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Autor Thema: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt  (Gelesen 2522 mal)

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Offline Meph1977

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #15 am: 07. Juli 2019, 16:36:48 »
Und das einzige was das Belegen kann ist ein kostenpflichtiges Attest vom Arzt es sei denn der Arzt verzichtet auf die ihm zustehende Bezahlung dafür, ergo bleibt es eine Forderung des Jobcenters. Ob sie selbst umziehen wollte oder nicht hat keinerlei Bedeutung hier.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Deadpool

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #16 am: 07. Juli 2019, 18:24:29 »
Es kommt aber eben darauf an, ob das JC nur einen Nachweis des wichtigen Grundes für den Umzug verlangt hat oder tatsächlich eine ärztliche Untersuchung. Ich glaube jedoch nicht, dass der Arzt die TE untersucht hat. Er hat wahrscheinlich nur bestehende Einschränkungen bestätigt.


Offline Ottokar

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #17 am: 07. Juli 2019, 18:41:36 »
Zitat von: Minzi am 07. Juli 2019, 14:29:40
MUSSTE ich mit dem PKW dorthin
Dann gehören die Fahrkosten dorthin auch noch dazu.

Der Antrag auf Zusicherung nach § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II setzt ein Antragsprüfungsverfahren nach §§ 21 und 22 SGB X in Gang.
Fordert das JC ausdrücklich ein ärztliches Attest, muss es gemäß § 21 Abs. 3 S. 4 SGB X i. V. m. § 670 BGB für Kosten aufkommen.
Anders sieht es aus, wenn das JC vom Antragsteller lediglich pauschal Nachweise für die Erforderlichkeit des Umzuges fordert, denn dann liegt kein Auftrag i.S.d. § 21 Abs. 3 S. 4 SGB X i. V. m. § 670 BGB vor.
Der Anspruch auf Kostenerstattung und somit der Klageerfolg hängt hier imho davon ab, ob du beweisen kannst, dass das JC ausdrücklich ein ärztliches Attest forderte.
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Offline Theodor

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #18 am: 07. Juli 2019, 19:53:34 »
Zitat von: Minzi am 07. Juli 2019, 14:29:40
Ich sehe nicht ein,
Aus Prinzip oder nach Abwägen von Aufwand und Nutzen?

Offline Minzi

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #19 am: 09. Juli 2019, 10:32:30 »
Danke für die Antworten. Ich werde klagen beim SozialGericht. Mal sehen

Offline Birgit63

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #20 am: 09. Juli 2019, 10:43:43 »
Es geht hier um 10,00 Euro. Wegen solch einer Summe das Sozialgericht zu bemühen finde ich total unsinnig. Kein Wunder, dass die Gerichte überlastet sind.

Offline Orakel

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #21 am: 09. Juli 2019, 10:56:42 »
Ich werde klagen beim SozialGericht.

Beantrage doch erst einmal beim Amtsgericht Beratungshilfe, um die Erfolgsaussichten von einem Anwalt prüfen zu lassen. Sollte sie dir gewährt werden, hoffe ich, der Anwalt besteht auf deinen Eigenanteil iHv 15 Euro ...
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Offline Greywolf08

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #22 am: 09. Juli 2019, 12:28:13 »
Ich werde klagen beim SozialGericht.

Beantrage doch erst einmal beim Amtsgericht Beratungshilfe, um die Erfolgsaussichten von einem Anwalt prüfen zu lassen. ...
Zumal ja auch im RS über 35 EUR für Verkehr gedacht sind. Da wird wohl kein Anwalt und erst recht kein Gericht aktiv werden.
Aber die Erfahrung (15 EUR für Anwalt und Ablehnung bei Gericht) muss wohl jeder selbst machen.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.
"Wir alle tragen eine Bestie in uns. Sie unterscheidet sich nur in ihrem Ausmaß, nicht in ihrer Art." ~ Douglas Preston

Online NevAda

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #23 am: 09. Juli 2019, 12:29:05 »
Zitat von: Ottokar am 07. Juli 2019, 18:41:36
Der Anspruch auf Kostenerstattung und somit der Klageerfolg hängt hier imho davon ab, ob du beweisen kannst, dass das JC ausdrücklich ein ärztliches Attest forderte.
Hat das eigentlich jemand gelesen? Hat TE sich hierzu mal geäußert?

Offline Sheherazade

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #24 am: 09. Juli 2019, 12:47:03 »
Zitat von: Ottokar am 07. Juli 2019, 18:41:36
Der Anspruch auf Kostenerstattung und somit der Klageerfolg hängt hier imho davon ab, ob du beweisen kannst, dass das JC ausdrücklich ein ärztliches Attest forderte.
Hat das eigentlich jemand gelesen?

Die TE offenbar nicht.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Online Mohikaner

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #25 am: 10. Juli 2019, 08:48:35 »
Zumal ja auch im RS über 35 EUR für Verkehr gedacht sind.

Und 1,41 Euro für Bildung.

Aber was hat das mit den zusätzlich geforderten Fahrten und daraus resultierenden Fahrtkosten zu tun ?

Offline Ottokar

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #26 am: 10. Juli 2019, 13:17:05 »
Im Regelsatz einer Alleinstehenden Person sind aktuell 26,70 Euro für "Verkehr" enthalten.
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Offline blaumeise

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #27 am: 10. Juli 2019, 13:39:08 »
Der Umzug wurde genehmigt aufgrund des geforderten Attest vom JC.

Das jobreiter hat gefordert:

Antrag auf Grundsicherung stellen bis...mit Nachweis
Attest für Genehmigung Umzug bis...


Ich sehe nicht ein, dass ich das selbst tragen. Da mir gedroht wurde, dass Leistung versagt wird, wenn ich bin .... die Nachweise nicht erbring, MUSSTE ich mit dem PKW dorthin. Per Post wäre das innerhalb dieser Zeit nicht zu schaffen.


Kannst du dieses Schreiben vom JC ebenfalls anonymisiert einscannen und hochladen? Dann kann man mal genau lesen, was die geschrieben haben.

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #28 am: 10. Juli 2019, 14:52:54 »
Im Regelsatz einer Alleinstehenden Person sind aktuell 26,70 Euro für "Verkehr" enthalten.

Wo hast du das her ? Es sind 35,33 laut https://www.hartziv.org/wp-content/uploads/regelsatztorte-2019.jpg

( und nur noch 1,08 für Bildung )

Offline Ottokar

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Re: Ablehnung Widerspruch Fahrtkosten zum Arzt
« Antwort #29 am: 10. Juli 2019, 18:58:21 »
Zitat von: Mohikaner am 10. Juli 2019, 14:52:54
Wo hast du das her ?
Woher hartziv.org die Zahlen hat, weis ich nicht. Allerdings weis ich, dass sie nicht stimmen.
Im Anhang siehst du die Anteile lt. Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.
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