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Autor Thema: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?  (Gelesen 2240 mal)

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Offline Sheherazade

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #30 am: 25. August 2019, 10:00:26 »
mein Sohn geht auf eine Schule im Nachbarort (einfache Entfernung 12km). Leider haben wir keine Omas und Opas in der Nähe wohnen, die auch mal die Betreuung (zum Beispiel das Abholen von der Schule) übernehmen könnten.

Wann, wie und wo mein Mann arbeitet und dass er auf Grund seiner Erkrankungen am Vormittag Ruhephasen einhalten muss, wurde bereits detailliert und mit ärztlichem Attest ausgeführt.

Es wäre wichtig, alle Faktoren, die derzeit bei dir gegen eine Aufnahme einer Vollzeittätigkeit (denn das ist das eigentliche Ziel deines Jobcenters) sprechen, im Zusammenhang aufzuführen. Ich kann mich erinnern, dass der Punkt mit deinem Mann bereits ausführlich beim Jobcenter begründet wurde. Auch, dass du bereits eine selbständige Tätigkeit ausführst und dein Tagesablauf bereits detailliert dort vorliegt. Hier nun steht der Grund, warum du morgens und mittags verfügbar sein musst. Im Zusammenhang gesehen sind das alles plausible Gründe gegen die Aufnahme einer Vollzeitstelle.
Das Problem ist, dass dein Jobcenter gerne alles aus dem Zusammenhang reißt, man irgendwann einfach nicht mehr durchblickt und ein falscher Eindruck entsteht. Darauf baut dein Jobcenter offenbar.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Online Angie69

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #31 am: 25. August 2019, 10:24:14 »
Ich finde die Idee von Sheherazade mit der Schulwegbegleitung sehr gut

Um das Durcheinander das das jc macht zu verhindern würde ich:

weder darüber diskutieren ob eine Maßnahme sinnvoll ist, da sie nicht angetreten werden kann, egal ob sinnvoll oder nicht, solang keine Schulwegbegleitung gefunden ist

Gespräche über eine neue Aufteilung der Erziehung und Pflege würde ich ebenfalls ablehnen. Mann muss laut Attest Vormittags die Möglichkeit haben zu schlafen, daher ist es uninteressant wie etwas eingeteilt ist, solang keine Schulwegbegleitung gefunden ist

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Ottokar

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #32 am: 25. August 2019, 17:18:43 »
ich hab das irgendwo mal gelesen, dass es alleine den Eltern obliegt, wer die Kinder wann betreut und erzieht. Ich weiß nicht mehr, wo das war.
Die Beantwortung dieser Frage löst dein Problem offensichtlich nicht.
Worin das Problem besteht, hast du hier leider bislang nicht erklärt. Es ist nur erkennbar, dass dabei offensichtlich bereits ein Anwalt involviert ist und dazu ein Verfahren vor dem SG stattfindet.

Mein Mann arbeitet nachts und ist zudem herzkrank (Herzinfarkt) und Asthmatiker.
Na dann ist doch alles klar. Dein Mann muss tagsüber schlafen, also kann er währenddessen den Sohn nicht betreuen.
Um nun den Sohn wie erforderlich betreuen zu können, müsste der Mann seinen Job aufgeben, was lt. § 31 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB II eine Sanktion zur Folge hätte, sowie erhebliche Ersatzansprüche des JC gemäß § 34 SGB II.
Außerdem verursacht die Betreuung/Pflege erhöhten Stress, den dein Mann aufgrund seiner Herzerkrankung unbedingt meiden muss.
Das Einfachste wäre hier, wenn er sich vom Facharzt (Kardiologen) bescheinigen lässt, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Pflege des Sohnes nicht übernehmen kann. Dieses Kurzattest kostet knapp 6€, die wären da richtig gut investiert. Da kann man sich alles Weitere sparen und lässt das JC in seiner maßlosen Arroganz so richtig schön auflaufen.

Kann das Jobcenter verlangen, dass ich die Pflege an meinen Mann abgebe und dies bei der Pflegekasse entsprechend ändere?
Nein, dafür beinhaltet das SGB II keinerlei Rechtsgrundlage. Konkret gibt es für eine solche Forderung im gesamten deutschen Recht keine Grundlage.

Zitat von: Banane007 am 24. August 2019, 12:25:10
mein Anwalt möchte dies haben, um vor Gericht zu argumentieren.
Zitat
Grundgesetz

Art. 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Die einzige staatliche Behörde, die dieses Grundrecht einschränken darf, ist das Jugendamt:
Zitat
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere
1.    junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
2.    Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
3.    Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
4.    dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

Das JC hat hier absolut gar nichts zu melden!
Außerdem sollte der Anwalt gefälligst mal seinen Job machen!
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Offline Banane007

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #33 am: 25. August 2019, 18:39:19 »
Außerdem sollte der Anwalt gefälligst mal seinen Job machen!

Hallo,

sag ich ihm... :blum:

Nein, Spaß...

Ich hab mich anwaltlich vertreten lassen, das ist richtig. Eigentlich, weil ich mich da selbst entlasten wollte, was das Verfahren vor dem SG angeht. Und weil mir wohler dabei ist, jemanden im Rücken zu haben. Irgendwie ist er für mich gerade nur eine zwischengeschaltete Instanz, die lediglich Schriftverkehr weiterleitet. Ich weiß schon gar nicht mehr, wie detailliert ich zu was genau Stellung nehmen soll, aber ich geb mein Bestes.

Meine eigentliche Frage wurde durchaus beantwortet, durch Dich nun nochmal ausführlicher. Auch Sheherazade hat mir gute Impulse geliefert.

Ich wünsche mir nur, dass das SG es auch so sieht wie Ihr hier.

Meine Stellungnahme ist nun fertig und geht morgen zum Anwalt. Habe einen typischen Tag wirklich fast minutiös geschildert (nur die Toilettengänge hab ich weggelassen). Wann mein Mann aufsteht, wann er arbeitet, zurückkommt, wer dann welche Aufgaben übernimmt und von wann bis wann er tagsüber üblicher Weise schläft.

Und den Job aufzugeben, ist absolut KEINE Option, never ever. Meine SB kam schon auf die Idee, ich könne mein Gewerbe mal 3 Monate ruhen lassen, um eine Maßnahme zu machen. Allerdings nur mündlich im Gespräch und natürlich nicht in der Aktennotiz vermerkt, die ans Gericht ging.

Ich bin nun jedenfalls etwas selbstbewusster, was die innerfamiliäre Aufteilung von Aufgaben angeht. Lieben Dank an Euch alle.

Gruß

Banane

Offline Ottokar

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #34 am: 25. August 2019, 20:30:54 »
Worum genau geht es denn eigentlich in dem Verfahren?
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Offline Banane007

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #35 am: 26. August 2019, 16:33:17 »
Hallo,

https://hartz.info/index.php?topic=115150.0

Es geht um die Zuweisung in eine Maßnahme und die darauffolgende Sanktion. Die Geschichte ist schon etwas länger. Und seit ich mich gegen diese Maßnahme wehre, gängelt mich meine SB mit ständigen Einladungen, Forderungen und Rumschubserei (erst die Maßnahme, dann doch EGV mit dem Inhalt, Bewerbungen zu schreiben, im Januar wollte sie mich zu §16i abschieben, weil "das alles nichts bringt", im April hatte sie das vergessen und ich sollte mir ne Maßnahme aussuchen, da lagen zig Flyer auf dem Tisch, im Juni hab ich dann auch diese abgelehnt, mündlich im Gespräch, bis zum nächsten Termin soll ich Alternativen mitbringen und eben diverse Atteste, plötzlich sind Unterlagen verschwunden, vom Pflegegrad will man gar nichts gewusst haben...).

Gruß

Banane

Offline Ottokar

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #36 am: 27. August 2019, 17:50:11 »
Also de facto darum, dass die Sanktion rechtswidrig ist, da die Maßnahme aufgrund der Betreuung des Kindes unzumutbar und damit die Zuweisung rechtswidrig war.
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Offline Banane007

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #37 am: 28. August 2019, 12:51:41 »
Hallo,

grob zusammengefasst, ja.

Das JC versucht nun im Verfahren darzulegen, mein Mann (oder noch wer anders...) könne das übernehmen, oder der Sohn solle gefälligst Busfahren lernen. Und sie stützen sich darauf, das bei Pflegegrad 3 bis zu 6 Stunden zumutbar sind.

Gruß

Banane

Offline kaykaiser

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #38 am: 28. August 2019, 13:12:23 »
Wer da letztendlich bei der PV als Pflegeperson drin steht kann dem JC egal sein.

Falsch! Nicht KANN, das MUSS sogar dem JC egal sein, weil es für Aufgaben der Familienplanung gar nicht zuständig ist.  :cool:

Andernfalls könnte dann bald auch die Frage aufkommen, wieso Du als Arbeitslose überhaupt ein Kind auf die Welt gesetzt hast, ohne das JC vorher zu fragen? Zum Glück sind wir (noch) nicht so weit.
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Ottokar

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #39 am: 28. August 2019, 13:16:06 »
Zitat von: Banane007 am 28. August 2019, 12:51:41
Das JC versucht nun im Verfahren darzulegen, mein Mann (oder noch wer anders...) könne das übernehmen
Selbst wenn, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür.

Zitat von: Banane007 am 28. August 2019, 12:51:41
der Sohn solle gefälligst Busfahren lernen
Bei denen pieps wohl?

Zitat von: Banane007 am 28. August 2019, 12:51:41
Und sie stützen sich darauf, das bei Pflegegrad 3 bis zu 6 Stunden zumutbar sind.
Das mag ja sein, aber die Pflege geht lt. Gesetz vor und es ist dabei immer die zeitliche Verteilung zu berücksichtigen.
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Offline Banane007

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #40 am: 28. August 2019, 14:43:20 »
Hallo,

danke Euch.

kaykaiser, als ich seinerzeit schwanger wurde, war ich noch nicht arbeitslos. Mein Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet, da war ich im 5. Monat und mein Mann in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis. Aber Du hast schon Recht, wo kämen wir hin, wenn man dem JC noch 3 Angebote für potenzielle Väter vorlegen müsste, um die Genehmigung für eine Schwangerschaft zu bekommen...!?

Ottokar, ob es im JC piept, weiß ich nicht. Meine SB meinte nur, ich solle "mal was ausprobieren". Zu Lasten meines Sohnes quasi, weil ich ja nicht wissen kann, ob es vielleicht doch funktioniert. Mittlerweile mache ich da schon dicht, weil sie nicht versteht, was Autismus bedeutet und ich mich nicht mehr erklären mag. Hab da eh schon viel zu viel geredet...

Gruß

Banane

Offline Ottokar

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Re: Darf Jobcenter "bestimmen", wer das Kind erzieht, betreut und pflegt?
« Antwort #41 am: 28. August 2019, 15:59:06 »
Zitat von: Banane007 am 28. August 2019, 14:43:20
Meine SB meinte nur, ich solle "mal was ausprobieren".
Da hätte ich doch glatt spontan geantwortet, dass die SB selbst mal etwas ausprobieren sollte: mehr Verständnis, etwas Menschlichkeit, und wenn sie ganz mutig ist, sich einfach mal an das Gesetz zu halten.
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