(Wann) Ist Amtsarzt unumgänglich? (Begonnen von: Donatella)

[Donatella]

Ihr Lieben,

ein Freund ist seit Ende 2017 H4.

Sein Doktor hat bescheinigt, dass er gesundheitliche Probleme hat und deshalb nicht vermittelt werden kann.
Die Erkrankung ist überhaupt Grund dass er H4 ist.
Eine Besserung ist - erstmal - nicht in Sicht.

Gestern kommt Brief vom JC, dass er sich wegen Feststellung der "Leistungsfähigkeit" durch den Amtsarzt innerhalb 3 Wochen beim JC melden soll.

Keine Paragraphen, kein Bescheid, keine Belehrung, kein Termin.

Fragen:

1. ist das normal, dass die uns "Kunden" nach nur knapp 1,5 Jahren Krankschreibung durch einen Doc, zum Amtsarzt schicken (und so die Krankschreibung durch den Doc als nicht ausreichend abstempeln)?
2. wie gesagt ist keine Vorladung gekommen oder auch nur ein Termin bestimmt, aber wenn das iwann mal kommt (womit er wohl rechnen muss): MUSS er dahin gehen? Obwohl sein Doc schon bescheinigt hat, dass er nicht arbeiten KANN?
3. Wir vermuten, dass WENN er vorgeladen wird und WENN er dann nicht hingeht, dass seine Leistung gekürzt wird? Ist das so? Trotz der Krankschreibung?
4. Kann er selbst ein Gutachten anfertigen lassen und sich so den Weg zum Amtsarzt ersparen?

Habe hier schon gelesen, dass er jemand (mich! :) mitnehmen kann, das ist schonmal gut...

Problem ist halt, dass ihm allein der Weg zum diesem Amtsarzt und auch die Untersuchung ziemliche Schwierigkeiten bereiten würden...

Was könnt ihr ihm raten? Danke Euch!

[coolio]

Erstmal bitte die genaue Formulierung des Schreibens.

[HermineL]

Sobald das Jobcenter Kenntnis davon hat das seine Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit ungeklärt ist, in dem Fall durch die Bescheinigung des Doc, hat das Jobcenter diese gem. § 44a SGB II zu klären. Zur Abklärung kommt entweder der ärztliche Dienst der Bundesagentur zum Einsatz oder bei Optionskommunen ein Amtsarzt.

Ein eigenes Attest oder Gutachten kann bestenfalls mit dazugehörigen Befunden mit in das Gutachten des ÄD/Amtsarztes einfließen kann dieses Begutachtung aber nicht verhindern.

Zu beachten ist dabei noch das Schweigepflichtentbindungen und medizinische Fragebögen nicht in die Hände des SB gehören sondern nur direkt an den begutachtenden Arzt, in dem Fall der Amtsarzt, gegeben werden da medizinische Daten das Jobcenter nichts angehen.

Da hier offensichtlich nicht der ÄD begutachtet der ein Gutachten mit Teil A und B erstellt, wobei Teil B nur die sozialmedizinische Bewertung enthält die das JC bekommt, sollte darauf geachtet werden das der Amtsarzt dem JC keine Diagnosen oder sonstiges übermittelt. Dies kann man derart gestalten das man selber zuerst das Gutachten einsieht bevor das JC die Daten erhält.

Hierzu bietet sich eine eigene SP an:

Schweigepflichtentbindung?

Ich bin damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter (z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind, der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit, zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb entbinde meine/n Hausarzt/in Dr. med. XXXXXX, in (Adresse) von der Schweigepflicht.
Diese Schweigepflichtentbindung ist beschränkt gültig für die Zeit vom Datum bis Datum. ( 4 Wochen)

Sollte nach Ablauf dieser Frist eine weitere Schweigepflichtentbindung nötig sein, so bitte ich die/den begutachtenden Ärztin/Arzt um rechtzeitige Mitteilung.

Bitte beachten Sie VOR der Weitergabe des Gutachtens an das Jobcenter ( hier Adresse eintragen) unbedingt folgendes:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“, sowie eine Übermittlung
des Gutachtens Teil B, an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters ( Adresse) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens von mir Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung gemäß § 25 SGB X, des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen an folgende Adresse:

(Hier die eigene Adresse eintragen)

1.
Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.

In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau / Herr XXXXXX steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.

2.
Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass EIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und EINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.?

Ort, den XX.XX.XXXX
- Unterschrift -?

[Maunzi]

Damit du ggf die Herangehensweise des Jobcenters verstehst und das nicht als Schikane ansiehst: das Jobcenter will hier nicht die AU des Arztes anzweifeln sondern schauen ob er Erwerbsunfähig ist (das sind zwei unterschiedliche paar Schuhe!), denn wenn er es ist (hier unter 3 Stunden täglich arbeiten kann), dann wäre ein anderer Leistungsträger in der Pflicht: nämlich das Sozialamt bzw vorrangig wäre dann Erwerbsminderungsrente zu beantragen und sollte die abgelehnt werden oder nicht ausreichen wird durchs Sozialamt per Grundsicherung im Alter und bei Erwerbunsfähigkeit aufgestockt.

Leistungen bleiben von der Höhe her gleich, das Schonvermögen wird auf 5000 gedeckelt ansonsten ändert sich nur wer die Überweisungen tätigt und das man beim Sozialamt eben keine Bewerbungen mehr schreiben muss etc pp da man nicht erwerbsfähig ist.

Klar kann er den Termin sausen lassen, nur kann das Amt dann ebenfalls die Leistungen komplett einstellen. Um den Termin wird er nicht herumkommen, egal was er anstellt - ausser er verzichtet auf die Leistungen aber ich denke das wird wohl eher nicht passieren.

PS: auch wenn der untersuchende Dienst ihn für erwerbsfähig hält, die AU des Arztes gelten weiterhin - also da wird nix ausgehebelt oder so a la die wären nun ungültig.

[Fettnäpfchen]

Donatella

Hier noch etwas Offizielles im Anhang dazu.

MfG FN

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]