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Autor Thema: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?  (Gelesen 2315 mal)

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Offline oliverabc

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Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« am: 30. Mai 2019, 19:30:45 »
Hallo,
ich habe wohl Mist gebaut bei der Antragsabgabe, die zuvor in diesem Thread hier ausführlich besprochen wurde
https://hartz.info/index.php?topic=118427.msg1341743#msg1341743
Dummerweise habe ich nicht weiter über die HG rechechiert und sogar noch auf den SB gehört, dass es lediglich darum geht, wer noch im GESAMT Haushalt lebt und nicht Teil der BG ist. Ich habe also meine Eltern angegeben und den Punkt 4 ausgefüllt.
Nun wurde mir eine Unterhaltsvermutung zugeschickt in der mein Vater seine Einkünfte usw offenlegen soll, was er nicht tun wird. Desweiteren habe ich keine Regelleistung oder Miete erhalten.
Wie soll ich vorgehen? Ich bitte um Nachsicht, befinde ich mich doch seit längerem in einem schlimmen Zustand.

Offline coolio

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #1 am: 30. Mai 2019, 20:45:23 »
Dein Alter?
Lass den Schrieb mal lesen!
Wie sieht Dein Vertrag zu Deiner Mietzahlung aus?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #2 am: 31. Mai 2019, 08:57:22 »
Zitat von: oliverabc am 30. Mai 2019, 19:30:45
Nun wurde mir eine Unterhaltsvermutung zugeschickt in der mein Vater seine Einkünfte usw offenlegen sol
Du bist hierbei schon mal der falsche Anspechpartner. Gäbe es eine HG, hätte dein Vater eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht (§ 60 SGB II) und eine Unterhaltsvermutung gibt es im SGB II nicht, das hat das BSG längst klargestellt.
Entweder du erhälst finanzielle Unterstützung oder eben nicht. Erhälst du diese, musst du das dem JC mitteilen. Erhälst du keine, wars das.
Auch wenn das JC etwas anderes "vermutet", hast du keine Mitwirkungspflicht, diese Vermutung zu ent- oder bekräftigen. Vielmehr muss das JC beweisen, dass eine HG besteht, erst dann entsteht eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, das hat das BSG schon 2009 und nochmal 2016 unmissverständlich klargestellt: https://hartz.info/index.php?topic=4590.0
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Offline miwu

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #3 am: 31. Mai 2019, 09:45:49 »
Zitat von: oliverabc am 30. Mai 2019, 19:30:45
Nun wurde mir eine Unterhaltsvermutung zugeschickt in der mein Vater seine Einkünfte usw offenlegen sol
Du bist hierbei schon mal der falsche Anspechpartner. Gäbe es eine HG, hätte dein Vater eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht (§ 60 SGB II) und eine Unterhaltsvermutung gibt es im SGB II nicht, das hat das BSG längst klargestellt.
Entweder du erhälst finanzielle Unterstützung oder eben nicht. Erhälst du diese, musst du das dem JC mitteilen. Erhälst du keine, wars das.
Auch wenn das JC etwas anderes "vermutet", hast du keine Mitwirkungspflicht, diese Vermutung zu ent- oder bekräftigen. Vielmehr muss das JC beweisen, dass eine HG besteht, erst dann entsteht eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, das hat das BSG schon 2009 und nochmal 2016 unmissverständlich klargestellt: https://hartz.info/index.php?topic=4590.0

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der TE bereits das Formular so ausgefüllt, dass es eine Hausgemeinschaft wäre und die SB ihn wohl auch bewusst in die Falle laufen lassen.

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #4 am: 31. Mai 2019, 12:08:51 »
Zitat von: oliverabc am 30. Mai 2019, 19:30:45
Dummerweise habe ich nicht weiter über die HG rechechiert und sogar noch auf den SB gehört, dass es lediglich darum geht, wer noch im GESAMT Haushalt lebt und nicht Teil der BG ist. Ich habe also meine Eltern angegeben und den Punkt 4 ausgefüllt.
Bitte mal konkretisieren.
Angaben zur HG macht man unter 2.2, dazu wird dann noch die Anlage HG fällig, von dieser hast du aber nichts erwähnt.
Unter 4. macht man Angaben zum eigenen Einkommen, das hat aber nichts mit der HG zu tun.
Also was genau hast du angegeben?
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #5 am: 31. Mai 2019, 13:46:18 »
Ich habe in dem Formular HG Punkt 2 ausgefüllt obwohl ich bei 1.2.2 ..."erhält keine Leistungen" angekreuzt habe. Das nur noch Punkt 4 ausgefüllt werden sollte habe ich überlesen. Dort habe ich "ist Eigentümer der Wohnung" angekreuzt und dass ich mich an den monatlichen Kosten beteilige.
Im Hauptantrag habe ich bei 2.2. zwei eingetragen...
Im Anhang das Schreiben und der Mietvertrag

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #6 am: 31. Mai 2019, 14:30:59 »
Zitat von: oliverabc am 31. Mai 2019, 13:46:18
Ich habe in dem Formular HG Punkt 2 ausgefüllt obwohl ich bei 1.2.2 ..."erhält keine Leistungen" angekreuzt habe. Das nur noch Punkt 4 ausgefüllt werden sollte habe ich überlesen. Dort habe ich "ist Eigentümer der Wohnung" angekreuzt und dass ich mich an den monatlichen Kosten beteilige.
Na dann ist doch alles OK und es gilt das, was ich bereits in Antwort #2 schrieb.

Zitat von: oliverabc am 31. Mai 2019, 13:46:18
Im Anhang das Schreiben
Nach den dort genannten Rechtsgrundlagen (§ 60 SGB II) müsste das Schreiben an deine Eltern gerichtet worden sein.
Ich würde dem JC wie folgt antworten:

Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung werden wir nicht nachkommen, da uns hier keine Mitwirkungspflicht trifft.
Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat (Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R; Urteil vom 19.10.2016, Az. B 14 AS 53/15 R), tritt die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs. 5 SGB II erst dann ein, wenn unser Sohn tatsächlich von uns finanzielle Unterstützung erhält. Und auch erst dann greift § 60 SGB II. Beweise dafür, dass unser Sohn finanzielle Unterstützung von uns erhält, haben Sie jedoch nicht genannt, obwohl Sie dafür beweispflichtig sind.
Uns trifft jedoch keine Mitwirkungspflicht dabei, zu beweisen, dass unser Sohn keine finanzielle Unterstützung von uns erhält (Negativbeweis).
Wir erklären hiermit, dass wir unseren Sohn nicht finanziell unterstützen.
Sollten Sie weiter unzulässige Datenerhebungen an uns richten, werden wir beim zuständigen Sozialgericht dagegen vorgehen.
« Letzte Änderung: 31. Mai 2019, 14:56:31 von Ottokar »
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #7 am: 31. Mai 2019, 19:46:49 »
Leider ist ein Zahlungseingang der Eltern wegen des Umzugs belegt...
Und um nochmal da nachzuhaken, sorry: Obwohl ich die HG unterschrieben habe gilt dies nicht als Eingeständnis meinerseits tatäschlich eine zu führen?

Offline crazy

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #8 am: 01. Juni 2019, 09:51:02 »
Gemäß der Anweisungen musste Anlage HG ausgefüllt werden und keine Unterstützung war richtig angekreuzt.
Anlage HG immer wenn man nahen Verwandten(Eltern,Großeltern in einer Wohnung wohnt. Was nicht bedeutet,dass man zusammen wirtschaftet oder gar von diesen Verwandten versorgt wird.
Was willst Du also wiederrufen? Da versuchts ein SB durch die Hintertür.
Was wohl häufiger vorkommt,ist dass man prüfen will ob sich die Verwandten durch Wucherbeteiligungsforderung Miete bereichern wollen

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #9 am: 01. Juni 2019, 09:51:10 »
Zitat von: oliverabc am 31. Mai 2019, 19:46:49
Leider ist ein Zahlungseingang der Eltern wegen des Umzugs belegt...
Und wofür?

Zitat von: oliverabc am 31. Mai 2019, 19:46:49
Obwohl ich die HG unterschrieben habe gilt dies nicht als Eingeständnis meinerseits tatäschlich eine zu führen?
Nein. Eine HG kann man nicht "unterschreiben".
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #10 am: 02. Juni 2019, 18:54:38 »
Sorry, ich bin zZ aufgrund meiner desolaten Lage nur schwer von Begriff, morgen gehts wohl in ein Krankenhaus.
Zitat von: Ottokar am 31. Mai 2019, 14:30:59
Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung werden wir nicht nachkommen, da uns hier keine Mitwirkungspflicht trifft.
Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat (Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R; Urteil vom 19.10.2016, Az. B 14 AS 53/15 R), tritt die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs. 5 SGB II erst dann ein, wenn unser Sohn tatsächlich von uns finanzielle Unterstützung erhält. Und auch erst dann greift § 60 SGB II. Beweise dafür, dass unser Sohn finanzielle Unterstützung von uns erhält, haben Sie jedoch nicht genannt, obwohl Sie dafür beweispflichtig sind.
Uns trifft jedoch keine Mitwirkungspflicht dabei, zu beweisen, dass unser Sohn keine finanzielle Unterstützung von uns erhält (Negativbeweis).
Wir erklären hiermit, dass wir unseren Sohn nicht finanziell unterstützen.
Sollten Sie weiter unzulässige Datenerhebungen an uns richten, werden wir beim zuständigen Sozialgericht dagegen vorgehen.
Kann ich so antworten trotz:
- der Überweisung der Eltern
- ich über kein Geld seit dem 01.05 verfüge
Vielen Dank

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #11 am: 03. Juni 2019, 12:10:40 »
Die Frage kann ich nicht beantworten, da mir dazu eine wichtige Information fehlt, nach der ich zwar gefragt hatte, die du aber bislang nicht geliefert hast:
Zitat von: oliverabc am 31. Mai 2019, 19:46:49
Leider ist ein Zahlungseingang der Eltern wegen des Umzugs belegt...
Und wofür?
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #12 am: 03. Juni 2019, 17:03:52 »
Ich bin von Berlin nach Frankfurt gezogen. Ich habe um die Wohnung etwas auszumisten  und mein Hab und Gut zu versenden 200€ überwiesen bekommen.
MfG

Offline Fettnäpfchen

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #13 am: 03. Juni 2019, 18:32:52 »
Zitat von: oliverabc am 03. Juni 2019, 17:03:52
und mein Hab und Gut zu versenden 200€ überwiesen bekommen.
nicht wieviel sondern wofür
Also was steht auf dem Überweisungsträger für ein Grund.
Da geht es um die Zuordnung ob Darlehen oder Geschenk und ob es (bei Geschenk) weil zweckgebunden überhaupt anrechnen dürfen.

Wenn nichts dabei steht was auf die Zweckgebundenheit hinweist solltest du schnellstmöglich einen Beispiele für einen Darlehensvertrag mit deinen Leuten machen in dem steht das es sich um die 200.- Euronen als Darlehen handelt. Das Erstellungsdatum sollte natürlich passen und vor der Überweisung sein.

MfG FN
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Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #14 am: 03. Juni 2019, 23:42:51 »
Es ist tatsächlich "Umzug" als Verwendungszweck angegeben.
Ich habe noch bis zum 06.06 Zeit zu antworten. Denke Rechenschaft für Mai sollte ich vorerst nicht abglegen, habe ja nichts bekommen vom JC an Leistungen.
MgG