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Autor Thema: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?  (Gelesen 2923 mal)

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #15 am: 04. Juni 2019, 17:51:01 »
Zitat von: oliverabc am 03. Juni 2019, 23:42:51
Es ist tatsächlich "Umzug" als Verwendungszweck angegeben.
Dann sollte es eigentl. nicht angerechnet werden dürfen.
Aber warte mal was dir Ottokar dazu schreibt will da nichts unbedarftes dazu schreiben da ich deinen Thread nur "oberflächlich" verfolgt habe.
Ich könnte ja falsch liegen und das JC macht daraus eine Unterstützung weil es zur HG passen würde.
Gibt/Gäbe es einen Darlehensvertrag darüber wäre es wahrscheinlich einfacher.

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #16 am: 04. Juni 2019, 20:05:39 »
Jedenfalls belegt diese Zahlung keine HG.
Wofür genau das Geld war, ist aus dem Verwendungszweck allerdings nicht ersichtlich.
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #17 am: 08. Juni 2019, 13:11:21 »
Sorry, dass ich erst heute antworte aber ich bin seit Dienstag in stationärer Behandlung.
Wie sieht es denn nun mit der vorgeschlagenen Antwort ans JC aus?
Evtl so modifizieren (Fettdruck)? :

Zitat von: oliverabc am 02. Juni 2019, 18:54:38
Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung werden wir nicht nachkommen, da uns hier keine Mitwirkungspflicht trifft.
Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat (Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R; Urteil vom 19.10.2016, Az. B 14 AS 53/15 R), tritt die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs. 5 SGB II erst dann ein, wenn unser Sohn tatsächlich von uns regelmäßige finanzielle Unterstützung erhält. Und auch erst dann greift § 60 SGB II. Beweise dafür, dass unser Sohn regelmäßige finanzielle Unterstützung von uns erhält, haben Sie jedoch nicht genannt, obwohl Sie dafür beweispflichtig sind.
Uns trifft jedoch keine Mitwirkungspflicht dabei, zu beweisen, dass unser Sohn keine regelmäßige finanzielle Unterstützung von uns erhält (Negativbeweis).
Wir erklären hiermit, dass wir unseren Sohn nicht regelmäßigfinanziell unterstützen. Eine Ausnahme ergab sich aus dem kürzlichem Umzug unseres Sohnes. Dafür wurde zwischen uns und unserem Sohn ein Darlehensvertrag abgeschlossen, der beiliegt
Sollten Sie weiter unzulässige Datenerhebungen an uns richten, werden wir beim zuständigen Sozialgericht dagegen vorgehen.

Mir ist weiterhin unklar:
- wie ich dem JC erklären soll wovon ich über den Mai über gelebt haben soll. Gab ja weder Regelleistung bzw Kdu
- nicht gleich ein Darlehensvertrag über die Umzugskosten hinaus abgeschlossen werden sollte, da mehrere Zahlungseingänge der Eltern feststellbar sind, sollte das JC statt der letzten 3 Monate die letzten 6 verlangen.
(in den letzten 3 nur eine Überweisung wegen des Umzugs)
Vielen Dank!

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #18 am: 08. Juni 2019, 14:34:15 »
Deine hervorgehobenen Ergänzungen würde ich tunlichst weglassen.
Im Gesetz wird nicht zwischen regel- und unregelmäßigen Zahlungen unterschieden und ein Darlehen ist eben keine Ausnahme, sondern etwas ganz anderes und gehört deshalb dort nicht hinein.

Zitat von: oliverabc am 08. Juni 2019, 13:11:21
- wie ich dem JC erklären soll wovon ich über den Mai über gelebt haben soll. Gab ja weder Regelleistung bzw Kdu
Das geht das JC nichts an, außerdem haben dir deine Eltern ja ein Überbrückungsdarlehen gewährt.

Zitat von: oliverabc am 08. Juni 2019, 13:11:21
- nicht gleich ein Darlehensvertrag über die Umzugskosten hinaus abgeschlossen werden sollte, da mehrere Zahlungseingänge der Eltern feststellbar sind, sollte das JC statt der letzten 3 Monate die letzten 6 verlangen.
Wann und über welchen Betrag deine Eltern mit dir einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben und wann die Teilzahlungen erfolgten, liegt in eurer freien Vertragsgestaltung.
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #19 am: 08. Juni 2019, 19:02:59 »
Ok, heißt das also ich antworte dem JC in der von dir geposteten ursprünglichen Fassung?
Soll ich weiter das Überbrückungsdarlehen miteinreichen? Ist in diesem die Überweisung mit dem Verwendungszweck "Miete" mit drin?
Zuletzt: Gibt es eine Möglichkeit etwa beim Sozialamt vorzusprechen wegen nicht bisher gewährten Leistungen?
MfG

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #20 am: 09. Juni 2019, 09:49:28 »
Zitat von: oliverabc am 08. Juni 2019, 19:02:59
Ok, heißt das also ich antworte dem JC in der von dir geposteten ursprünglichen Fassung?
Wenn du das Beispiel übernehmen möchtest, kannst du das gern tun.

Zitat von: oliverabc am 08. Juni 2019, 19:02:59
Soll ich weiter das Überbrückungsdarlehen miteinreichen?
Nur wenn das JC bereits explizit nach Herkunft und Zweck des Betrages gefragt hat. Ansonsten warte ab, bis das JC danach fragt.

Zitat von: oliverabc am 08. Juni 2019, 19:02:59
Gibt es eine Möglichkeit etwa beim Sozialamt vorzusprechen wegen nicht bisher gewährten Leistungen?
Nein.
Du hättest seit Mai bzw. Juni ALG II bekommen sollen?
Dann stelle umgehend beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
Begründe den Antrag damit, dass das JC dir zu Unrecht eine HG mit deinen Eltern unterstellt.
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #21 am: 09. Juni 2019, 12:40:52 »
Ok, ich werde vorerst nur die Bsp Antwort einreichen. Oder soll ich schonmal einen Darlehensvertrag ausschließlich wegen des Umzugs einreichen?
Vielen Dank!
« Letzte Änderung: 09. Juni 2019, 12:59:30 von oliverabc »

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #22 am: 09. Juni 2019, 13:28:25 »
Zitat von: oliverabc am 09. Juni 2019, 12:40:52
Oder soll ich schonmal einen Darlehensvertrag ausschließlich wegen des Umzugs einreichen?
Das hatte ich bereits beantwortet:
Zitat von: oliverabc am 08. Juni 2019, 19:02:59
Soll ich weiter das Überbrückungsdarlehen miteinreichen?
Nur wenn das JC bereits explizit nach Herkunft und Zweck des Betrages gefragt hat. Ansonsten warte ab, bis das JC danach fragt.
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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #23 am: 09. Juni 2019, 18:46:27 »
Ich habe die Antwort editiert, bitte nochmal schauen...
Ansonsten nochmal die Frage ob außer den Flyer verteilen irgendeine Form der Unterstützung existiert.
MfG

Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #24 am: 09. Juni 2019, 21:53:00 »
Zitat von: oliverabc am 09. Juni 2019, 18:46:27
Ich habe die Antwort editiert, bitte nochmal schauen...
Hat sich erledigt...

Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #25 am: 12. Juni 2019, 19:15:30 »
Zitat von: Ottokar am 09. Juni 2019, 09:49:28
Dann stelle umgehend beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
Ich habe bei den Beispielschreiben leider nichts passendes gefunden. Wahrscheinlich habe ich es übersehen aber wenig Kraft zur Zeit.
Gibt es denn ein entsprechendes Muster?
Vielen Dank!

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #26 am: 13. Juni 2019, 08:33:00 »
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #27 am: 16. Juni 2019, 13:02:19 »
Hallo,
erstmal danke für das Muster. Ich möchte das Muster übernehmen, es gibt allerdings zwei Sätze, die ich versuche zu entschärfen:

- " ich ehalte deshalb seit xx.xx.xxxx kein ALG II mehr und bin deshalb vollkommen mittellos und jeder Existenzgrundlage beraubt."
Da ich ja bei den Eltern lebe ist das ja nicht so ganz richtig. Vielleicht so umformulieren: "...und bin deshalb auf die Hilfe Dritter angewiesen und jeder Existenzgrundlage beraubt"
Hier ergibt sich natürlich das Problem das bei den Dritten auch die Eltern neben Freunden gemeint sein könnten.

- "Ich kann mir können uns weder Essen noch trinken kaufen und auch die Miete nicht bezahlen."
Zu: Ich kann mir weder Essen noch trinken kaufen ohne die Hilfe Dritter"
Das gleiche Problem wie beim ersten Satz.

Zusammenfassend lebe ich ja seit dem 01.05 so, finde das Bsp in meinem Fall deshalb etwas unpassend.
Sollte dies aber nicht der Fall sein und ich kann es doch übernehmen wie es ist umso besser.

MfG und vielen Dank!

Offline Ottokar

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #28 am: 17. Juni 2019, 13:01:33 »
Sofern diese Dritten keine rechtliche Pflicht haben, dich zu unterstützen, und du auf deren Wohlwollen angewiesen bist, unterscheidet sich deine Situation rechtlich nicht von einer, wo du Almosen erbetteln musst, um zu überleben. Zudem geht es auch um deine Absicherung bei Krankheit etc.
Das
Zitat von: oliverabc am 16. Juni 2019, 13:02:19
Da ich ja bei den Eltern lebe ist das ja nicht so ganz richtig. Vielleicht so umformulieren: "...und bin deshalb auf die Hilfe Dritter angewiesen
ist deshalb weder relevant noch zielführend.
Das deine Eltern dich nicht unter ihrem Dach verhungern lassen, wird der Richter auch ohne dass du ihn darauf hinweist annehmen. Das ist aber rechtlich nicht relevant.
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Offline oliverabc

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Re: Widerruf Haushaltsgemeinschaft?
« Antwort #29 am: 17. Juni 2019, 14:09:38 »
Hallo und erneut vielen Dank für die Rückmeldung.
Vorerst zuletzt das geänderte Muster:

...
und beantrage:

1. den Beklagten im einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Zahlung meines Arbeitslosengeld II zu verurteilen,

2. den Beklagten zur Zahlung meiner außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Am 30.04.2019 endete mein Bewilligungsbescheid vom 17.01.2019.
Deshalb beantragte ich am 30.04.2019 nachweislich mittels eines Neuantrags ALG II. Dieser Antrag wurde ohne sachlichen Grund bislang nicht bearbeitet bzw. beschieden, ich erhalte deshalb seit 30.04.2019 kein ALG II mehr und bin deshalb vollkommen mittellos und jeder Existenzgrundlage beraubt.
Ich kann mir weder Essen noch trinken kaufen und auch die Miete nicht bezahlen.
Ein Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 41a SGB II ist hierbei nicht zielführend und deshalb nicht vorrangig, da der Beklagte die Auffassung vertritt, dass ich die Umstände zu vertreten habe, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen.


Folgende Änderungen dazu:
-statt die Beklagte den Beklagten
- statt Weiterbewilligungsantrag Neuantrag
- Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 41a SGBII ist hierbei nicht zielführend statt blieb erfolglos

Und zu Punkt 2 die Frage: "beantrage den Beklagten zur Zahlung meiner außergerichtlichen Aufwendungen."
Heisst das, dass mir evtl Kosten drohen wenn der Eilantrag abgelehnt werden sollte?

Ich habe noch mit den zuständigen Sozialgericht telefoniert. Dort hiess es, ein Fax wäre ausreichend und weitere Formulare (Kontoauszug, H4 Datum Neuantrag usw) wären nicht nötig. Ist das korrekt?

MfG