Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss  (Gelesen 3538 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41042
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #15 am: 05. Juni 2019, 11:37:14 »
Damals wurde ein Schreiben von der BfA an das JC geschickt, da es um einen Erstattungsanspruch ging. Dort wurde mitgeteilt, dass die Alg 1 Leistungen erst später ausgezahlt werden. Nun soll ich diese Überzahlung bzw. Verspätete Auszahlung des Alg 1 an das JC erstatten.

Schreiben vonicht der BfA an JC im Anhang
Bei diesem Schreiben handelt es sich lediglich um eine Anfrage der AfA an das JC, ob dieses einen Erstattungsanspruch geltend machen will. Mehr nicht.

Das JC hat 2018 eine Rückforderung gestellt, da sie anhand der Kontoauszüge gesehen haben, dass ich eine verspätete Zahlung des ALG 1 bekommen habe. Begründung: Zufluss im laufenden Monat. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, der bis heute noch nicht vom JC bearbeitet wird.
 
D.h. du hast in einem Monat zwei Zahlungen erhalten, eine regulär und eine für den Vormonat?
Ab wann wurde das ALG I vom JC angerechnet?
Wurde das von der AfA nachgezahlte ALG I möglicherweise in dem Monat beim ALG II angerechnet, in dem es hätte zufließen sollen?
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Minzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #16 am: 05. Juni 2019, 15:33:33 »
Es wurde mir mitgeteilt vom JC,  dass ich ja höhere Einnahmen durch die Nachzahlung vom Alg 1 hatte im Monat Februar.

Offline Minzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #17 am: 08. Juni 2019, 12:30:28 »
Aber nur weil das Alg 1 zurück gehalten worden wurde, später komplett für 2 Monate überwiesen wurde, solldas für den Monat als Zufluss gelten? Dafür hatte ich vorher komplett nix...

Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1061
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #18 am: 08. Juni 2019, 12:56:54 »
wenn das ALG2 später gestellt wurde wie ALG1 hast du Pech gehabt, ansonsten müsste ja eine Nachzahlung des angerechneten Alg1 erfolgen das du in dem Monat nicht bekommen hast.
Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.
Bertolt Brecht Zitat

Offline Minzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #19 am: 12. Juni 2019, 17:33:30 »
 Nein. Das ALG 2 wurde NICHT später gestellt.

Im Dezember und Januar kein ALG 1 erhalten, da erst geklärt werden musste, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Dann wurde das gesammte Alg 1 überwiesen im Februar.

Das sieht das JC als Zufluss im Februar

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 34898
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #20 am: 12. Juni 2019, 17:52:50 »
Ist es ja auch. Hast du im Dezember und Januar ALGII bekommen?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...

Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1061
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #21 am: 01. September 2019, 10:58:18 »
Ist es ja auch. Hast du im Dezember und Januar ALGII bekommen?
anscheinend nicht, da macht ihr Widerspruch auch Sinn.
Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.
Bertolt Brecht Zitat

Offline

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1996
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #22 am: 03. September 2019, 13:47:39 »
Zitat von: CCR am 01. September 2019, 10:58:18
anscheinend nicht, da macht ihr Widerspruch auch Sinn.

Doch, anscheinend schon.
Alg I ist zugeflosse, stand als bereites Mittel zur Verfügung, also ist es entsprechend anzurechnen.
Spannender ist die Frage, warum die Agentur f. Arbeit den Erstattungsanspruch nicht bedient hat.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1061
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #23 am: 07. September 2019, 21:25:37 »
Zitat von: Minzi am 12. Juni 2019, 17:33:30
Das sieht das JC als
Zitat von: Minzi am 12. Juni 2019, 17:33:30
Im Dezember und Januar kein ALG 1 erhalten, da erst geklärt werden musste, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Dann wurde das gesammte Alg 1 überwiesen im Februar.

Das sieht das JC als Einkommen
Die machen es einen auch schwer da man erst die Arbeitsbescheinung bei seinen Chef anfordern muß das dauert dann.Ohne Arbeitsbescheinigung keine Bearbeitung.Das sieht das JC als Einkommen.
Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.
Bertolt Brecht Zitat

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41042
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #24 am: 08. September 2019, 10:15:08 »
Zitat von: Minzi am 12. Juni 2019, 17:33:30
Im Dezember und Januar kein ALG 1 erhalten, da erst geklärt werden musste, ob ein Erstattungsanspruch besteht.
Das Zurückhalten von Zahlungen mit dieser Begründung ist ganz klar rechtswidrig, denn es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.

Zitat von: Minzi am 12. Juni 2019, 17:33:30
Das sieht das JC als Zufluss im Februar
Wann hast du den Zufluss dem JC mitgeteilt?
Entfällt durch den Zufluss der Anspruch auf ALG II?



Zitat von: CCR am 07. September 2019, 21:25:37
ie machen es einen auch schwer da man erst die Arbeitsbescheinung bei seinen Chef anfordern muß das dauert dann.Ohne Arbeitsbescheinigung keine Bearbeitung.
Auch diese Form der Leistungsverweigerung ist rechtswidrig, denn diese Auskunftspflicht trifft den AG (§ 312 SGB III) und begründet damit keine Verweigerung der Leistung an den Antragsteller.

Zitat von: Nö am 03. September 2019, 13:47:39
Spannender ist die Frage, warum die Agentur f. Arbeit den Erstattungsanspruch nicht bedient hat.
Offenbar gab es keinen.
Es gibt bei den AfA's (und nicht nur dort) die Unsitte, beim JC anzufragen, ob dieses einen Erstattungsanspruch geltend machen möchte.
Dieses Vorgehen steht jedoch in eklatantem Widerspruch zu § 104 SGB X und den gesetzlichen Regelungen zum Leistungsanspruch. Danach muss die AfA zahlen, sobald der Antrag bewilligt wurde. Wenn das JC bis dahin keinen Erstattungsanspruch bei der AfA angemeldet hat, dann eben nicht.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach die AfA Zahlungen zurückhalten darf um selbst zu prüfen, ob irgend eine andere Sozialleistungsbehörde möglicherweise einen Erstattungsanspruch hat um dann dort anzufragen, ob es diesen geltend machen möchte oder nicht.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1061
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #25 am: 08. September 2019, 12:20:45 »
Wenn sie einen Vorschuss beantragt hätte würde das ALG1 auch nicht ALG2 angerechnet werden nehme ich mal an.

Einen Vorschuss können Sie erhalten, wenn Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen. Voraussetzung dafür ist:

    Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen.
    Es dauert voraussichtlich noch längere Zeit, bis die tatsächliche Höhe der Leistungen festgesetzt werden kann.

Ist noch unklar, ob Sie Anspruch auf Leistungen haben, kann auch eine vorläufige Entscheidung getroffen werden.

Ihre örtliche Arbeitsagentur wird in der Regel von sich aus – ohne besonderen Antrag – prüfen, ob Ihnen ein Vorschuss gezahlt oder eine vorläufige Entscheidung getroffen werden kann. Sie können bereits mit dem Leistungsantrag einen Vorschuss beantragen.

Wurde Ihr Antrag abschließend geprüft, müssen Sie den Vorschuss ganz oder teilweise wieder zurückzahlen, wenn

    entschieden wurde, dass Ihnen keine Leistungen zustehen.
    der bezahlte Vorschuss die Leistungen übersteigt, die Ihnen zustehen.

https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/anspruch-hoehe-dauer-arbeitslosengeld
Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.
Bertolt Brecht Zitat

Offline Minzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #26 am: 09. Oktober 2019, 09:13:00 »
Ist jetzt als Klage beim Sozialgericht. Ich MUSS die Klage begründen

Offline Minzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #27 am: 09. Oktober 2019, 09:53:18 »
Vielleicht kann mir jemand helfen.

Das ALG 1 wurde trotz rechtzeitiger Antragstellung zurückgehalten und dann im Januar ausgezahlt.

Deswegen dreht das JC mir jetzt einen Strick wegen Zufluss. Das ist doch nicht Ok. AfA und JC arbeiten dich da zusammen, oder?

Warum wurde das Alg 1 solange zurück gehalten?

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41042
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #28 am: 09. Oktober 2019, 10:48:49 »
Ist jetzt als Klage beim Sozialgericht. Ich MUSS die Klage begründen
Was ist als Klage beim SG???
Ohne Infos kann hier niemand helfen.

Zitat von: Minzi am 09. Oktober 2019, 09:53:18
Warum wurde das Alg 1 solange zurück gehalten?
Die Frage wurde bereits in Antwort #24 beantwortet (letzter Absatz ebd.).

Zitat von: Minzi am 09. Oktober 2019, 09:53:18
Das ALG 1 wurde trotz rechtzeitiger Antragstellung zurückgehalten und dann im Januar ausgezahlt.
Ja - und?
Die Nachzahlung ist, abzgl. der Freibeträge, als Einkommen anzurechnen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Minzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #29 am: 09. Oktober 2019, 12:23:17 »
Also kann ich nichts machen?