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Autor Thema: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss  (Gelesen 5711 mal)

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Offline Deadpool

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #75 am: 01. Dezember 2019, 18:10:44 »
Ich habe noch nicht verstanden, worum es geht.

Wenn doch schon eine Klage läuft, warum willst Du jetzt widersprechen/überprüfen lassen? Dann ist doch alles auf dem Weg.

Warum kommst Du jetzt auf die Idee, die (laufende) Klage könnte nicht ausreichend sein?

Schätzungsweise ist nur der Zeitraum, in welchem die ALG1 Nachzahlung kam in Klage (Januar 18). Der Ü-Antrag wäre für Dezember 17, wo es aufgrund der fehlenden ALG1 Zahlung mehr ALG2 hätte geben müssen.

Offline NevAda

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #76 am: 01. Dezember 2019, 18:15:50 »
Wenn dem so ist, musst Du die Sache wohl abhaken. Für den Januar ist das JC im Recht. Und für den Dezember bist Du ein Jahr zu spät. Du hast den Fehler im falschen Monat vermutet.

Wenn Du aber nachweisen könntest, dass Du rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen für den Dezember eingereicht hast (KG-Zahlung und ALG1-Zahlung), sieht es anders aus. Kannst Du?
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Offline Ottokar

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #77 am: 02. Dezember 2019, 14:46:47 »
Zitat von: NevAda am 01. Dezember 2019, 18:15:50
Wenn Du aber nachweisen könntest, dass Du rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen für den Dezember eingereicht hast (KG-Zahlung und ALG1-Zahlung), sieht es anders aus. Kannst Du?
Wenn ja, kommt hier imho ein öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch wegen grob fahrlässiger Amtspflichtverletzung gegen das JC in Betracht.
Lt. deiner Aussage hast du im Dezember 2017 kein Krankengeld mehr erhalten.
Das JC hätte aufgrund § 48 Abs. 1 SGB II nach Erhalt der Mitteilungen über den Wegfall der Krankengeldes sofort handeln müssen und dieses im Dezember 2017 nicht mehr als Einkommen berücksichtigen dürfen. Das hat das JC nicht getan, was eine Amtspflichtverletzung darstellt und einen Amtshaftungsanspruch begründet.
Die bereits laufende Leistungsklage könnte man um eben diesen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch erweitern, anstatt diesen separat einzuklagen.
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Offline Deadpool

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #78 am: 02. Dezember 2019, 15:09:31 »
Zitat von: NevAda am 01. Dezember 2019, 18:15:50
Wenn Du aber nachweisen könntest, dass Du rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen für den Dezember eingereicht hast (KG-Zahlung und ALG1-Zahlung), sieht es anders aus. Kannst Du?
Wenn ja, kommt hier imho ein öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch wegen grob fahrlässiger Amtspflichtverletzung gegen das JC in Betracht.
Lt. deiner Aussage hast du im Dezember 2017 kein Krankengeld mehr erhalten.
Das JC hätte aufgrund § 48 Abs. 1 SGB II nach Erhalt der Mitteilungen über den Wegfall der Krankengeldes sofort handeln müssen und dieses im Dezember 2017 nicht mehr als Einkommen berücksichtigen dürfen. Das hat das JC nicht getan, was eine Amtspflichtverletzung darstellt und einen Amtshaftungsanspruch begründet.
Die bereits laufende Leistungsklage könnte man um eben diesen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch erweitern, anstatt diesen separat einzuklagen.

Das JC wird a) einer Klageänderung nicht zustimmen und b) sind für öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche die Landgerichte zuständig.

Offline Ottokar

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #79 am: 02. Dezember 2019, 15:39:21 »
Stimmt, hab ich mit dem Erstattungsanspruch verwechselt.

@Minzi
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Offline Minzi

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #80 am: 02. Dezember 2019, 17:36:17 »
Ujjjj.  Genau das habe ich vermutet. Dass ich den Fehler im falschen Monat gesucht habe...

Gut. Dann also Amtshafungsklage beim LSG.

Muss ich da etwas beachten?

Offline Ottokar

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #81 am: 02. Dezember 2019, 19:13:41 »
Du solltest dir dazu einen Anwalt nehmen.
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Offline Minzi

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Re: Alg 1 später ausgezahlt / JC will Rückforderung wegen Zufluss
« Antwort #82 am: 03. Dezember 2019, 17:08:00 »
Gut. Danke euch.