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Autor Thema: Bekomme ich eine Sperre?  (Gelesen 1757 mal)

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Offline Sheherazade

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Re: Bekomme ich eine Sperre?
« Antwort #15 am: 07. Juni 2019, 13:15:43 »
Allgemein magst du Recht haben, im Falle eines -wie hier vorliegenden- befristeten Arbeitsverhältnisses reicht trotzdem der Hinweis im AV.

Zitat
Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, ist ein Hinweis spätestens drei Monate vor Vertragsende erforderlich. In diesem Fall kann der Hinweis auch bereits im Arbeitsvertrag selbst aufgenommen werden. Auch wenn das Gesetz keine bestimmte Form fordert, sollte der Hinweis schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass die Informationen richtig und verständlich sind.

Quelle
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Offline Ottokar

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Re: Bekomme ich eine Sperre?
« Antwort #16 am: 07. Juni 2019, 13:23:48 »
Zitat von: Sheherazade am 07. Juni 2019, 13:15:43
Allgemein magst du Recht haben, im Falle eines -wie hier vorliegenden- befristeten Arbeitsverhältnisses reicht trotzdem der Hinweis im AV.
Dafür sehe ich keine rechtliche Grundlage und es wird dort auch keine genannt.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie du hier nachlesen kannst.
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Offline Sheherazade

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Re: Bekomme ich eine Sperre?
« Antwort #17 am: 07. Juni 2019, 13:41:11 »
Hier liegt aber keine arbeitgeberseitige Kündigung vor, sondern das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages.

Aber egal, dem TE sind offenbar keine Probleme daraus entstanden, dass er seinen Arbeitsvertrag nicht gelesen hat, keinen Kalender benutzt hat und der Arbeitgeber ihn nicht erneut nach 2-3 Monaten auf die rechtzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit hingewiesen hat.
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Offline Ottokar

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Re: Bekomme ich eine Sperre?
« Antwort #18 am: 07. Juni 2019, 14:59:51 »
Zitat von: Sheherazade am 07. Juni 2019, 13:41:11
der Arbeitgeber ihn nicht erneut nach 2-3 Monaten auf die rechtzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit hingewiesen hat.
Von "erneut" kann hier keine Rede sein.
Die Informationspflicht, die im Übrigen auch die Pflicht zur Freistellung für die Arbeitslosmeldung umfasst, besteht lt. Gesetzeswortlaut regelmäßig vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses und nicht vor dessen Beginn. Ein AG kann diese Informationspflicht somit nicht bereits dadurch erfüllen, dass er den AN vor Beginn des Arbeitsverhältnisses auf dessen Pflichten hinweist, die erst mit dessen Ende entstehen.
Außerdem wie soll ein AG einen AN bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung freistellen? Sowas wird i.d.R. kurzfristig gemacht.

Zitat von: Sheherazade am 07. Juni 2019, 13:41:11
dem TE sind offenbar keine Probleme daraus entstanden
Das kann man noch nicht abschließend sagen. Außerdem (aus dem o.g. Link):
Zitat
Wegen dieser Übertragung der Erfüllung der Informationspflicht dürfen unrichtige Hinweise seitens des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung nicht zulasten des Arbeitnehmers gehen. Die Agentur für Arbeit darf dem Arbeitsuchenden das Arbeitslosengeld nicht wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung aufgrund eines unrichtigen Hinweises durch den Arbeitgeber mindern.
Hier hat der AG den unrichtigen Hinweis gegeben, dass der TE sich beim Jobcenter arbeitslos zu melden hätte, statt richtig bei der AfA.
Sofern sich also der TE hier darauf beruft, dass der AG ihn falsch informiert hat und er sich sofort bei der AfA gemeldet hat, als er den Fehler des AG erkannte, darf die AfA hier keine Sperrzeit wegen verspäteter Meldung verhängen.
Das auch der TE hier Fehler gemacht hat, stelle ich gar nicht in Abrede, aber das ist hier rechtlich nicht relevant.
Einerseits muss man sich in unserem Rechtssystem nicht selbst belasten und andererseits reicht es aus, dass der AG hier einen Fehler gemacht hat, der eine verspätete Arbeitslosmeldung entschuldigt.
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Offline Sheherazade

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Re: Bekomme ich eine Sperre?
« Antwort #19 am: 07. Juni 2019, 15:07:44 »
Und das steht da auch noch:
Zitat
Da diese Vorschrift keine arbeitsrechtliche Verpflichtung begründet, führt eine Verletzung dieser Vorschrift nicht zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflichten, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, unterlässt (BAG, Urteil v. 29.9.2005, 8 AZR 571/04). Ebenso wenig ist die Vorschrift ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Gleichfalls ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III keine arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers oder zur Ermöglichung von Qualifizierungsmaßnahmen.

Ich meine nur wegen
Mal abgesehen davon, dass die Information zur Meldung beim JC falsch ist, da die Meldepflicht gegenüber dem Arbeitsamt besteht, hat der Arbeitgeber hier seine Pflichten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III grob fahrlässig verletzt. Danach muss der AG den AN frühzeitig auf die Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der AfA hinweisen und dafür freizustellen, sodass der AN die Meldung fristgerecht vornehmen kann. Das ist hier nicht geschehen, was eine Schadensersatzpflicht des AG bedingt.
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