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Autor Thema: neue EinV - Bitte um Hilfe  (Gelesen 1430 mal)

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Offline Maxwell

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neue EinV - Bitte um Hilfe
« am: 05. Juni 2019, 20:57:54 »
Hallo, ihr Lieben!

Habe eine neue EinV bekommen. Ich habe hier im Forum schon mal gesucht und mir diverses zusammengesucht. Ein paar offene Fragen bleiben jedoch. Wäre sehr nett, wenn ihr euch mein zusammengesuchtes Material mal durchlesen und ggf Verbesserungen/Änderungen etc einbringen könntet.

Ich fange mal an:

Zitat
"Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Bewerberprofil anonym in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter www.jobboerse.arbeitsagentur.de. Dadurch können Sie auch von interessierten Arbeitgebern gefunden werden."

Frage: Muss dem wirklich zugestimmt werden? Ich bin kein Freund der JOBBÖRSE, daher.


Zu 4:
3. Absatz (Einstiegsgeld)
In einer EinV dürfen nur konkrete Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Hier handelt es sich jedoch lediglich um einen Hinweis auf eine mögliche Leistung. Dabei trifft das JC aber keine Entscheidung, ob es diese erbringt oder nicht, d.h. das JC übt sein nach § 15 Abs. 2 S. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X erforderliches Entschließungsermessen nicht aus. Diese Regelung ist somit unzulässig.

4. Absatz (Eingliederungszuschuss)
In einer EinV dürfen nur Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Die Vereinbarung möglicher Leistungen an Arbeitgeber, wie der Eingliederungszuschuss, ist sowohl ein Formenverstoß gegen § 15 SGB II, als auch gegen das dortige Konkretheitsgebot. Diese Regelung ist somit unzulässig, auch da ein Anspruch darauf verneint wird, was gegen §§ 53 und 55 SGB X verstößt.

5. Absatz (ab Zeile 3):
Zitat
"Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werden. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen. Pro schriftlicher Bewerbung wird eine Pauschale von 3,50 zugrunde gelegt. "

Frage: Erst heißt es, dass nur Kosten erstattet werden, die tatsächlich entstanden sind und nachgewiesen werden. Im nächsten Satz heißt es , dass pro schriftlicher Bewerbung eine Pauschale von 3,50 zugrunde gelegt wird. Wie ist das zu verstehen? Für mich ist das irreführend und unverständlich.


letzter Absatz:
In einer EinV dürfen nur konkrete Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Da nicht geregelt wurde, was notwendige und angemessene Fahrkosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sind, verstößt diese Regelung gegen das dortige Konkretheitsgebot. Zudem unterliegt bei dieser Regelung bzgl. der ''Notwendigkeit'' die Kostenerstattung – unzulässigerweise – der rein subjektiven Einschätzung des JC's. Diese Regelung ist somit unzulässig.


Zu 5. Integration in Arbeit (Inhalt des Bewerbertagebuches):
Zitat
"Dieses muss folgende Informationen enthalten: Datum der Bewerbung, Arbeitgeber (Firma), Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Tätigkeitsbezeichnung, Art der Bewerbung (schriftlich, per E-Mail etc.) und das Ergebnis"

Frage: Gehört der Ansprechpartner beim AG wirklich in dieses ''Bewerbertagebuch''?
M.E. müsste nach der neuen (verschärften) Datenschutzverordnung dazu erst einmal beim Betroffenen die Zustimmung eingeholt werden, seinen Namen weitergeben zu dürfen...


Zu 6. (ORTSABWESENHEIT)
Es handelt sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 7 Abs. 4a SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.


Zu 7 (AU) 
Hier fehlt der Pflichthinweis, das ein Verstoß gegen die Nachweispflicht der AU nicht sanktioniert werden kann.

Frage: Wenn man wieder arbeitsfähig ist, wie soll man das mitteilen? Muss ja nachweissicher sein, nur dann kostet das Geld. Vermutlich wird das JC sagen, dass man ja zu Fuß vorbeikommen kann..... also 0 €... Ist da irgendwo etwas geregelt?
Nach meinem Verständnis wäre das ein (versteckter) Meldetermin, nach der das sich nicht wieder gesund melden sanktionsfähig ist, auch wenn in dem Satz ein ''bitte'' steht. Ist das korrekt so?

Das mit der Laufzeit "bis auf weiteres" (also unendlich) ist glaube ich auch nicht ok... Denke, die sind nur maximal 6 Monate gültig.


Sorry für die vielen Fragen.  :schaem:

Die Zustellung der EinV erfolgte mit gesonderter Zustellung (im gelben Umschlag). Ist das normal? Finde ich nicht mehr verhältnismäßig...

Zur Taktik: Ist es besser immer alles aufzuführen oder fokusiert ihr euch nur auf fehlende Kostenübernahme. Einer meiner vorigen AV's teilte mir mal mit, dass es eine Anweisung gebe das Einstiegsgeld sowie den Eingliederungszuschuss in der EinV anzubieten... Also wird das dann wohl sowie so immer drin stehen...

Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe!  :smile:

Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #1 am: 05. Juni 2019, 21:00:09 »
EGV per Vertrag? /2 Unterschriften?
Dann gilt:
Zitat
zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).
auch der Rest aus http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html ist interessant
Sprich: die EGV muss 'verhandelt' werden - also zusammen erarbeitet.
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Offline Maxwell

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #2 am: 05. Juni 2019, 21:02:07 »
Ja, per Vertrag (2 Unterschriften)

Nee, erarbeitet wurde da nichts. Schon gar nicht zusammen. Kam wie gesagt per Sonderzustellung.

Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #3 am: 05. Juni 2019, 21:13:25 »
hmm warte mal noch ein wenig ich bin heute nicht fit.
Kurzfassung: vorab:
Sondermüll, der Sb muss seine Statistiken erfüllen.
3,50 unangemessen niedrig, 5 sind Standard
Wann wollen sie das zurück?
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Offline Maxwell

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #4 am: 05. Juni 2019, 21:18:14 »
Kein Problem! Sooooo eilig ist es nicht. Gerade erst bekommen. Wollte nur nicht auf den letzten Drücker  :zwinker:

Zurück wollen die das bis zum nächsten Freitag, also 14.6.19.

Danke schonmal und gute Besserung!

Offline Maxwell

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #5 am: 08. Juni 2019, 20:35:35 »
hallo coolio,

hattest Du schon Zeit Dir die EinV genau(er) anzuschauen, vorausgesetzt Du bist wieder fit? Oder möchtest Du es lieber auf Anfang der Woche (Montag?) schieben?

Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #6 am: 08. Juni 2019, 20:38:23 »
Danke für die Erinnerung - schick mir einfach PN mit Link hierher.
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Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #7 am: 09. Juni 2019, 23:39:29 »
Deine Auflistung ist gut und fast vollständig.
Fehlt: "vorherige Beantragung für Bewerbungskosten/Fahrtkosten "
Sinnwidrig, da Du entgegen §2 SGB II gehindert wirst, auch kurzfristige  Angebote und Kontakte wahr zunehmen.
Siehe auch: die üblichen  zulässigen Bearbeitungszeiten von bis zu 6 Monate für Anträge.
Ich hab Dir noch einen Satz zur Einleitung (nicht aus meiner Feder):

Zitat
BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung Ihr Entwurf vom xxx

Sehr geehrte xxx,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (nachstehend EinV genannt) überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden.
Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern sowie . erhebliche rechtliche Mängel. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.
Der vorliegende Entwurf wäre selbst bei Gegenzeichnung durch mich nichtig nach §58 SGB X, da er ebenso als Verwaltungsakt nach §40 SGB X nichtig wäre.
Im Einzelnen:
-
-
+ "(Auflistung nicht vollständig)"
Die Wahl der Verkehrsmittel ist wahlfrei.
Die Kostenerstattung für Fahrtkosten ist ggü. den einschlägigen Weisungen ungenügend (5€)^
Das Ende der AU musst Du nicht nachweisen - steht ja drauf (gerüchteweise können selbst SB manchmal lesen)
Laufzeit: Dazu steht meist unten, daß diese EGV nach 6 Monaten überprüft werden soll.
Wenn der Passus oder ein sinnentsprechender fehlt, EGV nichtig! Steht aber hier unter Punkt (8)
« Letzte Änderung: 09. Juni 2019, 23:56:00 von coolio »
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Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #8 am: 10. Juni 2019, 00:38:02 »
Für mehr 'amtliches'
https://hartz.info/index.php?topic=114585.0 (Ratgeber EGV)
Dort insbesondere Urteil aus 2016 (ganz unten) aber auch andere....
-----------
Ergänzungstext zu in meiner/Deiner Formulierung auch noch:
Zitat
Der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes (EGV - VA) wäre einerseits nur mit gleichem Inhalt zulässig. ("Ersatz")
Andererseits wäre der mit gleichem rechtsfehlerhaften Inhalt nichtig nach §40 SGB X.
Folglich sind Sie bereits aus rechtlicher Sicht veranlasst, erneut in die Verhandlungsphase einzutreten und die gerügten Mängel zu beseitigen, so sie denn Ihre Bemühungen aus Eigeninteresse zu einer EGV fortsetzen wollen.

Obs der SB nu reicht und sie die hilflosen Arme in die Luft streckt?  :mocking:
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Offline Maxwell

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #9 am: 10. Juni 2019, 17:27:24 »
Vielen, vielen Dank coolio, insbesondere für Deine Nachtaktivität und auch für Deinen Einleitungssatz !!

Ein paar Fragen bleiben jedoch noch...

Die Wahl der Verkehrsmittel ist wahlfrei.
Die Kostenerstattung für Fahrtkosten ist ggü. den einschlägigen Weisungen ungenügend (5€)^
Meinst Du hier evtl. die Wahl der Bewerbungsmittel und Bewerbungskostenerstattung ? Ähm... auf welche einschlägigen Weisungen (der BA ?) beziehst Du Dich dort?  :schaem:


Zu Punkt 4 ''Unterstützung des JC''
''Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werden. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen.
Pro schriftlicher Bewerbung wird eine Pauschale von 3,50 € gelegt. Der erstattungsfähige Höchstbetrag für das jeweilige Kalenderjahr beläuft sich auf 252 €.''


Dieser Abschnitt bereitet mir immer noch Kopfzerbrechen. Wie darf ich das verstehen?
ALso, pro schriftlicher Bewerbungen wird pauschal 3,50 € zugrunde gelegt. Ob es auch erstattet wird ist aufgrund der Formulierung im ersten Satz "notwendigen und angemessenen Kosten" und der Terminierung "zugrunde gelegt" fraglich. Korrekt?
Alle anderen Formen werden nur erstattet, wenn dies ''gesondert im Vorfeld'' beantragt wird und die entstandenen Kosten nachgewiesen werden?

Versuch meinerseits (insbesondere sehr unsicher bzgl. des in Blau gepostetem):
Die schwammige Aussage ''Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für Bewerbungen'' reicht keineswegs aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Zudem unterliegt bei dieser Regelung die Kostenerstattung, unzulässigerweise, Ihrer rein subjektiven Einschätzung, da nicht klar ist was das JC unter notwendig versteht.

Aufgrund der Regelung, dass zwar alle Formen der Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Eigenbemühungen anerkannt aber bei der Bewerbungskostenerstattung mangels konkreter und korrekter Benennung der Leistung nicht erkennbar ist was das JC hier regeln will bzw. welche konkreten Kosten bzgl. der Bewerbungskosten tatsächlich erstattet werden, steht der Forderung von Eigenbemühungen keine adäquate Gegenleitstung des JC gegenüber.
Diese Regelung hat zur Folge, dass der Hilfeempfänger zwar alle Formen der Eigenbemühungen unternehmen muss, dafür vom JC aber möglichst keine Gegenleistung bekommen soll. Diese Regelung ist somit wegen Verstoß gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 SGB X unzulässig.
(Anmerkung von mir: den in kursiv geposteten Satz herausnehmen oder ruhig drin lassen, falls der Rest in blau ok ist)

Darüberhinaus ist eine vorherige gesonderte Beantragungspflicht von Kostenerstattung für Bewerbungen unzulässig, da diese nach § 37 SGB II (Beantragung von Leistungen) bereits mit dem Hauptantrag mitbeantragt wurden. Zudem ist diese Regelung sinnwidrig, da der Hilfebedürftige entgegen § 2 SGB II gehindert wird, auch kurzfristige Angebote und Kontakte wahrzunehmen bzw.  der Hilfebedürftige die dadurch entstandenen Kosten unzulässig aus dem Regelsatz bestreiten müsste, was diesen unzulässig mindert. 
Diese Regelung ist somit wegen Verstoß gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 SGB X unzulässig.



Gehört der Ansprechpartner beim AG wirklich in dieses ''Bewerbertagebuch''?



Zitat von: coolio
Für mehr 'amtliches'
https://hartz.info/index.php?topic=114585.0 (Ratgeber EGV)
Dort insbesondere Urteil aus 2016 (ganz unten) aber auch andere....
Vielen Dank für den Link. Sind die nachfolgenden Urteile denn auch noch aktuell? Wenn ich AZ bei sozialgerichtsbarkeit.de eingebe (mit Rechtskraft ''ja'') bekomme ich eine leere schöne weiße Seite. Gebe ich Rechtskraft ''nein'' ein, werden mir die Urteile angezeigt. Betrifft nachfolgende AZ.
B 14 AS 195/11 R
B 14 AS 42/15 R
B 14 AS 30/15 R
Die wären in Teilen hervoragend anzuwenden....

Deinen wunderbaren Schlussatz klaue ich mir sehr gerne !!! Der ist genial !  :sehrgut: :grins:

Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #10 am: 10. Juni 2019, 18:20:39 »
Die 3 Urteile sind doch alle BSG? danach kommt erstmal nix mehr.
Ausserdem hält Ottokar die Ratgeber aktuell - also verwertbar!.
Für mich genügte der Arbeitgeber.
Wenn die telefonieren wollen, sollen sie sich selbst durchfragen. (gibt wohl kein verbindliches Hop- oder Top)
"Hab ich nicht drauf geachtet" / im Eifer des Gefecht vergessen (Eintrag: n/a)
Du hast bestens recherchiert - warum also den wichtigen Punkt (in Kursiv) rausnehme?
(Inhaltlich formuliert genau der Knackpunkt die JC Vorgehenweise, nur so knackig formuliert habe ich den noch nicht gelesen)
« Letzte Änderung: 10. Juni 2019, 19:19:21 von coolio »
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Offline Maxwell

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #11 am: 10. Juni 2019, 19:18:40 »
Die 3 Urteile sind doch alle BSG? danach kommt erstmal nix mehr.
Ja. Nur es kommt ja schon mal vor, dass das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall etwas später eine andere Rechtssprechung vornimmt und somit die vorherige kippt. Daher meine Frage zur Vergewisserung, insbesondere da ich eine leere Seite bekam, bevor man da ein Urteil zitiert, dass u.U. nicht mehr rechtskräftig ist. ;)

Ausserdem hält Ottokar die Ratgeber aktuell - also verwertbar!.
Danke, das ist gut zu wissen.

Vielen Dank hier auch an Ottokar !!!  :sehrgut:



Coolio Könntest Du Dir evtl. auch noch zu Punkt 4 "Unterstützung des JC" ansehen und meine mögliche Antwort darauf? Wäre das so ok?

Offline coolio

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #12 am: 10. Juni 2019, 19:21:32 »
Einstiegsgeld an AG?  finde auch da keine Probleme .
Nacharbeiten oben im Post noch beachten.
Erklärung zu Deiner Suche:
Wenn Du nach "rechtskräftig" suchst. Eben den Zustand gibts beim BSG nicht(mehr).
Schlimmstenfalls, wie von Dir schon angemerkt, manchmal spätere gegenläufige Urteile.
----------
Kann Dir aber auch wurscht sein, soll das JC mal suchen gehen - die zitieren teilweise heute noch längst unzutreffende/überholte  Urteile aus bspw. 2007 !
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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #13 am: 10. Juni 2019, 19:27:08 »
Nee. Nachfolgenden Teil (auch in post #9)

Zu Punkt 4 ''Unterstützung des JC''. Dazu heißt es - Zitat:
''Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werden. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen.
Pro schriftlicher Bewerbung wird eine Pauschale von 3,50 € gelegt. Der erstattungsfähige Höchstbetrag für das jeweilige Kalenderjahr beläuft sich auf 252 €.''


Dieser Abschnitt bereitet mir immer noch Kopfzerbrechen. Wie darf ich das verstehen?
ALso, pro schriftlicher Bewerbungen wird pauschal 3,50 € zugrunde gelegt. Ob es auch erstattet wird ist aufgrund der Formulierung im ersten Satz "notwendigen und angemessenen Kosten" und der Terminierung "zugrunde gelegt" fraglich. Korrekt?
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Aufgrund der Regelung, dass zwar alle Formen der Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Eigenbemühungen anerkannt aber bei der Bewerbungskostenerstattung mangels konkreter und korrekter Benennung der Leistung nicht erkennbar ist was das JC hier regeln will bzw. welche konkreten Kosten bzgl. der Bewerbungskosten tatsächlich erstattet werden, steht der Forderung von Eigenbemühungen keine adäquate Gegenleitstung des JC gegenüber.
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Darüberhinaus ist eine vorherige gesonderte Beantragungspflicht von Kostenerstattung für Bewerbungen unzulässig, da diese nach § 37 SGB II (Beantragung von Leistungen) bereits mit dem Hauptantrag mitbeantragt wurden. Zudem ist diese Regelung sinnwidrig, da der Hilfebedürftige entgegen § 2 SGB II gehindert wird, auch kurzfristige Angebote und Kontakte wahrzunehmen bzw.  der Hilfebedürftige die dadurch entstandenen Kosten unzulässig aus dem Regelsatz bestreiten müsste, was diesen unzulässig mindert.
Diese Regelung ist somit wegen Verstoß gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 SGB X unzulässig.

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Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #14 am: 10. Juni 2019, 19:32:00 »
hör einfach auf zu Grübeln und jedes "und" umzudrehen  :empathy:
Dein Gegenüber (das JC) versteht eh bestenfalls die Hälfte,  wenn man dann noch den generellen Unwillen dazu berücksichtigt.....
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