Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: neue EinV - Bitte um Hilfe  (Gelesen 4019 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #15 am: 10. Juni 2019, 19:45:31 »
hör einfach auf zu Grübeln und jedes "und" umzudrehen  :empathy:
Dein Gegenüber (das JC) versteht eh bestenfalls die Hälfte,  wenn man dann noch den generellen Unwillen dazu berücksichtigt.....
Ja, der 'neue' - allzu eifrige - AV ist ein junger Spund und will offensichtlich seinem Chef imponieren oder sowas ähnliches  :wand:  :grins:


Werde das mal zusammenfügen. Das mit den fehlenden Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen hab ich mir notiert, kommt selbstredend rein.  :yes:  :grins:

...und besten Dank für Deine Erklärung re. BSG !!  :sehrgut:

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 54097
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #16 am: 10. Juni 2019, 19:47:37 »
Gutes Gelingen! - aber bei Dir habe ich keine Sorge.
SB: ==> "neue Besen kehren gut, aber alte kennen die Ecken"  :grins:
Von gnadenloser Selbstüberschätzung und - wie hier - gleichgrosser Unkenntnis mal abgesehen.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #17 am: 10. Juni 2019, 21:11:56 »
Danke Dir !!

SB ==>  :lachen:  Ja. Seine Vorgänger haben es versucht aber schnell eingesehen und erkannt, dass die Inhalte  :wand: sind und das mit mir nicht funktionieren wird ....und drauf verzichtet.


Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #18 am: 11. Juni 2019, 17:25:25 »

Andererseits wäre der mit gleichem rechtsfehlerhaften Inhalt nichtig nach §40 SGB X.

Habe nochmal eine Frage bzgl. der Nichtigkeit (zu meinem besseren Verständnis):

Ist die EinV (und im Falle des Erlasses eines VA's ebenfalls) nicht zusätzlich auch nach § 58 Abs 3 SGB X nichtig (re. Bewerbungskostenerstattung), weil sie  keine Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die in der EinV bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bewerbungsbemühungen des Hilfebedüftigen vorsieht?

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 54097
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #19 am: 11. Juni 2019, 17:57:41 »
Doch ja.
§58 => Vertrag verweist auf §40 => VA (Formulierung :"ebenso")
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #20 am: 28. Juni 2019, 20:29:57 »
Danke coolio für Deine obige Antwort. Ich hatte es gesehen, aber wohl vergessen eine Notiz zu hinterlassen. Sorry !!  :schaem:


Auf meine Einwände erhielt ich eine Eingangsbestätigung. Dort hieß es:
"Ihr Schreiben vom xx.06.2019 hat die Arbeitsvermittlung am xx.06.2019 erreicht. Gerne können Sie Ihre Gegenvorschläge im Rahmen Ihres nächsten Arbeitsvermittlungstermins am xx.06.2019 vorbringen.
Mein Mitarbeiter Herr xxxx wird in diesem Termin selbstverständlich auf den Inhalt Ihres Schreibens eingehen.
"


Beim neuen Termin gab es eine neue EinV (EGV/Vertrag - 2 Unterschriften). Geändert hat sich nicht viel (soviel zu "selbstverständlich auf den Inhalt Ihres Schreibens eingehen"), zusätzlich kam hinein:

Für die Kostenerstattung müssen die Bewerbungsunterlagen hinsichtlich der Gestaltung den üblichen Anforderungen der jeweiligen Branche und ihres Zielberufes entsprechen und einen konkreten Bezug zur Stellenausschreibung bzw. bei Initiativbewerbungen zur angestrebten Anstellung in dem Betrieb (keine Serienbriefe!) aufweisen.

M.E. nicht haltbar, da hier die Kostenerstattung der subjektiven Einschätzung des JC unterliegt.

Ebenso rätsel ich immer noch, was das JC denn jetzt bei den Bewerbungskosten übernehmen "will". Erst wird geschrieben, bei schriftlichen Bewerbungen 3,50 als Pauschale. Etwas später heißt es dann, dass nur Kosten erstattet werden, die tatsächlich entstanden sind und nachgewiesen werden (heißt wohl nur bei Vorlage von Quittungen etc.). Kann also sein, dass wenn man sich auf die Pauschale verlässt plötzlich Nachweise gefordert werden....= 0 EUR... nach meinem Verständnis. Also alles wie in der ersten Version.

Bei den Fahrtkosten wurde die Kosten-Erstattung für PKW hinzugefügt. Ansonsten ist das JC so gut wie gar nicht auf meine begründeten Einwände eingegangen, trotz Nennung von BSG-Urteil(en).

Ist vermutlich normal, aber daraus ergibt sich (für mich), dass sich das JC nicht ernsthaft mit meinen begründeten Einwänden beschäftigt hat.


Also schreib ich jetzt alles nochmal (wie das JC auch) zuzüglich des Punktes bzgl. der Gestaltung der Bewerbungen(sunterlagen)...?


Als Schlusssatz fällt mir bisher nur ein (ist mir noch nicht knackig genug...  :sad: ):
Abschließend erwarte ich nunmehr endlich die Ausarbeitung einer rechtskonformen EinV und die Vorlage für erneute Verhandlungen.


Oder habe ich irgendetwas übersehen?

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 54097
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #21 am: 28. Juni 2019, 20:46:07 »
Also inhaltlich der ganze Zirkus von Vorne?  :wand:
ignoranter Kindergarten...
Hab zu dem Thema glaube gestern oder heute eine schöne Argumentation von Ottokar gelesen....
Magst Du mal selbst suchen?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #22 am: 28. Juni 2019, 20:53:02 »
Yep

Genau  :wand:

Wenn Dir ein knackiger Schlusssatz einfällt, den nehm ich gerne  :yes:

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 54097
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #23 am: 28. Juni 2019, 20:53:58 »
oben..... nochmal
-------------
 :lachen:
De Schlussatz liefert doch der JC Vorgesetzte selbst:
Zitat
"Ihr Schreiben vom xx.06.2019 hat die Arbeitsvermittlung am xx.06.2019 erreicht. Gerne können Sie Ihre Gegenvorschläge im Rahmen Ihres nächsten Arbeitsvermittlungstermins am xx.06.2019 vorbringen.
Mein Mitarbeiter Herr xxxx wird in diesem Termin selbstverständlich auf den Inhalt Ihres Schreibens eingehen."
"Dies ist ausweislich des nun vorgelegten 2. EGV-Fehlversuchs nicht geschehen (Siehe Vermittlungsakte).
Im Gegenteil, es wurde nur ein weiterer rechtswidriger Passus (Thema: xxxx) eingefügt"
und ganz am Ende Dein Schluss.

... und ab an den Vorgesetzten
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #24 am: 28. Juni 2019, 21:03:55 »
Unter EinV's ?

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 54097
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #25 am: 28. Juni 2019, 21:07:38 »
Ottokar? einfach nach Datum und Autor suchen....
2 Tage sind ja überschaubar.....

hier einiges zu verwerten ab:
Zitat
Unabhängig davon leidet der EinV-VA (neu) vom ...
- VA natürlich rausnehmen - aber thematisches nehmen.
https://hartz.info/index.php?topic=118448.msg1350296#msg1350296
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #26 am: 28. Juni 2019, 21:12:59 »
Gerade dabei...

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 54097
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #27 am: 28. Juni 2019, 21:14:36 »
war schneller.... oben
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #28 am: 28. Juni 2019, 21:33:40 »


Yo, da warst Du allerdings schneller... Das passt sehr gut   :cool:

DANKE DIR !!!   :sehrgut: :yes:

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #29 am: 10. Juli 2019, 17:12:52 »
VA bekommen.  :flag:

Die Kostenregelung wurde deutlich verändert. So werden jetzt nur noch schriftliche bzw. Email-Bewerbungen gefordert. Für schriftliche Bewerbungen gibt es die Pauschale i.H.v. 3,50 EUR, für Email-Bewerbungen auf Nachweis (also z.B. Quittung fürs Einscannen oder für Kopien etc.)

Der Passus über die Gestaltung der Bewerbungsunterlagen wurde beibehalten, wie auch die Begrifflichkeiten ''...angemessen und notwendig'', ebenfalls die gesonderte vorherige Beantragungspflicht von Bewerbungs- bzw. Fahrtkosten.

Bzgl. der AU wurde die Vorlage der AU im Original im JC spätestens zum Ende des Dritten Tages gestrichen und ansonsten alles an die gesetzlichen Vorgaben angepasst. Also wohl kein Streitpunkt mehr...



Bei Gericht einstweilige Anordnung, § 86 b Abs. 2 SGG, zu erwirken geht hier m.E. nicht,  da bei den Bewerbungen inzwischen nur noch etwas gefordert wird zu dem es nun auch eine Gegenleistung gibt und die AU strikt auf die gesetzlichen Bestimmungen begrenzt wurde. Also fehlt es  vermutlich am Anordnungsanspruch und -grund. Korrekt?

Ist es ferner korrekt, dass es anders aussehen würde wenn das JC den VA sofort (also ohne jegliche Verhandlungen) erlassen hätte oder aber exteme Benachteiligung bei der Kostenerstattung, da i.V.m. Sanktionsandrohung beinhalten würde oder bei einem Passus ''Teilnahme an (Maßnahme) xyz'' (da auch sanktionsbewehrt) enthalten würde?


Die Möglichkeit - neben dem Widerspruch beim JC - bei Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 86 b Abs. 1 SGG, zu beantragen müsste jedoch m.E. nach wie vor bestehen, da dieser VA offensichtlich rechtswidrig ist und somit das Aufschiebungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt?


Habe ich das alles soweit richtig verstanden? Sorry für die vielen Fragen...