Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: neue EinV - Bitte um Hilfe  (Gelesen 3761 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #30 am: 10. Juli 2019, 18:02:17 »
Weiter turnen?
4 Punkte habe ich beim ersten drüber lesen gefunden.
Als schwerwiegendster ist dieser Ersatz als VA angesichts der Änderungen gegenüber dem Entwurf nicht zulässig.
Fortschreibung als VA? Wohl kaum!
Vor Abschluss einer neuen ist jeweils wieder "in Verhandlungen" über einen Vertrag einzutreten.
Die 3,50 stören mich auch gewaltig (5 ist die Norm)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #31 am: 10. Juli 2019, 18:19:29 »
Danke Dir schonmal, coolio !!

Also, hätte das JC mir die geänderte EGV erst mitgeben müssen? Ich wurde lediglich gefragt, ob ich das jetzt hier so unterschreibe. Wollte das in Ruhe zu Hause durchlesen dürfen, NEIN ! Aufgrund meiner vorangeganenen Antworten  :grins:

Das mit der Fortschreibung als VA stößt mir auch gewaltig auf !!! Bedeutet ja, nur noch VA's. Verhandelt wird nie mehr.

Mehr als 3,50 gibts bei uns nicht....


Fragt sich nur, wie ich da jetzt weitergehen kann... Voriger Post.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #32 am: 10. Juli 2019, 18:28:01 »
Zitat
Ich wurde lediglich gefragt, ob ich das jetzt hier so unterschreibe. Wollte das in Ruhe zu Hause durchlesen dürfen
Die geänderte Version? Deine übliche Prüfphase beträgt 10-14 Tage!
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #33 am: 10. Juli 2019, 18:34:26 »
Ja, die geänderte Version. Es hieß, wir sind das doch jetzt hier durchgegangen. Ich habe Ihnen doch gesagt, was geändert wurde, habe Ihnen das doch vorgelesen (''unterstellen Sie mir, dass ich lüge?''). Hier (also im JC) durchlesen, ok. Mit nach Hause nehmen, NEIN! (''was dann kommt wissen wir ja'' - in Anspielung auf meine vorangeganenen Stellungnahmen).

Mit Verweis auf die übliche Prüfphase werde ich vor Gericht baden gehen, da der Richter vollkommen unwillig ist  :zwinker:  Da muss also härterer Stoff her...


Edit:
Wie ist das eigentlich mit dem Zeitlauf "bis auf weiteres"?

Dort steht auch (4. Absatz unter Einleitung) :
"Die nachstehenden Festlegungen gelten für die oben angegebene Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nicht anderes geregelt wird."
Insbesondere auch in Verbindung mit der Gültigkeit....
"Nach § 32 Abs. 2 SGB X kann dieser Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Hiervon wurde Gebrauch bemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren." Huh?

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #34 am: 10. Juli 2019, 18:45:13 »
Da steht eine 6-monatige Überprüfungsfrist weiter unten - das ist inzwischen so zulässig.
Zitat von: Maxwell am 10. Juli 2019, 18:34:26
''was dann kommt wissen wir ja''
Ist mehr als deutlich von der SB. Nicht rechtmässig zählt, sondern die Durchsetzung
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #35 am: 10. Juli 2019, 18:57:47 »
Yo, da musste unbedingt ne EGV bzw. VA her... egal wie.

Ok, dachte bei gültig bis müsste ein Datum stehen und das weiter unten unter Fortschreibung (max. 6 Monate) nicht gilt, weil dort eigentlich nur oder mehr oder weniger die Gesetzgebung wiedergegeben wird....

Auszug aus vorherigem Post (Seite 2 unten):
Zitat
Bei Gericht einstweilige Anordnung, § 86 b Abs. 2 SGG, zu erwirken geht hier m.E. nicht,  da bei den Bewerbungen inzwischen nur noch etwas gefordert wird zu dem es nun auch eine Gegenleistung gibt und die AU strikt auf die gesetzlichen Bestimmungen begrenzt wurde. Also fehlt es  vermutlich am Anordnungsanspruch und -grund. Korrekt?

Ist es ferner korrekt, dass es anders aussehen würde wenn das JC den VA sofort (also ohne jegliche Verhandlungen) erlassen hätte oder aber exteme Benachteiligung bei der Kostenerstattung, da i.V.m. Sanktionsandrohung beinhalten würde oder bei einem Passus ''Teilnahme an (Maßnahme) xyz'' (da auch sanktionsbewehrt) enthalten würde?


Die Möglichkeit - neben dem Widerspruch beim JC - bei Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 86 b Abs. 1 SGG, zu beantragen müsste jedoch m.E. nach wie vor bestehen, da dieser VA offensichtlich rechtswidrig ist und somit das Aufschiebungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt?

Letzteres müsste gehen, schon alleine wegen der Fortschreibung als VA...

Was meinst Du bzw. würdest Du zur weiteren Vorgehensweise vorschlagen/wählen?

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #36 am: 10. Juli 2019, 19:01:53 »
Ich schreib Dir später ein paar Punkte zusammen.....
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #37 am: 10. Juli 2019, 19:02:44 »
Ich schreib Dir später ein paar Punkte zusammen.....
Ok, bis später. Danke Dir schonmal !!!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #38 am: 11. Juli 2019, 13:30:41 »
Mein Entwurf(Versuch) für das SG  :flag:

Zitat
Hiermit beantragt

*Maxwell* (Adresse) per EILANTRAG dem Jobcenter xxx (Adresse)

im Wege der einstweiligen Anordnung

aufzuerlegen.

- Die Aussetzung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

- Die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit gem. § 193 SGG.


Begründung
Gegen den Verwaltungsakt vom xx.07.2019 (siehe Anlage x) wurde vom Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch beim Antraggegner eingelegt.

Nach § 86 b Abs. 1 SGG ist der Antrag nur statthaft, wenn ein Eingriff durch Verwaltungsakt vorliegt, der in der Hauptsache mit Widerspruch oder Anfechtungsklage anzugreifen ist.

Der Antrag ist begründet, wenn nach einer Abwägung des Vollzugsinteresses der Verwaltung gegen das private Interesse an der Aufschiebung das private Aufschiebungsinteresse überwiegt.

Da der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das Aufschiebungsinteresse, da es kein öffentliches Interesse an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben kann.

Sollten weitere Informationen/Nachweise erforderlich sein, bitte ich um richterlichen Hinweis. Im Zweifel bitte ich, die Vermittlungsakte beizuziehen.

Der baldigen Stattgebung der oben genannten Anträge sieht der Antragsteller dankend entgegen.

Mit freundlichen Grüßen


Reicht das oder muss dort GENAU aufgeführt werden (also explizit ein Punkt), was rechtswidrig ist?

Ansonsten würde ich dem JC nämlich einfach nur nachfolgenden kurzen Widerspruch zusenden:

"Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt datiert vom xxyy2019."

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #39 am: 11. Juli 2019, 23:39:52 »
Sorry - bin zur Zeit ein wenig dösig oder so.....
hab Dich aber nicht vergessen.
Sagst Du mir nochmal die Fristen?
VA = 30 Tage = Datum?
Danach erst geht SG (begleitend)- da sollte die Begründung  schon ein wenig mehr her geben... (Grundlage: Widerspruch min ) Eine Ursache/Begründung für den Eilbedarf ist wohl nicht gegeben?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #40 am: 12. Juli 2019, 19:05:17 »
Sorry - bin zur Zeit ein wenig dösig oder so.....
hab Dich aber nicht vergessen.
Kein Problem, alles gut!  :empathy:

Sagst Du mir nochmal die Fristen?
VA = 30 Tage = Datum?
Das Teil ist vom 10.07.2019. Also genug Zeit...

Danach erst geht SG (begleitend)- da sollte die Begründung  schon ein wenig mehr her geben... (Grundlage: Widerspruch min ) Eine Ursache/Begründung für den Eilbedarf ist wohl nicht gegeben?
Eine besondere Eilbedürftigkeit, die eine einstweilige Anordnung § 86 b Abs. 2 SGG rechtfertigen würde, kann ich nicht erkennen.
Meines Erachtens geht hier nur Widerspruch (JC) und bei Gericht parallel die Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 86 b Abs. 1 SGG beantragen.

Nur die Begründung....  :scratch:

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #41 am: 14. Juli 2019, 02:26:06 »
NUR Zwischenmeldung:
Hab mir das pdf jetzt mal so mundgerecht aufbereitet, daß ich die "strafbaren" Textpassagen direkt kopieren kann - nur Arbeitshilfe für mich.
tbc.
« Letzte Änderung: 14. Juli 2019, 02:43:31 von coolio »
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #42 am: 14. Juli 2019, 03:08:00 »
Nu als durchsuchbares pdf (der Ehrgeiz hatte mich nu doch gepackt)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 236
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #43 am: 14. Juli 2019, 21:15:19 »
Nu als durchsuchbares pdf (der Ehrgeiz hatte mich nu doch gepackt)
:grins:  :cool:

Danke schonmal!  :sehrgut:  Bin leider erst morgen wieder hier  :zwinker:

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53486
Re: neue EinV - Bitte um Hilfe
« Antwort #44 am: 16. Juli 2019, 01:55:53 »
Bin dran - aber wie immer: Je grösser der Rechtsmüll umso schwieriger , den zu entfleddern.
Schonmal dran gedacht, einen Antrag nach §17 SGB X gegen den Jüngling zu stellen?
Der ist im Frontoffice des JC eine ganz offensichtliche Fehlbesetzung. (Aktenabstauben oder so wäre maximal der Allgemeinheit zuzumuten)
Auch überlegenswert:
Zitat
FAB - Petitionsrecht:
ist diese als Fachaufsichtsbeschwerde zu bewerten, unterliegt dem Petitionsrecht nach Artikel 17 GG und muss deshalb geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!