Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"  (Gelesen 1518 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15670
  • Optionskommune
Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
« Antwort #15 am: 11. Juni 2019, 17:03:07 »
kammi

Wenn der RA Mietrechtsspezialist ist solltest du Ihn über das mit der Gesamtangemessenheitsgrenze informieren kann ja nicht schaden. Von Vorteil wäre es das diplomatisch zu tun vllt weiß er das ja schon.

Zitat von: kammi am 10. Juni 2019, 22:24:08
es geht allgemein um ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Wenn es kein schlüssiges (oder gültiges) Konzept  gibt dann müsste eine Einzelfallentscheidung getroffen werden.
Unterkunftskosten und Urteile
ganz oben bis fast zum ersten Urteil lesen und
Zitat
- Urteile vom 10.09.2013, B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R, B 4 AS 5/13 R:
Wenn der Leistungsträger kein schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten hat, muss das Gericht selbst eigene tragfähige Feststellungen treffen.
Nur wenn Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt, darf ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags erfolgen.
und dann evtl.
Zitat
- Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 65/08 R:
Für die Bestimmung des Richtwerts für max. angemessene Heizkosten auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels des DMB sind zunächst die Heizungsart und die insgesamt zu beheizende Fläche des Hauses zu ermitteln, in dem die betreffende Wohnung gelegen ist.
Danach ist ein Produkt zu bilden aus dem Wert, ab dem die Heizkosten pro Quadratmeter nach dem (bundesweiten oder kommunalen) Heizspiegel für den jeweiligen Energieträger als "extrem erhöht" angesehen werden muss (rechte Spalte des Heizspiegels) und der angemessenen Wohnfläche lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues (Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 WoFG bzw § 5 Abs 2 WoBindG aF).
(ebenso Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R)
Zitat
- Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R:
Es ist zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.
Das Gericht hat anhand der vom Grundsicherungsträgers gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG ist ein qualifizierter Mietspiegel anzusetzen. Dieser erfordert, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass der darin berücksichtigte Wohnungsbestand im gesamten Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung ermöglicht, ohne auf bestimmte Stadteile beschränkt zu sein.
Wenn nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden, ist als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen.
da gibt es noch mehr am besten schaust mal durch die Urteilssammlung.

Falls es an den zu hohen Heiz.-und NK liegt
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Zitat
Neben- und Heizkosten
Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).
Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R). Zur Bestimmung eines Grenzwertes für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung können die im "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - die im "Bundesweiten Heizspiegel" genannten Höchtsbeträge herangezogen werden => http://www.mieterbund.de

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline kammi

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 60
Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
« Antwort #16 am: 11. Juni 2019, 19:32:03 »
Danke Dir für Deine viele Mühe, fettnäpfchen👍☺👍

Ich werde mich durch die texte durchlesen.

Dieses Forum hier ist wirklich klasse!

Bei dem vielen Nachschauen und Nachforschen, bin ich jetzt doch tatsächlich über etwas anderes gestolpert. Es könnte auch einfach sein, dass das jc falsch gerechnet hat.

In dem dritten Anhang, den ich hier hochgeladen habe, steht eindeutig: "die gesamte Bruttokaltmiete in Höhe von 446€" wird übernommen (20,00 € zuwenig) .

In dem vierten Anhang stehen bei den Nebenkosten noch 85,00 € (korrekt wären 105,00) - Differenz = 30,00 €, oder sehe ich das falsch?

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15670
  • Optionskommune
Re: "Kosten der Unterkunft für Alleinerziehende trotz Kind"
« Antwort #17 am: 12. Juni 2019, 16:24:40 »
kammi

Zitat von: kammi am 11. Juni 2019, 19:32:03
Es könnte auch einfach sein, dass das jc falsch gerechnet hat.
Das ist schon möglich kommt darauf an was für Daten die von dir bekommen haben. Das kann man so natürlich nicht bewerten.

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)