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Autor Thema: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer  (Gelesen 1820 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Guten Morgen

Ich hatte gestern meinen Termin, GsD mit Beistand. Hat die Sache gleich mal auf eine halbe Std. reduziert. Ansonsten war es wie erwartet, die Gute ist immer noch hybrisbehaftet, dass ist sogar meinem Beistand aufgefallen und das war das erste Mal für sie als Beistand. Daher hat sie nur zugehört und am Schluss als gefragt wurde ob noch Fragen sind auch noch den Beistand direkt angesprochen.
Mein Beistand meinte nur das der letzte Satz überflüssig war und nicht sein musste. Indirekt hat die SB mich darin für doof erklärt, (hab ich gar nicht richtig mitbekommen da die SB prinzipiell auf mir rumhackt und wahrscheinlich bin ich schon so abgestumpft). Mein Beistand hat auch noch eine blöde und rechthaberische Antwort bekommen. Sie meinte dann später zu mir dass sie sich an meiner Stelle beschweren würde.

Mitbekommen habe ich eine EinV. Prüfzeit nach hartem Verhandeln 14 Tage.
Hier habe ich die übliche Frage ob man da Verbesserungsvorschläge bekommt und zusätzlich ob die Passage im 2ten Scann unter Punkt 6 letzter Blocksatz Nr. 1 übergehend auf Scan 3 erster Blocksatz bis Pkt 2 , überhaupt verlangt werden darf? Ich finde das schon unverschämt einen AG zu einer Antwort zu nötigen.

Dann noch ein Flyer über Gesundheitscouching Maßnahme über die ich mich informieren/vorstellen soll. Antwort auch in 14 Tagen.
Wie ich mit der angebotenen Maßnahme umgehe weiß ich noch nicht. Aber vllt. Suche ich ja das Gespräch falls die auch unverbindlich Auskunftsbereit sind. Normal gehört es ohne schriftliche Zuweisung ignoriert aber es ist ja in der EinV erwähnt.

Zusätzlich wollte die SB, weil sie das AÄ Attest von 2012 nicht akzeptiert, ein Attest meines Arztes über meine körperlichen Beschwerden. Dann könne sie viel besser agieren und helfen. Kostenerstattung, gibt es nach Ihren Worten, erst nach Auslegen der Kosten und Einreichung eines Antrags über das Vermittlungsbudget. In dem Antrag steht aber etwas von einem Kostenvoranschlag.
Aber alles egal wie ich feststellte als ich das Attest nochmal gelesen habe, hätte SB das aktuell vom vorigen Jahr eingereichte Attest richtig gelesen wäre sie auf dem aktuellen Stand. Da spare ich mir mich lächerlich zu machen wenn ich das gleiche nochmal beim HA abholen soll.

Erwähnte Unterlagen habe ich mal angehängt, falls Fragen auftauchen nur zu einfach nachfragen.

MfG FN

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Offline mystik-1

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #1 am: 07. Juni 2019, 10:33:14 »
Hallo Fettnäpfchen,

ich muss antworten^^, weil ich es grandios finde, dass Deine SB in der Potenzialanalyse tatsächlich Dein Alter festgestellt hat!  :lachen:

Punkt 5& 6 entspricht ja wieder dem Klassiker: nichts Konkretes, auf Absageschreiben hat man keinen Einfluss.

Was Deine Frage dazu betrifft. Natürlich hat man keinen Einfluss darauf und ich stell mir gerade vor, in welch Erklärungsnot ein LE kommt, wenn er den AG telefonisch mehrfach anruft, bis der Nachweis fürs JC erbracht zu sein scheint und in deiner E-Akte das AG-Stalking präzise von Dir dokumentiert wurde.  :lol:(natürlich nicht ganz ernst gemeint, falls es einer falsch liest^^))

Da Ihr gemeinsam das tolle Schriftstück erarbeitet habt, wo befindet sich Punkt 7?

Über die Maßnahme sollst Du dich ja nur informieren. Das würde ich auch machen. Das Netz nach Erfahrungsberichten durchforsten...musst du dort auch hin und guckst, ob genügend Toiletten usw.vorhanden sind?  :grins: kleiner Scherz...aber informieren ist ein dehnbarer Begriff.

Toll auch, dass in der EGV festgehalten wird, dass Dich dein AV zur nächsten Vorsprache einlädt. Danach niemand mehr?  :flag:

Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #2 am: 07. Juni 2019, 13:19:23 »
Zitat von: mystik-1 am 07. Juni 2019, 10:33:14
Da Ihr gemeinsam das tolle Schriftstück erarbeitet habt, wo befindet sich Punkt 7?
:ironie: Ja genau gemeinsam ist ja immer so.......
Pkt. 7  :scratch: ist ja nicht mal mir aufgefallen  :lachen: bin bestimmt ich Schuld  :schaem:
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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #3 am: 09. Juni 2019, 10:02:06 »
*Schubs*

Schöne Pfingsttage
FN
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Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #4 am: 09. Juni 2019, 18:28:04 »
Seite 1
Laufzeit 6 Monate??? (soll 12 Monate)
Seite 2
"Anpassung durch Fortschreibung " geht nicht / Mischform / Bestimmtheitsgebot nicht eingehalten
Anpassung nur bei Änderung DEINER Verhältnisse! (unbestimmt-Freibrief für Willkür)
Potenzialanalyse: muss: schriftlich - vorhergehend - Stärken und Schwächenanalyse - sehe keine Analyse, wieder unbestimmt
(Wackelkandidat aber bis vors SG)
Ziele: 1. Arbeitsmarkt
Vermittlungsvorschläge: bereits gesetzliche Pflicht - hat einer EGV nix verloren
"vorherige Antragsstellung" sinnwidrig siehe AdHoc Angebote (aber BA Standardtext)
Sinnwidrige Deckelung der Kostenerstattungen (für 130 kommst Du allenfalls nach Frankfurt einfach)
mail/telefonische Bewerbungen? Fehlanzeige
Indifferentes Angebot (siehe Bestimmtheit ) Einstiegsgeld an Arbeitgeber - gehört nicht in Deine EGV. - unzulässig an Bedingungen geknüpft
1)
Totalverlust :-/ Leistungen Dritter, auf die Du keinen Einfluss hast - Wie geschrieben - Stalkingaufruf
********* Pause nächste Seite ******** tbc.
Seite3)
Bewerbungsliste für alle Bewerbungsarten! (reicht auch bei Schriftlich)
3tes "==>" hat nichts in einer EGV verloren, siehe VV oben
Fortschreibung: fixe Überprüfungsfrist fehlt, daher "bis auf weiteres" unzulässig - konterkariert hier auch die 6 Monate Laufzeit  (verbindliche Festlegungen; nix Willkür)
ansonsten entspricht der Passus der alten Regelung mit fixer Laufzeit - wie eigentlich hier <=> Mischform)
********* Pause nächste Seite ******** tbc.
11) RFB nix zu meckern
********* Pause nächste Seite ******** tbc.
Merkblatt: gleich
********* Pause nächste Seite ******** tbc.
Finde nicht: Merkblatt, Verweis in der EGV auf Maßnahme,
der Flyer scheint ohne Bezug im luftleeren Raum zu schweben? Hab ich was überlesen???










« Letzte Änderung: 09. Juni 2019, 19:16:15 von coolio »
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Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #5 am: 09. Juni 2019, 22:06:47 »
Schau mal hier - da finden sich professionelle Formulierungen zu den üblichen Punkten, die vielfach auch hier zutreffen: (BA for Mülleimer  :mocking: )
https://hartz.info/index.php?topic=118926.msg1347210#msg1347210
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Offline rubbel

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #6 am: 09. Juni 2019, 22:21:58 »
Hab ich was überlesen???

Steht auf Seite 2, erster Satz unter 6. Bemühungen zur Integration in Arbeit

Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #7 am: 09. Juni 2019, 22:26:21 »
Daaanke - dazu kommt noch ein Satz von mir dann.  :sehrgut:
(mich hat primär die Anzahl der Bewerbungsbemühungen intereressiert-daher wohl)
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Offline rubbel

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #8 am: 09. Juni 2019, 22:29:49 »
ok  :zwinker:

Ich würde der Sache mit dem Flyer aber im Moment nicht so viel Bedeutung schenken, die EGV befindet sich in der Verhandlungsphase mit 14tägiger Bedenkzeit und ist somit noch nicht gültig, deswegen  :weisnich:

Gast47088

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #9 am: 09. Juni 2019, 22:33:24 »
Wenn das die bayrische Wirtschaft betreibt, will sie sicher auch, dass man kostenlos erst Mal ne ganze Weile in Praktikas arbeitet. Wie ein richtiger Arbeitnehmer. Tolles System, führt aber letztendlich zu nichts. Denn Ausbeutung ist kein Job, von dem man selbst Miete und sonstiges kaufen kann.

Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #10 am: 09. Juni 2019, 22:45:57 »
nicht nur - hier gehts auch um direkte "Provisionen ans JC", darf das gemeine Humankapital nur nicht wissen...
"wir machen alles und noch mehr" (BFZ) <=> "erkundigen Sie sich bei Ihrem Arbeitsvermittler ", warum wohl? - wer will den undefinierten Dreck schon....
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Gast47088

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #11 am: 09. Juni 2019, 22:49:33 »
Der Markt für Gratis-Arbeit. Bei Zeitarbeit bekommt man wenigstens noch Geld, wenn auch nicht viel.
Wenn ich Arbeitgeber wäre würde ich das nicht ausnutzen, rein moralischer Bedenken. Aber toll ist es schon für die andere Seite.
Das schimpfende, ehrlich arbeitende Volk bezahlt sogar, damit andere kostenlos arbeiten dürfen. Sklavenarbeit als Grauzone.

Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #12 am: 10. Juni 2019, 01:51:28 »
Schau mal hier - da finden sich professionelle Formulierungen zu den üblichen Punkten, die vielfach auch hier zutreffen: (BA for Mülleimer  :mocking: )
https://hartz.info/index.php?topic=118926.msg1347210#msg1347210
Der genannte Thread hat zwischenzeitlich Aktualisierung erfahren - bitte lesen und offene Fragen nun nochmal benennen.
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Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #13 am: 10. Juni 2019, 02:27:25 »
Seite 2 Abs. 6 Ich "informiere mich ...PIA....":
Zitat
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen (siehe vorliegendes Attest) usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungsberechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EGV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen  (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme (§16 SGB II) durch die BA erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen - auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen. Ärztliche Diagnostik und Therapie kann sicher nicht in die Hände eines (bekannt höchst unqualifizierten) Maßnahmeträgers gelegt werden.
 
Nur zu Deiner Info: (sollen die doch mal selbst suchen und lesen)
Zitat
Das ist gemeint:
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
------
Hätte ja noch einen ganz bösen Satz zum Thema EGV=Nötigungsinstrument only =§240 STGB, lass ich aber besser weg, nicht daß der noch fehlverwendet wid. Ist eher was für Süd-Allgeier Ansprache persönlich .... :lachen:
========
Zitat
hätte SB das aktuell vom vorigen Jahr eingereichte Attest richtig gelesen
und "2012" ?
Amtsarzt von 2012 und aktuell 'nur' vom behandelnden Arzt????
Wenn sie was eigenes (vorrangiges) haben will, muss sie wohl Geld ausgeben (Amtsarzt/ RV).
Bis dahin gilt, was auf dem Tisch liegt   :wand:
« Letzte Änderung: 10. Juni 2019, 03:06:02 von coolio »
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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #14 am: 10. Juni 2019, 14:55:43 »
Coolio

Erst mal danke.

Heute werde ich nicht weit kommen werde ab Morgen mal an einem Schriftstück arbeiten und es dann einstellen.

Ein paar An/Bemerkungen zum geschriebenen noch:
Zitat von: coolio am 09. Juni 2019, 18:28:04
Laufzeit 6 Monate??? (soll 12 Monate)
Sechs Monate bei EinV dann Fortschreibung meines Wissens nach und schreibst unten ja selber.
12 Monate betrifft die Leistungsbewilligung. Oder habe ich mir das falsch gemerkt?

Zitat von: coolio am 09. Juni 2019, 18:28:04
Potenzialanalyse: muss: schriftlich - vorhergehend - Stärken und Schwächenanalyse - sehe keine Analyse, wieder unbestimmt
Pkt 3 ist die Analyse für das JC und die SB.
Die SB hat im letzten Streitfall schon schriftlich behauptet dass diese gemacht wurde.

Zitat von: coolio am 09. Juni 2019, 18:28:04
mail/telefonische Bewerbungen? Fehlanzeige
steht versteckt dabei unter Pkt. 6 Seite drei.

Zitat von: coolio am 09. Juni 2019, 18:28:04
1)
Totalverlust :-/ Leistungen Dritter, auf die Du keinen Einfluss hast - Wie geschrieben - Stalkingaufruf
Fällt das unter Sittenwidrigkeit und/oder Nötigung?
Ausserdem überlegte ich es in etwa so zu formulieren:
Eine schadwillige (und sittenwidrige) Forderung zu meinen Nachteilen mit der offensichtlichen Absicht durch meine Unterschrift eine dauerhafte Sanktionsmöglichkeit einzurichten.
Einem potentiellen AG hinterher zu telefonieren und Ihn auf Antwort zu drängen erfüllt ja (fast) den Tatbestand der Nötigung und verärgert einen AG eher als das es hilfreich wäre.

Zitat von: rubbel am 09. Juni 2019, 22:21:58
Steht auf Seite 2, erster Satz unter 6. Bemühungen zur Integration in Arbeit
:danke:

Zitat von: coolio am 09. Juni 2019, 22:45:57
"wir machen alles und noch mehr" (BFZ) <=> "erkundigen Sie sich bei Ihrem Arbeitsvermittler ", warum wohl? - wer will den undefinierten Dreck schon....
:mocking: Die SB sagte: Erkundigen/Informieren sie sich beim Träger.
Hier überlegte ich mir als Antwort:
Über die Maßnahme habe ich mich informiert!
Aber dein´s von heute morgen >Heute um 02:27:25< ist besser!

Zitat von: coolio am 10. Juni 2019, 02:27:25
und "2012" ?
Amtsarzt von 2012 und aktuell 'nur' vom behandelnden Arzt????
Wenn sie was eigenes (vorrangiges) haben will, muss sie wohl Geld ausgeben (Amtsarzt/ RV).
In Gegenwart meines Beistands sagte Sie das Ihr ein Attest vom HA reicht, da ich eine AÄ Untersuchung letztes Mal verweigert habe.
Stimmt so natürlich nicht und den dazu gehörenden Thread habe ich löschen lassen. Da gab es einen "Rundumschlag" von mir und da ich in Bezug auf unten erwähnte Institutionen >* keine Antworten mehr bekam habe ich wegen Sachkenntnismangel diese Briefe nicht abgeschickt.
Die wollte beschei?en und von mir eine Unterschrift für die Kostenübernahme durch das Vermittlungsbudget haben. Dann wäre es ein beauftragter Arzt vom JC gewesen die Adresse die gleiche wie die damals angedachte Maßnahme beim Bfw in deiner relativen Nähe. >*Ottokar hat sogar gemeint das man da den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof darauf ansetzen sollte.

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