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Autor Thema: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer  (Gelesen 1821 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #15 am: 11. Juni 2019, 16:33:03 »
 :flag:

Sodale habe mich doch tatsächlich mal erst um meins gekümmert.
Hier mal die Erstfassung meiner Stellungsnahme zur EinV.
Da stellt sich schon die nächste Frage, soll ich das als Stellungsnahme bezeichnen?

Zitat
Ihr Entwurf der Eingliederungsvereinbarung vom 06.06.2019 
Ihr Maßnahmeflyer vom 06.06.2019

Sehr geehrte Frau y ,
zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (nachstehend EinV genannt) überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden.
Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern sowie erhebliche rechtliche Mängel. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.
Der vorliegende Entwurf wäre selbst bei Gegenzeichnung durch mich nichtig nach §58 SGB X, da er ebenso als Verwaltungsakt nach §40 SGB X nichtig wäre.
Im Einzelnen:
2. Gültigkeit
Die Formulierung „Anpassung durch Fortschreibung“ entspricht nicht den Bestimmtheits- erfordernissen.
Siehe dazu:
"Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit." (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az.: L 8 AS 4922/06 ER-B).
zusätzlich:
Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in § 15 SGB II nicht gefolgert werden, das im Rahmen einer Ersetzung der EGV nach § 15 III 3 SGB II eine unbegrenzte Geltungsdauer festgesetzt werden darf (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.18, L 9 AS 4118/17, anhängig BSG B 14 AS 28/18 R, Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, L 16 AS 291/17B ER; Kador in Eichert/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 15, Rn. 77 ff; aA LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018, L 15 AS 172/18 B ER).
zusätzlich:
§ 15 Abs. 3 SGB II regelt, dass eine EinV spätestens nach Ablauf von sechs Monaten fortgeschrieben werden soll. Die Einschränkung auf "soweit erforderlich" ist somit rechtswidrig, da das JC kein Ermessen hat, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen.

3. Potentialanalyse
Für eine Potenzialanalyse muss vorhergehend schriftlich eine Stärken und Schwächenanalyse zusammen erarbeitet werden. Das wurde nicht gemacht genauso wie bei der letzten EinV. Daher ist die Potenzialanalyse unbestimmt und mir auch nicht klar was das Ergebnis daraus ist.
5. Unterstützung durch das JC
Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts verloren und muss nicht erwähnt werden.
Der Passus "vorherige Antragsstellung" ist sinnwidrig falls AdHoc Angebote/Einladungen kommen und gar keine Zeit für eine vorherige Antragstellung ist. Genauso widerspricht die vorherige Antragstellung der gängigen Rechtsprechung durch das BSG.
Vergl. B 14/7b AS 50/06R und ergänzend dazu siehe LSG Bayern L 11 AS 774/10
Eine Deckelung der Kostenerstattungen auf 130.- kann nicht akzeptiert werden. Sollten höhere Kosten auf mich zukommen würde ich auf diesen Mehrkosten sitzenbleiben und das könnte ich nicht leisten.
Der Passus Einstiegsgeld an Arbeitgeber ist gesetzlich geregelt und hat in einer EinV nichts zu suchen. In einer EinV dürfen nur Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Die Vereinbarung möglicher Leistungen an Arbeitgeber, wie der Eingliederungszuschuss, ist sowohl ein Formenverstoß gegen § 15 SGB II, als auch gegen das dortige Konkretheitsgebot. Diese Regelung ist somit unzulässig.

6. Bemühungen zur Integration in Arbeit
Hier die Maßnahme P I A vom Bfz
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungs- berechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme (§16 SGB II) durch die BA erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen. Ärztliche Diagnostik und Therapie kann sicher nicht in die Hände eines Maßnahmeträgers gelegt werden.
Der Passus Bewerbungsnachweise fordert unzulässiges da ich keinen Einfluß, hier auf potentielle Arbeitgeber, habe und es dadurch schon nach der Schaffung einer permanenten Sanktiongrundlage aussieht.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Bewerber von einem Arbeitgeber einen solchen Nachweis in dieser Form fordern darf. Die Unmöglichkeit dieser Nachweiserbringung durch Aufnahme dieser Nachweispflicht zu einer Sanktionsgrundlage zu machen, ist wegen einseitiger unzulässiger Benachteiligung absolut rechtswidrig.

Unter Punkt 2 der dritte Punkt Bewerbung auf VV
Es handelt sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 31 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
Zudem wird hier unter Umgehung der gesetzlichen Regelungen des § 31 SGB II eine weitere Sanktionsmöglichkeit geschaffen, was eindeutig rechtswidrig ist.

Der letzte Blocksatz bei Pkt. 6 als Mitteilungspflichten
Es handelt sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 60 SGB I), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.

9. Fortschreibung dieser EinV
§ 15 Abs. 3 SGB II regelt, dass eine EinV spätestens nach Ablauf von sechs Monaten fortgeschrieben werden soll. Die Einschränkung auf "soweit erforderlich" ist somit rechtswidrig, da das JC kein Ermessen hat, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen.


Mit freundlichen Grüßen
reicht MfG am Schluß, oder sollte ich da noch einen draufsetzen?
Pkt 7 fehlt ja, da war in der alten EinV eine Maßnahme festgehalten, oder soll ich mir das aufheben wenn der VA kommt für den Widerspruch und als Hinweis dass da nichts zusammen erarbeitet wurde sondern einfach so ausgedruckt wurde?
Noch eine Frage zur Potentialanalyse hat man da Anspruch sich diese als Kopie geben zu lassen und oder geht das nur über die Akteneinsicht? weil die SB ja behauptet es wurde eine gemacht.

MfG FN
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Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #16 am: 11. Juni 2019, 17:40:13 »
nur kurz:
Potenzialanalyse muss ausgehändigt werden.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #17 am: 11. Juni 2019, 17:45:02 »
coolio

Zitat von: coolio am 11. Juni 2019, 17:40:13
Potenzialanalyse muss ausgehändigt werden.
Gut zu wissen  :danke: Hast du auch einen § dafür?

Falls es deine Zeit zulässt wäre ich über eine Daumenbewertung erfreut damit ich weiß es so abschicken zu können, ausserdem setze ich gerade einen Link für User Sinn.

MfG FN
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Offline Maxwell

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #18 am: 11. Juni 2019, 17:46:51 »
Zitat
Da stellt sich schon die nächste Frage, soll ich das als Stellungsnahme bezeichnen?
Ich bezeichne das als "begründete Einwände"  :zwinker:

Offline coolio

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #19 am: 11. Juni 2019, 17:52:50 »
§15 SGB II Abs.1 sagt nur was über die Erstellung.
Daß Du für jegliche schriftliche 'gemeinsame' Festlegung ein Doppel bekommst, ist eigentlich selbstverständlich.
Ob das irgendwo explizit festgelegt ist, kann ich gerade nicht belegen.
Für mich ist Deine Stellungnahme gut lesbar und schlüssig , also nix *mecker*
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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #20 am: 11. Juni 2019, 18:00:10 »
coolio

Super nochmal  :danke:

MfG FN
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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #21 am: 28. Juli 2019, 13:24:57 »
 :flag:

Mal eine Zwischenmeldung für Euch abgeben.
Bis jetzt hat sich EinV und Maßnahme nicht ergeben. Also keine Reaktion auf mein Schreiben zur EinV vom JC.
Dafür habe ich gestern eine neue Einladung zum nächsten ersten bekommen mit dem Standarttextbaustein >Besprechung meiner beruflichen Situation bzw Bewerberangebot und Bewerbungsbemühungen < mitbringen.
Wenn`s klappt bring ich sowieso nur einen Beistand mit und bin neugierig wie lange es dann dauert. War eh schon überrascht das nichts kam, voriges Jahr wurde ich von der gleichen SB noch mtl. eingeladen.

Melde mich, falls es entsprechende Neuigkeiten, gibt wieder.

Schönen Sonntag noch
FN
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Offline Fettnäpfchen

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Re: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer
« Antwort #22 am: 02. August 2019, 16:43:27 »
 :flag:

So hier geht es auch weiter.
Gestern einen neuen Termin gehabt und da wurde dann auf meine Stellungsnahme reagiert, nachdem schriftlich zwei Monate nichts kam auf Nachfrage hieß es nur sie hat ja noch andere Kunden, und eine neue EinV mit mir erarbeitet und ausgedruckt.
Da werde ich dann wieder eine neue Stellungsnahme abgeben weil natürlich noch ein paar Punkte sind die nicht passen.

Sogar auf den Punkt mit dem Profiling ist sie eingegangen!
Zitat
Von einer zusammen erarbeiteten Potentialanalyse hätte ich bei dem 4-Phasen-Modell etwas dazu beitragen müssen was mir aufgefallen wäre. Dies gilt auch für sämtliche Zeiten vor dem 01.01.2019 wenn behauptet wurde eine Potentialanalyse wurde erstellt. Eine übliche Abschrift eines zusammen erarbeiteten/erstellten Vorgangs wurde mir auch nie überreicht.
Daher ist die Potenzialanalyse unbestimmt und mir in keiner Weise ersichtlich was das Ergebnis daraus ist.
Wir sind nicht an die BA angeschlossen und bei uns wird ein Profiling im Gespräch gemacht und erstellt und darauf
Zitat von: coolio am 11. Juni 2019, 17:40:13
nur kurz:
Potenzialanalyse muss ausgehändigt werden.
Zitat von: coolio am 11. Juni 2019, 17:52:50
§15 SGB II Abs.1 sagt nur was über die Erstellung.
Daß Du für jegliche schriftliche 'gemeinsame' Festlegung ein Doppel bekommst, ist eigentlich selbstverständlich.
Ob das irgendwo explizit festgelegt ist, kann ich gerade nicht belegen.
hat man keinen Anspruch! laut SB.
Man kann aber Akteneinsicht beantragen und dann sieht man es ja.
Stimmt natürlich nicht sonst hätte ich das schon bei meiner ersten Akteneinsicht gesehen.

Dafür hatte ich wieder einen Beistand dabei und siehe an jetzt ging es nochmal doppelt so schnell wie beim vorigen Mal, es hat nur 19 Min. gedauert.
Bin gespannt ob sie dieses Mal meine Stellungsnahme zur EinV bearbeitet oder dies erst beim nächsten Termin macht oder.......

Ein schönes WE
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