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Autor Thema: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege  (Gelesen 679 mal)

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Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« am: 07. Juni 2019, 18:47:01 »
Hallo und guten Tag,
ich beziehe Wohngeld und habe nun Pflegegrad 2 erhalten. Demzufolge habe ich einen Erhöhungsantrag gestellt - Freibetrag für häusliche Pflege 1.500 Euro. Abgelehnt.

In den Verwaltungsvorschriften steht, dass kein weiterer Nachweis über den Grad der Be-
Hinderung erforderlich ist, aber: wenn konkrete Zweifel an der Behinderung bestehen ist
der Freibetrag nicht zu gewähren.

Der Sachbearbeiter hat nun konkrete Zweifel - wie kann ich diese entkräften?
Die Bearbeitung des Schwerbehindertenausweises dauert mind. 3 Monate.
Gegen den Bescheid ist nur die Klage möglich.

Didi



Hat jemand Erfahrungen mit dieser Begründung gemacht?


Online Sheherazade

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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #1 am: 07. Juni 2019, 18:53:55 »
ich beziehe Wohngeld und habe nun Pflegegrad 2 erhalten. Demzufolge habe ich einen Erhöhungsantrag gestellt - Freibetrag für häusliche Pflege 1.500 Euro. Abgelehnt.

Mit welcher Begründung genau?

Zitat
Die Bearbeitung des Schwerbehindertenausweises dauert mind. 3 Monate.

Und wann ist die Verlängerung des Wohngeldes fällig? Ich kenne es eigentlich so, dass mit dem Weiterbewilligungsantrag der zurückliegende Zeitraum belegt werden muss und man dann entweder eine Nachzahlung oder eine Erstattungsaufforderung bekommt, wenn es Änderungen gegeben hat.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #2 am: 07. Juni 2019, 18:58:22 »
Begründung: es bestehen konkrete Zweifel an der Behinderung von 50 %.
Bei Pflegegrad 2 - kein weiterer Nachweis der Behinderung erforderlich, es wird von 50 %
ausgegangen.

Online Sheherazade

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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #3 am: 07. Juni 2019, 19:06:38 »
Kannst du mal bitte die Stelle zitieren, auf die du dich die ganze Zeit berufst und die Quelle verlinken?  Ich möchte meinen Feierabend nicht mit einer großen Suche im Internet verbringen.
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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #4 am: 07. Juni 2019, 19:10:32 »
§ 17 WoGG Verwaltungsvorschriften

Online Sheherazade

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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #5 am: 07. Juni 2019, 19:56:00 »
Danke, jetzt musste ich doch noch suchen. Aber gut. Wenn du in den Verwaltungsvorschriften noch ein Stück weiter liest, wirst du das hier finden:
Zitat
(4) Wird die Schwerbehinderung oder der Pflegegrad, der zu einem Freibetrag nach § 17 Nummer 1 WoGG führt, erst während des laufenden BWZ mit Wirkung zum Beginn des BWZ oder davor festgestellt, ist der Wohngeldbescheid rechtswidrig und daher nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. In diesem Fall ist erneut über den Wohngeldantrag – unter Zugrundelegung des entsprechend festgestellten Grades der Behinderung bzw. des Pflegegrades – zu entscheiden.
Quelle für alle die keinen Bock haben zu suchen


Du wirst also warten müssen bis du den SBA hast.

Und noch mal meine Frage
Zitat von: Sheherazade am 07. Juni 2019, 18:53:55
Und wann ist die Verlängerung des Wohngeldes fällig?
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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #6 am: 07. Juni 2019, 20:06:18 »
Ich danke für Deine Antwort, aber mit 75 ist es nicht mehr so einfach. :flag:
Nein, ich muss nicht auf den SBA warten. Es heisst " oder".
WBA 01.06.19.
Verlinken muss ich noch üben.

Online Sheherazade

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Re: Wohngeld - Freibetrag f. häusl. Pflege
« Antwort #7 am: 08. Juni 2019, 08:36:15 »
Nein, ich muss nicht auf den SBA warten.

Doch, jetzt schon, wenn die Wohngeldstelle Zweifel angemeldet hat.
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