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Autor Thema: Daten Jobcenter beim Sozialgericht als Nebeneffekt quasi "öffentlich"  (Gelesen 645 mal)

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Offline pether

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Hallo,

wenn ich vor dem Sozialgericht klage ist das Verfahren ja wohl öffentlich?
Das bedeutet doch als Nebeneffekt das die Klageschrift, Verteidigung jedem zugänglich ist.
Damit könnte doch als Nebeneffekt öffentlich werden das ein Sachbearbeiter Max Mustermann vom Jobcenter Musterstadt drei mal hintereinader unfähig war ein Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung zu machen?

Gruss

Online Sheherazade

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Lies dich mal hier durch, zum Gedanken sortieren.

Sollte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, KANN diese öffentlich sein.

Grundsätzlich solltest du bei weiteren Überlegungen zur Klageerhebung erst einmal deine Rachegefühle abschalten.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Orakel

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Die Verhandlungen sind idR öffentlich, nicht die Schriftsätze der Prozessparteien ...

Rechtsgrundlage § 61 SGG


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Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline pether

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Hallo,

oder mal produktiv, welche Möglichkeiten gibt es sonst noch um zu "veröffentlichen"?

bitte unterstellt mir doch nicht den bösen Buben.
Auch an diesem Forum sieht man doch, sehr viel Einzelwerkzeug.
Problem ist das sich Gewerkschaft, SPD sonst wo hin verabschiedet und sich eigentlich nicht kümmert. Wo kommt der Gegendruck her.

Gruss

Offline Orakel

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Wer sonst keine Probleme hat ...
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Offline pether

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Hallo,

bitte kann jemand was hierzu sagen:

"oder mal produktiv, welche Möglichkeiten gibt es sonst noch um zu "veröffentlichen"?"

Gruss

Offline Orakel

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Was willst du "veröffentlichen"??? Dass du zu Unrecht Leistungen erhalten hast und das Jobcenter die Kohle wieder haben will???
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Offline kalla

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Es gab doch mal (von der Zeitschrift Focus, glaube ich) eine "Negativ-Hitliste" der deutschen Finanzämter - im Sinne von:
- die längste Bearbeitungsdauer
- die meisten falschen Steuerbescheide
- die meisten Widerspruchsverfahren
- die meisten verlorenen Finanzgerichtsverfahren

So etwas sollte es auch mal für JobCenter geben - oder gibt es das schon?

Also ich finde Deine Idee prima, pether!

Hat nicht neulich ein Richter von einem Sozialgericht einem JobCenter "Lernrestistenz" attestiert ?
Weil ihm immer wieder JC-Kunden gleiche Sachverhalte vorgelegt hatten.

Und wenn man bedenkt, wie wenige "Kunden" im Fall des Falles wirklich zum Gericht gehen
und wieviele die JC-Bescheide hinnehmen, auch wenn sie jenseits von Recht+Gesetz sind.

Also falls jemand Ideen dazu hat, ich beteilige mich gern.
Und ich finde "Rachegefühle" durchaus verständlich,
wenn man mal erlebt hat, wie selbstherrlich sich so mancher JC-Schreibtischhengst aufführt.

Z.B. Leistungseinstellungen ohne Einstellungsbescheid,
nur weil er "vermutet", dass ...
"Ja - dann klagen Sie doch!"

Natürlich folgte prompt ein Eilverfahren und natürlich hat das JC verloren und natürlich mussten sie nachzahlen - aber erstmal steht man selbst ohne Geld da - und welcher "Hartzie" hat schon genügend Rücklagen, um die Miete pünktlich zu zahlen und für einen vollen Kühlschrank zu sorgen, auch wenn das Geld vom JC mal "einfach so" nicht kommt?



Offline TazD

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Hallo,

wenn ich vor dem Sozialgericht klage ist das Verfahren ja wohl öffentlich?
Nein. Die Verhandlung kann öffentlich sein, wie hier schon geschrieben.

Das bedeutet doch als Nebeneffekt das die Klageschrift, Verteidigung jedem zugänglich ist.
Nein. Nur den Beteiligten.

Damit könnte doch als Nebeneffekt öffentlich werden das ein Sachbearbeiter Max Mustermann vom Jobcenter Musterstadt drei mal hintereinader unfähig war ein Verwaltungsakt Eingliederungsvereinbarung zu machen?
Da wird gar nix öffentlich. Höchstens die Urteile und die werden anonym veröffentlicht, weil es für die Rechtsfrage egal ist, ob Person X oder Person Y dieses oder jenes gemacht hat.

Offline pether

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Hallo,
danke für die Infos!
Gruss