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Autor Thema: Keine Kostenübernahme von Schul-AG durch Bildungs- und Teilhabepaket  (Gelesen 828 mal)

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Online Schnabeltier

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Guten Abend,
ich muss mich derzeit erneut mal wieder mit der tollen Optionskommune auseinandersetzen.
Die den ganzen Schriftverkehr muss ich noch einscannen und schwärzen. Wenn möglich bitte ich vorab um die grundsätzliche Auseinandersetzung mit meiner Frage.

Meine Kids gehen in die Grundschule. Dort gibt es jedes Jahr Schul-AG die von Ehrenamtlichen, Vereinen etc. angeboten werden. Die AG's sind wählbar und finden Nachmittags nach der Schule statt. Es handelt sich aber um keine freiwillige sondern und eine schulpflichtige Teilnahme, aber um keinen Unterricht. Bei Fernbleiben muss genauso eine Entschuldigung etc. folgen. Ich weiß von einigen anderen Eltern die beim Center hierfür die Kostenübernahme beantragt haben. Welche auch bewilligt wurde. Hierfür musste das Formular und Antrag für die "Teilnahme am sozialen und kulturellem Leben" verwendet werden. Da meine Kinder aber auch ansonsten in Sportvereinen angemeldet sind, ist der max. Betrag bereits erschöpft. Außerdem war im Antrag selbst nur folgendes zum Ankreuzen vorgegeben.

 -Mitgliedsbeiträge aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
- Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht)
- angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (z. B. Museumsbesuche)
- die Teilnahme an organisierten gemeinschaftlichen Freizeiten (z. B. Pfadfinder, Theaterfreizeit)

Da für mich keines der genannten Punkte zutreffend erschien, beschloss ich einen formlosen Antrag zu stellen und eine Bescheinigung der Schule und sämtliche Informations-Unterlagen zu den AG's einzureichen.

Für mich sind die Kosten weder von den 100,- vom Schulbedarf noch handelt es sich um Kosten die vom Budget der Teilhabe am sozialen Leben gedeckt sind.

Jedenfalls alle die mit dem Vordruck die Übernahme der Kosten im Rahmen der "Teilhabe am sozialen Leben" beantragt haben, deren Kosten wurden bewilligt. Ich die den Antrag formlos gestellt hat, deren Kostenübernahme wurde abgelehnt.

"Die Kosten sind vom Geld für den Schulbedarf zu bestreiten. Reicht das Geld nicht aus, ist der Rest bereits im Regelbedarf enthalten". So jedenfalls das Ergebnis des Widerspruchsbescheids.

Für mich stellt sich hier also erst einmal die grundsätzliche Frage in welchem Topf diese Kosten nun enthalten sind.

Danke

Offline coolio

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Welche Kosten fallen denn für diese Wahlpflichtfächer an? Material-, Fahrt-,....
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Online Schnabeltier

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Unterschiedlich. Je nach AG fallen Aufwandsentschädigungen oder Material an. Bei dem Kurs der Kinder handelt es sich nur um eine Aufwandsentschädigung für die beiden Ehrenamtlichen. Bei der Koch-AG z.B. ist es Geld für Zutaten die über eine Pauschale zu zahlen ist. Fahrtkosten fallen keine an.

Offline Schnuffel01

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Zitat von: Schnabeltier am 08. Juni 2019, 20:44:19
Nachmittags nach der Schule statt

Ich kenne das so, daß die Teilnahme an AG's freiwillig ist.  :scratch:

Online Schnabeltier

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Ist mir in der Form auch neu, aber ist tatsächlich so  :weisnich:

Offline coolio

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Doch ich kenne das:
Beispiel : Wahlpflichfach: Französich, oder Spanisch (3. Fremdsprache) gibt sicher auch  nähere Beispiele
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Worauf ich hinaus will:
Solche Kosten übernimmt oft auch der Schulträger (LRA oder whatever). Der könnte die hier auch einfach erlassen.
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Online Schnabeltier

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Ähnliche Gedanken hatte ich auch schon. Hier im Bundesland besteht Lernmittelfreiheit. Dazu kommt, dass es in meinem Fall um reine Kosten der Aufwandsentschädigung also doch "Personalkosten" handelt. Die Kosten wären doch eigentlich vom Land und nicht von den Schültern/Eltern zu tragen.


Offline coolio

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Informationen über Ansprechpartner würde ich mir beim Elternbeirat (wie auch immer der sich nennt) abholen.
Die haben sicher die Anlaufstellen. Oft auch selbst ein kleines Budget (das aber hier nicht in Anspruch genommen werden sollte),
Was an der Stelle oft bremst ist die Scham, den Leistungsbezug offen zu legen / befürchtete Diskriminierung für die Kinder.
Aber lieber einmal "rote Ohren" als jahrelang mit dem JC und SG streiten. (wenn BUT schon ausgeschöpft ist, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit eh  eher unter 50% als darüber).
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Offline Schnuffel01

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Zitat von: coolio am 08. Juni 2019, 21:05:39
Beispiel : Wahlpflichfach: Französich, oder Spanisch (3. Fremdsprache)
Das ist verpflichtend, klar.
Aber z.B. AG "Aquaristik" oder "Welches Futter braucht mein Hamster" :mocking: ist keine Pflicht.


Ab 1.8. 2019 erhöhen sich die BUT- Leistungen- Starke Familien Gesetz :
Zitat
 Erhöhung des Teilhabebeitrags auf 15 € pauschal oder höher (§ 28 Abs. 7 SGB II nF) „Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 €  monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen für Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und Freizeiten„ (§ 28 Abs. 7 S. 2 SGB II nF). 
 

Quelle: Folien H. Thome, S. 35, 36

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/

Online Schnabeltier

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An die Schule direkt habe ich mich ja schon gewandt. Auch dort natürlich den Leistungsbezug offen gelegt. Dort gab es ja auch den Hinweis mit dem Antrag auf Teilhabe am sozialem und kulturellem Leben. Von dort gab es aber auch entsprechendes Verständnis bei der Bitte um Aushändigung einer alternativen Bescheinigung (Nicht die in der Anlage vom Antrag) in Verbindung mit der festen Höhe des Budets etc.. Wäre ja auch für andere Eltern eine Erleichterung.

Wenn Schulausflüge, Klassenfahrten, evtl. auch ein Computer etc. warum dann die Übernahme der Kosten für eine Schul AG vom einem Festen Budget betroffen sein soll ist mir schleierhaft. Ergänzend sei gesagt, dass die Kosten der für eine Klassenfahrt ebenfalls vom Center auf einen Fixbetrag begrenzt werden. Dies ist aber eine andere Baustelle.

Offline coolio

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also frag einfach nochmal nach, wer beim Schulträger für die Schule und Kostenerlass dazu zuständig ist.
(ich habe bewusst vermieden über die Sinnhaftigkeit dieses seltsamen Konstrukts laut nachzudenken)
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Offline crazy

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Das ist kein Konstrukt sondern in den jeweilgen Schulgesetzen nachzulesen. Schulen ,welche als Ganztagschule gelistet sind müssen hierfür verpflichtende Angebote bereit halten.
Aber: Für das Personal müssen/ sollen sie Geld beantragen und verwenden. Leider wird das Budget von den Schulen zweckentfremdet und dann kommt es zu derartigen Auswüchsen. In unserer jetzigen Schule gibt es keine AG,s -fremde will die Leitung nicht und am nachmittag wollen die meisten Lehrer nicht arbeiten... Die schaffen nicht mal für alle 2 mal verpflichtenden Nachmittagsunterricht hin zu bekommen...Beschwerde bei der Landesschulbehörde erzeugt lediglich Achselzucken. 

Offline mystik-1

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Hallo,

sind alle AGs mit Kosten verbunden?
Wenn die AGs nicht freiwillig sind, ist hier eigentlich die Schule Ansprechpartner für Kostenfragen.
Über BUT, welches bei Euch in dem Bereich schon ausgeschöpft ist, kann es ja nur dann gehen, wenn die Schule aufklärt, wo man denn dann das Kreuzchen macht.

Hast Du die Auskunft der Schule schriftlich? Da wäre ich sonst hartnäckig dabei. Schulamt, Landesschulbehörde und darüber.

Online Sheherazade

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Meine Kids gehen in die Grundschule. Dort gibt es jedes Jahr Schul-AG die von Ehrenamtlichen, Vereinen etc. angeboten werden. Die AG's sind wählbar und finden Nachmittags nach der Schule statt. Es handelt sich aber um keine freiwillige sondern und eine schulpflichtige Teilnahme, aber um keinen Unterricht.

Die TE müsste vielleicht erstmal klarstellen ob es sich hier um eine Ganztagsgrundschule handelt. Nur dann können solche Angebote eigentlich verpflichtend sein.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Online Schnabeltier

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Nein, es handelt sich nicht um keine Ganztagsschule. Die Teilnahme ist aber laut Schulleitung etc. pflicht.

Danke Google bin ich zu weiteren Infos gekommen. Die Schule ist eine Ganztagsschule aber nur im Sinne des "Profils 1"
Freiwillige Betreuung bis 14:30 mit Mittagsverpflegung und Hausaufgabenbetreuung etc.. Außerdem muss eine solche Schule weitere Angebote wie diese AGs machen. Die Wahrnehmung solcher AG-Angebote ist freiwillig, aber die dann die Teilnahme verpflichtend. Wie gesagt laut Schulleitung und Klassenlehrerin etc. wurde dies aber so kommuniziert, dass bereits die Wahrnehmung Pflicht ist.