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Autor Thema: Bewilligungszeitraum falsch - Statt Antragseingang wird WBA-Datum berücksichtigt  (Gelesen 1000 mal)

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Offline zoolander

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Hallo Forianer,

ich habe Ende März einen formlosen Antrag auf ALG2 eingereicht, hatte danach aber kurzzeitig Aussicht auf einen Job.
Dann kam als erste Reaktion des Amtes die Aufforderung zur Mitarbeit nebst mitgeschickten Formularen.
Formulare und angeforderte Nachweise (WBA, Anlage EK, Nebenkosten, Kontoauszüge der letzten 6 Monate) habe ich dann fristgerecht zum angegebenen Datum eingereicht.
In der Aufforderung zur Mitarbeit steht explizit "bevor wir über Ihren Anspruch auf Leistungen ab 01.03.19 entscheiden können, reichen Sie xy nach".
Bewilligt wurden mir Leistungen aber erst ab dem Datum, an dem die Frist der nachzureichenden Unterlagen ablief.

Genügt hier ein einfacher Widerspruch mit Hinweis auf Antragsdatum und Wortlaut des Amts-Schreibens?
Viele Grüße und Danke für eure Zeit :-)

zoolander


Online coolio

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gibts eine Begründung?
lass mal die Aufforderung zur Mitwirkung und den Bescheid nun lesen.
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Offline zoolander

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Hi coolio,

nein - die gibt es nicht. Auf das Datum des ursprünglichen Antrags wird im Bescheid nicht mehr eingegangen. Als Datum genannt ist dort nur der Eingang des WBA.

Online coolio

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genau die Schreibensdaten/Druckdaten  wären hier wichtig gewesen  :sad:
"Der WBA ging 2.05. !!! bei uns ein"????
Hast Du einen Nachweis für die mündliche Antragsstellung? (Zeugen, Stempel usw)
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Offline zoolander

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Ohje..da hab ich zu viel anonymisiert...sorry.

Zu den Schreiben von oben:
Datum der Aufforderung zur Mitwirkung: 07.05.19.
Der WBA wurde mir mit Schreiben vom 15.04. zugeschickt.

Den Nachweis für die Antragstellung per Fax hat mir das Amt selbst am 15.04. gegeben. Ich hab das Schreiben jetzt noch angefügt.
Da mir noch Unterlagen gefehlt haben und ich dachte, ich komme eh gleich neu unter habe ich alles auf Etappen eingereicht.  :sad:

Online coolio

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bleib mal da  bin fast fertig.....
JC und SG bitte per PN
======
Du hast Antrag am 31.03. gestellt - der wirkt auf den 01.03. zurück!!!
steht auch so in einem Schreiben - wat denn nu? warst Du 03 schon bedürftig  / leistungsberechtigt?
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Wie schön, daß das hier ein Forum ist  :teuflisch:
Da kann man auch zu helfen versuchen, wenn dem Hilfesuchenden seine Angelegenheiten nicht so wichtig sind.  :teuflisch:
Da Dir selbst meine (wichtigen) Fragen keine Antwort mehr  wert waren.....,
musst Du nun halt selbst mit dem Rest klar kommen.  :schock:
=========
Beispiel also nur:

Zitat
Absender                                     Datum
BG Nummer


Jobcenter
z.Hdn. Geschäftsleitung
- vorab per Fax -
*** eilt eilt ***




Widerspruch zum Bescheid vom xxxxxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorgenannter Bescheid verstösst in betrügerischer Absicht u.v.a. gegen Ihre Leistungspflicht.
Mündliche Antragsstellung bei Ihnen erfolgte nachweislich am 31.03.2019.
Daraus besteht Anspruch ab 01.03.2019.
Dies ist ebenso in Ihrer eigenen "Aufforderung zur Mitwirkung" vom 15.04..2019 (sic!) festgehalten.
Grundsätzlich sprengen Ihre Bearbeitungszeiten jeglichen rechtlich zulässigen Zeitrahmen.
Siehe hierzu §17 SGB I Abs. 1 (zeitnah!)
Ich fordere Sie nunmehr letztmalig mit Frist zum {Schreibendatum +6 Tage}, also binnen Postlaufzeit auf, oben genannten Bescheid zu berichtigen und die geschuldeten (nach-)Leistungen meiner Bankverbindung gut zu bringen.
Mit {Schreibendatum + 7 Tage} ergeht unmittelbar und ohne weitere Benachrichtigung an Sie Leistungsklage im Rahmen eines Eilantrags beim zuständigen Sozialgericht .

Aufgrund Vorgenanntem kommt bis zu Ihrer schriftlichen Reaktion bzw. Leistung lt. Fristsetzung Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), in Betracht bzw. zur Anwendung.



Mit freundlichen Grüssen
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Also offensichtlich keine Änderungen mehr nötig und kann so raus?
GF = Gerd Worm oder Norbert Ratzke?
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Offline zoolander

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Meiner Recherche nach ist es der Nobbe. Zumindest war er es 2018.
Verwendet man "mündliche Antragstellung" auch bei Antragstellung per Fax?

Ansonsten finde ich das prima - wie schon in der PN geschrieben: Danke für deine Hilfe.
Die Dame, die dort für die Zahlungen zuständig ist, ist von ganz spezieller Sorte!


Online coolio

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mündlich/persönlich ist z.B. am Tresen/beim Sachbearbeiter.
Fax ist Schriftlich und wohl (hoffentlich)mit Sendebericht. oder einfach "-per Fax-" (+"qualifizierter Sendebericht liegt vor").
Besser und einfacher "schriftlich" entspricht dem üblichen Rechtsverkehr und ist auch bei Gericht so üblich.
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Offline zoolander

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Der Sendebericht ist in diesem Fall ja wohl zum Glück auch überflüssig, da mir das Amt in zwei Schreiben das originale Antrags-Datum quitiert hat. Hätte ja auch sein können, dass sich das Datum durch verspätetes Nachreichen der Unterlagen ändert. DAS widerum wird so nirgends erwähnt.
Morgen schick ich das Schreiben los  :sehrgut:

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Ja - wenns bestätigt ist brauchts auch keine keine Verrenkungen mehr.
Die Unterlagenlieferung ist gegenüber der ursprünglichen Anspruchserhebung unbeachtlich.
Die Antragsstellung wirkt im SGB II auf den 1. des jeweiligen Monats zurück.
Alle Klarheiten beseitigt?
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Offline zoolander

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Yess....!
Wird rausgeschossen das Ding :smile:

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Klappe tot, Affe zu!?
In 10 Tagen (nach Fristablauf) dann wohl weiter
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