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Autor Thema: Darf man auf eine Reise eingeladen werden (ohne Anrechnung oder Betrugsvorwurf)?  (Gelesen 664 mal)

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Offline enroy23

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Meine Eltern würden mich u. U. gern zu einer nicht billigen ca.zweiwöchigen Reise einladen, d. h. sie zahlten Flug, Unterkunft und das von ihnen gefahrene Auto sowie das Essen etc.

Wenn ich in genehmigter Ortsabwesenheit so eine Reise machte, wäre das dennoch Sozialbetrug (weil sozusagen untypisch für jemanden in HArz IV oder geldwerte Vorteile oder warum auch immer) oder dürfte ich das?

Normalerweise würde sich die Frage ja faktisch dadurch nicht stellen, daß man dem Jobcenter nicht sagen muß, was man in der genehmigten Ortsabwesenheit macht, aber in dem Fall müßte ich vorher fragen, ob sie mir die Abwesenheit schon früher als normal gewähren könnten, weil die Buchung de facto schon wesentlich länger als 7 Tage vorher erfolgen müßte (das Jobcenter gestattet hier nur 7 Tage regulär im Voraus einen Antrag auf Genehmigung der Ortsabwesenheit zu stellen).

Ich will natürlich in keine Falle laufen, also weder des Sozialbetruges angeklagt werden noch die Beträge (die ich ja gar nicht erhielte, Flugticket etc. bekäme ich geschenkt, soll heißen: als Ticket eben, Hotels bezahlt etc. Ich selber würde nichts zahlen) anschließend verrechnet bekommen oder zurückzahlen müssen.

Darf ich mir so eine Reise schenken lassen? Auf den ersten Blick hätte ich gedacht, daß ja, aber jemand meinte zu mir, das wäre nicht nur unmoralisch (allerdings wäre die Alternative sicher nicht, daß meine Eltern das Geld, anstatt die Reise zu bezahlen, mir oder dem Jobcenter andernfalls einfach schenkten, von daher finde ich es moralisch zumindest vertretbar) sondern eben auch Sozialbetrug, und da man ja auch teurere Ggegenstände, die man geschenkt bekäme, anscheinend dem Jobcenter melden müßte....

Wißt Ihr Bescheid oder kennt Ihr Gerichtsentscheidungen oder Artikel zu dem Thema o. ä.?

Offline Orakel

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... dürfte ich das?

Ja! Die Reise stellt weder Einkommen iSv § 11 Abs. 1 SGB II dar, noch begründet sie den Verdacht eines Leistungsbetruges.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline enroy23

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Herzlichen Dank! 

Offline Schneewittchen

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Hallo
Ja,so eine Gelegenheit muss man doch nutzen.

Stelle einfach einen Antrag auf OAW und keiner braucht zu wissen, wohin dein Urlaub geht .
Mich hat noch nie einer danach gefragt und du musst es auch nicht angeben?

Schönen Urlaub
Gruß Schneewittchen

Offline enroy23

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Hallo Schneewitchen,

danke.

Zitat
Stelle einfach einen Antrag auf OAW und keiner braucht zu wissen, wohin dein Urlaub geht .
Mich hat noch nie einer danach gefragt und du musst es auch nicht angeben?

Ja, das müßte ich auch nicht. Aber ich müßte eben irgendwie das Jobcenter dazu bekommen, mir schon zwei oder eher drei Wochen vorher das zu genehmigen, und da weiß ich nicht, ob sie das tun. Die Reise würde einfach gründlichere Planung und eher frühe Buchungen im Vorlauf erfordern, und das kostet Zeit. Zwei Wochen vorher wäre schon sehr sehr, eher zu knapp, und ob sie drei machen...

Auf jeden Fall danke für die guten Urlaubswünsche!

Offline Orakel

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... mir schon zwei oder eher drei Wochen vorher das zu genehmigen, und da weiß ich nicht, ob sie das tun.

Stell den Antrag für dich rechtzeitig und nachweisbar schriftlich. Das Jobcenter darf jedenfalls keinen Grund "aus dem Hut zaubern", mit dem es dir die Zustimmung zur sog. Ortsabwesenheit verweigert.

Zur Rechtslage:

"Bedingung für die Erteilung einer Genehmigung ist aber, dass dadurch die Chancen der beruflichen Wiedereingliederung nicht beeinträchtigt werden. Die Eingliederung eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist z.B. dann beeinträchtigt, wenn er in eine Maßnahme vermittelt werden soll. Dem Gedanken des § 162 BGB folgend, darf der Leistungsträger aber nicht Gründe schaffen, die einer Abwesenheit entgegenstehen." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 275)
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Offline enroy23

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Orakel, vielen Dank für Deinen Hinweis. Dürfen die also nicht einfach die Regel aufstellen (was sie mir so gesagt haben), "Sie dürfen die Ortsabwesenheit maximal 7 Tage vorher beantragen"? Ich befürchte, wenn ich es früher ohne sehr guten Grund versuche, könnten sie sagen, daß es so früh noch nicht absehbar sei, ob in die betreffende Zeit nicht doch irgendwelche Bewerbungsgespräche fielen. Ob die genannte Norm dann das am Ende rechtfertigen würde... das kann man wahrscheinlich gut juristisch diskutieren.... Ich zweifele daran, aber hielte die gegenwärtige Ansicht nicht ad hoc für abwegig (nur eben fehlgeleitet, aber was würde das helfen, wenn man keinen Streit will...).

Der bisherige freundliche Fallmanager hat gewechselt, ich habe keine Ahnung, was ich bei dem Nachfolger zu erwarten habe.

Von daher bleibt wahrscheinlich einfach nur, es zu versuchen.

Offline Schneewittchen

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Hallo

Bis zu 21 Tage Urlaub steht dir zu, bedenke aber soweit ich weiß, das jeder Tag gezahlt wird, auch Samstag und Sonntag.
Wenn in der Zeit keine Massnahmen für dich geplant sind.

Gruß Schneewittchen

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Zitat von: Schneewittchen am 12. Juni 2019, 13:51:40
Urlaub
Ortsabwesenheit

Klingt wie Klugscheißen - Ist es aber nicht.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Schneewittchen

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Hallo

Ich habe noch rausgefunden, das man den Antrag auf OAW höchstens 14  Tage vorher und spätestens 7 Tage vorher stellen sollte.
Du kannst ja Mal vorher dort anrufen und nochmals genau nachfragen !
Dann bist du auf der sicheren Seite .

Gruß Schneewittchen

Offline Orakel

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Dürfen die also nicht einfach die Regel aufstellen (was sie mir so gesagt haben), "Sie dürfen die Ortsabwesenheit maximal 7 Tage vorher beantragen"?

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage!

Richtig ist, dass der Leistungsträger eine Prognoseentscheidung hinsichtlich Eingliederungsmaßnahmen zu treffen hat, er kann sich aber nicht darauf berufen, dass diese Prognoseentscheidung erst 7 Tage vor der begehrten sog. Ortsabwesenheit möglich sei. Genau das wäre nämlich ein Verstoß gegen § 162 BGB.

Richtig ist auch, das die sog. Ortsabwesenheit kein Urlaub iSd Bundesurlaubsgesetzes ist und insoweit kein einklagbarer Rechtsanspruch besteht.

Richtig ist aber auch, dass viele Leistungsberechtigte darauf angewiesen sind, ihre sog. Ortsabwesenheit rechtzeitig zu planen; zB wenn sie schulpflichtige Kinder haben und nur während der Schulferien mit den Kindern verreisen können oder wenn sie zB in einem Arbeitsverhältnis stehen und ihren Urlaub mit dem Arbeitgeber abstimmen müssen ...

Von daher bleibt wahrscheinlich einfach nur, es zu versuchen.

 :sehrgut:  Viel Erfolg!
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