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Autor Thema: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf  (Gelesen 1252 mal)

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Offline HermineL

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Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« am: 01. August 2018, 12:39:14 »
Moinsen,

hab da mal eine Frage zu der Förderung Schulbedarf für mein Cousinchen.

2 Schulpflichtige Kinder kommen ins 4 Schuljahr.
Ein Kind lebt ständig in der Familie das andere wöchentlich im Wechselmodell.
Also 1 Woche bei dem einen Elternteil und die andere beim anderen Elternteil.

JC zahlt für das Kind das ständig in der Familie lebt den Schulbedarf mit einmal
30 Euro zum 01.02 und 70 Euro zum 01.08. Soweit korrekt.

Bei dem Kind im Wechselmodell sagt das JC es müsste nur dann zahlen wenn das
Kind am Stichtag, 01.02 und 01.08, in der Familie der Cousine wäre.
Da dies weder im Februar noch im August der Fall war und das Kind immer erst die
darauffolgende Woche in der Familie war lehnt das JC die Zahlung des Schulbedarfs ab
mit genau dieser Begründung ab und bezieht sich damit auf § 28 Abs.3 i.V. m. § 77
Abs. 7 SGB II.

Stimmt das so was das JC da angibt ?

Online crazy

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #1 am: 01. August 2018, 15:17:52 »
Der Logik des JC folgend:
Das Kind hat jeweils halben Regelsatz in den beiden Familien. Damit hat es auch jeweils die Hälfte des BUT Schulbedarfs in den jeweiligen Familien.
Da bei Wechselmodell die Kosten für das Kind beide Eltern gleichermaßen stemmen müssen und eben auch Schulbedarf, Friseur und Co von beiden Eltern erledigt werden müssen.. Würde das Kind am Essen teilnehmen müsste auch beiden Eltern jeweils das Essengeld anteilig fürs Kind bezuschusst werden.
Schulbedarf ensteht an keinem exakten Stichtag und hat überhaupt nichts damit zu tun bei welchem Elternteil es sich zu einem bestimmten Tag aufhält

Online Blaustern

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #2 am: 01. August 2018, 15:26:55 »
Als mein Exmann Umgangskosten für die drei gemeinsamen Kindern erhielt, wurde ich von meiner Leistungsbearbeiterin auch auf den Stichtag hingewiesen. Dorthin, wo sich die Kinder an besagtem Tag aufhielten, wurde das Schulgeld gezahlt. In diesem Fall waren sie zum Stichtag jeweils bei mir.
Allerdings waren Mutter UND Vater jeweils im Leistungsbezug.
Am sensibelsten reagiert man auf Vorwürfe, die man sich selbst schon gemacht hat. (Robert Lembke)

Offline HermineL

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #3 am: 01. August 2018, 15:32:16 »
Danke für die Antworten.

Zur Aufklärung noch ergänzend: Der andere Elternteil bezieht kein ALG II.
Bitte Wechselmodell nicht mit normalem Umgangsrecht gleichsetzen. Da sieht das
alleine schon auf Grund des Unterhalts anders aus.

Regelsatz und Mehrbedarf für Alleinerziehende wird respektive wurde auch jeweils hälftig
gezahlt und bewilligt. Einen hälftigen Schulbedarf könnte man ja noch akzeptieren obwohl
eigentlich schon die 100 Euro zu wenig sind.

Online crazy

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #4 am: 01. August 2018, 16:38:35 »
Naja...-Rechnung unserer Schule: Leihgebühr 87 Euro plus 14 Euro für Kopiekosten und ein so genanntes Kontakheft. ABER: Sozialleistungsempfänger zahlen null Euro!!!! Eltern mit mindestens drei schulpflichtigen Kindern wird eine Ermäßigung auf 73 Euro .
Wer Französisch hat zahlt noch mal 8 Euro oben drauf.

Von den 100 Euro müssen also lediglich eventuell Arbeitshefte, Blöcke, Schreibhefte gekauft werden.
Unsere Mappen nutzen wir jetzt das dritte Jahr. Ich ändere lediglich die Klassenstufe darauf.
Gerade bei Wechselmodell greift ja halbe/ halbe bzw. eigentlich jeder Elternteil trägt seinen Beitrag einkommensabhängig zum Barunterhalt des Kindes bei.
Der errechnete Barunterhalt kommt dem Kind in beiden Haushalten gleichermaßen zu Gute- beide Elternteile müssen die Betreuungsteile und die finanziellen Teile tragen.
Also muss der Hilfenedürftige Elternteil auch seinen Beitrag zum Schulbedarf erbringen.
Im klassischen Modell zahlt einer Barunterhalt- damit wäre dann auch Schulbedarf abgegolten. Das liegt hier aber nicht vor

Offline HermineL

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #5 am: 01. August 2018, 17:34:12 »
@crazy

Danke für deine Ausführungen. Das meiste davon kannte ich schon.
Leider sind hier 100 € echt wenig aber es ist müssig da ins Detail zu
gehen.

Letzlich geht es daraum ob das Jokecenter hier nicht zumindest hälftig
zahlen müsste. Alles andere wird ja auch geteilt und auch die Kosten für
die Schulsachen werden von jedem zur Hälfte getragen.

Ich werde den Eindruck nicht los das hier das Jobcenter mit dem Verweis
auf einen Stichtag nur Kosten sparen will.

Online crazy

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #6 am: 01. August 2018, 19:35:44 »
Genau - denn hier versuchen sie quasi dem anderen Elternteil noch Kosten aufzudrücken die dem Kind jedoch auf Grund seiner Hilfebedürftigkeit für 15 Tage je Monat vom JC zustehen.
Der zweite Elternteil hat hoffentlich eine Freistellung von Barunterhalt auf Grund geringem Erwerbseinkommens? DascJC könnte nämlich mal drauf kommen , dass auch bei Wechselmodell Barunterhalt nach Einkommen gezahlt werden muss

Offline HermineL

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #7 am: 01. Juli 2019, 07:03:14 »
Zitat von: HermineL am 01. August 2018, 12:39:14
Bei dem Kind im Wechselmodell sagt das JC es müsste nur dann zahlen wenn dasKind am Stichtag, 01.02 und 01.08, in der Familie der Cousine wäre.Da dies weder im Februar noch im August der Fall war und das Kind immer erst diedarauffolgende Woche in der Familie war lehnt das JC die Zahlung des Schulbedarfs abmit genau dieser Begründung ab und bezieht sich damit auf § 28 Abs.3 i.V. m. § 77Abs. 7 SGB II.
Ich muss diesen alten Trööt nochmals ausgraben da Cousinchen einen Weiterbewilligungsantrag stellen muss und im Zuge
dessen bin ich noch einmal darüber gestolpert weil auch dieses Jahr das Kind am 01.02 und 01.08 nicht bei Cousinchen ist..
Das dies zurück bis auf Anfang 2018 geht wäre es da langsam Zeit zu reagieren. Auch in Hinsicht auf den WBA.

Folgendes habe ich dazu in den Richtlinien zu BuT der Stadt Magdeburg gefunden (Nicht für Cousinchen zuständig):
Zitat
Beachte SGB II – fachliche Hinweise zu RZ24a.17 Wechselmodell-Schulgeld  –  die  zusätzlichen  Leistungen  für  die  Schule
sind  in  den  Bewilligungsbescheid  des  Elternteils  aufzunehmen,  bei  dem  sich  das  Kind  am  01.08 bzw.  01.02.  aufhält.
Quelle: BuT Magdeburg

Offensichtlich haben die die gleiche Auffassung dazu wie das zuständige JC beim Cousinchen. Wobei ich deren Anweisung (2013) für
veraltet halte wie auch den Hinweis auf FH der BA z.§ 24 SGB II RZ 24a.17 veraltet sein dürfte.


Gleiche Auffassung entnehme ich Dienstanweisung für BuT der Stadt Dresden (Aktuell 2018):
SGB II und BKGG:
Zitat
Zum 1. Februar werden 30 Euro und zum 1. August 70 Euro anerkannt. Umfasst der Bewilligungsabschnitt die Monate Februar und
August bzw. August und Februar des Folgejahres, wird die Leistung auch für das folgende Schuljahr bzw. Schulhalbjahr erbracht. Besteht zum
Stichtag 1. August bzw. 1. Februar kein Anspruch auf Primärleistungen für das jeweils betroffene Kind (z. B. temporäre Bedarfsgemeinschaft/
Wechselmodell) oder für die ganze Bedarfsgemeinschaft, können auch keine Leistungen für den persönlichen Schulbedarf berücksichtigt
werden; es sei denn, dass der Bedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II die Hilfebedürftigkeit erst auslöst (siehe 2.1.1). Leistungen für den persönlichen
Schulbedarf sind auch dann zu berücksichtigen, wenn der Schulbeginn erst nach dem jeweiligen Stichtag liegt, sofern am Stichtag ein Anspruch
auf die jeweilige Primärleistung bestand.
Quelle: Dienstanweisung BuT Dresden

Meiner Meinung nach beziehen sich die Stichtage in § 28 SGB II nur darauf, das Anspruch auf den Schulbedarf in der genannten Höhe hat, wer zum
jeweiligen Stichtag Schüler/in ist. Eine Regelung wie sie das JC konstruiert kann ich dem § 28 SGB II nicht entnehmen.


Zitat
§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe SGB II
….
(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar
eines jeden Jahres berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 werden bei Schülerinnen und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1
genannten Stichtagen erstmalig oder aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den
Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder
100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt.
….

Wer kann mir hier genaueres sagen oder hat eine weiterführende Idee, Formulierungen für einen Ü-Antrag usw.

Offline Hexe

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Re: Bildung und Teilhabe - Schulbedarf
« Antwort #8 am: 01. Juli 2019, 12:40:35 »
Für die Schule gibt es jetzt 150€.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter