Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Überprüfungsantrag  (Gelesen 1198 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Inge

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 160
Überprüfungsantrag
« am: 15. Juni 2019, 16:36:15 »
Hallo liebe Leute,

und hier ist mein zweites Thema. Ich wohne seit 1.10.18 in einem anderen Zuständigkeitsbereich, habe hier aber leider keinen Kitaplatz für meine Tochter bekommen, so dass sie in ihrem alten Kindergarten blieb. Da ich aber einen Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kitaplatz habe, habe ich im NOVEMBER 2018 einen Antrag auf zusätzliches Kilometergeld gestellt. Dieser wurde mir gemäß § 21 Abs. 6 SGBII (zusätzliche Fahrtkosten zur Kindertagesstätte) als unabweisbaren besonderen Bedarf ab November 2018 (da dort erst Antragstellung erfolgte) bewilligt. Seit dieser Zeit bekomme ich Kilometergeld für den täglichen Umweg den ich zurücklege mit dem Auto.

Meine Frage hierzu ist:

Kann ich per Überprüfungsantrag für Oktober 2018 diesen unabweisbaren besonderen Bedarf mit Erfolg beantragen? Es geht immerhin um knapp 160 Euro monatlich.

Auch hier danke ich Euch fürs Lesen.

LG, Inge

Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3589
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #1 am: 15. Juni 2019, 16:45:32 »
Wenn du im November den Antrag gestellt hast und ab November bewilligt wurde, wurde deinem Antrag doch vollumfänglich entsprochen. Was genau soll jetzt überprüft werden?
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Inge

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 160
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #2 am: 15. Juni 2019, 16:48:58 »
Der Anspruch bestand ja aber im Oktober schon, auch wenn ich da noch nicht wusste, dass ich ihn beantragen kann, sonst hätte ich es natürlich gemacht.

Meine Frage ist jetzt ob ich diesen Anspruch für Oktober 2018 durch einen Überprüfungsantrag geltend machen kann? Den Überprüfungsantrag würde ich dann auf den Bewilligungsbescheid beziehen, den ich gleich Anfang Oktober erhielt.

LG, Inge


Offline crazy

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5616
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #3 am: 15. Juni 2019, 20:11:12 »
Nein,Antrag nachträglich geht leider nicht

Offline Seepferdchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #4 am: 15. Juni 2019, 22:18:31 »
Zitat von: crazy am 15. Juni 2019, 20:11:12
Nein,Antrag nachträglich geht leider nicht

Da bin ich mir aber nicht ganz sicher.
Falls hier vom Leistungsträger die Aufklärungsverpflichtung gem. § 13 SGB I nicht erfolgt ist, kommt hier der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
zum tragen.

Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch  unterscheidet sich der Anspruch aus § 44 Abs. 1 dadurch, dass sich § 44 Abs. 1 nur auf die Beseitigung der Folgen von Verletzungen sozialrechtlicher Hauptpflichten (Erlass rechtswidriger VA, hierdurch unterlassene Gewährung von Sozialleistungen) bezieht, während der auf richterrechtlicher Rechtsfortbildung beruhende Herstellungsanspruch vorrangig solche Folgen zu kompensieren sucht, die sich aus der Verletzung sozialrechtlicher Nebenpflichten (unzutreffende oder gänzlich unterbliebene Beratung etc.) ergeben. § 44 Abs. 1 gibt einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger VA und rückwirkende Gewährung von Sozialleistungen (mit zeitlicher Einschränkung, § 44 Abs. 4) auch dann, wenn diese bereits bestandskräftig geworden sind.

Zur Info zum § 13 SGB I .
Die Aufklärungsverpflichtung besteht gegenüber der gesamten im Inland wohnenden Bevölkerung. Bevölkerung i. S. d. § 13 SGB I sind alle Menschen, die möglicherweise Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch haben könnten. Insbesondere spielen Geschlecht und Alter, berufliche Tätigkeit als Selbstständiger oder Arbeitnehmer, Aufenthalt im Inland oder im Ausland oder die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Unerheblich ist, ob schon eine Rechtsbeziehung zu einem Leistungsträger besteht oder diese in Zukunft in Betracht kommen könnte. In Sonderfällen können auch Personen im Ausland zum Adressatenkreis der Aufklärung gehören. Soweit eine spezialgesetzliche Informationspflicht zu § 13 SGB I hinzutritt, sind die Regelungen nebeneinander anzuwenden.

Quellen: Zitiervorschlag: Bernd Gregarek, in Jansen, SGB X, § 44 SGB X  Stand: 20.03.2018
             Zitiervorschlag: Franz-Josef Sauer, in Klose, SGB I, § 13 SGB I  Stand: 13.09.2018







Offline kaykaiser

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5360
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #5 am: 15. Juni 2019, 22:26:30 »
Nein,Antrag nachträglich geht leider nicht

Könnte man drüber streiten, weil...

...die allgemeinen Vorschriften über die Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialleistungsträger für die Aufklärung in § 13 SGB I, Beratung in § 14 SGB I und Auskunft in § 15 SGB I geregelt sind.

Offensichtlich wurde wohl die TE nicht über ihre Möglichkeiten aufgeklärt, sonst hätte sie ja den Bewilligungsantrag viel früher gestellt.  :smile:
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 53512
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #6 am: 15. Juni 2019, 22:30:14 »
Zitat
und hier ist mein zweites Thema. Ich wohne seit 1.10.18 in einem anderen Zuständigkeitsbereich, habe hier aber leider keinen Kitaplatz für meine Tochter bekommen, so dass sie in ihrem alten Kindergarten blieb. Da ich aber einen Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kitaplatz habe, habe ich im NOVEMBER 2018 einen Antrag auf zusätzliches Kilometergeld gestellt.
Sprich:
Wann wusste das ab 01.10. zuständige JC davon (nachweisbar)?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Inge

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 160
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #7 am: 17. Juni 2019, 15:19:35 »
Am 14.9.18 wusste es nachweislich davon.

LG

Offline Lachsangler

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 450
  • In der Ruhe liegt die Kraft
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #8 am: 17. Juni 2019, 16:17:55 »
Sorry Inge, aber ob das JC etwas weiß oder nicht, spielt hier erst einmal keine Rolle und Unwissenheit schützt vor mögliche Folgen nicht!

Wie in Antwort # 1 von BigMama schon geschrieben:

antrag November, Zahlung ab November, Fall erledigt!
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline Rappel

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 26
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #9 am: 17. Juni 2019, 16:42:02 »
Meine Frage hierzu ist:

Kann ich per Überprüfungsantrag für Oktober 2018 diesen unabweisbaren besonderen Bedarf mit Erfolg beantragen? Es geht immerhin um knapp 160 Euro monatlich.
Das müsste gehen.
Zitat von: SGB II
§ 37 Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
§ 21 SGB II ist hier nicht erwähnt, diese Mehrbedarfe sind also vom Hauptantrag mit erfasst.

Offline Seepferdchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #10 am: 17. Juni 2019, 19:18:25 »
Zitat von: Lachsangler am 17. Juni 2019, 16:17:55
Sorry Inge, aber ob das JC etwas weiß oder nicht, spielt hier erst einmal keine Rolle und Unwissenheit schützt vor mögliche Folgen nicht!

Zur Info dazu :
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist darauf gerichtet, Pflichtverletzungen des Leistungsträgers insbesondere aus dessen Verpflichtung zur Aufklärung gem.§ 13 SGB I sowie zur Beratung gem.§ 14 SGB I und zur Erteilung von Auskünften gem.§ 15 SGB I auszugleichen. Erwächst dem Leistungsempfänger ein Nachteil, weil er von einer Sozialbehörde falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Leistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte. Die Leistungsträger ( hier die des SGB II) haben bei ihrer Tätigkeit sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 HS. 2 SGB I).

Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Kompensation des jeweiligen Nachteils, indem dem Betroffenen die Rechtsposition eingeräumt wird, „die er gehabt hätte, wenn von Anfang an ordnungsgemäß verfahren worden wäre. Er wird also im Verwaltungsverfahren so behandelt, als hätte er einen Antrag, auf dessen Stellung er hätte hingewiesen werden müssen, rechtzeitig gestellt

Offline kalla

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 78
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #11 am: 17. Juni 2019, 19:34:27 »
Was spricht denn dagegen, es einfach zu versuchen?
Stell den Antrag doch erstmal ohne jeden § und dann wirst Du schon sehen, welche §§ das JC ggf. rauskramt, wenn sie Deinen Antrag ablehnen wollen - aber vielleicht hast Du ja auch Glück und es wird gar nicht abgelehnt?

Offline Stocki

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 157
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #12 am: 19. Juni 2019, 19:37:15 »
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist darauf gerichtet, Pflichtverletzungen des Leistungsträgers insbesondere aus dessen Verpflichtung zur Aufklärung gem.§ 13 SGB I sowie zur Beratung gem.§ 14 SGB I und zur Erteilung von Auskünften gem.§ 15 SGB I auszugleichen. Erwächst dem Leistungsempfänger ein Nachteil, weil er von einer Sozialbehörde falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Leistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte. Die Leistungsträger ( hier die des SGB II) haben bei ihrer Tätigkeit sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 HS. 2 SGB I).

Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Kompensation des jeweiligen Nachteils, indem dem Betroffenen die Rechtsposition eingeräumt wird, „die er gehabt hätte, wenn von Anfang an ordnungsgemäß verfahren worden wäre. Er wird also im Verwaltungsverfahren so behandelt, als hätte er einen Antrag, auf dessen Stellung er hätte hingewiesen werden müssen, rechtzeitig gestellt

Liebes Seepferdchen, hast Du dazu zufällig auch Rechtssprechung vom BSG oder anderen Bundesgerichten, inbesondere auf Mehrbedarfe nach § 21 SGB II? Das wäre toll!

Offline Inge

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 160
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #13 am: 21. Juni 2019, 12:56:18 »
Vielen Dank für Eure Hilfe. Der Überprüfungsantrag ist gestellt von mir.

LG, Inge

Offline Inge

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 160
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #14 am: 01. Juli 2019, 11:17:49 »
Hallo meine Lieben,

vielen Dank für Eure Hilfe. Der Überprüfungsantrag hatte Erfolg, ich hatte ihn gleich mit der Beratungspflicht bei Antragsabgabe untermauert und habe das Kilometergeld für den Monat Oktober 2018 tatsächlich bekommen. Vielen Dank.