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Autor Thema: Jobcenter will Unterhalt festlegen?  (Gelesen 1270 mal)

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Offline laufenburg

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Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« am: 16. Juni 2019, 15:25:43 »
Moin,

hab mich heut mal hier angemeldet, da ich eure Hilfe brauch.

Kurz zur Situation:
Meine Frau und ich haben uns im März 2018 getrennt.
Im Mai 2019 bezogen wir jeweils eine neue Wohnung. (Natürlich getrennt versteht sich)

Seit März 2018 bestand Gütertrennung. Im März 2019 haben wir eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen. Aber privat ohne JA, Vormundschaftsgericht oder Notar. Wir verstehen uns soweit gut und keiner will dem anderen was böses. Über den Unterhaltsbetrag waren wir uns ohne Streit einig!

Nun hat sie, zum Mitte Mai 2019, hartz4 beantragt für sich und die Kinder.
Das JC schickt mir am 23.05.2019 nun einen Brief mit dem Betreff "Rechtswahrende Mitteillung nach "§33 Abs. 1  Sozialgesetzbuch zweiter Teil über die Gewährung von ALG II und Sozialgeld sowie Aufforderung zur Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse -



Im Grunde folgt nun ein ellenlanger Text wieso und weshalb ich Unterlagen einreichen soll.
Was mich stutzig macht: Man geht davon aus, das ich keinen Unterhalt zahle. Das stimmt de Facto nicht.
Gemäß Unterhaltsvereinbarung vom 31.05 haben wir gemeinsam beschlossen, das ich die Miete für den Monat Mai voll übernehme und sie dafür keinen Unterhalt erhält (wie auch? Hab ich ja schon die neue UND alte Wohnung zu zahlen)

Ab Juni erhält sie zum 15. den Unterhalt (wenn ich Lohn erhalte, darüber waren wir uns ebenfalls einig).
Wie kann mir da das JC schon im Mai unterstellen ich würde keinen Unterhalt zahlen?
und: Wofür will man meinen Unterhalt berechnen? Wir haben eine Vereinbarung getroffen.

Auf der zweiten Seite erklärt man mir: Vereinbarungen die nach Zugang des Schreibens getroffen werden, sind ggf. nichtig.
Äh ja. Mit wem soll ich mich dann einigen? Am Besten ja wohl mit ihr... Kann ja nicht sein, das man zum Anwalt gezwungen wird und Stress bei raus kommt, wenn man sich im Grunde nach versteht?

Ideen? Tipps?
PS: Mir geht es nicht darum mein Vermögen zu verschleiern. Die Einkommensnachweise reich ich "gerne" ein.
Aber ich kenn die Behörde von früher. Bei uns werden Einkommen gerne mal "optimiert" und Ausgaben nicht anerkannt.

so brauch ich ein Auto für Arbeit, hab höhere Wohnkosten als der Unterhaltsfreibetrag vorsieht (usw). Das kann man ja auch alles entsprechend anpassen und ist so auch zulässig. Nur ich fürchte, das JC wird dann schnell versuchen ne Unterhaltspfändung durchzudrücken obwohl wir (Exfrau und ich) uns einig waren?

Wie soll ich hier verbleiben?

LG, Micha


I

Online Sheherazade

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #1 am: 16. Juni 2019, 16:08:51 »
Im März 2019 haben wir eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen. Aber privat ohne JA, Vormundschaftsgericht oder Notar. Wir verstehen uns soweit gut und keiner will dem anderen was böses. Über den Unterhaltsbetrag waren wir uns ohne Streit einig!

Ist diese Unterhaltsvereinbarung an die Sätze der Düsseldorfer Tabelle angelehnt?

Zitat von: laufenburg am 16. Juni 2019, 15:25:43
Gemäß Unterhaltsvereinbarung vom 31.05 haben wir gemeinsam beschlossen, das ich die Miete für den Monat Mai voll übernehme und sie dafür keinen Unterhalt erhält
Das dürfte in Bezug auf den Kindesunterhalt nicht rechtmäßig sein. Du hast den Kindesunterhalt als Barunterhalt an die Kinder zu leisten, Sachleistungen gelten nicht als Unterhaltszahlung.
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Offline Lachsangler

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #2 am: 16. Juni 2019, 16:32:46 »
Zitat von: laufenburg am 16. Juni 2019, 15:25:43
Kann ja nicht sein, das man zum Anwalt gezwungen wird und Stress bei raus kommt, wenn man sich im Grunde nach versteht?

Das verlangt auch keiner, aber.....

bevor der Staat Unterstützung leistet (in dem Fall Hartz iV für deine Frau und Kinder) wird "abgeklopft", ob vorrangige Leistung in voller Höhe gezahlt werden. Mir fallen spontan .....ein

• Trennungsunterhalt / Nachehelicher Unterhalt
• Kindesunterhalt

Meistens ist es so, dass die Vereinbarungen - weil man noch Freund sein will - geschönt sind. Es ist zwar lobenswert, wenn du statt ..... die Miete bezahlst, aber rechtlich stehst du auf der falschen Seite, wie du ja jetzt bemerkst.

Zitat von: laufenburg am 16. Juni 2019, 15:25:43
Aber ich kenn die Behörde von früher. Bei uns werden Einkommen gerne mal "optimiert" und Ausgaben nicht anerkannt.

Was du brauchst oder nicht ist hier zweitrangig. Hier wird erst einmal nach gesetzlichen Vorschriften deine Unterhaltspflicht festgelegt.

P.S. (Ironie): Ich würde auch gerne ein Appartment in der Hamburger Elbphilharmonie beziehen, kann es mir aber leider nicht leisten! .....wenn du verstehst, wie ich das meine.

Es gibt einen Betrag "x", der dir das Existenzminimum (Selbstbehalt) sichert und das war´s dann!
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Offline coolio

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #3 am: 16. Juni 2019, 18:34:05 »
Lasst die Unterhaltsvereinbarung vom JA abstempeln, bestätigen.
Kann gut sein daß die noch Änderungsanforderungen haben (so wie sich das hier liest ).
Aber damit wärt Ihr gegenüber dem JC relativ save.
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Offline Deadpool

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #4 am: 16. Juni 2019, 18:42:56 »
Trennungsunterhalt ist dem Jugendamt vollkommen egal und wird nicht tituliert dort. Und auch der freiwillig titulierte Kindesunterhalt ändert nichts am Anspruchsübergang nach § 33 SGB II und der Auskunftspflicht nach § 60 SGB II. Das JC wird trotzdem prüfen, ob der Unterhalt nicht höher ausfallen könnte und das notfalls gerichtlich durchsetzen.

Offline coolio

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #5 am: 16. Juni 2019, 19:30:17 »
Bei Unterhalt habe ich immer primär Kinder vor Augen.
Wenn das hier eine Trennung zweier Personen ist (nur Ehegattenunterhalt), trifft obiges natürlich nicht oder so nicht zu.
(Deadpool ist offensichtlich ein Zweitnick?)
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Offline Greywolf08

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #6 am: 16. Juni 2019, 19:53:09 »
.. Wenn das hier eine Trennung zweier Personen ist (nur Ehegattenunterhalt), trifft obiges natürlich nicht oder so nicht zu. ..

... Nun hat sie, zum Mitte Mai 2019, hartz4 beantragt für sich und die Kinder. ..
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.
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Offline coolio

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #7 am: 16. Juni 2019, 20:09:38 »
Dann wurde in Antwort #4 doch ein faules Ei gelegt. Warum?
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Offline Deadpool

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #8 am: 16. Juni 2019, 22:48:50 »
Dann erläutere mir doch bitte, was an meiner Antwort nicht stimmen soll.

Egal, ob Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt, der Anspruch ist auf das JC übergegangen, so dass der Unterhalt in Höhe dessen, was sie an Frau und Kinder leisten, nur noch durch das JC geltend gemacht werden kann. Die Ehefrau ist nicht mehr aktivlegitimiert.

Zu dem Anspruch gehört der öffentlich- rechtliche Auskunftsanspruch nach § 60 SGB II als auch der privatrechtliche nach BGB. Sollte der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch nicht erfüllt werden, droht dem TE ein Bußgeld. Da parallel der privatrechtliche läuft, kann das JC auch Auskunfts- oder Stufenklage erheben.

Offline coolio

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #9 am: 16. Juni 2019, 22:59:05 »
Zitat von: Deadpool am 16. Juni 2019, 22:48:50
Anspruch ist auf das JC übergegangen,
Ist er das?
Zitat
"Rechtswahrende Mitteillung nach "§33 Abs. 1  Sozialgesetzbuch zweiter Teil über die Gewährung von ALG II und Sozialgeld sowie Aufforderung zur Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse -
Ist hier eine Mitteilung über Anspruchsübergang (rechtlich verbindlich) zu finden??
Woher kenne ich diesen JC-hörigen Sprech nur ????????? :weisnich: :lachen:
Fakt ist:
die JC  können Unterhaltsberechnung nicht, genauso wenig wie gerichtsfeste Sanktionsbescheide (Fehlerquote derzeit > 50%) obwohl das das ureigenste Arbeitsgebiet des JC wäre. Vermittlung gibts eh nicht mehr (auch eine der ureigensten Aufgabenstellungen der JC)
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Offline Deadpool

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #10 am: 17. Juni 2019, 01:04:48 »
Ja, ist er. Und zwar bereits Kraft Gesetzes.

Ein Blick ins Gesetz könnte da ungemein helfen, ist ja nicht so, dass der 33,1 in deinem Zitat gar nicht erwähnt wird:

Zitat
.(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären.

Dass du alle UnterhaltsSBs sämtlicher JCs bundesweit und deren Arbeitsqualität kennst, finde ich echt erstaunlich. Respekt. Meine hier ist Juristin. Sie erzählt eigentlich immer von recht positiven Ausgängen ihrer Verfahren. Auch die schimpfenden Anrufer, die dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekommen haben, zeugen irgendwie davon, dass da doch was vom JC erreicht wurde. Muss demnach wohl eine Ausnahme sein.



Offline coolio

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #11 am: 17. Juni 2019, 01:21:02 »
OT:
Diesmal kein Richter von einem LSG mindestens zu benennen?  :lachen:
========
"Irgendwie sind wir ja alle ein wenig Bluna - "äähh Jurist"
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Offline Deadpool

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #12 am: 17. Juni 2019, 01:38:39 »
OT:
Diesmal kein Richter von einem LSG mindestens zu benennen?  :lachen:
========
"Irgendwie sind wir ja alle ein wenig Bluna - "äähh Jurist"

Die Antwort verstehe ich leider nicht. Ich kenne keine Richter der 2. Instanz der Sozialgerichtsbarkeit.

Hast du sonst noch was inhaltsvolles beizutragen? Soll ich vielleicht noch die Folgen der Unterlassung der Auskunft näher erläutern?

Offline coolio

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #13 am: 17. Juni 2019, 01:44:35 »
OT  :lol:
Zitat von: Deadpool am 17. Juni 2019, 01:38:39
Soll ich vielleicht noch die Folgen der Unterlassung der Auskunft näher erläutern?
ja mach doch mal... will ja auch mal meinen Spass haben, auch wenn ich Anfänger bin....
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Offline crippler

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Re: Jobcenter will Unterhalt festlegen?
« Antwort #14 am: 17. Juni 2019, 08:20:56 »
Coolio macht nun mal das, was er am besten kann!
Behauptungen aufstellen, ohne diese belegen zu können sowie andere zu diskreditieren und herabzuwürdigen, z.B.
Zitat von: coolio am 16. Juni 2019, 22:59:05
die JC  können Unterhaltsberechnung nicht, genauso wenig wie gerichtsfeste Sanktionsbescheide (Fehlerquote derzeit > 50%) obwohl das das ureigenste Arbeitsgebiet des JC wäre. Vermittlung gibts eh nicht mehr (auch eine der ureigensten Aufgabenstellungen der JC)
Zitat von: coolio am 17. Juni 2019, 01:21:02
Diesmal kein Richter von einem LSG mindestens zu benennen? :lachen:
Zitat von: coolio am 16. Juni 2019, 22:59:05
Woher kenne ich diesen JC-hörigen Sprech nur ?????????   :weisnich: :lachen:

Fakt ist, @Deadpool hat die richtige Rechtsnorm zitiert, aus der hervorgeht, dass die Ansprüche kraft Gesetz auf das JC über gegangen sind.

@laufenburg
Entscheidend für das JC ist erst mal nur der Kindesunterhalt, da deine Kinder darauf einen Rechtsanspruch haben und auf nicht darauf verzichten können.
Das JC wird/will nun berechnen, ob du gemäß der Düsseldorfer Tabelle Unterhalt in angemessener Höhe an deine Kinder zahlst.
Der Trennungsunterhalt ist erst mal nachrangig, da deine Frau darauf auch verzichten darf. Hier kommt es in erster Linie darauf an, ob du an deine Frau zahlst.

Zitat von: laufenburg am 16. Juni 2019, 15:25:43
so brauch ich ein Auto für Arbeit, hab höhere Wohnkosten als der Unterhaltsfreibetrag vorsieht (usw). Das kann man ja auch alles entsprechend anpassen und ist so auch zulässig. Nur ich fürchte, das JC wird dann schnell versuchen ne Unterhaltspfändung durchzudrücken obwohl wir (Exfrau und ich) uns einig waren?

Die Höhe deiner Ausgaben spielen für das JC und den Kindesunterhalt keine Rolle! Entscheidend sind deine Einnahmen. Daraus ergibt sich dann er zu zahlende Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle. Deine Ausgaben spielen hier nur eine Untergeordnete Rolle.