Beschluss vom Sozialgericht - WTF (Begonnen von: Schnabeltier)

[Schnabeltier]

Hallo,
ich möchte euch heute um Rat fragen wie es denn hier weitergehen könnte...
Es geht um einen Bekannten und nicht um mich.

Bereits im Dezember wurde von ihm ein Antrag beim Sozialhilfeträger gestellt, weil die Rentenversicherung die volle Erwerbsminderung festgestellt hat. Der Sozialhilfeträger wollte damals nicht über den Antrag entscheiden, weil noch Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden und erst tätig wird wenn die Leistungen durch das Jobcenter offiziell eingestellt werden.
Daraufhin ist bereits im Januar Untätigkeitsklage ergangen. Verfahren läuft noch.

Die Erwerbsminderungsrente (Drei Jahre befristet) wurde im März bewilligt und dies rückwirkend bis zum Januar.
Das Jobcenter hat erst alle Bescheide (Bewilligung bis einschließlich Juni 2019 aufgehoben und dann den Aufhebungsbescheid wieder aufgehoben und noch für April bewilligt.
Der Sozialhilfeträger verlangt einen neuen Antrag und will den Antrag von Dezember immer noch nicht bearbeiten.

Als Unterlagen wurden verlangt.
Kopie des Personalausweises
Kopie des Gutachtens des Rentenversicherungsträger (nicht die sozialmed. Stellungsnahme)
Kopie des kompletten Rentenbescheides
Kopie der Kontoauszüge von März bis Januar (Komplett und ungeschwärzt)
Kopie des Mietvertrages und letzte Nebenkostenabrechnung
Kopie von Versicherungspolicen
Meldebescheinigung
Bescheinigung Krankenkasse

Um eine kurzfristige Bearbeitung zu ermöglichen wurde die Seite des Rentenbescheids mit der Berechnung und des Bewilligungszeitraumes; und zwei Kopien von Kontoauszügen aus denen sich die Mietzahlung ergibt und die Versicherungsbebescheinigung eingereicht. Einnahmen bestehen sonst keine.
Die Bescheidung oder Bearbeitung wurde verneint und auf das Einreichen der Unterlagen gedrängt.

Eilverfahren beim Sozialgericht wurde eröffnet. Auch wurden die Unterlagen erneut gefordert von der Gegenseite. Begründet wurde die Forderung der ungeschwärzten Kontoauszüge mit dem uns allen bekannten Urteil des BSG welches explizit die Schwärzung erlaubt  . Zum Rest gab es keine Begründung. Erst Recht nicht zur Forderung eines Neu-Antrages und erneutem Ausfüllen des Vordruckes...

Das Verfahren läuft seit dem 29.04.. Der Richter hat nicht einen einzigen Hinsweis gegeben. Fristen ebenso wenig gesetzt. In der letzten Stellungnahme bat mein Bekannter ausdrücklich um Hinweis sollte der Anspruchs- oder Anordnungsgrund noch noch nicht ausreichend begründet sein.
Außerdem dass er sich bereit sofort bereit erklärt entsprechende Kontoauszüge für die Zeit vor der Antragsstellung, den Mietvertrag etc. vorzulegen beim Ag vorzulegen.

Der Beschluss wurde jetzt ablehnend erlassen.
Für mich liest sich das so als ob die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen worden ist.
Weil die AntragsstellerIN  erhebliche Mittel aus einer Erbschaft bezogen hat.
1. Ist mein Bekannter nicht weiblich
2. Starb der Vater bereits vor 15 Jahren und die Erbschaft wurde damals (Schulden etc.) ausgeschlagen.

Hier hat das Gericht doch offensichtlich totalen Mist gebaut oder sehe ich das falsch?
 
Vielleicht mag sich ja jemand den Beschluss mal durchlesen....




[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Lachsangler]

Verstehe nicht ganz, was jetzt dagegen sprechen würde, folgendes .........vorzulegen:

Kopie des Personalausweises
Kopie des Gutachtens des Rentenversicherungsträger (nicht die sozialmed. Stellungsnahme)
Kopie des kompletten Rentenbescheides
Kopie der Kontoauszüge von März bis Januar (Komplett und ungeschwärzt)
Kopie des Mietvertrages und letzte Nebenkostenabrechnung
Kopie von Versicherungspolicen
Meldebescheinigung
Bescheinigung Krankenkasse

Mit manchen Aktionen machen es sich die TE´s wirklich schwerer als nötig!

[Schnabeltier]

1. Kopie des Gutachtens des Rentenversicherungsträger (nicht die sozialmed. Stellungsnahme)
Die in dem ärztlichen Gutachten erhobenen Gesundheitsdaten sind auch sensible personenbezogene Daten
besonderer Art (§ 67 Absatz 12 SGB X). Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die beantragten Leistungen
kann anhand einer sozialmedizinischen Stellungnahme mit den Angaben zur Erwerbs- und Leistungsfähigkeit, ohne
medizinische Dokumentation und Erörterung, durchgeführt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Einsicht in das
Gutachten bestand und besteht für den Ag daher zu keinem Zeitpunkt. Selbst die sozialmedizinische Stellungnahme
dürfte sich mit der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erledigt haben, da hiermit bereits die
Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Erwerbsfähigkeit) zum Zeitpunkt des Antrags nachgewiesen wurde.

Du würdest also einem einfachen Sachbearbeiter das vollständige Gutachten, insbesondere die ausführliche Beurteilung deiner gesundheitlichen Situation, vorlegen?

2. Kopie des kompletten Rentenbescheids
Der Rentenbescheid enthält auch den kompletten Auszug aus dem Versicherungskonto. Wann und wo man von wann bis wann gearbeitet hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angaben wichtig für die Bearbeitung sind. Außerdem geht diese Datenerhebung doch etwas zu weit.

3. Kopie ungeschwärzter Kontoauszüge
Die Forderung betrifft sowohl den falschen Zeitraum als auch entbehrt die Forderung doch jeglicher Rechtsgrundlage. Das BSG hat doch diesbezüglich bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen.
Einer grundsätzlichen Vorlage spricht aber absolut nicht entgegen und wird nicht verweigert.

4. Kopie des Mietvertrages
Es mag sein, dass es gängige Praxis des Ag ist die Mietverträge zu kopieren bzw. sich eine Kopie einreichen zu
Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung
der Leistungsträger erforderlich sind. Da Mietverträge generell und so auch meiner, jedoch oftmals eine Vielzahl
von Informationen enthalten, die für den Ag nicht von Relevanz sind, wird eine vollständige Kopie nicht benötigt
werden. Der bereitgestellte Vordruck des Ag enthält bereits einen eigenständigen Punkt "Kosten der Unterkunft".
Dieser Vordruck wäre nicht von meinem Vermieter, sondern von mir auszufüllen. Der Mietvertrag und/oder das letzte Mieterhöhungsschreiben werden lediglich, als eine Möglichkeit zum Nachweis dafür benötigt, dass meine Angaben korrekt sind. Grundsätzlich reicht es also, dass der Sachbearbeiter den Mietvertrag einsieht, diese Kontrolle in der Akte vermerkt, jedoch nicht den Mietvertrag kopiert. Die Anfertigung einer (Teil-)Kopie des Mietvertrags ist also nur insoweit zulässig, wie dieser leistungsrelevante Angaben enthält, die nicht im Vordruck unter ˓"Kosten der Unterkunft" enthalten sind.

Dazu kommt dass der Sozialhilfeträger in der Vergangenheit auch schon bei Vermietern angerufen hat und sich nach einer offenen Nebenkostenabrechnung erkundigt hat. Sprich sich eben rum.

Gegen die Vorlage des Mietvertrages etc. spricht auch hier nichts entgegen.

5. Gibt keine Lebensversicherung etc. also auch nichts zum Einreichen. Hier dürfte aber auch die Vorlage genügen.

6. Meldebescheinigung
Hier ist Kostenfrage nicht geklärt. Das Meldeamt will eine Bescheinigung durch den Träger. Der Träger stellt aber nix aus.

7. Kopie Perso
Vorlage jederzeit aber wozu die Kopie?

[Lachsangler]

Dann bitte geh´ du deinen beschwerlichen Weg, ich würde den Weg des geringeren Widerstandes gehen!

[Sheherazade]

Muss er ja gar nicht, den beschwerlichen Weg, meine ich.

Es geht um einen Bekannten und nicht um mich.

Da lässt es sich immer leicht auf Krawall machen, man muss das ja nicht selbst ausbaden.

[Lachsangler]

Sorry Sheherazade,

Zitat von: Schnabeltier am Heute um 10:28:54

    Es geht um einen Bekannten und nicht um mich.

so meinte ich es natürlich auch!

[Schnabeltier]

Dass mein Bekannter einen Weg gehen will, bei denen er dem Sozialhilfeträger weder das ausführliche ärztliche Gutachten noch offenlegen will bei welchen Arbeitgebern er in den letzten 24 Jahren tätig gewesen ist und die angeforderten Kontoauszügen so nicht einreichen will, ist für mich sehr nachvollziehbar.
Finde es sehr merkwürdig, dass man über sowas überhaupt diskutieren muss.

Es geht z.B. speziell nicht um die Kopie des Personalausweises im Einzelnen. Sollte es bei der Bewilligung alleine auf so eine Lappalie ankommen, ist der beschwerliche Weg unangebracht. Sieht er genauso wie ich. Es kommt aber auf die Summe an und da ist dann natürlich auch die Kopie des Persos zu nennen.

Der Beschluss wurde aber erlassen mit der Begründung, dass nicht nachgewiesen wurde wo das Vermögen aus der Erbschaft hin ist. Eine Erbschaft die nicht existiert. Es ging im Beschluss nicht um die genannten Unterlagen oder gar die erneute Antragsstellung.