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Autor Thema: Hohe Anrechnung vom Sozialamt  (Gelesen 988 mal)

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Offline gloegg

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Hohe Anrechnung vom Sozialamt
« am: 19. Juni 2019, 15:45:42 »
Liebe Forumsmitglieder,

ich erhalte, zusammen mit meiner Tochter, Leistungen nach dem SGB XII, 3. Kapitel.

Zum 01.06.2019 habe ich - rückwirkend zum 01.11.2018 - eine Betriebssrente von 100€ monatlich bewilligt bekommen. Die Rente für Juni 2019 von 100€ wurde zusammen mit einer Nachzahlung von 700€ am 28.05.2019 gezahlt und das Sozialamt darüber informiert.

Nun erhielt ich einen Bescheid, nachdem die Nachzahlung auf 6 Monate (Juni 2019 bis November 2019) mit je 116,66€ verteilt wurde.

Das Sozialamt hat also im Juli 2019:

- die Betriebsrente für Juni 2019 und Juli 2019 (2 * 100€) in voller Höhe angerechnet und einbehalten
- die Nachzahlung der Betriebsrente für Juni 2019 und Juli 2019 (2 * 116,66€) in voller Höhe angerechnet und einbehalten
- eine Darlehensrate für Juli von 22€ einbehalten

Bei mir wurde davon eine Monats-Betriebsrente und die Nachzahlung für einen Monat und die Darlehensrate einbehalten. Daraus ergibt sich bei mir ein Einkommensüberschuss von ein paar Cent und eine Bewilligung von 0€ für Juli 2019.

Beim Bedarf meiner Tochter wurde meinezweite Monats-Betriebsrente und meine zweite Nachzahlung für einen Monat einbehalten. Statt einer Zahlung von rund 600€ erhalten wir diesen Monat nur 145€.

Hat das Sozialamt korrekt gerechnet? Dürfen tatsächlich so hohe Beträge in einer Summe einbehalten werden? Meiner Meinung nach dürfen meine Einkünfte (Betriebsrente und Betriebsrenten-Nachzahlung) zumindest nicht bei meiner Tochter einbehalten werden...

Offline Sheherazade

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Re: Hohe Anrechnung vom Sozialamt
« Antwort #1 am: 19. Juni 2019, 16:00:44 »
Wie alt ist deine Tochter? Du bist ihr ggf. zu Unterhalt verpflichtet und dann wird sehr wohl dein überschüssiges Einkommen bei ihr angerechnet.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...

Offline gloegg

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Re: Hohe Anrechnung vom Sozialamt
« Antwort #2 am: 19. Juni 2019, 16:33:02 »
Meine Tochter ist 11. Ich wundere mich über die Höhe Anrechnung von insgesamt 455€ in einem Monat. Hätte ich die Nachzahlung von Mai  nicht mehr, könnten wir im Juli kein Essen kaufen...

Offline Fettnäpfchen

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Re: Hohe Anrechnung vom Sozialamt
« Antwort #3 am: 19. Juni 2019, 17:43:15 »
War da nicht eine Änderung das 200.- Euro anrechenfrei geworden sind? oder war das bei der Grundsicherung nach SGB 12?
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Offline Quinky

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Re: Hohe Anrechnung vom Sozialamt
« Antwort #4 am: 19. Juni 2019, 19:01:29 »
Seit 1.1.2018 ist die volle Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung NICHT mehr erlaubt!!

TEXT des Betriebsrentenstärkungsgesetzes:

Gemäß dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird nun Einkommen aus zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung zumindest zum Teil nicht mehr angerechnet. Nach § 82 Abs. 4 SGB XII-neu bleibt Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge bis zu einem absoluten, nicht dynamischen Sockelbetrag in Höhe von 100 Euro monatlich vollständig anrechnungsfrei. Über 100 Euro hinausgehende Betriebsrente bleibt gemäß der Neuregelung zu 30 % anrechnungsfrei. Insgesamt darf der Freibetrag jedoch gemäß § 82 Abs. 4 Hs. 2 SGB XII-neu 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII nicht überschreiten. Derzeit (im Jahr 2018) liegt die Regelbedarfsstufe 1 bei 416 Euro im Monat

Im Klartext:
Dadurch das die Betriebsrente erst nachträglich ab 1.11.2018 gewährt wurde, MUSS die TE-Erstellerin so gestellt werden, als ob diese Betriebsrente korrekt gezahlt wurde. Weder für die Vergangenheit (die Nachzahlung) noch für die Zukunft darf  die Betriebsrente in Höhe  von 100€ monatlich angerechnet werden!!!
Widerspruch gegen die verbrecherisch rechtswidrig (da seit Jahren JEDEM Leistungssachbearbeiter bekannt) angerechnete Betriebsrente.
Einstweilige Anordnung beim Amtsgericht, das Sozialamt zur SOFORTIGEN Auszahlung des Fehlbetrages zur verurteilen.

Gruß
Ernie

P.S. Sollte die Betriebsrente sich erhöhen und den Betrag von 100€ überschreiten, so sind 100€ nicht anrechenbar und 30% des überschreitenden Betrages (maximal ist aktuell 212€ der Freibetrag = 50% des Regelsatzes eines Singles).

Offline gloegg

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Re: Hohe Anrechnung vom Sozialamt
« Antwort #5 am: 20. Juni 2019, 15:24:42 »
Danke Euch für die Hinweise, insbesondere Dir, Quinky!

Ich werde Widerspruch einlegen und halte Euch über das Ergebnis auf dem Laufenden.