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Autor Thema: Allgemeine Frage zur Sanktion  (Gelesen 778 mal)

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Offline schnuki

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Allgemeine Frage zur Sanktion
« am: 20. Juni 2019, 07:19:25 »
Hallo,

mir hat jemand gesagt das bei einer 30 % Kürzung nicht nur die Regelleistung von 424,- € gekürzt wird sondern auch die Miete und Lebenkosten, stimmt das so? oder ist die kürzung der Miete erst ab 100 % ?


Offline SantanaAbraxas

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #1 am: 20. Juni 2019, 07:36:11 »
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31a.html
§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Online Lachsangler

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #2 am: 20. Juni 2019, 07:36:54 »
Dann hat der Jemand dich falsch informiert.

30% Sanktion = 30% von 424,- € für 3 Monate
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline schnuki

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #3 am: 20. Juni 2019, 08:12:49 »
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31a.html
§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

danke, also ich kann nicht lesen das die Miete und Lebenkosten da gekürzt werden, sondern immer nur die Regelleistung von 424 €

Offline SantanaAbraxas

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #4 am: 20. Juni 2019, 08:27:02 »
Kommt auch auf das Alter des Leistungsempfängers an:

"(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren."

Bedarfe nach § 22 = Kosten der Unterkunft

Offline schnuki

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #5 am: 20. Juni 2019, 10:40:17 »
Kommt auch auf das Alter des Leistungsempfängers an:

"(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren."

ja und ab 25 gillt das nicht mehr? also Ab 25 werden nicht Unterkunft und Heizung gekürzt sondern nur die Regelleistung?

Bedarfe nach § 22 = Kosten der Unterkunft

Offline SantanaAbraxas

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #6 am: 20. Juni 2019, 11:07:54 »
Hier wird es gut erklärt:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/arbeitslosengeld-ii-sanktionen-4-hoehe_idesk_PI434_HI10081990.html

"Gekürzt wird der aus dem vollen Regelbedarf errechnete Sanktionsbetrag dann vom gesamten Arbeitslosengeld II. Wenn also die Regelleistung wegen einer Einkommensanrechnung schon unter den Sanktionsbetrag gekürzt ist, erstreckt sich die Sanktion durchaus auch auf die Mehrbedarfe oder die Kosten der Unterkunft und Heizung. So kann auch schon eine 10 %ige oder 30 %ige Sanktion zum kompletten Wegfall des Arbeitslosengeldes II für den Sanktionszeitraum führen.

Praxis-Beispiel

Höhe der Sanktion

Der volle Regelbedarf beträgt 382 EUR. Die Kosten der Unterkunft und Heizung betragen 300 EUR. Aus einem Einkommen ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von 330 EUR. Dieser wird bevorzugt auf den Regelbedarf angerechnet. Also beträgt das Arbeitslosengeld II (Regelleistung 52 EUR und Kosten der Unterkunft und Heizung 300 EUR) insgesamt 352 EUR. Eine Sanktion in Höhe von 114,60 EUR erstreckt mit 62,60 EUR auch auf die Kosten der Heizung und Unterkunft."

Offline schnuki

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #7 am: 20. Juni 2019, 12:16:40 »
das ist nicht richtig.

siehe hier:

Die Höhe der Sanktion bestimmt sich mit 30 % des Regelbedarfs für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II.

Das Arbeitslosengeld II besteht aus dem Regelbedarf und aus den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie nach Falllage auch aus Mehrbedarfen (z. B. für Alleinerziehende oder für medizinisch erforderliche kostenaufwendige Ernährung).

    Der Regelbedarf beträgt für einen alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten 424 EUR monatlich, sodass der Sanktionsbetrag sich auf 127,20 EUR beläuft.

es kann daher nur immer von den 424 €, 30, 60 oder 100 % gekürzt werden, und wenn zb. 30 % von den 424,- € gekürzt werden, ist dann noch kein wegfall des gesamten ALG II, also keine kürzung der Unterkunft und Heizung.


Gekürzt wird der aus dem vollen Regelbedarf errechnete Sanktionsbetrag dann vom gesamten Arbeitslosengeld II. Wenn also die Regelleistung wegen einer Einkommensanrechnung schon unter den Sanktionsbetrag gekürzt ist, erstreckt sich die Sanktion durchaus auch auf die Mehrbedarfe oder die Kosten der Unterkunft und Heizung. So kann auch schon eine 10 %ige oder 30 %ige Sanktion zum kompletten Wegfall des Arbeitslosengeldes II für den Sanktionszeitraum führen.

es bedeutet nur wenn Einkommen schon vorhanden war, zb. 300,- € und zusätzlich eine Sanktion von 30 % auf 424,- € dann kann es zum wegfall des Gesamten ALG II führen, aber eben nur wenn Einkommen vorhanden ist.



Hier wird es gut erklärt:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/arbeitslosengeld-ii-sanktionen-4-hoehe_idesk_PI434_HI10081990.html

"Gekürzt wird der aus dem vollen Regelbedarf errechnete Sanktionsbetrag dann vom gesamten Arbeitslosengeld II. Wenn also die Regelleistung wegen einer Einkommensanrechnung schon unter den Sanktionsbetrag gekürzt ist, erstreckt sich die Sanktion durchaus auch auf die Mehrbedarfe oder die Kosten der Unterkunft und Heizung. So kann auch schon eine 10 %ige oder 30 %ige Sanktion zum kompletten Wegfall des Arbeitslosengeldes II für den Sanktionszeitraum führen.

Praxis-Beispiel

Höhe der Sanktion

Der volle Regelbedarf beträgt 382 EUR. Die Kosten der Unterkunft und Heizung betragen 300 EUR. Aus einem Einkommen ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von 330 EUR. Dieser wird bevorzugt auf den Regelbedarf angerechnet. Also beträgt das Arbeitslosengeld II (Regelleistung 52 EUR und Kosten der Unterkunft und Heizung 300 EUR) insgesamt 352 EUR. Eine Sanktion in Höhe von 114,60 EUR erstreckt mit 62,60 EUR auch auf die Kosten der Heizung und Unterkunft."

Offline SantanaAbraxas

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #8 am: 20. Juni 2019, 12:24:35 »
Und nun - siehe Antwort #2.

Übrigens solltest du als "Vielschreiber" vllt noch mal das Zitieren üben, die Beiträge lassen sich dann leichter lesen.   :smile:

Offline schnuki

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #9 am: 20. Juni 2019, 12:29:18 »
es ist wie da steht, nur wenn Einkommen vorhanden ist kann eine 10 % oder 30 % kürzung zum wegfall des gesamten ALG II führen, aber wenn kein Einkommen vorhnaden dann nicht.

erst ab 100 % kürzung ist wegfall des gesamten ALG II

Offline SantanaAbraxas

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #10 am: 20. Juni 2019, 12:35:25 »
Zitat von: schnuki am 20. Juni 2019, 07:19:25
mir hat jemand gesagt

Dann frag doch noch mal nach, woher diese Info stammt und ob es dazu schriftliche Quellen gibt, möglichst rechtskonform. Ansonsten sind hier ja nun alle Eventualitäten aufgeführt. Ich bin sicher, die hättest du auch im Internet selbst leicht finden können.
 :smile:

Offline Orakel

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #11 am: 20. Juni 2019, 13:20:15 »
Dann fragen wir mal jemanden, der sich damit auskennt; hier Andreas Sonnhoff, Richter am Landessozialgericht Hamburg

"Absatz 1 regelt zunächst die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Leistungsberechtigte einen der in § 31 SGB II genannten Pflichtverstöße begeht. In einem solchen Fall kommt es zu einer Leistungsminderung. In einer ersten Stufe wird der nach § 20 SGB II maßgebende Regelbedarf um 30% gekürzt. Die Kürzung betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut nur die Regelleistung, nicht das gesamte Arbeitslosengeld II. Die Dauer beträgt nach § 31b SGB II drei Monate. Bei einer Kürzung von 30% sieht das Gesetz keine Sonderregelungen für Sachleistungen vor." (Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31a, Rn. 14)

"Rechtsfolge einer wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 ist eine Minderung um 60% der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung. Gem. § 31b Abs. 1 SGB II dauert die Absenkung (wie beim Erstverstoß) drei Monate. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut bezieht sich auch im (ersten) Wiederholungsfall die (erhöhte) Absenkung nur auf die Regelleistung. Die weiteren Leistungen gem. den §§ 21-23 SGB II für die Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe sind von der Kürzung nicht betroffen." 1) (aaO, Rn. 25)

"Kommt es nun zu einer weiteren (wiederholten) Pflichtverletzung, entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Bezugnahme auf die Regelleistung fehlt und Arbeitslosengeld II beinhaltet gem. § 19 SGB II auch die Leistungen nach den §§ 21-23 SGB II, wie Unterkunftskosten, Mehrbedarfszuschläge und einmalige Leistungen. Es handelt sich unter Berücksichtigung der Dauer von drei Monaten um eine sehr harte Sanktion, die möglicherweise gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.2) Problematisch ist vor allem, dass auch die Leistungen für die Unterkunftskosten entfallen.3) Sofern kein Schonvermögen eingesetzt werden kann, droht aufgrund der Sanktionsdauer von 3 Monaten eine fristlose Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs (bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten). Die Obdachlosigkeit von Hilfeempfängern ist jedoch auch bei fortgesetzt uneinsichtigem Verhalten zu vermeiden und es stellt sich die Frage, inwiefern Mietschulden bei bevorstehender Räumung und Wohnungslosigkeit gem. § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen sind, wenn diese ihre Ursache in dem Wegfall der Leistung gem. § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB II haben. Das ist vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung grundsätzlich möglich, weil die Vermeidung von Obdachlosigkeit wegen ihrer negativen Auswirkung auf den Hilfeempfänger und der zu Beseitigung der Hilfebedürftigkeit notwendigen Folgekosten dem Sanktionsinteresse eindeutig vorgeht. Der völlige Wegfall der Leistungen ist demnach zumindest für Fallgestaltungen, in denen Obdachlosigkeit droht, nicht praktikabel und widersprüchlich, da auf der anderen Seite aufgelaufene Mietschulden wieder ausgeglichen werden müssen." (aaO, Rn. 26)

_____________________

1) so auch Loose in: GK-SGB II, Stand 10/2011, § 31a Rn. 9; wohl auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31a Rn. 24
2) so auch Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31a Rn. 25.
3) siehe Vorlagebeschluss SG Gotha v. 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14, mit dem das BVerfG aktuell befasst ist
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline schnuki

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Re: Allgemeine Frage zur Sanktion
« Antwort #12 am: 20. Juni 2019, 14:45:28 »
ja das macht sinn, nur ich finde es als Ungerecht wenn bei 100 % Sanktion auch die Kosten der Unterkunft und Heizung entfallen.


Dann fragen wir mal jemanden, der sich damit auskennt; hier Andreas Sonnhoff, Richter am Landessozialgericht Hamburg

"Absatz 1 regelt zunächst die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Leistungsberechtigte einen der in § 31 SGB II genannten Pflichtverstöße begeht. In einem solchen Fall kommt es zu einer Leistungsminderung. In einer ersten Stufe wird der nach § 20 SGB II maßgebende Regelbedarf um 30% gekürzt. Die Kürzung betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut nur die Regelleistung, nicht das gesamte Arbeitslosengeld II. Die Dauer beträgt nach § 31b SGB II drei Monate. Bei einer Kürzung von 30% sieht das Gesetz keine Sonderregelungen für Sachleistungen vor." (Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31a, Rn. 14)

"Rechtsfolge einer wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 ist eine Minderung um 60% der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung. Gem. § 31b Abs. 1 SGB II dauert die Absenkung (wie beim Erstverstoß) drei Monate. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut bezieht sich auch im (ersten) Wiederholungsfall die (erhöhte) Absenkung nur auf die Regelleistung. Die weiteren Leistungen gem. den §§ 21-23 SGB II für die Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe sind von der Kürzung nicht betroffen." 1) (aaO, Rn. 25)

"Kommt es nun zu einer weiteren (wiederholten) Pflichtverletzung, entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Bezugnahme auf die Regelleistung fehlt und Arbeitslosengeld II beinhaltet gem. § 19 SGB II auch die Leistungen nach den §§ 21-23 SGB II, wie Unterkunftskosten, Mehrbedarfszuschläge und einmalige Leistungen. Es handelt sich unter Berücksichtigung der Dauer von drei Monaten um eine sehr harte Sanktion, die möglicherweise gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.2) Problematisch ist vor allem, dass auch die Leistungen für die Unterkunftskosten entfallen.3) Sofern kein Schonvermögen eingesetzt werden kann, droht aufgrund der Sanktionsdauer von 3 Monaten eine fristlose Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs (bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten). Die Obdachlosigkeit von Hilfeempfängern ist jedoch auch bei fortgesetzt uneinsichtigem Verhalten zu vermeiden und es stellt sich die Frage, inwiefern Mietschulden bei bevorstehender Räumung und Wohnungslosigkeit gem. § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen sind, wenn diese ihre Ursache in dem Wegfall der Leistung gem. § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB II haben. Das ist vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung grundsätzlich möglich, weil die Vermeidung von Obdachlosigkeit wegen ihrer negativen Auswirkung auf den Hilfeempfänger und der zu Beseitigung der Hilfebedürftigkeit notwendigen Folgekosten dem Sanktionsinteresse eindeutig vorgeht. Der völlige Wegfall der Leistungen ist demnach zumindest für Fallgestaltungen, in denen Obdachlosigkeit droht, nicht praktikabel und widersprüchlich, da auf der anderen Seite aufgelaufene Mietschulden wieder ausgeglichen werden müssen." (aaO, Rn. 26)

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1) so auch Loose in: GK-SGB II, Stand 10/2011, § 31a Rn. 9; wohl auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31a Rn. 24
2) so auch Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31a Rn. 25.
3) siehe Vorlagebeschluss SG Gotha v. 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14, mit dem das BVerfG aktuell befasst ist