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Autor Thema: Akteneinsicht  (Gelesen 940 mal)

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Offline Klaus59

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Akteneinsicht
« am: 20. Juni 2019, 12:01:54 »
Hallo @all  :smile:
eine Bekannte von mir erhält Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nun hatte sie heute Termin auf dem Sozialamt wo ihr mitgeteilt wurde das gegen sie eine Anonyme Schriftliche Anzeige wegen Schwarzarbeit vorliege  :teuflisch:,das Schreiben wollte man ihr natürlich auch auf Nachfrage nicht Zeigen.

Nun ist meine Frage ob mann nicht Akteneinsicht Beantragen könnte um an dieses Schreiben zu kommen,oder geht das nicht ? Bzw dürfen die dann dieses Schreiben aus der Akte Nehmen ? Dann hätte die Akteneinsicht wenig wert.


Offline Fettnäpfchen

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #1 am: 20. Juni 2019, 15:14:03 »
Klaus59

Klaus59 ich habe erst gestern im SGB 2 Thema gelesen dass bei einer Akteneinsicht solche Namen dann wegen dem Schutz der Person nicht zu finden sind/wären. Stand sogar ein § dabei.
Falls ich zufällig darauf stoße setze ich das ein, oder du bemühst die Schnellsuche.

MfG FN
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #2 am: 20. Juni 2019, 15:15:36 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 20. Juni 2019, 15:14:03
solche Namen dann wegen dem Schutz der Person nicht zu finden sind

Ist bei einer anonymen Anzeige ja meistens so.   :smile:

Offline Klaus59

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #3 am: 20. Juni 2019, 15:39:44 »
da Anonym ist der Name nicht zu Sehen,wenn mann aber das Schreiben Sichten könnte, könnte mann eventuell aus diesem Rückschüsse Ziehen.
Schreibweisse.eventuell Handschrifft usw

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #4 am: 21. Juni 2019, 07:57:45 »
Zitat von: Klaus59 am 20. Juni 2019, 15:39:44
da Anonym ist der Name nicht zu Sehen,wenn mann aber das Schreiben Sichten könnte, könnte mann eventuell aus diesem Rückschüsse Ziehen.Schreibweisse.eventuell Handschrifft usw
Und dann? Selbstjustiz?
Diese Anonyme Anzeige wirst du bei Akteneinsicht nicht zu Gesicht bekommen.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline NevAda

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #5 am: 21. Juni 2019, 07:59:38 »
Nun ist meine Frage ob mann nicht Akteneinsicht Beantragen könnte um an dieses Schreiben zu kommen,oder geht das nicht ? Bzw dürfen die dann dieses Schreiben aus der Akte Nehmen ? Dann hätte die Akteneinsicht wenig wert.
Ist es nicht viel wichtiger, den Verdacht erst mal auszuräumen?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline blaumeise

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #6 am: 21. Juni 2019, 08:43:53 »
Akteneinsicht verlangen kann sie auf jeden Fall. Ich würde vor Ort die Akte einsehen und ggf. mit dem Handy ein Foto machen. Bloß nicht darauf warten, dass das Sozialamt ihr die betreffende Seite in Kopie zuschickt, da kann sie vermutlich ewig warten.

§ 25 SGB X  http://www.buzer.de/gesetz/3086/a43298.htm

Offline SantanaAbraxas

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Re: Akteneinsicht
« Antwort #7 am: 21. Juni 2019, 09:28:00 »
Ist zwar nicht vom Sozialamt, aber sicher auch interessant:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/information?volltext=Leistungsakte
Anlage der HEGA 03/13 - Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte und verbindliche Regelung

"Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Die Rechtsprechung lässt diesen Schutz nur im Falle wissentlich falscher Verdächtigungen entfallen. Daher sollten im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist dieser zuvor herauszunehmen; anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Betroffene Ansprüche gegen einen Denunzianten geltend machen will (z. B. Strafantrag wegen übler Nachrede)."