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Autor Thema: Fahrtkosten Beistand  (Gelesen 2321 mal)

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Offline Angie69

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #15 am: 13. Juli 2019, 20:39:37 »
Gut das wenigstens ein Punkt erledigt ist.

Die Annahmeverweigerung ist natürlich albern. Ich würde es ja glatt faxen und zusätzlich per E-Mail schicken.
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Offline Ottokar

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #16 am: 14. Juli 2019, 13:21:42 »
Für die Reisekostenerstattung eines Beistandes nach § 13 Abs. 4 SGB X im Rahmen der Meldepflicht eines ALG II Empfängers nach § 59 SGB II gibt es keine rechtliche Grundlage. Das gilt ebenso für Bevollmächtigte oder gesetzlich bestellte Betreuer.
Diese Dritten haben regelmäßig nur Anspruch auf die Erstattung ihrer Kosten gegenüber dem Meldepflichtigen, sofern das JC sie nicht selbst auffordert, am Termin teilzunehmen.
Ausnahme sind Reisekosten, die im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren stehen (§ 63 SGB X). Dort kann der Betroffene auch die Reisekosten eines Beistandes, Bevollmächtigten oder gesetzlich bestellten Betreuers geltend machen.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #17 am: 02. August 2019, 16:27:04 »
Sodale die Rückmeldung

nicht wirklich überraschend sieht auch das SG keine Erfolgsaussichten und hat heute gleich noch eine Erklärung dazugelegt das ich die Klage für erledigt erkläre.

Nun ja das wichtige war dass das JC merkt das ich es ernst meine wenn ich schreibe das ich weitere rechtliche Schritte einleiten werde.
Schade wiederum war dass das JC mit seiner Falschaussage > ich hätte den Beistand nur dabei gehabt um eine Beschwerde schreiben zu können< durchgekommen ist da meine eindeutige Widerlegung dieser Aussage keine Beachtung fand
und meinen Auslegungen warum aus meiner Sicht ein Beistand erforderlich ist/war ebenso nicht beachtet wurden. Einfach eine Standardablehnung weil es halt immer so ist.

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Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #18 am: 02. August 2019, 17:34:23 »
Einfach eine Standardablehnung weil es halt immer so ist.

Bestimmt auch noch ein Textbaustein für die unqualifizierten rechtsunkundigen Richter.

Nun ja das wichtige war dass das JC merkt das ich es ernst meine wenn ich schreibe das ich weitere rechtliche Schritte einleiten werde.

Jawoll! Denen hast du es aber gezeigt!
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #19 am: 02. August 2019, 18:40:27 »
Orakel

Ach seufz!
Ist dir die ewige Diskutiererei mit anderen Usern über die Leber gelaufen weil du hier gleich im selben Ton weitermachst.
Ich empfehle etwas Abstand und am besten Urlaub damit du wieder zu sachlichen Argumenten zurückgreifen kannst. Denn das beste Beispiel ist gleich der erste Satz von dir:
Zitat von: Orakel am 02. August 2019, 17:34:23

   
Zitat von: Zitat von: Fettnäpfchen am Heute um 16:27:04
Einfach eine Standardablehnung weil es halt immer so ist.


Zitat von: Orakel am 02. August 2019, 17:34:23
Bestimmt auch noch ein Textbaustein für die unqualifizierten rechtsunkundigen Richter.
vllt. erklärst du mir ja noch den Zusammenhang zu dem darüber gepostetem. Ich erkenne keinen Zusammenhang.
Und aus dem >die unqualifizierten rechtsunkundigen Richter.< aus der Luft gegriffenen und Vorurteilsbehaftetem und mir unterstellendem Quark oder wie du das nennen willst macht es nicht besser.

Schade wenn die Sachlichkeit verloren geht. Dabei hast du nicht nur mir schon mit sachlichen Beiträgen und entsprechenden Verweisen weitergeholfen sondern auch vielen anderen.
Schon mal auf den Gedanken gekommen das man vor Gericht zieht weil man der Hoffnung ist Recht zu haben und auch zu bekommen. Weißt schon zwei Meinungen und einer der dann entscheidet wer Recht hat.
Meine Begründungen waren nachvollziehbar und deswegen habe ich einfach nur gehofft dass diese evtl. akzeptiert werden und ich Recht bekomme.

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Offline Orakel

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #20 am: 02. August 2019, 18:44:49 »
Man könnte ja auch einfach mal eine Entscheidung eines Gerichts respektieren, insbesondere dann, wenn die Entscheidung - wie du selbst schreibst - nicht überrascht.
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Offline Angie69

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #21 am: 02. August 2019, 19:58:50 »
Hallo Fettnäpfchen

Schade das es so ausgegangen ist. Ich denke du bist niemand der nur aus Spaß klagt und dich da auch im.Recht gefühlt hast. Ich finde es absolut richtig es dann zu versuchen, hoffe du kannst es jetzt für dich selbst abschließen.

LG  :empathy:
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Offline TazD

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #22 am: 03. August 2019, 00:18:10 »
Sodale die Rückmeldung

nicht wirklich überraschend sieht auch das SG keine Erfolgsaussichten und hat heute gleich noch eine Erklärung dazugelegt das ich die Klage für erledigt erkläre.
Nach den Hinweisen auf der ersten Seite hätte ich keine Klage mehr eingereicht, da die Aussagen mehr als eindeutig waren. Damit hast du das Gericht für nix und wieder nix beschäftigt und andere Klagen, die wirklich Aussicht auf Erfolg haben, "ausgebremst".

Nun ja das wichtige war dass das JC merkt das ich es ernst meine wenn ich schreibe das ich weitere rechtliche Schritte einleiten werde.
Das einzige, was du damit erreicht hast, ist es, dass das JC bzw der SB amüsiert grinsen wird, wenn der Satz wieder von dir kommt. Der SB denkt sich dann nämlich: "Lass den mal machen. Fällt eh wieder auf die Schnauze." Das richtige Zeichen hättest du mit einer erfolgreichen Klage gesetzt.

und meinen Auslegungen warum aus meiner Sicht ein Beistand erforderlich ist/war ebenso nicht beachtet wurden. Einfach eine Standardablehnung weil es halt immer so ist.
Woher willst du wissen, dass deine Ausführungen nicht beachtet wurden? Hast du dem Richter beim Durchlesen deines Schriftsatzes über die Schulter geguckt oder seine Gedanken gelesen?
Ich gehe eher davon aus, dass der Richter sich das schon durchgelesen hat, aber es eben nicht für stichhaltig erachtete, weil es nunmal so ist wie @kaykaiser, @Ottokar, @Orakel und ein paar Andere bereits dargelegt haben: Ein Beistand ist keine erforderliche Begleitperson.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #23 am: 04. August 2019, 13:09:51 »
 :flag:

Zwei Tage Offline gewesen, deswegen antworte ich etwas verspätet.

Zitat von: Angie69 am 02. August 2019, 19:58:50
Schade das es so ausgegangen ist. Ich denke du bist niemand der nur aus Spaß klagt und dich da auch im.Recht gefühlt hast. Ich finde es absolut richtig es dann zu versuchen, hoffe du kannst es jetzt für dich selbst abschließen.
:danke: und genau nicht aus Spaß weil ich mich im Recht gefühlt habe. Hast du richtig erkannt!! :ok:

Zitat von: Orakel am 02. August 2019, 18:44:49
Man könnte ja auch einfach mal eine Entscheidung eines Gerichts respektieren, insbesondere dann, wenn die Entscheidung - wie du selbst schreibst - nicht überrascht.
Ich akzeptiere die Entscheidung ja. Weiß nicht wie du darauf kommst das ich sie respektieren soll bzw. nicht respektiere.

Zitat von: TazD am 03. August 2019, 00:18:10
Nach den Hinweisen auf der ersten Seite hätte ich keine Klage mehr eingereicht, da die Aussagen mehr als eindeutig waren. Damit hast du das Gericht für nix und wieder nix beschäftigt und andere Klagen, die wirklich Aussicht auf Erfolg haben, "ausgebremst".
Das ist jedem seine Angelegenheit und das Gericht ist dafür da um Entscheidungen zu treffen und nicht um verschont zu werden.
Zitat von: TazD am 03. August 2019, 00:18:10
Das einzige, was du damit erreicht hast, ist es, dass das JC bzw der SB amüsiert grinsen wird, wenn der Satz wieder von dir kommt. Der SB denkt sich dann nämlich: "Lass den mal machen. Fällt eh wieder auf die Schnauze." Das richtige Zeichen hättest du mit einer erfolgreichen Klage gesetzt.
Bis jetzt hatte ich nur zweimal keinen Erfolg sonst bekam ich nicht nur bei Widersrpüchen Recht sondern auch bei Klagen. Und der Folgetermin hat gezeigt das es nicht so lustig für die SB war wie du es darstellst denn sie war ausnehmend freundlich ging auf meine Anregungen zur EinV ein(was voriges Jahr noch undenkbar war und zu einem VA geführt hat, die Klage habe ich übrigens auch gewonnen) machte ein Optionsmäßiges Profilling und das alles innerhalb von 19 Min. Am Anfang dauerte so ein berufliche Situation" Termin, je Monat, über eine Std..

schönen Restsonntag noch
FN
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Offline Anne-Suvi

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #24 am: 04. August 2019, 15:47:06 »
Das hat bestimmt mit daran gelegen, weil du dich über die beschwert hast. Gabs darauf eigentlich eine Antwort?

Offline Anne-Suvi

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #25 am: 05. August 2019, 22:05:03 »
Fettnäpfchen spricht nicht mehr mit jedem. Ist in der Zwischenzeit was besseres geworden. Cool :lachen:

Offline Fettnäpfchen

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Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #26 am: 06. August 2019, 15:18:03 »
Fettnäpfchen spricht nicht mehr mit jedem. Ist in der Zwischenzeit was besseres geworden. Cool :lachen:
Keine Sorgen, aber alles muss nun wirklich nicht kommentiert werden, vor allem wenn es schon lange vorher beantwortet wurde und unwichtig geworden ist, dass war bei deiner Frage der Fall.

Aber damit du nicht nachlesen musst das mit der Beschwerde wurde nach fff abgehandelt.
Zitat von: Re: An wen die FAB adressieren
Natürlich liegt kein rechtswidriges Verhalten vor. Die fff Regel hat sich wieder mal bewahrheitet. Aber zur Info und Vollständigkeit und für Kommentare kann man es ja trotzdem hier einstellen.

MfG FN
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