Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Fahrtkosten Beistand  (Gelesen 1507 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2421
Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #15 am: 13. Juli 2019, 20:39:37 »
Gut das wenigstens ein Punkt erledigt ist.

Die Annahmeverweigerung ist natürlich albern. Ich würde es ja glatt faxen und zusätzlich per E-Mail schicken.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40467
Re: Fahrtkosten Beistand
« Antwort #16 am: 14. Juli 2019, 13:21:42 »
Für die Reisekostenerstattung eines Beistandes nach § 13 Abs. 4 SGB X im Rahmen der Meldepflicht eines ALG II Empfängers nach § 59 SGB II gibt es keine rechtliche Grundlage. Das gilt ebenso für Bevollmächtigte oder gesetzlich bestellte Betreuer.
Diese Dritten haben regelmäßig nur Anspruch auf die Erstattung ihrer Kosten gegenüber dem Meldepflichtigen, sofern das JC sie nicht selbst auffordert, am Termin teilzunehmen.
Ausnahme sind Reisekosten, die im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren stehen (§ 63 SGB X). Dort kann der Betroffene auch die Reisekosten eines Beistandes, Bevollmächtigten oder gesetzlich bestellten Betreuers geltend machen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.