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Autor Thema: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?  (Gelesen 1307 mal)

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Offline Kiwiblau

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Hallo,


ich beziehe eine unbefristete EU-Rente (2/3) und ergänzende Leistungen nach SBG XII vom Sozialamt (1/3).

Bei der aktuellen Mietnebenkostenabrechnung war ein ungewöhnlich großes Guthaben entstanden.

Das habe ich dem Sozialamt bekanntgegeben.

Statt einem Bescheid über eine wie auch immer geartete Verrechnung erhielt ich nur ein formloses Schreiben.

Darin informierte man mich, dass man den Vermieter (Leg) direkt angerufen hätte und vereinbart hätte, dass das Geld direkt vom Vermieter an das Sozialamt überwiesen wird.

Das wurde auch so umgesetzt, ohne dass mich der Vermieter in irgendeiner Weise in Kenntnis gesetzt hätte.

Eine der Fragen, die mich beschäftigt, ist: Ist das datenschutzrechtlich zulässig?

Ich persönlich finde, dass so etwas einen ganz empfindlichen Eingriff in meine Vertragsbeziehungen darstellt.

Ich bin aber auch nicht sicher, ob irgendwo in irgendwelchen Gestzen verankert ist, dass man quasi seine Geschäftsfähigkeit an der Tür des Sozialamtes abgeben muss.


Danke für Eure Kommentare!



Offline Wuff

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #1 am: 10. September 2019, 22:49:27 »
Ich kenne das nur beim Jobcenter und hier ist das nicht erlaubt

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-1&nr=12496&pos=7&anz=8

Beim Sozialamt dürfte das ähnlich sein, zumal hier die dir zusätzlich noch in einem privatrechtlichen Vertrag eingegriffen worden ist, wozu keine Befugniss besteht.

Offline coolio

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #2 am: 10. September 2019, 22:51:21 »
Der Datenschutz ist hier nicht das Primärproblem. Es sei denn der Vermieter wusste bislang nichts von Deinem Leistungsbezug.
Nur einer hat hier ein Vertragsverhältnis/Rechtsbeziehung mit dem VM. DU!
Dein Vermieter schuldet demnach weiterhin das Guthaben nur Dir! Die Leistung an die AfA (SGB XII Behörde) wirkt nicht schuldbefreiend
Würde ich dort auch einfordern!
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Online Angie69

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #3 am: 10. September 2019, 23:13:52 »
Ich würde auch über eine Beschwerde gegen die oder den Sachbearbeiter nachdenken.

Auf Ideen kommen manche Sachbearbeiter unglaublich. Die haben wirklich zu viel Zeit um sich etwas auszudenken oder zu wenig um darüber nachzudenken was sie da machen.
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Offline coolio

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #4 am: 10. September 2019, 23:24:35 »
Zusatzinfo:
Das ist eine grosse WoBau in NRW.
Da kann man also ruhig mal mit dem Zahlungshammer auf den Tisch klopfen (anders als manchmal bei privaten VM).
==========
Auszahlung an den Mieter: umgehend somit binnen 30 Tagen (BGH, NZM 2005, 342)
Grundlage:
(§ 286 III 1 BGB) (Schmid, ZMR 2000,663
siehe hier:
https://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-guthaben/
« Letzte Änderung: 10. September 2019, 23:45:13 von coolio »
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Online Angie69

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #5 am: 10. September 2019, 23:39:07 »
Und Nichts unterschreiben beim Sozialamt. Nicht das die dir was hinlegen, so nachdem Motto nachträgliches Einverständnis.
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Offline coolio

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #6 am: 11. September 2019, 00:12:02 »
Ich bräuchte noch Daten (falls die TE je wieder hier aufscheint)
- Nebenkostenabrechnung zugegangen am ...? (wichtig wegen Fristlauf)
- Fälligkeit Guthaben folglich?
- Datum Umsetzung Überweisung an die AfA?
- Guthabenhöhe ?
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Offline coolio

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #7 am: 11. September 2019, 02:19:50 »
Gedanklicher Schreck in der Morgenstunde....
Du hast mit dem Sozialamt hoffentlich keine Vereinbarung/Vollmacht, die KDU Zahlungen direkt an den Vermieter zu leisten???
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Offline blaumeise

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #8 am: 11. September 2019, 10:57:55 »
Zitat von: Kiwiblau am 10. September 2019, 22:45:21
ich beziehe eine unbefristete EU-Rente (2/3) und ergänzende Leistungen nach SBG XII vom Sozialamt (1/3).

Bei der aktuellen Mietnebenkostenabrechnung war ein ungewöhnlich großes Guthaben entstanden.

Das habe ich dem Sozialamt bekanntgegeben.

Statt einem Bescheid über eine wie auch immer geartete Verrechnung erhielt ich nur ein formloses Schreiben.

Darin informierte man mich, dass man den Vermieter (Leg) direkt angerufen hätte und vereinbart hätte, dass das Geld direkt vom Vermieter an das Sozialamt überwiesen wird.

Das wurde auch so umgesetzt, ohne dass mich der Vermieter in irgendeiner Weise in Kenntnis gesetzt hätte.

Eine der Fragen, die mich beschäftigt, ist: Ist das datenschutzrechtlich zulässig?

Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen absolut gar nicht zulässig. Das Amt darf sich selbstverständlich NICHT mit deinem Vermieter telefonisch in Verbindung setzen, ohne deine ausdrückliche Einwilligung. Die hast du offenbar nicht erteilt gehabt.

Hier ist nicht nur eine Beschwerde an den Geschäftsführer des Sozialmts fällig, sondern auch ein Schreiben an den zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes. Ich habe das übrigens auch schon durch. Hat viel Wind gemacht. Der Geschäftsführer hat es natürlich banalisiert, aber der Datenschutzbeauftragte hat es ernst genommen.

Offline crazy

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #9 am: 17. September 2019, 18:59:15 »
Wundere mich immer wieder...
Als Immo Kaufmann sehe ich mich regelmäßig offenen Forderungen gegen Mieter ,welche Mieten direkt vom Jc bezahlt bekommen ausgesetzt. Es ist mir nicht gelungen auch nur einen SB dazu zu bewegen auf direktes Anschreiben mit Kopie der Abrechnung auch nur Ansatzweise zu reagieren,wenn die Hilfebedürftigen es auch nach der 5. Aufforderung nicht hinbekommen für Zahlung zu sorgen..  . Selbst unter Angabe der BG Nummer passiert da gar nix...,nicht mal Eingangsbestätigung.  Man will ja nicht unbedingt den GV losjagen 

Offline blaumeise

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Re: Sozialamt kontaktiert Vermieter direkt - Verletzung des Datenschutzes?
« Antwort #10 am: 18. September 2019, 10:00:33 »
Zitat von: crazy am 17. September 2019, 18:59:15
wenn die Hilfebedürftigen es auch nach der 5. Aufforderung nicht hinbekommen für Zahlung zu sorgen.
In deinem Fall willst du als Vermieter Geld vom Amt. Im Fall des TE ging es um Zahlungen vom Vermieter ans Amt. Da sind die Ämter vielleicht zugänglicher? Egal, es ist so oder so ein No-go.