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Autor Thema: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr  (Gelesen 6282 mal)

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Offline IsiP

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BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« am: 05. Juli 2019, 17:24:55 »
Hallo Ihr Lieben.
Nachdem ich es nun fast aufgegeben habe, versuche ich es doch noch einmal hier und hoffe auf Eure Hilfe.
Ich war diesbezüglich auch schon bei einem Anwalt, der mir aber nicht viel Hoffnung machte.
Zu meinem Fall:
Ich musste aus meiner Wohnung ausziehen wegen erheblicher Mängel (z.B. keine funktionierende Heizung) und psychischer Stress mit dem Mieter unter mir, der gleichzeitig der Hausmeister war (ich hab eine psychische Schwerbehinderung und diesbezüglich war das einfach unzumutbar). Aufgrund dessen bin ich zum 01. Mai 2019 zu meinem Partner gezogen. Hab aber beim Jobcenter angegeben, dass es nur ein Bekannter ist. (Ich weiß im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler.) Er hat mit mir einen Untermietvertrag abgeschlossen.
Ich muss dazu sagen, dass ich intensiv am Bewerbungen schreiben bin. D.h. es war eh abzusehen, dass ich bald nicht mehr vom Jobcenter abhängig bin und ich, bzw. wir, in dieses "Jahr auf Probe" fallen.
Nun, bald klingelte das Jobcenter an der Tür. Ich sagte, dass ich weiß, dass ich die Herrschaften nicht in meine Wohnung lassen müsse. Sie teilten mir mit, dass dies ein Irrglaube sei. Nun ja, wie bereits erwähnt habe ich eine psychische Störung und bin somit ziemlich schnell eingeschüchtert, also ließ ich sie in die Wohnung.
Mein Bettzeug war auf der Couch und ich sagte Ihnen, dass ich nicht mit im Bett schlafe. Zudem befand sich meine Kleidung ebenso im Wohnzimmer und in einem großen Schrank auf dem Flur.
Ein paar Tage später bekam ich einen Brief der an uns beide Adressiert war, in dem mein "Mitbewohner" aufgefordert wurde einen Hauptantrag auszufüllen und seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Dies möchte er aber auf keinen Fall. Zumal ich auch nicht darüber bescheid weiß.
Also legte er Widerspruch ein und bezog sich auf den §7 Absatz 3 SGB II.
Daraufhin bekam ich erneut ein Schreiben an uns beide Adressiert. Es wurden erneut die Unterlagen angefordert.
Unter anderem mit den Worten:
"Eine Bedarfsgemeinschaft kann bei Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzung auch bei kürzerem als einjährigem Zusammenleben angenommen werden, so dass die Möglichkeit besteht, bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen bereits vom ersten Tag des Zusammenlebens von einer derartigen Bedarfsgemeinschaft auszugehen."
Ich bin völlig am Ende mit meinen Nerven. Ich hab auch schon versucht mir eine eigene Wohnung zu suchen, was in unserer Umgebung aber unmöglich ist.
Was sagt Ihr? Gibt es noch eine Chance für mich oder muss ich mich nun erneut in Schulden stürzen?  :sad:

Offline Fettnäpfchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #1 am: 05. Juli 2019, 18:25:11 »
IsiP

Zitat
Um das besser einschätzen zu können, wäre es sinnvoll, die Bescheid zu scannen und anonymisiert hier hochzuladen.
Ohne den genauen Wortlaut stochern wir sonst im Nebel herum.
 
Wie lade ich hier einen Dateianhang hoch? Und wie lösche ich ihn wieder?
oder
Wie lade ich mit imgbox.de ein Schreiben/Bild hoch? (Update 08/2011)
oder abtippen.

MfG FN
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Online crazy

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #2 am: 05. Juli 2019, 18:27:25 »
Da reiten die ganz schön voran..
Habt ihr eine Vereinbarung über deine Miete an den Bekannten?
Eine VuE lässt sich nicht durch Hausbesuch feststellen. Erfahrungsgemäß lassen die nich locker wenn sie erstmal dran sind also sofort zum Anwalt mit dem Schriebs.
Und nein,an den Voraussetzungen für die Vermutung einer VuE hat sich soweit bekannt nichts aktuell geändert. Es heißt immer noch "länger als ein Jahr zusammen leben. Das Schlafen auf der Couch weist dich doch als Besucher aus,das wurde so protokolliert? Schläft im WoZi auf der Couch,Kleidung getrennt und nicht in seinem Schlafzimmer.Das Besuchsprotokoll darfst Du sehen

Offline Mohikaner

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #3 am: 05. Juli 2019, 19:17:01 »
Aus den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II :

(10) Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne
des SGB II liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive
Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille
anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung) (BSG, Urteil
vom 23.08.2012, Az.: B 4 AS 34/12 R)

Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #4 am: 05. Juli 2019, 20:11:53 »
Ich war diesbezüglich auch schon bei einem Anwalt, der mir aber nicht viel Hoffnung machte.

Hast du den Anwalt beauftragt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?

Wird der Anwalt für dich tätig, dann lass' ihn seine Arbeit machen; Anwälte mögen aus guten Grund nicht, wenn Mandanten "nebenbei" mit dem Streitgegner kommunizieren. Im für dich ungünstigsten Fall legt dein Anwalt das Mandat nieder.

Wird dein Anwalt nicht für dich tätig, weil du das Prozessrisiko erkannt und den Anwalt aus diesem Grunde nicht beauftragt hast, dann solltest du dir seine Argumentation gründlich durch den Kopf gehen lassen.

Ich gehe davon aus, dass der Anwalt von dir mehr Informationen erhalten hat, als wir. Aus den wenigen Informationen, die du uns gegeben hast, erkenne ich allerdings auch kein unerhebliches Prozessrisiko. Darauf gehe ich aber bewusst nicht näher ein solange ich nicht weiß, ob in dieser Angelegenheit ein Anwalt tätig ist.
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Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #5 am: 05. Juli 2019, 21:03:17 »
Zitat von: IsiP am 05. Juli 2019, 17:24:55
Nun, bald klingelte das Jobcenter an der Tür. Ich sagte, dass ich weiß, dass ich die Herrschaften nicht in meine Wohnung lassen müsse. Sie teilten mir mit, dass dies ein Irrglaube sei.

Dazu mal reingereicht :
Ein Hausbesuch ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf der Leistungsträger daher nur geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Zielerreichung einsetzen. Daher ist ein „Hausbesuch“ weder erforderlich noch angemessen , wenn nicht zunächst weniger belastende Mittel zumindest versucht wurden.

Sollte aus Sicht des Leistungsträgers ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, hat dieser diesen dem Leistungsempfänger konkret darzulegen und im Einklang mit § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X zunächst persönlich zu befragen, bevor ein Hausbesuch zulässig ist.

Die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 3a SGB II beruft sich auf § 20 SGB X, den Untersuchungsgrundsatz. Nach diesen Abs. 2 hat der Leistungsträger auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen; nach der Gesetzesbegründung dort [BT-Dr. 8/2034, 32] bedeutet der Untersuchungsgrundsatz nicht, jede Behauptung des Betroffenen müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrunde gelegt werden, wenn sie bewiesen ist.

Dazu auch ein Auszug vom : SG Lübeck vom 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 ER
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG).

In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht. Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm.

Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).

Aus dem aktuellen Münder LPK-SGB II; hier Bearbeiter Armborst im Anhang Verfahren Randnummer 17, hier kursiv:
Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch NICHT zu den in den §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsverweigerung nach Maßgabe des §66 SGB I NICHT zulässig ist.

SG Lübeck vom 14.02.2008 - S 27 AS 106/08 ER- >>> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=78018

Zitat von: IsiP am 05. Juli 2019, 17:24:55
"Eine Bedarfsgemeinschaft kann bei Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzung auch bei kürzerem als einjährigem Zusammenleben angenommen werden, so dass die Möglichkeit besteht, bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen bereits vom ersten Tag des Zusammenlebens von einer derartigen Bedarfsgemeinschaft auszugehen."

Nachtrag dazu:
Die Vermutung einer Einstandsgemeinschaft (grundlegend dazu BVerfG Urt. vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 – BVerfGE 87, S. 234 ff., 265) wird nach einem Jahr nach § 7 Absatz 3a Nummer 1 SGB 2 durch ein "zusammen leben" begründet, nicht allein durch ein bloßes "zusammen wohnen". Das "zusammenleben" muss geeignet sein, den Schluss auf das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft zu
begründen (LSG NSB L 9 AS 439/07 ER). Dazu muss wenigstens eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehen (SG LG S 41 AS 1782/07 ER ).

Eine bloße Wohngemeinschaft muss also auch nach einem Jahr "zusammen wohnen" nicht beweisen, dass die Bewohner keine Einstandsgemeinschaft bilden (LSG NSB L 9 AS 349/06 ER und LSG NSB L 9 AS 439/07 ER).

Da hier also nur ein zusammen Wohnen vorliegt, berechtigt den Leistungsträger nicht eine Haushalts-und Wirtschaftgemeinschaft zu unterstellen.
Selbst beim Vorliegen der Vermutenstatbestände muss berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht( mehr) besteht, wenn jemand sein Einkommen und Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder Erfüllung eigener Verpflichtungen, insb. Schuldentilgung, verwendet (BVerFg,aaO., Rn.63).
« Letzte Änderung: 05. Juli 2019, 21:44:57 von Seepferdchen »

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #6 am: 05. Juli 2019, 22:25:46 »




So, hier die Schreiben. Ich hoffe ich hab es richtig gemacht  :scratch:
u
Zitat
Habt ihr eine Vereinbarung über deine Miete an den Bekannten?

Naja wir haben eben den Untermietvertrag. Oder was meinst du?

Zitat
Das Schlafen auf der Couch weist dich doch als Besucher aus,das wurde so protokolliert? Schläft im WoZi auf der Couch,Kleidung getrennt und nicht in seinem Schlafzimmer.Das Besuchsprotokoll darfst Du sehen
Naja, im Schreiben wurde es anders dargestellt.
Ich weiß nicht ob es was zur Sache tut aber auf dem Bettzeug auf der Couch war die selbe Bettwäsche aufgezogen wie auf dem Bettzeug auf dem Bett, was der Herr vom Jobcenter bemängelte.

Zitat
Hast du den Anwalt beauftragt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?
Da er mir keine Hoffnungen gemacht hat, nein. Deswegen versuche ich es ja auch nochmal auf diesem Weg.


Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
« Letzte Änderung: 06. Juli 2019, 12:17:39 von Ottokar »

Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #7 am: 05. Juli 2019, 22:44:40 »
Zitat
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
keine Ausnahme!

Aber nu weiss ich, aus welcher Dunkel-und Einzelzelle der ehemaligen deutschen Geschichte der Müll stammt.
Stasi 4.0!
Bis zu 1 Jahr unterliegt das JC der Beweispflicht ( für gemeinsames Wirtschaften u.a..)
----------
Erstmal unbedingt mit enger Fristsetzung das Prüfprotokoll des Aussendienstes anfordern - steht Dir zu!!!!!!!!!!!!
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Offline Anne-Suvi

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #8 am: 05. Juli 2019, 23:08:05 »
Zitat von: coolio am 05. Juli 2019, 22:44:40
Stasi 4.0!

Kennt das außer dir noch einer? :mocking:

Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #9 am: 05. Juli 2019, 23:09:22 »
keine Ausnahme!

Das ist schlicht und ergreifend falsch!

"Die vier Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II greifen vom Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht als Indizien genannte Kriterien auf, setzt diese Rechtsprechung aber nicht vollständig um." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 190)

"Bei einem Zusammenleben von kürzerer Dauer als einem Jahr ist daraus nicht automatisch der Schluss zu ziehen, dass keine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht. Stattdessen fehlt es lediglich an der gesetzlichen Vermutung eines Einstandswillens. Es kann und darf aber sowohl von Behörden als auch Gerichten festgestellt werden, dass bei Vorliegen entsprechender Tatsachen dennoch ein Einstandswille gegeben ist." (aaO, Rn. 191)

Ich würde laufende, gefestigte Rechtsprechung nicht einfach mal so ignorieren.

Ich war diesbezüglich auch schon bei einem Anwalt, der mir aber nicht viel Hoffnung machte.

Immerhin kennen wir jetzt Gründe, weshalb der Anwalt das Prozessrisiko hoch einschätzte ...
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Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #10 am: 05. Juli 2019, 23:12:34 »
Zitat
dass bei Vorliegen entsprechender Tatsachen
Welche liegen denn vor?
Sind die irgendwo genannt bislang?
Ist der Nachweis (vom JC) angetreten?
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Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #11 am: 05. Juli 2019, 23:15:01 »
Weshalb überrascht mich diese Reaktion nicht?
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Offline Mohikaner

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #12 am: 06. Juli 2019, 07:30:27 »
"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass als eheähnliche Gemeinschaft, die der Gesetzgeber im Rahmen von Bestimmungen über die Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Ehe gleichstellen darf, nur eine solche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist, „die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen“ (BVerfGE a.a.0. 264). „Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar“ (BVerfGE a.a.0. 265). Im Anschluss an diese Entscheidung hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr regelmäßig eine solche eheähnliche Gemeinschaft zu verneinen ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände wie die gemeinsame Erziehung eines Kindes vor (a.a.0. 321f). Wenn der Gesetzgeber aber gerade hierauf Bezug nimmt, folgt daraus, dass bei Partnern die kürzer als ein Jahr zusammenleben, nur besondere, gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft schon rechtfertigen können."

Quellen:
1. https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/vermutung-bedarfsgemeinschaft-7-abs-3-a-nr-1-sgb-ii-zusammenlebens/
2. L 19 B 56/07 AS
3. BVerfG v. 17.11.1992, 1 BvL 8/87

Online crazy

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #13 am: 06. Juli 2019, 08:45:32 »
...warum überrascht mich das nicht mehr.
Die verdrehen mal wieder alles und nutzen den Erpresserhebel bis zum Anschlag und darüber hinaus aus. Den Namen deines Vermieters haben sie aus dem Untermietvertrag? Was ist in diesem Vertrag vereinbart?
Zwar war der Hausbesuch und die leider ohne Zeugen erfolgte Nötigung schon mehr als grenzwertig,eine Weigerung hätte jedoch zum selben Ergebnis geführt. Das stand schon fest!
Nimm einen anderen Anwalt und such dir parallel schnell eine andere Bleibe wenn Du nicht auf einem Berg Schulden bei der Krankenkasse sitzen bleiben willst und dein Essen über Containern und Pfandflaschensammeln zusammenklauben willst.
Dein Freund muss hart bleiben,sollte man ihn noch mal anschreiben unmissverständlich klarstellen,dass er weder jetzt noch in Zukunft beabsichtigt Sozialleistungen zu beantragen und man die Verwechslung beenden soll. Als Vermieter ist er nur zur Auskunft von Miethöhe und Zusammensetzung der Mietsache verpflichtet.
Da es Monate dauern kann bis Du vielleicht mal Geld siehst muss schleunigst eine Lösung für dich her. Notfalls teilst Du nun mit,dass Du auf Grund der Mittellosigkeit nunmehr gekündigt bist und vorübergehend in Pension XY ziehen musst. Kosten gleich mit dabei legen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #14 am: 06. Juli 2019, 12:20:48 »
IsiP

Zitat von: IsiP am 05. Juli 2019, 22:25:46
So, hier die Schreiben. Ich hoffe ich hab es richtig gemacht  :scratch:
Einmal hast den Klarnamen übersehen. Ich melde das mal vllt. können die Mods das noch nachträglich anonymisieren.
Edit: wurde anscheinend schon gemeldet weil nur noch zwei Seiten da sind. Falls du das nochmal einstellen wirst auf Scann 3 unter Gründe war der Name noch zu sehen

Stimmt es das der Antrag zum 01.07 gestellt wurde oder hat das JC das falsch geschrieben?
(Zahlsperre ab Juni  :scratch:)

Ansonsten hast du schon einige Antworten die zielführend sind- Protokoll anfordern und evtl. einen RA einschalten oder abwarten was hier noch kommt.

Was hast Du in den Fragebogen zur eheähnl. Gemeinschaft geschrieben?

Was sonst noch falsch war an der Argumentation des JC;
Gemeinsames Einkaufen kochen und essen ist kein Indiz für eine VuE!
Es ist keineswegs unerheblich getrennt Konten und keine Vollmachten zu haben!
Dann seid Ihr zusammen angeschrieben worden was auch nicht geht:
Zitat
von Ottokar:
Eine solche unzulässige Nachweisforderung stellt zudem eine Aufforderung zum Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte des Mitbewohners dar.
Eine Auskunftpflicht besteht nur bei Vorliegen einer Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 oder 3a SGB II i.V.m § 9 Abs. 5 SGB II. Allerdings trifft dann diese Auskunftspflicht den Auskunftspflichtigen direkt (§ 60 SGB II) und nicht den Antragsteller als Vertreter. D.h. das JC muss die Nachweise direkt beim Auskunftspflichtigen einfordern.
Den Satz im vorletzten Scan ... ab dem Ehegatten (eigtl. Ehepartner) mit der finanziellen ............ verstehe ich nicht wirklich.
aber es ist kein Kriterium um eine VuE zu vermuten. siehe .png

MfG FN

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