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Autor Thema: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr  (Gelesen 6283 mal)

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Online crazy

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #15 am: 06. Juli 2019, 12:39:13 »
Fettnäpfchen. Genau was Du eingefügt hast wurde ja getan. TE ist Antragstellerin,ihr Unterkunftsgeber wurde direkt angeschrieben den Antrag zu stellen und seine Unterlagen zur Bedarfsermittlung für ihn und die TE dem JC zu überlassen. Exakt das wird er verständlicherweise nicht tun und hat dies auch so mitgeteilt. Also versuchen sie es über die TE welche natürlich keine Angaben zu den Verhältnissen ihres Unterkunftgebers  machen kann und wird .
Das Problem ist die Zeit . Im Mai ist sie eingezogen,jetzt ist schon Juli,bis sie vielleicht Recht bekommt werden noch Wochen hin und her vergehen. Wovon soll die TE lehen? Das Totschlagargument wird dann sein:Nun wurden Sie X Monate durchgefüttert;damit wäre VuE mit dem Wohnungsgeber wohl nachgewiesen...
In derartigen Situationen hilft nur sofort raus aus der Wohnung oder den ganzen JC Kram vergessen,was nicht alle mal schaffen können und ja einknicken unter der Erpressung bedeutet.

Offline Ottokar

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #16 am: 06. Juli 2019, 12:51:13 »
Mitwirkungsaufforderung
a) Sofern sich die Mitwirkungsaufforderung an Frau xyz richtet, ist sie rechtswidrig, da Frau xyz hier keine Mitwirkungspflicht trifft.
Aufgrund des Individualprinzips im SGB II trifft jede leistungsberechtigte antragstellende Person eine eigene sie betreffende Mitwirkungspflicht (Ausnahme: Eltern "haften" für ihre mind. Kinder).
Frau xyz hat somit schon mal gar keine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der von Herrn xyz geforderten Daten/Mitwirkung.
Und eine Sippenhaftung dahingehend, dass Frau xyz für eine Mitwirkung haftbar ist, die Herrn xyz obliegt und die dieser verweigert, gibt es im SGB II nicht.
b) Sofern sich die Mitwirkungsaufforderung an Herrn xyz richtet, ist sie rechtswidrig, da sie auf der falschen Rechtsgrundlage beruht (genannt wird § 60 SGB I) und die erforderliche Begründung nicht beinhaltet.
Wenn eine VuE/BG vorliegt, ist (da Frau xyz den Antrag stellt und insofern eine Vertretungsvermutung nach § 38 SGB II vorliegt) § 60 Abs. 4 SGB II die korrekte Rechtsgrundlage für die Mitwirkungspflicht von Herrn xyz.
Außerdem ist das JC zur Begründung der Datenerhebung und Mitwirkungsaufforderung verpflichtet, Beweise oder objektivierbare Tatsachen zu benennen, die eine VuE/BG belegen, damit § 60 Abs. 4 SGB II greift. Das ist hier nicht der Fall (siehe unten).

Fazit: die Mitwirkungsaufforderung ist in jedem Fall rechtswidrig.


Versagungsbescheid
Die Einstellung der Leistung für Frau xyz ist ganz klar rechtswidrig.
Frau xyz trifft hier, entgegen den Behauptungen des JC, gerade keine Mitwirkungspflicht (Begründung siehe oben).
Vielmehr trifft hier allein Herrn xyz aufgrund § 60 Abs. 4 SGB II eine Mitwirkungspflicht - wenn eine VuE/BG vorliegt.
Der Versagungsbescheid, in welchem Frau xyz die Leistung versagt wird, ist deshalb rechtswidrig und zwar unabhängig davon, was das JC darin zu seiner Vermutung einer VuE/BG vorträgt.
Der Versagungsbescheid sollte von Frau xyz sofort mittels Widerspruch angefochten werden.
Zeitgleich sollte Frau xyz beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, das Jobcenter zur vorläufigen Zahlung ihres ALG II ohne Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen des Herrn xyz zu verurteilen.
Begründung jeweils:
- Es besteht keine VuE/BG.
- Das JC hat keine Beweise oder objektivierbaren Tatsachen benannt, wonach das Zusammenleben von dem wechselseitigen Willen geprägt ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Das man gemeinsam einkauft, kocht und isst, sich die Hausarbeit teilt und Wohnbereiche gemeinsam nutzt, ist auch in Wohngemeinschaften und unter Freunden durchaus üblich.
Ebensowenig spricht die gemeinsame Nutzung vorhandenen Mobilliars für eine VuE/BG, diese ist einfach der Wohnsituation geschuldet, die eine Aufstellung separater Schränke nicht zulässt. Außerdem macht der in den vorhandenen Schränken vorhandene Platz eine Anschaffung zusätzlicher unnötig.

Herr xyz sollte zeitgleich ergänzend dem JC mitteilen, dass er selbst kein ALG II beantragt (hat) und Frau xyz nicht befugt ist, ihn i.S.d. § 38 SGB II zu vertreten.
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Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #17 am: 06. Juli 2019, 14:46:31 »
Muster: Widerspruch zum Versagungsbescheid.

Bescheid vom 18.06.2019 zugegangen am 21.06.2019 über Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

Sehr geehrte Damen und Herren.

* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt.

Gleichzeitig wird beantragt:

* Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1  SGB X.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.


Begründung:

 I.
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG).

In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Leistungsträger des SGB II existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht. Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm.

Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu.
Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).

Ebenfalls dazu Nomos Kommentar Münder [Hrsg] Sozialgesetzbuch II Grundsicherung für Arbeitsuchende Lehr und Praxiskommentar 5 Auflage zum § 6 SGB II Rz.14 Zitat: Insbesondere sind mit der Organisationsnorm des Abs. 1  Satz 1 HS 2keine Befugnisse (vor allem eingriffsrechtlicher Art) verbunden. Hausbesuche sind nur ausnahmsweise  zulässig.Es gibt kein Recht auf Betreten der Wohnung ( so auch Rixen in Eicher/Spellbrink § 6  Rn. 17c;jetzt auch DH-BA 6.21), vielmehr ist die Weigerung, das Betreten der Wohnung zu dulden, durch Art 13 GG geschützt ( LSG SH 22.04.2005 – L2 B 9/05 AS ER –NZS 2006,262;Blüggel SGb2007,336, 338; SG Lübeck  14.02.2008 – S 27 AS 106/08 ER,  vgl. auch Anhang Verfahren Rn. 17. Die Weigerung, Hausbesuche zu dulden, ist somit auch kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht des §§60ff , SGB I( ebenso Rixen aa.a.O.; ebenso DH-BA  6.22 zum Hausbesuch vgl. auch Anhang Verfahren Rn. 17).
 
Nach der a.g. Rechtslage ist es für mich daher nicht nachvollziehbar, dass ihr Außendienst am 21.05.2019 sowie am 27.05.2019  behauptete das ich im Irrglauben sei, als ich ihn darauf hinwies, dass ich den Zutritt verweigern dürfte.

Da ich an einer psychischen Schwerbehinderung leide und somit ziemlich schnell eingeschüchtert bin, lies ich daher ihren Außendienst in die Wohnung, obwohl hier der Tatbestand des § 263 StGB Täuschen über Tatsachen vorlag. Täuschen  ist ein Verhalten, durch das im Wege der Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen eine Fehlvorstellung über Tatsachen Erzeugt wird. Kurzum; Das Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspieglung falscher Tatsachen.

Da der § 85 Abs. 2  unter Ziffer 4 SGB X besagt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,  die Übermittlung von Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, handelt Ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro belegt werden. Der § 85a Abs.1 SGB x besagt  ferner dazu: Zitat: Wer eine in § 85 Abs.2 SGB X bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ferner unterliegen die durch ihren Außendienst  am 21.05. bzw. 27.05.2019 unter Vorspieglung falscher Tatsachen erlangten Sozialdaten dem Verwertungsverbot. Die Verarbeitung von Sozialdaten ist immer dann unbefugt, wenn sie wie hier, nicht auf der Grundlage einer entsprechenden Vorschrift des 2. Kapitels SGB X oder der übrigen Bücher des SGB geschieht, sofern nicht die DSGVO gilt. Solche unbefugt verarbeiteten Sozialdaten dürfen von keiner Person oder Stelle verwendet werden; auch nicht für gerichtliche Verfahren.
 
II.
Entgegen ihrer Auffassung als Leistungsträger des SGB II, dass zwischen Herrn XXX und mir eine Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs.3a besteht ist der Gesetzesnorm des § 7 Abs. 3a SGB II nicht zu entnehmen. Dem § 7 Abs.3a SGB II ist höchstens zu entnehmen das der Leistungsträger nach einem zusammenleben (nicht zusammen wohnen)von länger als einem Jahr vermuten kann das die Vorrausetzungen des § 7 Abs. 3a vorliegen.

Da sie als Leistungsträger  offensichtlich der Ansicht sind, dass die Vermutungsregelung bei einen zusammen wohnen per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt ist dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung.

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. SGB II liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Von dem Bestehen einer Partnerschaft i.S.d. ersten Voraussetzung ist auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft bestehen.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Die subjektive Seite i.S.d. dritten Voraussetzung, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle vermutet.(Erst) dann obliegt es dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R m.w.N.).

Auch wenn mir zu den Fragen ob eine Haushalts-und/oder Wirtschaftsgemeinschaft, Wohngemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft vorliegt, aus Unwissenheit und bei der Komplexität des § 7 SGB II hier Fehler bei der Antragstellung unterlaufen sind, ergibt sich hieraus keine rechtliche Grundlage für sie als Leistungsträger eine Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen. Diesem Sachverhalt ist höchsten zu entnehmen, dass sie ihren Pflichten gemäß §§ 13 – 15 SGB I nicht pflichtgemäß nachgekommen sind und hier erhebliche Defizite bei der rechtskonformen Umsetzung des SGB I und SGB II vorhanden sind.

Nach meiner Erklärung das kein Wille zwischen mir und Herrn XXX YYY besteht, finanziell füreinander einzustehen müssen sie als Leistungsträger gemäß § 20 SGB X belastbare Feststellungen treffen bzw. überhaupt Stellung nehmen aufgrund welcher ihnen vorliegenden Tatsachen hier von ihnen eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert wird , die sich sowohl jeder Logik und jedes Tatsachenbeweises entzieht, als auch rechtlich vollkommen unhaltbar ist.

Solange die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a nicht vorliegen, dürfen zu meiner Vermieter Herr XXX YYY keine Angaben gefordert werden. Der § 60 SGB I betrifft nur die Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, gemäß § 60 SGB II Auskunft und Mitwirkungspflicht Dritter ist das Jobcenter berechtigt vom Partner ( nicht vom Mitbewohner bzw. Vermieter ) Auskünfte zu fordern aber nur dann wenn die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 3a erfüllt sind.  Der § 7 Abs. 3a besagt daher klar wenn Partner zusammenleben und nicht wenn zwei Personen zusammen wohnen und aus Kostengründen eine Wohngemeinschaft gebildet haben.

Ich fordere sie deshalb auf festzustellen, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in Ermangelung der vom Gesetzgeber dafür genannten Voraussetzungen derzeit nicht besteht und die mir zustehenden Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung meines derzeitigen Vermieters zu gewähren.

Aufgrund dieser Ausführungen wie unter Punkt I und II angeführt, ist ihr Bescheid vom 18.06.2019 gem. § 40 Abs. 4 SGB X nichtig, ich erwarte daher, dass eine umgehende Bescheidung und Überweisung der mir zustehenden Leistungen gemäß SGB II erfolgt.

Sollten Sie die Ablehnungshaltung ihrer Leistungspflicht gemäß SGB II aufrechterhalten und weiterhin versuchen, die mit fadenscheinigen Argumenten zu umgehen, bzw. diese Angelegenheit erneut aussitzen, werde ich am xx.07. 2019 ( 7 Tage ab Versand ) beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der mir zustehenden Leistungen beantragen.

Die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörde gegen ihre Mitarbeiter des Außendienstes  behalte ich mir vor.

MFG. XXXXXYYYYYYY

Offline Hexe

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #18 am: 06. Juli 2019, 16:48:01 »
@Seepferdchen, as Wort Partner würde ich durch Mitbewohner ersetzen.
LG Hexe
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Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #19 am: 06. Juli 2019, 21:35:47 »
Huh, ich bin beeindruckt.  :schock:
Ich werde das so einreichen.
Nur geb ich zu, dass ich dabei etwas ängstlich bin mit dem Unwissen was danach auf mich zukommen wird.
Muss ich mir diesbezüglich jetzt nochmal einen Anwalt suchen?

Vielen lieben wahnsinnigen Dank erstmal für die Hilfe.

Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #20 am: 06. Juli 2019, 21:47:18 »
keine Sorge: einfach die hier konstruktiv Schreibenden weiter "quälen"  :empathy:
Scan geht ja - also no prob
---------
Anwalt ist immer eine Option - aber bei BG scheitern die - bzw. der dann - auch schon mal.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Seepferdchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #21 am: 07. Juli 2019, 00:12:58 »
Zitat von: Ottokar am 06. Juli 2019, 12:51:13
Zeitgleich sollte Frau xyz beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen


                                                                  EILANTRAG . 

An das Sozialgericht xxx
(Adresse)                                                                                                  09.07.2019
(vorab per Fax)

Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Straße, PLZ Ort.

Klage gegen die

Name der Behörde, Straße, PLZ Ort.

Ich beantrage:
1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,

2. die Beklagte zur vorläufigen Zahlung meines ALG II ab Antragstellung zu verurteilen,

3. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Begründungen:
Gegen den Versagungsbescheid vom 18.06.2019 (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Jobcenter xxx eingelegt. Die genauen Ausführungen dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchs-Schreiben vom  08.07.2019 (Anlage 2).

Anträge auf Vornahme einer vorläufigen Regelung sind zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen.
Da ich kein Geld habe kann ich mich nicht ernähren und auch keine  Miete bezahlen. Ferner habe ich keine Krankenversicherung und hierdurch nur eine Notfallbehandlung; falls ich bei einer Akuterkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden muss.

Ein Anordnungsgrund ist also hinreichend nachgewiesen. Auch ein Anordnungsanspruch besteht, da für die Beklagte hier bereits nachgewiesen unzweifelhaft eine Leistungspflicht besteht und sie sich in ungeheuerlicher Weise dieser Leistungspflicht entzieht.

Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Anträge wird dankend entgegen gesehen.

Sollten noch weitere Erläuterungen oder Unterlagen benötigt werden, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen :
1.Versagungsbescheid vom 18.06.2019
2.Widerspruch vom  08.07.2019
3.Kopie  letzter Kontoauszug für  07.2019
4. Mahnung über ausstehende Mietzahlung für den Monat 07.2019

Anlagen  wie im Text erwähnt – jeweils 2x in Kopie.

Offline Fettnäpfchen

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #22 am: 07. Juli 2019, 14:15:51 »
IsiP

Zitat von: IsiP am 06. Juli 2019, 21:35:47
Nur geb ich zu, dass ich dabei etwas ängstlich bin mit dem Unwissen was danach auf mich zukommen wird.
Wenn du die entsprechenden Antworten ein paar Mal liest
und die Muster auch und nicht nur eins zu eins kopierst und abschickst dann dürfte sich das Un(nicht)wissen eigentlich in Wissen wandeln und damit auch deine Sicherheit stärken.
Deswegen so etwas nur schriftlich und damit hast du Anspruch auf eine schriftliche Antwort.
Wenn du davor danach oder sonst wann Eingeladen werden solltest damit man dich "belabbern" kann einfach nicht auf die "Weichkocherei" wie
Zitat von: IsiP am 05. Juli 2019, 17:24:55
Sie teilten mir mit, dass dies ein Irrglaube sei.
reagieren und auf schriftliches bestehen und dass dann erst zum prüfen mitnehmen.
Siehe auch coolios Signatur zweite Zeile.

MfG FN
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Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #23 am: 07. Juli 2019, 18:12:05 »
So, der Widerspruch ist abgetippt. ...
Bisher habe ich jegliche Antwort per Email geschickt. Reicht das diesmal auch oder lieber per Post?
..

Zitat
Die verdrehen mal wieder alles und nutzen den Erpresserhebel bis zum Anschlag und darüber hinaus aus. Den Namen deines Vermieters haben sie aus dem Untermietvertrag? Was ist in diesem Vertrag vereinbart?

diesbezüglich hab ich hier mal den Untermietvertrag angehangen:








Zitat
such dir parallel schnell eine andere Bleibe wenn Du nicht auf einem Berg Schulden bei der Krankenkasse sitzen bleiben willst und dein Essen über Containern und Pfandflaschensammeln zusammenklauben willst.
Leider gibt es bei uns in der Gegend KEINE! geeignete Wohnung. Und ich muss dazu sagen, dass ich jetzt erstmal einen Job auf 450 Euro Basis hab. Außerdem bin ich hart am Bewerben, was meine Situation in den nächsten Wochen vielleicht auch ändern könnte.

Zitat
Stimmt es das der Antrag zum 01.07 gestellt wurde oder hat das JC das falsch geschrieben?
(Zahlsperre ab Juni  :scratch:)
Was das bedeuten soll verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Ist mir bisher garnicht aufgefallen. Ich hab die Mitteilung zum Umzug am 12.05. gestellt und den Antrag auf Weiterbewilligung (weil dieser zum 30.06. auslief) am 15.05.. Es könnte höchstens damit zusammenhängen, dass die Leistung für Mai mir ja ende April gezahlt wurde. Womit der 01.07. auch falsch wäre und es 01.06. heißen müsste. :scratch:

Zitat
Was hast Du in den Fragebogen zur eheähnl. Gemeinschaft geschrieben?
Öhm... Meinst Du den Schriebs, den ich mit den Herrschaften bei deren Besuch ausgefüllt hab?

Zitat
Zeitgleich sollte Frau xyz beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen
Soll ich dieses gleich Stellen oder wie hier besagt:
Zitat
Sollten Sie die Ablehnungshaltung ihrer Leistungspflicht gemäß SGB II aufrechterhalten und weiterhin versuchen, die mit fadenscheinigen Argumenten zu umgehen, bzw. diese Angelegenheit erneut aussitzen, werde ich am xx.07. 2019 ( 7 Tage ab Versand ) beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung der mir zustehenden Leistungen beantragen.
erst nach diesen 7 Tagen ab Versand?


... Hier auch noch einmal die zwei Schreiben die gelöscht wurden ;)
Wobei ich beim 2. jetzt nix finden konnte.  :weisnich:





« Letzte Änderung: 07. Juli 2019, 18:31:50 von IsiP »

Offline Turbo

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #24 am: 07. Juli 2019, 18:49:12 »
Zitat von: Seepferdchen am 07. Juli 2019, 00:12:58
Da ich kein Geld habe kann ich mich nicht ernähren und auch keine  Miete bezahlen.
Hoffentlich auch schon vom Vermieter schriftlich angemahnt worden, bzw. sogar die Kündigung erhalten?

Der hier herrschende Optimismus in allen Ehren, aber ein Untermietvertrag für ein komlett möbliertes Wohnzimmer samt Aquarium zur alleinigen Nutzung, während dein Vermieter demnach in seinem Schlafzimmer lebt, ist nicht so wirklich überzeugend. Schon gar nicht, wenn dann noch so Zufälle wie mit der Bettwäsche dazukommen. Je konstruierter, desto unglaubhafter.

Zitat von: IsiP am 07. Juli 2019, 18:12:05
Und ich muss dazu sagen, dass ich jetzt erstmal einen Job auf 450 Euro Basis hab. Außerdem bin ich hart am Bewerben, was meine Situation in den nächsten Wochen vielleicht auch ändern könnte.
Gutgemeinter Rat: versuch aus dem Job einen 451 Euro Job zu machen (damit wärst du wenigstens krankenversichert) und spar dir/euch den Stress.

Offline Orakel

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #25 am: 07. Juli 2019, 19:00:04 »
Ich war diesbezüglich auch schon bei einem Anwalt, der mir aber nicht viel Hoffnung machte.

... ein Untermietvertrag für ein komlett möbliertes Wohnzimmer samt Aquarium zur alleinigen Nutzung, während dein Vermieter demnach in seinem Schlafzimmer lebt, ist nicht so wirklich überzeugend.

Ist wohl offenkundig nicht nur dem Anwalt aufgefallen. Na ja, schaun mer mal ...
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Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #26 am: 07. Juli 2019, 19:01:16 »
Zitat
Der hier herrschende Optimismus in allen Ehren, aber ein Untermietvertrag für ein komlett möbliertes Wohnzimmer samt Aquarium zur alleinigen Nutzung, während dein Vermieter demnach in seinem Schlafzimmer lebt, ist nicht so wirklich überzeugend. Schon gar nicht, wenn dann noch so Zufälle wie mit der Bettwäsche dazukommen. Je konstruierter, desto unglaubhafter.
Und denen, den dieses Jahr auf Probe zugesagt wird, die Leben also auch in getrennten Zimmern in einer Wohnung?
Ich weiß inzwischen, dass es nicht so schlau war, dass ich nicht von Anfang an gesagt habe, dass es mein Partner ist. Aber selbst dann würde uns dieses besagte Jahr auf Probe zustehen. Ich hab das schonmal durch. Nur mit einem anderen Partner an einem anderen Ort. Und da war es komischer Weise kein Problem.

Zitat
Gutgemeinter Rat: versuch aus dem Job einen 451 Euro Job zu machen
Funktioniert nicht, da es in dem Unternehmen nur Tarifverträge gibt.

Wie ich bereits schon erwähnt habe, könnte sich meine Situation schnell ändern weil ich mich im intensiven Bewerbungsverfahren befinde. Trotzdem müsste ich z.B. eben die Krankenversicherung nachzahlen was für mich Schulden bedeuten würde.

Nachtrag: Mir ist wie gesagt durchaus bewusst, dass das nicht lange funktionieren würde. Spätestens eben nach diesem einjährigen Zusammenleben. Ich strebe keineswegs eine weitere Abhängigkeit vom Jobcenter an.

Online NevAda

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #27 am: 07. Juli 2019, 19:04:52 »
Zitat von: IsiP am 07. Juli 2019, 19:01:16
Und denen, den dieses Jahr auf Probe zugesagt wird
Du hast die Unwahrheit gesagt. Und das auch noch widersprüchlich. Das war nicht klug. Ja, andere stellen sich geschickter an.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es Bescheide gibt, in denen ein "Jahr auf Probe" zugesagt wird. Hast Du je eins gesehen?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline IsiP

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #28 am: 07. Juli 2019, 19:08:59 »
Zitat
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es Bescheide gibt, in denen ein "Jahr auf Probe" zugesagt wird. Hast Du je eins gesehen?
Wie gesagt ich hab das schon Mal durch. Dann wurde erst nach diesem Jahr nach den Unterlagen des Partners gefragt.

Offline coolio

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Re: BG unterstellt trotz Zusammenleben kürzer als 1 Jahr
« Antwort #29 am: 07. Juli 2019, 19:09:56 »
Nur mal kurz zu §7 SGB II:
"Jahr auf Probe" ist ein Irrtum.
Im ersten Jahr des Zusammenlebens muss das JC den Nachweis einer BG (Wirtschaftsgemeinschaft) erbringen.
Danach muss der Antragssteller diese Vermutung zu einer BG selbst widerlegen.
Also lediglich eine Beweislastumkehr nach einem Jahr.
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