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Autor Thema: Kann ich nochmal klagen? Umzug Antrag am 10.05, keine Bewilligung in Sicht  (Gelesen 460 mal)

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Offline Kontrollwahn

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Hallo,

ich kenne mich bei Standardsachen einigermaßen gut aus im SGB II. Grad wächst mir alles über den Kopf und bräuchte ein bisschen Hilfe.
Ist aber viel, also mehrere Baustellen. Ich versuche eine Kurzfassung. Wenn es zu wenig Infos sind, bitte sagen.

Anfang Mai genehmigter Fernumzug für den 27.6., altes JC hat gesagt es stellt ab Juli definitiv die Leistungen ein. Ihnen egal, ob das neue JC schon zahlt.   :schock:

Antrag beim neuen JC schon am 10.5. gestellt. Anforderung unzulässiger Nachweise.
Ich hatte beim neuen JC nicht alle (z.T. unrechtmäßig und unsinnige) angeforderten Nachweise eingereicht. Nicht einmal eine vorl. Bewilligung wurde erteilt.

Dummerweise hatte ich dann am 11.06. Eilantrag beim falschen SG gestellt (dem vom neuen JC)  :schaem:
Dann musste ich nochmal Eilantrag auf Erteilung einer zumindest vorl. Bew. beim SG meines Noch-Wohnortes stellen. Da war dann schon der 16.6., 10 Tage vor dem Umzug.

Gericht hat alles verzögert. Statt mal schnell zu entscheiden, dass ein vorl. Beschied erteilt werden muss, verlangen sie am 3.7 (erhalten 8.7) von mir, ich solle VM und EK nachreichen und JC soll mir einen Termin geben.

Heute war ich dort. SB geht auf Kampfmodus und kündigt an, dass sie wieder nicht bewilligen wird und mich wieder zur Mitwirkung auffordert und die Leistungen versagt, wenn ich nicht alles vorlege, was sie verlangt. Ich hatte Glück und das alte JC hat im Juli doch bezahlt.

Es liegen schon seit 20.05. alle erforderlichen Daten und Nachweise für die Berechnung der Leistungen vor.
Es fehlten nur Anlage VM und EK. Letztlich fehlen jetzt nur noch die Auszüge von Jan-März, weil ich nur 3 Monate vorgelegt habe.
Trotzdem alles unnötig. Siehe auch meinen anderen Thread zum Thema Neuantrag bei "Trägerwechsel".

Wenn jetzt wieder eine Aufforderung zur Mitwirkung eintrudelt, kann ich dann beim jetzt neu zuständigen SG eine Eilklage einreichen, obwohl die Eilklage beim alten JC in der selben Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist?




Offline Fettnäpfchen

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Kontrollwahn

Zitat von: Kontrollwahn am 10. Juli 2019, 18:13:34
Es liegen schon seit 20.05. alle erforderlichen Daten und Nachweise für die Berechnung der Leistungen vor.
Es fehlten nur Anlage VM und EK.
Zitat von: Kontrollwahn am 10. Juli 2019, 18:13:34
Ich hatte beim neuen JC nicht alle (z.T. unrechtmäßig und unsinnige) angeforderten Nachweise eingereicht. Nicht einmal eine vorl. Bewilligung wurde erteilt.
Wenn du meinst das die Anlagen VM und EK  nicht gefordert werden dürfen bist du im Irrtum.
Oder habe ich das falsch verstanden?
Zitat von: Kontrollwahn am 10. Juli 2019, 18:13:34
Wenn es zu wenig Infos sind, bitte sagen.

MfG FN
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Offline Kontrollwahn

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Ja, ich habe die Meinung, dass kein Neuantrag nötig ist. Nur eine Neuentescheidung über die KdU, denn der Leistungsanspruch auf RS selbst ist ja durch den Bescheid v. andren JC festgestellt und das alte JC darf erst ausheben, wenn das neue JC bezahlt. Und beim neuen muss es nur über angemessene KdU entscheiden, nicht über die Anspruchsvoraussetzung an sich. Die Anspruchsvoraussetzungen sind gegeben.

VM und EK wurden inzw. ausgefüllt. Auszüge auch. KdU füllte sie nochmals aus. Habe alle relevanten Seiten aus dem MV in Kopie dabei gehabt.
Aus den Auszügen geht auch hervor, dass ich die Miete schon bezahlt habe.
Trotzdem will sie jetzt den kompletten MV.
Problem: Ich musste einen Teil meiner Sachen einlagern. Das ging online. Ich habe da nur eine Rechnung. Die Lagermiete muss im Voraus bezahlt werden.

Ich habe die AGB entsprechend ausgedruckt. Dies akzeptiert sie nicht als Vertrag. Die AGB sind der Vertrag, da ist alles geregelt.
Sie besteht aber auf einen extra MV. Auch will sie die Lagermiete nur für kurze Zeit bezahlen, obwohl alles zusammen mit Wohnungsmiete und HK angemessen ist.

Ich soll sagen, wie lange ich plane das Lager anzumieten. Die Antwort bis ich eine Wohnung gefunden habe wird nicht akzeptiert. Ich soll einen Zitraum nennen  :wand:

Dann habe ich noch ein 2 Tagesgeldkonten. Alles bei einer Bank. Freistellung 801 € auch alles bei einer Bank.
Separate Auszüge für das Tagelsgeldkonto bekomme ich nur, wenn es einen Umsatz gab und ALLE Transaktionen gehen über das Girokonto.
Auch diese Auszüge habe ich alle vorgelegt.
Außer für das unbenutze 2. Tagelsgeldkonto (46 Ct. Guthaben) habe ich keine Auszüge mehr. Nicht mal die Bank findet noch Umsätze für dieses Konto, da letzte Transaktion mehr als 10 J. her ist.

SB will aber diese Auszüge, sonst gibt es keine Leistungen.

Sie weigert sich auch seit 10. Mai zumindest einen vorl. Bescheid zu erlassen, bis alles geklärt ist.
Sie will die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung komplett versagen.

Ich sehe hier keine Ermessenausübung und eine klare Übertreibung der Mitwirkungspflichten.
Ich stand schon vor dem Umzug im Leistungsbezug. WBA und Kontoaususzugskontrolle erfolgte im Mai für BWZ ab Juni. Umzug war Ende Juni.

Wie gesagt, kann sie alle Daten in Allegro einsehen und muss das nach meinem Verständnis auch § 50 SGB X ist eine Sollvorschrift.

Wenn die mir die Leistungen versagt, obwohl jetzt wirklich alles da ist, muss ich mich irgendwie wehren.
Zumindest einen vorl. Bescheid müsste erteilt werden. Einfach ohne Geld hängen lassen kann nicht rechtmäßig sein.

Offline Fettnäpfchen

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Kontrollwahn

Zitat von: Kontrollwahn am 11. Juli 2019, 17:33:24
VM und EK wurden inzw. ausgefüllt. Auszüge auch. KdU füllte sie nochmals aus. Habe alle relevanten Seiten aus dem MV in Kopie dabei gehabt.
Aus den Auszügen geht auch hervor, dass ich die Miete schon bezahlt habe.
Trotzdem will sie jetzt den kompletten MV.
Problem: Ich musste einen Teil meiner Sachen einlagern. Das ging online. Ich habe da nur eine Rechnung. Die Lagermiete muss im Voraus bezahlt werden.
Gut wenn du das mit den Anlagen gemacht hast.
Normal nicht meine Art aber warum willst nicht den ganzen MV vorlegen?
Hast du davon die AGB dazugelegt (oder waren die von der Einlagerung) weil das JC braucht ja Daten zu den Kosten und nicht wirklich die AGB.
Du wohnst aber schon allein oder geht es um eine Untermiete oder eine KBV in der auf den Hauptmietvertrag hingewiesen wird?
Du weißt das eine Mietbescheinigung auch gehen würde?
Was die Möbeleinlagerung angeht schau mal im Anhang ob das Urteil für dich passt.!

Zitat von: Kontrollwahn am 11. Juli 2019, 17:33:24
Nicht mal die Bank findet noch Umsätze für dieses Konto, da letzte Transaktion mehr als 10 J. her ist.

SB will aber diese Auszüge, sonst gibt es keine Leistungen.
Entweder du lässt dir das schriftl. von der Bank geben oder löst das Konto auf oder SB muss sich das selber besorgen Stichwort Amtsermittlungspflicht.

Zitat von: Kontrollwahn am 11. Juli 2019, 17:33:24
Sie weigert sich auch seit 10. Mai zumindest einen vorl. Bescheid zu erlassen, bis alles geklärt ist.
Leistungspflicht des Leistungsträgers
danach
Zitat
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 41a Abs. 1 S. 1 SGB II über die Leistung vorläufig entscheiden. Diese Regelung wurde als "ist"-Vorschrift ausgestaltet, d.h. es ist kein separater Antrag erforderlich.

ja aber wenn sie nicht will muss man klagen etc. dauert ja auch.

Eventuell mit der Methode versuchen, also bei Abgabe der fehlenden Unterlagen einen entsprechenden Begleittext dazu abgeben:
Zitat
Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 41a Abs. 1 S. 1 SGB II, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.

Zitat von: Kontrollwahn am 11. Juli 2019, 17:33:24
Ich sehe hier keine Ermessenausübung und eine klare Übertreibung der Mitwirkungspflichten.
Ich stand schon vor dem Umzug im Leistungsbezug. WBA und Kontoaususzugskontrolle erfolgte im Mai für BWZ ab Juni. Umzug war Ende Juni.

Wie gesagt, kann sie alle Daten in Allegro einsehen und muss das nach meinem Verständnis auch § 50 SGB X ist eine Sollvorschrift.

Wenn die mir die Leistungen versagt, obwohl jetzt wirklich alles da ist, muss ich mich irgendwie wehren.
Zumindest einen vorl. Bescheid müsste erteilt werden. Einfach ohne Geld hängen lassen kann nicht rechtmäßig sein.
Das kann ich nachvollziehen liest sich auch schlüssig und gut. Allerdings bin ich da zu sehr Laie um mir eine rechtssichere Antwort zu bilden und weiterzugeben.

MfG FN
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Offline oldhoefi

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Zitat von: Kontrollwahn am 11. Juli 2019, 17:33:24
ich habe die Meinung, dass kein Neuantrag nötig ist. Nur eine Neuentescheidung über die KdU, denn der Leistungsanspruch auf RS selbst ist ja durch den Bescheid v. andren JC festgestellt und das alte JC darf erst ausheben, wenn das neue JC bezahlt. Und beim neuen muss es nur über angemessene KdU entscheiden, nicht über die Anspruchsvoraussetzung an sich. Die Anspruchsvoraussetzungen sind gegeben.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden...

siehe --> https://hartz.info/index.php?topic=119251.msg1352158#msg1352158
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Kontrollwahn

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Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden...
Das diskutieren wir dort, bzw. bringt eine Diskussion wohl nicht viel.

Mir würde es eher helfen, wenn du mir zu meiner Frage hier etwas sagen könntest.
Die aktuelle Eilklage beim vorherigen zuständigen Gericht ist noch nicht abgeschlossen. Von dem wird bestimmt kommen, dass wir das Verfahren für erledigt erklären sollen.
Ist es aber nicht, so lange das neue JC sich sträubt mir nach 9 Wochen einen Bescheid zu erteilen.

Durch den Umzug ist aber jetzt ein anderes SG zuständig. Was mache ich nun?
Muss ich abwarten, bis das "alte SG" endlich mal eine Entscheidung trifft?
Oder kann ich beim neuen SG parallel auch einen Eilantrag stellen?
Die beiden Gerichte wissen ja nichts voneinander und das SG hier unten reagiert viel schneller.
Zumindest war das so, als ich früher schon mal hier wohnte.