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Autor Thema: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung  (Gelesen 1575 mal)

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Offline oldhoefi

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Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung

Seit dem 01. Mai gilt für alle Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung agieren, die Pflicht Akutleistungsanträge über Supermarktkassen bar auszahlen zu lassen.

Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um Hartz IV Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und Alkohol gezahlt werden und am Ende gab es den Kassenbon an das JC, damit dies auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnte.

Damit ist mit der Neuregelung Schluss!

Jetzt hat es immer im Akutfall Geld zu geben, Lebensmittelgutscheine sind jetzt nur noch in drei Fällen zulässig:

- ungeeigneter Umgang mit Regelbedarf (§ 24 Abs. 2 SGB II)
- wenn ein vom Regelbedarf umfasster unabweisbarer Bedarf vorliegt (§ 24 Abs. 1 SGB II)
- Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen (§ 31a Abs. 3 SGB II)

In allen anderen Fällen haben bei Akutanträgen (Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I und bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 SGB II) Geldleistungen zu erfolgen.

Bei Optionskommunen kommt es im Einzelfall darauf an, welche Regelung diese getroffen hat. Aber auch hier hat ein diskriminierungsfreier und zügiger Zugang zum Geld organisiert zu werden, Sachleistungen sind auch hier, außer in den drei genannten Fällen, rechtswidrig.

Artikel zur Geldgewährung --> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslosengeld-nun-bundesweit-als-vorschuss-im-supermarkt-erhaeltlich-100.html

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter aus 04/2019)
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Offline Fettnäpfchen

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #1 am: 11. Juli 2019, 18:02:57 »
oldhoefi  :danke:

Das ist doch mal etwas positives!  :ok:

MfG FN
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Offline blaumeise

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #2 am: 13. Juli 2019, 13:51:41 »
Zitat von: oldhoefi am 11. Juli 2019, 03:04:43
Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um Hartz IV Beziehende handelte.
Jetzt bekommen die Supermärkte doch ebenfalls mit, dass es sich um ALG-II-Empfänger handelt.

Offline Sheherazade

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #3 am: 13. Juli 2019, 16:18:37 »
Ja, aber jetzt darf man Alkohol und Tabak kaufen von dem Geld und der Kassenbon geht nicht mehr ans Jobcenter. Ist doch schon mal was.
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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #4 am: 13. Juli 2019, 16:44:17 »
im obigen Artikel steht was von "neutraler Zahlschein" - wird wohl mit einem einfachen QR Code oder ähnliches sein
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Offline mystik-1

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #5 am: 13. Juli 2019, 16:47:59 »
im obigen Artikel steht was von "neutraler Zahlschein" - wird wohl mit einem einfachen QR Code oder ähnliches sein

Und wer, ausser Leistungsempfänger, hat so einen Zettel? Da dürfte doch jedem klar sein, woher man kommt.

Online coolio

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #6 am: 13. Juli 2019, 16:53:49 »
Pfandbon?  :mocking:
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Offline Meph1977

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #7 am: 13. Juli 2019, 17:57:34 »
ich schaff ja viel. aber soviele Flaschen krieg ich jetzt auch nicht aufs Fahrad ich bin froh wenn ich die eine Flasche drauf krieg^^
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online NevAda

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #8 am: 13. Juli 2019, 18:03:34 »
Jetzt bekommen die Supermärkte doch ebenfalls mit, dass es sich um ALG-II-Empfänger handelt.
Hast Du mal am Ultimo in einem Supermarkt oder Discounter an der Kasse gesessen? Glaub mir, das kriegen alle auch ohne QR-Code-Zahlschein mit... (Ja, ich wollte es vorher auch nicht glauben!)

Offline Anne-Suvi

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #9 am: 13. Juli 2019, 20:01:04 »
ich bin froh wenn ich die eine Flasche drauf krieg^^

Me too :lachen:

Offline Angie69

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #10 am: 13. Juli 2019, 20:17:15 »
Es ist auf jeden Fall positiv. Die Gutscheine waren mehr als peinlich. Ich habe einmal einen bekommen. Die Kassiererin hat eine Kollegin hinzu gerufen: "hier ist eine Kundin mit Gutschein."  :schock: jeder im Laden war somit informiert.

Die Begrenzung wie man das Geld ausgibt fand ich auch unverschämt, schließlich wird es einem wieder vom Regelsatz abgezogen. Somit hat das Amt darüber entschieden was ich mit meinem Geld mache bzw nicht mache. Dann noch auf einen Schlag für 50€ einkaufen müssen...

Ob es in der Praxis bereits überall umgesetzt wird bezweifel ich allerdings. Ich war Freitag bei der KASA zur Beratung wegen Jobcenter und die haben von dieser Regelung noch nichts gewusst obwohl sie täglich mit dem Jobcenter bzw Menschen die vom Jobcenter Leistungen beziehen und rechtliche Probleme haben, zu tun haben.

Sie fanden es sehr interessant und ich habe ihnen den Artikel von Oldhoefi gezeigt.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Atalante

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #11 am: 13. Juli 2019, 21:07:31 »
Öhm, mal ein bissel :offtopic:

Ich musste darüber dann doch ein wenig schmunzeln:
Zitat
Das neue Verfahren sei nach Angaben der BA “fordergründig für Arbeitslosengeld II Bezieher gedacht, die in Notlagen geraten und Bargeld benötigen”.
Woher kommt das Zitat? Von der BA? Dann sollten die dringend mal noch jemanden einstellen, der deren Texte vor Veröffentlichung gegenliest, da hat ja der 6-jährige Erstklässler von meinem Chef ne bessere Rechtschreibung drauf...

Zum Thema: Das mit den Lebensmittelgutscheinen in Ausnahmefällen kann ich so nicht wirklich bestätigen, wir hatten regelmäßig immer denselben Kunden, der kam einmal die Woche mit nem 25 Euro(werden die in der Höhe und in der Frequenz ausgestellt?)-Gutschein vom Jobcenter (ich persönlich denke, der hat die Dinger irgendwie vervielfältigt, bei mir kam der nie an die Kasse, von daher kann ich es so genau nicht sagen

MfG

-_-

Offline blaumeise

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #12 am: 13. Juli 2019, 23:43:47 »
Jetzt bekommen die Supermärkte doch ebenfalls mit, dass es sich um ALG-II-Empfänger handelt.
Hast Du mal am Ultimo in einem Supermarkt oder Discounter an der Kasse gesessen?
Nein, habe ich nie, ist auch nicht nötig.

Es ist nach wie vor ein Unding, dass Supermarkt-Mitarbeiter regulär darüber informiert werden, dass jemand Sozialleistungen bezieht. Das geht nun mal keinen Außenstehenden etwas an. Ein Supermarkt ist keine Behörde, auch keine Außenstelle einer Behörde.

Wenn bei Sanktionen Lebensmittelgutscheine gewährt werden, bleibt es gemäß den Angaben bei den bisherigen Regelungen - mit allen Einschränkungen. Geld vom Supermarkt gibt es nur bei Vorschüssen oder vorläufig bewilligten Leistungen. Ich sehe darin keine Verbesserung - im Gegenteil. Denn bei einem Vorschuss und bei einer vorläufigen Bewilligung stand den Leistungsbeziehern immer schon Geld zu und nicht bloß Lebensmittelgutscheine, und zwar vom Amt ausbezahlt, von keinem Außenstehenden.

Es ist in meinen Augen ein Verstoß gegen den Datenschutz.

Online coolio

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #13 am: 14. Juli 2019, 00:26:22 »
naja - die Zeiten der Geldübermittlung werden schon abgekürzt.
Wie oft warten die Berechtigten mit Hängen und Würgen auf den Eingang auf dem Konto?
Bis dahin schlafen oft noch 2 SB und eine Bank sowie die BA den Rausch aus...
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Offline Angie69

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Re: ALG II - Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
« Antwort #14 am: 14. Juli 2019, 00:49:31 »
Lebensmittelgutscheine gibt oder gab es auch, wenn einem das Geld nicht bis Ende des Monats reicht oder Verlust vom Geldbeutel usw

Warum man nicht wie früher einfach vom Automaten im Jobcenter das Geld bekommt erschließt sich mir auch nicht. Das war die einfachste Lösung.
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