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Autor Thema: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?  (Gelesen 1559 mal)

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Offline Maria1965

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Guten Tag,

ich bin 54 Jahre und lebe mit meiner 19 jährigen Tochter in einem Haushalt.
Diese hat nun ab 1.7. eine Anstellung bei der Stadt als Beamtenanwärter (Duales Studium) und erhät 1158€ pro Monat. Sie bekommt zusätzlich KG von 204€
Das habe ich dem JC angegeben und alles dazu gelegt, was an Kosten dabei entstehen.
Dies sind während der Studienzeit für meine Tochter: 410€ Miete ( immer 7-8 Monate am Stück, da 200km entfernt), 168€ Krankenkassenbeitrag, dazu im Juli 250€ für Bücher und 300€ Kaution. Dazu Lebenshaltungskosten und Versicherungen (Haftpflicht, Hausrat usw).
Zuhaus kommen folgendes hinzu: 488€ Miete und NK (gemeinsame Wohnung) und Lebenshaltungskosten.
Ich blicke ehrlich gesagt nicht mehr durch, die Leistungen wurden komplett eingestellt, bin jetzt nicht mehr Krankenversichert, habe im Juli keine Miete zahlen können und bin völlig verzweifelt.
Morgen möchte ich zum JC gehen und wieder einen Antrag stellen (wäre jetzt eh wieder notwendig, da er ausläuft), habe aber richtig Angst, da der Bearbeiter sehr grob ist und ich mich einfach nicht genug auskenne.
Was sind wir nun? Eine HG? Was kann ich beantragen?
Es wäre wirklich sehr lieb, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
Ich habe keinen Durchblick mehr und Angst, was da alles auf mich zurollen kann,
 Danke!

Offline Lachsangler

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #1 am: 11. Juli 2019, 12:21:13 »
Zitat von: Maria1965 am 11. Juli 2019, 11:55:36
410€ Miete ( immer 7-8 Monate am Stück, da 200km entfernt)

Wie ist das genau zu verstehen?

1. Wohnsitz = Wohnung mit dir zusammen
2. Wohnsitz = die Whg. 200 km entfernt

Was ist mit deiner Whg. wenn die Tochter diese 7 - 8 Monate im 2. Wohnsitz wohnt?
Was ist mit der Zweitwohnung, wenn sie die 4 - 5 Monate bei dir wohnt?

Da deine Tochter ihren Unterhalt selber verdient, gehört sie nicht mehr zur gemeinsamen BG. Einzig, ihr überschüssiges Kindergeld könnte dir leistungsmindernd angerechnet werden.

Du hast ganz normalen Anspruch auf die Regelleistung 424,- € und sofern der Hauptwohnsitz deiner Tochter nach wie vor bei dir ist, die 1/2 Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizung).

Die Kosten der Unterkunft, Zweitwohnsitz deiner Tochter gehen alleine zu Lasten deiner Tochter. Die anderen aufgeführten Kostenpunkte sind Sache der Tochter. Wer eine Zweitwohnung haben will, muss sie sich auch leisten können.
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline Maria1965

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #2 am: 11. Juli 2019, 14:54:02 »
Danke für deine Antwort.

Naja, die Zweitwohnung will sie nicht haben, es wären halt jeden Tag 3 Stunden hin und 3 Stunden zurück zu fahren, wenn sie in der Hochschule ist, das wäre zeitlich nicht zu machen und würde zudem noch mehr kosten als die Wohnung. Da es ein Duales Studium ist, arbeitet sie die anderen Monate hier. Aber das sie das selbst zahlen muss, ist schon klar und auch ok. Die Wohnung ist immer nur zu den Theoriezeiten gemietet - so wie das Studenten halt machen. Nur hat das Jobcenter sämtliche leistungen auch für mich gestrichen. Habe kein Geld bekommen, auch die KK wurde nimmer bezahlt - ich habe gar nichts - keinen Cent.
Also kann ich die Regelleistung für mich und halbe Miete einklagen? Lange warten kann ich ja nicht - so ganz ohne Geld...

Offline Angie69

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #3 am: 11. Juli 2019, 16:06:46 »
Es wird sich sicher noch einer der Profis zu deinem Problem melden.
Hast du etwas schriftliches? Das wäre dann gut anonymisiert einzustellen damit die dann schneller geholfen werden kann.

Auch die Zeiträume wann bekommt deine Tochter erstes Mal Gehalt ausbezahlt.

Meine Frage wäre noch warum sie bei dir gemeldet ist und nicht in der Zweitwohnung. Das wäre ggfs am.einfachsten aber auch dazu können die Profis hier noch etwas sagen. Falls mein Gedanke falsch ist.
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Offline Maria1965

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #4 am: 11. Juli 2019, 16:25:10 »
Danke schön.

Schriftlich wurde mir mitgeteilt, das die Leistungen eingestellt werden, da ICH arbeiten würde. Oben in meinem ersten Beitrag habe ich das angehängt. Das stimmt schonmal nicht, da ich kein Einkommen habe. Gegen das Schreiben habe ich Widerspruch eingelegt - es reagiert niemand.

Es ist eine Studentenwohnung, da kann sie sich nicht anmelden. Allerdings hat sie einen Mietvertrag.
Die ersten Bezüge kamen am 1.7.19. Davon ist aber nicht viel übrig. 300€ Kaution, 350€ Bücher, 168€ Krankenkasse. Für alles sind Quittungen beigelegt worden.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #5 am: 11. Juli 2019, 16:50:02 »
Maria1965

Zitat von: Maria1965 am 11. Juli 2019, 16:25:10
Gegen das Schreiben habe ich Widerspruch eingelegt - es reagiert niemand.
ist nicht so mein Ding wenn da noch ein Kind dabei ist wegen dem Kindergeld und der Berechnungsmethode.
Wichtig wäre aber wann du den Widerspruch geschrieben hast und was drin steht aber genau und nicht in etwa!

MfG FN
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Offline Maria1965

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #6 am: 11. Juli 2019, 17:07:28 »
Das ist der genaue Wortlaut des Widerspruchs: (Der Bescheid kam hier an am 22.6., Widerspruch legte ich am 25.6. ein)




Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 18.06.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich Ihrem o.g. Bescheid fristgerecht.

Sie haben die Leistungen für meinen Sohn und mich nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II eingestellt.
Grund ist, dass ich angeblich bei der Stadt Speyer beschäftigt bin.

1. Trifft das nicht zu! Ich habe keine Arbeit aufgenommen!

2. Mein Sohn begann am 1.07.2019 ein Duales Studium, das vergütet wird, aber bei dem ihm einiges an Kosten vorliegt, wie Ihnen seid Wochen bereits vorliegt.

2. Gemäß § 331 Abs. 1 S. 1 SGB III, auf dessen Anwendung § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II verweist, darf eine Leistungseinstellung nur dann erfolgen, wenn Sie Kenntnis von Tatsachen haben, die zum Ruhen oder zum Wegfall des ALG II-Anspruchs führen.

3. Wir bilden nun keine BG mehr, sondern eine HG – wie Ihnen ebenfalls vor Wochen mitgeteilt worden. Weiterhin stehen mir also mindestens der Lebensunterhalt, die halbe Miete und das bezahlen der Krankenkassenbeiträge zu. Hierzu muss ich Ihnen noch mitteilen, das ich chronisch krank bin und es sehr teuer werden kann, wenn ich nicht mehr versichert bin,

In diesem Fall fehlt es für die Anwendung von § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III an jeglicher Rechtsgrundlage, vielmehr sind hier die Voraussetzungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III und § 24 Abs. 4 SGB II gegeben, wonach die Leistung vorläufig oder als Darlehen zu erbringen ist.

Ich fordere Sie auf, Ihre falsche Entscheidung umgehend zu korrigieren.
Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum 22.072019. Nach Firstablauf werde ich umgehend beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen Sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung des ALG II  im Rahmen einer einstweiligen Anordung stellen.

Mit freundlichen Grüßen,



Offline Angie69

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #7 am: 11. Juli 2019, 17:11:29 »
Warum ist einmal von Tochter und dann von Sohn die Rede?
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Offline Kontrollwahn

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #8 am: 11. Juli 2019, 17:47:36 »
IM SGB II gibt es mMn keinen Bezug mehr zu 328 SGB III. Vorläufige Leistungen sind jetzt in § 41a SGB II geregelt.
Das macht den Widerspruch aber nicht "ungültig" oder unbegründet. Die müssen das so auslegen, dass du zumindest vorl. Leistungen begehrst.

Offline Maria1965

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #9 am: 11. Juli 2019, 17:50:53 »
@Angie69: Passiert mir immer wieder :wand:, habe noch einen Sohn. Im Widerspruch ans Amt ist es aber richtig formuliert...

@Kontrollwahn: Oh danke dir! Dann schreibe ich das trotzdem nochmal.

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #10 am: 11. Juli 2019, 17:58:41 »
Kurzinfo:
gegen eine Einstellung nach §331 ist kein Widerspruch möglich.
Hier gehts direkt zum Sozialgericht mittels Eilantrag.
Anrechnung von fiktivem Einkommen ist grob rechtswidrig, es gilt das (tatsächliche) Zuflussprinzip!
Ihr ein Einkommen ist auf Dich nicht anrechenbar.
Fehlen hier nicht die KDU (Miete)?
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Offline Maria1965

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #11 am: 11. Juli 2019, 19:53:59 »
Oh, kein Widerspruch möglich?
Hätten ja trotzdem antworten können....
Kann ich direkt zum Sozialgericht?
Sorry für die vielen Fragen.
Überfordert mich grade alles...

Offline Angie69

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #12 am: 11. Juli 2019, 21:12:00 »
Wenn du morgen so oder so beim Jobcenter bist, würde ich persönlich zum.Teamleiter der Leistung gehen und dein Problem vortragen (ggfs dem SB vorher noch eine Chance geben seine Entscheidung zu ändern).
Ich würde auch auf sofort Geld bestehen.

Und den Eilantrag für das SG natürlich dabei haben und mitteilen das du umgehend Eilantrag einreichst
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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #13 am: 11. Juli 2019, 21:16:28 »
Die Begründung im unteren Scan (...LI2)ist abgeschnitten ---- bitte Text
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Offline Maria1965

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Re: Leistungen eingestellt - kein Geld - keine KV - neuer Antrag?
« Antwort #14 am: 11. Juli 2019, 22:27:27 »
Ich danke euch vielmals!

Ja, werde versuchen, mit der SB oder Teamleitung zu sprechen. Meist wird allerdings abgeblockt, denke, gehe dann direkt zum Gericht.

Der Text unten vom 2. scan ist nicht wichtig. Der Scan sollte nur zeigen, das kurz vorher noch ein Bescheid kam wegen der Änderung (KG ) und dann die Info, das die Leistungen eingestellt werden.

Bitte drückt mir die Daumen morgen - denke wird schon ein Kuddelmuddel wegen der Weiterbewilligung.