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Autor Thema: Untätigkeitsklage  (Gelesen 938 mal)

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Offline matcher67

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Untätigkeitsklage
« am: 12. Juli 2019, 11:40:21 »
Hallo kennt sich jemand aus mit der Untätigkeitsklage, gibt es da Fristen und wie lange kann so etwas dauern. Das JB hat
meine Leistungen zum 1.Mai 2019 vorläufg eingestellt, wegen eines Erbes, es wurde noch ein Kontoauszug nachgefordert am 21.5.2019 seitdem habe ich 4x nachgefragt. Meine Akte wurde immer wieder an den nächsten Mitarbeiter weitergereicht.ewige Zusagen oder Ausreden :scratch:

Gruß matcher67

Offline Orakel

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #1 am: 12. Juli 2019, 11:57:06 »
Rechtsgrundlage ist § 88 SGG
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline SantanaAbraxas

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #2 am: 12. Juli 2019, 11:58:27 »
Es gab also auch keinen Aufhebungsbescheid?

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/331.html
Vorläufige Zahlungseinstellung

"(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist."

Offline matcher67

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #3 am: 12. Juli 2019, 12:19:09 »
@SantanaAbraxas danke für den Link, nein es gab noch keinen Aufhebungsbescheid!?

Offline matcher67

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #4 am: 12. Juli 2019, 12:37:54 »
Danke @Orakel das heißt also erst nach 6 Monaten ist eine Untätigkeitsklage stattgegeben oder wie auch immer!?

Offline dobi

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #5 am: 13. Juli 2019, 03:54:22 »
Widerspruch 3 Monate, Anträge 6 Monate.

Schau mal hier:

https://www.hartziv.org/untaetigkeitsklage.html

Offline matcher67

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #6 am: 13. Juli 2019, 08:49:14 »
@dobi danke für den Link, also ist im meinen Fall eine Untätigkeitsklage im Moment nicht sinnvoll.Ein Vorschuss und danach bei einer Ablehnung eine Einstweilige Anordnung sinnvoller.

Gruß matcher67

Offline Deadpool

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #7 am: 13. Juli 2019, 14:39:55 »
Untätigkeitsklage ist bei vorläufiger Zahlungseinstellung nicht die richtige Klageart, denn über deine Leistungen wurde ja schon mit Bewilligungsbescheid entschieden, die Leistungen sind quasi nur "eingefroren". Richtige Klageart ist die isolierte Leistungsklage.

Bei der vorläufigen Leistungseinstellung muss innerhalb von 2 Monaten darüber entschieden werden, ob die Leistungen (ggf. geändert) wieder aufgenommen  oder aufgehoben, eingestellt etc. werden:

"(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist"

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/331.html

Die 2 Monate sind bereits deutlich überschritten.

Ich würde folgende Vorgehensweise anraten: Weise das JC unverzüglich mit Fristsetzung darauf hin, dass die 2 Monate überschritten sind und dir daher die Leistungen nachzuzahlen sind. Sollte man nicht in der gesetzten Frist nachzahlen, wirst du sonst Leistungsklage erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Oder du gehst gleich zum Anwalt. Dürfte für ihn schnell verdientes Geld sein, da eindeutig die 2 Monatsfrist überschritten wurde.

Offline matcher67

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #8 am: 13. Juli 2019, 22:48:38 »
@Deadpool vielen Dank :ok:

Offline Couchtisch

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #9 am: 14. Juli 2019, 12:44:36 »
Ist mir auch mal passiert. Habe damals persönlich - unangemeldet - in der Leistungsabteilung vorgesprochen und konnte das regeln. Würde ich dir auch empfehlen! Einfach mal hinfahren  :yes:

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde bringt ggf. auch schnellere Ergebnisse als eine Klage.

Gruß vom Couchtisch

 

Offline matcher67

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #10 am: 15. Juli 2019, 07:54:37 »
@Couchtisch Danke für Deinen Tip, ich war ja schon mehrmals dort, heute ist kein Sprechtag im Jobcenter, ich habe jetzt was schriftlich gemacht und gebe es am Empfang ab!

Gruß matcher67

Offline matcher67

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Re: Untätigkeitsklage
« Antwort #11 am: 15. Juli 2019, 13:47:22 »
Habe mein Schreiben nun beim Empfang abgegeben, mit einer Frist von 7 Tagen und mich auf §331 berufen, mein Fall sei in Bearbeitung und ich soll morgen in der Sprechzeit kommen wurde mir gesagt, dies habe ich schon viermal gehört und der Dame nett und freundlich gesagt das ich nicht noch einmal zum 5x komme.
Nun bleibt wieder nur warten :scratch: