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Autor Thema: Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen  (Gelesen 10092 mal)

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Online coolio

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Hast Du die Story überhaupt gelesen?
Rechtsbeugung im Amt, Befangenheit, usw. (Unterdrückung von Beweismitteln....)
Wo ist der Unterschied? Gut-die Drahtschlinge am Fleischerhaken zum Ende fehlt....
Freisler wurde i.Ü. von mir genannt.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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aktuelle Presseerklärung zu den Vorfällen im Jobcenter Mannheim
« Antwort #61 am: 26. Juli 2019, 08:26:34 »

Auf Rückfragen an den Verfasser des Ausgangsberichts Matz Müllerschön vom Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V. hatte dieser eine weitere Presseerklärung in Aussicht gestellt.
Ich habe diese zugängig gemacht.

http://www.beispielklagen.de/IFG055/2019_07_25_Presseerklaerung_Ufuk.pdf


Offline Angie69

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Vielen Dank für deine Mühe
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

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Körperverletzung im Jobcenter? - Jetzt sind Jobcenter und Polizei gefragt.
« Antwort #63 am: 08. August 2019, 12:03:19 »
Nach Informationen des Prozessbeobachter Matz Müllerschön wurden gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel eingelegt.
Die Rückfrage auf das Datum des Vorfalls im Jobcenter Mannheim ist noch nicht exakt beantwortet. Möglich, dass es schon fast 12 Monate zurück lag. Die Dauer zwischen dem Vorfall und der Verhandlung vor dem Amtsgericht Mannheim ist sicherlich mit erheblich für die Erinnerungsqualität der Zeugen.

Inzwischen hat das Portal HINTER DEN SCHLAGZEILEN (Herausgeber: Initiative für eine humane Welt (IHW)
(1. Vorsitzender: Holdger Platta;  Chefredakteur: Konstantin Wecker)  Fragen an das Jobcenter gestellt.
„Piranha“ protestiert bei Jobcenter gegen gewaltsamen Rauswurf eines Hilfsbedürftigen
https://hinter-den-schlagzeilen.de/piranha-protestiert-bei-jobcenter-gegen-gewaltsamen-rauswurf-eines-hilfsbeduerftigen?fbclid=IwAR2lNJrDYmD9l3s9XEQ7IeX9JbcoCuNMkS5U1gmSjii7YQ6jtmYrGD7KgNo

Außerdem wurden IFG-Anfragen an das Jobcenter und die Polizei Mannheim gestellt.
ESKALATION BEIM JOBCENTER MANNHEIM - TEIL 3
Körperverletzung im Jobcenter? - Jetzt sind Jobcenter und Polizei gefragt.
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/koerperverletzung-im-jobcenter-jetzt-sind-jobcenter-und-polizei-gefragt_a1187547

Die Antworten stehen noch aus.

Offline Hexe

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Das Vorenthalten von Leistungen kann man gerade auch wieder bei Harald Thome auf seiner FB Seite lesen.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline CCR

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Als Ufuk T. auf der überfälligen Geldhilfe bestand, wurde er mit Gewaltanwendung von Seiten eines „Security-Mannes“ und einiger Polizisten aus dem Amtsgebäude geworfen.
https://hinter-den-schlagzeilen.de/piranha-protestiert-bei-jobcenter-gegen-gewaltsamen-rauswurf-eines-hilfsbeduerftigen?fbclid=IwAR2lNJrDYmD9l3s9XEQ7IeX9JbcoCuNMkS5U1gmSjii7YQ6jtmYrGD7KgNo

Die Türsteher als Subunternehmer sind natürlich die Bösen wer sonst wohl.
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit"

Angela Merkel 2005 Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU

Offline Ottokar

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Der Anwalt bemängelt, dass das Gericht den Sachverhalt nicht pflichtgemäß und hinreichend aufgeklärt hat. Das Urteil wäre somit anfechtbar.
Unabhängig davon hat das JC hier ganz klar eklatant gegen seine grundsicherungsrechtliche Leistungspflicht verstoßen, was wiederum Schadensersatzansprüche rechtfertigt.
Das in dem betroffenen JC die Not von Menschen nicht ernst genommen wird, sondern stattdessen Notleidende mit Polizeigewalt aus Behörden entfernt werden, die ihrerseits ihre Pflichten grob fahrlässig verweigern, ist ein Symptom unserer Gesellschaft und Ergebnis jahrzehntelanger darauf hinzielender Sozialpolitik.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


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Rechtshilfefond aufgelegt, Unterstützer gesucht
« Antwort #67 am: 24. September 2019, 16:29:30 »
Stellungnahme eines Prozessbeobachters und persönlichen Unterstützers:

Matz Müllerschön 26. August 2019

Liebe Freunde*innen ,erst mal vielen Dank, dass ihr Euch diesen skandalösen Fall angenommen habt. Die örtliche Monopolzeitung Mannheimer Morgen sowie die RheinNeckarzeitung haben darüber bis heute noch nicht geschrieben. In der Zwischenzeit ist das skandalöse Urteil da.Wir würden uns freuen, wenn ihr bei euch auch den Rechtshilfefond veröffentlicht und wir in Kontakt bleiben.
solidarische Grüße
Matz Müllerschön Sozialarbeiter und Schuldnerberater i.R.

Presseerklärung
Statt Hilfe für eine notleidende Familie -Polizeischläge und Hausverbot / Platzverweis war die Antwort des JC

Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni 2018 im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt und nicht gegen den Jobcenter der seine Aufgabenpflicht aus unserer Sicht verletzte.Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde Ufuk T. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde Ufuk T. bei einem völlig einseitigen ja auch einschüchterndem Prozessverlauf  verurteilt, mit der vorherigen Begründung der Staatsanwaltschaft „das Jobcenter steht hier nicht vor Gericht“.

 Ufuk T ist ist seit Jahren erwerbsunfähig (vorher Briefträger ) und hat aufgrund seiner Krankheit einen Betreuer. Seine Frau arbeitet in der Küche, wohnhaft in einer kleinen 3 Zimmerwohnung mit zwei Kindern, wobei eine Tochter zum Zeitpunkt  des Trauerspiels im 8 Monat Schwanger war.Zusammen bildeten sie eine Bedarfsgemeinschaft. Beim Empfang an den Tresen wurde Ufuk T. gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen „zur offenen Sprechstunde „wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Da aber die existenzielle Not so groß war, -der Kühlschrank seit Wochen leer – ging der Angeklagte nicht, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne.Es sei eine Notlage. Sein Betreuer hat nach eigener Auskuft vorher mehrmals beim Jobcenter angerufen, aber keine Rückmeldung erhalten. Es lag auch ein Bescheid des JC vor, dessen Betrag aber ca drei Wochen nicht ausgezahlt wurde. Anstatt Ufuk T. zu einem freien Sachbearbeiter*in vorzulassen und ihm einen Vorschuss zu geben  – bis dahin stand auch im Foyer ein Geldautomat mit Kamera –  rief an der Theke ein Mitarbeiter oder Securitymann die Polizei. Zunächst kamen zwei Polizisten. Ufuk. T. bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung gesichert sind.  Ein Polizist versicherte im Prozess, das Ufuk bis zur Zwangsmaßnahme durch die Polizei (Platzverweis) normal mit der Polizei gesprochen hatte und in keinster Weise randalierte oder anderweitig den Ablauf der Behörde gestört hätte. Ein Security Mensch antwortete vor Gericht auf die Frage warum Ufuk T. ein Hausverbot erhalten hat, „Weil er nicht gehen wollte und wir um 18.00 Uhr schließen.“ Während der öffentlichen Dienstzeiten des Jobcenters. verfügte die Polizei einen Platzverweis und bezog sich auf ein angebliches Hausverbot, das im Prozess nicht aufgeklärt werden konnte und sollte.

Da zwei Polizisten, seine Hände nicht auf dem Rücken fixieren konnten, rief einer der Polizisten Verstärkung an und am Ende lagen ,saßen, schlugen und hebelten mit dem Schlagstock 5 Beamte und ein Securitymann auf Ufuk herum um den aus unserer Sicht unberechtigten Platzverweis durchzuführen. Die Schreie, dass er Schmerzen habe und krank sei wurden von allen Polizisten nicht gehört. Ein Securitymann hat allerdings bestätigt, dass seine Frau das lautstark gerufen hätte und die Polizei mehrmals bat aufzuhören.Die Bilder zeigen einen blau unterlaufenen Ufuk,besonders an einem Arm und in der Rippengegend. Dafür erhielt er noch  eine Verurteilung zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe es vorsah. In der wurde Ufuk T. zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Wir sagen genau wie der Rechtsanwalt im Prozess: Freispruch für Ufuk T.

Deshalb haben wir einen Rechtshilfefond aufgelegt. Berufung wurde eingelegt. Dafür werden wir das Verfahren an einen Strafverteidiger übergeben. Wir als Zivilgesellschaft klagen parallel den Jobcenter Mannheim an, der Millionnen von Steurgeldern von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt bekommt und so fahrlässig, unprofessionell und menschenverachtend damit umgeht.

Wir kritisieren auch die Polizei die sich durch den Jobcenter bewußt oder unbewust instrumentalisieren lies

Wir wollen Aufklärung.
·         völlig einseitige Zeugenauslese – z.B. keine Besucher und Mitarbeiter vom Jobcenter
·         Zeugenbedrohung steht im Raum und wurde nicht aufgeklärt
·         offen blieb die Rolle des Secutitymannes, ob er diese Zuspitzung betrieben hat. Diese Aufklärung wurde im Prozess ebenfalls verhindert.
·         Gibt es Videoaufnahmen, die das ganze gefilmt haben, so wie es an der Pforte angekündigt war ? Wurde diese zurückgehalten oder gar gelöscht ?
·         Warum wurde der Geldautomat für Vorschüsse nach dem Vorfall abtransportiert ? Dort lief nach Aussage eines Securitymannes eine Kamera Waren da Aufnahmen, die zur Aufklärung beigetragen hätten?
·         Warum konnten alle 6 Polizeibeamten genauestens über ihren Einsatz berichten, aber keiner wußte, wer am Ende die Zeugenaufnahmen machte. Es waren viele Beschäftigte und sogenannte „Kunden“ dabei die den Vorfall sahen und keiner dieser Zeugen wurde geladen.

Wir sehen in der Rechtsentwicklung der Regierung ein weiteres Indiz für die zugespitzten Auswirkungen auf Institutionen wie Jobcenter, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter.

Dieser ganzen Rechtsentwicklung können  wir nur gemeinsam entgegentreten. So wie wir bei der Seenotrettung verhindern müssen, dass diejenigen abgeurteilt werden die Menschenleben retten, so müssen wir darauf achten, dass Menschen die friedlich für ihr Rechte eintreten nicht brutal zusammengeschlagen und anschließend nochverurteilt werden.

Deshalb unterstützt den Rechtshilfefond
Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V.
IBAN: DE 40 6729 1700 0024 7310 06 bitte mit Zusatz RHF Ufuk


Wir werden im Rahmen der Woche „gegen Armut und Ausgrenzung“ am Montag ,den 14. Oktober, 20 Uhr eine Veranstaltung durchführen, die sich kritisch mit den Vorgehensweisen des JC auseinandersetzt und Solidarität mit Ufuk zeigt. Wir freuen uns, wenn sich viele Organisationen, Parteien und Initiativen beteiligen.Macht dies nach euren Möglichkeiten bekannt.


https://hinter-den-schlagzeilen.de/piranha-protestiert-bei-jobcenter-gegen-gewaltsamen-rauswurf-eines-hilfsbeduerftigen?fbclid=IwAR2lNJrDYmD9l3s9XEQ7IeX9JbcoCuNMkS5U1gmSjii7YQ6jtmYrGD7KgNo



Online UW

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Polizeibericht zum Vorfall und Teil-Antworten auf IFG-Anfrage
« Antwort #68 am: 25. September 2019, 04:57:51 »
Am 04.09.2019 hat auch das Polizeipräsidium Mannheim auf meine IFG-Anfrage vom 08.08.2019 geantwortet.
https://fragdenstaat.de/anfrage/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch-1/

Zunächst wird der Link zur Presseerklärung des Polizeipräsidiums Mannheim zu dem gegenständlichen Vorfall (vom 27.04.2018 !) genannt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3928714
Anonymisierte Polizeiberichte über den Einsatz wurden erwartungsgemäß zurückgehalten. Es bleibt dem Verteidiger im Revisionsverfahren vorbehalten Einblick in die Akte zu nehmen.

Zum Dritten wird mitgeteilt, dass gegen vier Beamte, die bei diesem Vorfall eingesetzt waren, wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ermittelt wurde.
„Gemäß § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung wurde seitens der Staatsanwaltschaft
Mannheim nach Prüfung der Sach- und Rechtslage von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
verfolgbare Straftat vorlagen. Der von Ihnen erhobene Vorwurf hinsichtlich möglicher
"Polizeigewalt" im Rahmen des Vorfalls im Job-Center am 26.04.2018 wird durch die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mannheim widerlegt.“

Nun, dass mag so glauben, wer mag.


Zur Erinnerung:

Mit einer Recherche zum Thema "Polizeigewalt" eröffnet "Kontraste" am Montag, 29.07.2019, die "ARD-Exclusiv"-Sommerstaffel der Politischen Magazine im Ersten.

Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden https://programm.ard.de/?sendung=281061843942128&first=1 

MEDIATHEK
 https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VmMGY4N2UzLTljZmItNDc2OC1iMWFiLTg5YjA0YjYwMGEwMw/
 



Offline GBK667

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Online coolio

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...Mauer, Mauer, Mauer-Tsetung .... :teuflisch: (abgewandelter Spruch/Demo-ruf der 68'er)
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Offline Ottokar

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http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/mit-tritten-und-schlaegen-erkrankten-hartz-iv-bezieher-aus-dem-jobcenter-geworfen/

Dort gibts alle infos und Neuigkeiten zum Thema auf einem Blick.
Meinst du das:
Zitat
[14.10.19 in Heidelberg] Solidarität mit Ufuk T. – Welche Funktion haben Hartz 4 und die Jobcenter? / Konstantin Wecker: Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T.
Also aktuell zur Stunde haben wir in fast allen Zeitzonen der Erde erst den 13.10.2019, in Alaska sogar noch den 12.10.2019.
Entweder hat der Autor eine Zeitreise gemacht und weis schon was Morgen passieren wird, oder der Absatz ist zumindest unseriös.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
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Offline SantanaAbraxas

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"Einladung beim Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung  zur Expertenrunde und allgemeinen Diskussion am 14.10.19 in Heidelberg (20:00 im manna-Café, Plöck 16) von Üsoligenial – Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V. Siehe dazu:

Konstantin Wecker: Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T.
... "

Offline GBK667

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http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/mit-tritten-und-schlaegen-erkrankten-hartz-iv-bezieher-aus-dem-jobcenter-geworfen/

Dort gibts alle infos und Neuigkeiten zum Thema auf einem Blick.
Meinst du das:
Zitat
[14.10.19 in Heidelberg] Solidarität mit Ufuk T. – Welche Funktion haben Hartz 4 und die Jobcenter? / Konstantin Wecker: Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T.
Also aktuell zur Stunde haben wir in fast allen Zeitzonen der Erde erst den 13.10.2019, in Alaska sogar noch den 12.10.2019.
Entweder hat der Autor eine Zeitreise gemacht und weis schon was Morgen passieren wird, oder der Absatz ist zumindest unseriös.

Lol..Guten Morgen ;-) (Siehe Santa's Erklärbär Comment)
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Berufungsverfahren jetzt beim Landgericht Mannheim
« Antwort #74 am: 22. Oktober 2019, 10:49:40 »
Die https://kommunalinfo-mannheim.de teilte am 21.10.2019 mit:

"Ufuk T. wird im Berufungsverfahren von dem bekannten Mannheimer Strafverteidiger Günter Urbanczyk vertreten. Urbanczyk hat sich bei einer Veranstaltung zu diesem Verfahren dahingehend geäußert, dass bei der Eskalation beim Jobcenter offensichtlich etwas schief gelaufen ist. Wie es dazu kommen konnte, will er in diesem Verfahren ergründen. Ebenso will er die sozialen Hintergründe, die so etwas möglich machen, beleuchten. Dies sei im ersten Verfahren offensichtlich zu kurz gekommen."
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/10/21/betr-eskalation-beim-jobcenter-mannheim-berufungsverfahren-jetzt-beim-landgericht-mannheim/