Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!  (Gelesen 1840 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline dron420

  • neu dabei
  • Beiträge: 6
Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« am: 20. Juli 2019, 14:10:11 »
Hallo ich bin neu hier und hoffe auf Eure Unterstützung.

Erstmal etwas zu meiner Person.
Ich wohne seit 12 oder 13 Monaten mit meiner Freundin zusammen. Ich bin 24 und sie ist 23 Jahre alt.
Sie studiert und aktuell dabei Master zu machen. Sie hatte nie einen Kontakt mit JC oder BAföG. Sie kriegt Unterhalt vom Vater und dazu noch Geld von Großeltern und der Mutter auf Konto überwiesen. Jeden Monat unterschiedlich, also so zwischen 700 und 900€ monatlich.

Wir wohnen und essen in einer Wohnung zusammen und alle Räume nutzen wir auch zusammen.

Ich bin als ich 19 Jahre alt war von meiner Mutter ausgezogen. Sie war und ist aktuell ALG II Empfängerin und verdient nebenbei monatlich ca. 150€ netto auf Honorarbasis dazu. Sie ist also in dem Selbständigen Team bei JC.

Ich bin seit einem Jahr Schüler, gehe auf eine FOS. 11 Klasse ist durch und nach den Ferien geht die 12. Klasse los. Ich will mein Fachabi in Richtung Technik machen.
Vor einem Jahr wurde mir Schüler-BAföG abgelehnt, weil ich den Weg von meiner Mutter zur Schule grob geschätzt habe und nicht auf 2h Hin- und Rückweg gekommen bin. Da war es mir egal, dass es abgelehnt wurde, weil ich dann wusste, dass ich dann eben von JC Geld kriegen werde.

aktuelle finanzielle Situation:
normalerweise kriege ist von JC insgesamt 690€ monatlich. 424€ Regelbedarf und 266€ Gesamtmiete und gleichzeitig ist das genau die halbe Miete von der Wohnung in der wir leben. Da ich 194€ (alt) bzw. 204€ (neu) Kindergeld monatlich kriege, wird der Betrag natürlich von JC abgezogen. Also kriege ich monatlich 496€ von JC.
Vor 7 Monaten habe ich eine Kindergeld Nachzahlung in Höhe von 1.150€ ca. bekommen. Fast das ganze Geld habe ich für Schuldentilgung ausgegeben. Wusste leider nicht, dass JC das Geld auf die folgenden 6 Monate teilen muss damit ich aus dem Bezug nicht rausfalle.
Somit sind es nur noch 302€ die mir zustehen.

Im März habe ich ein Gewerbe angemeldet und verkaufe seitdem online Handyzubehör. Eine vorläufige EKS habe ich abgegeben. Ich habe es auf ca. 120€ Gewinn monatlich berechnet. Das ist mein Freibetrag bei JC.
Leider wollte meine Bearbeiterin bei JC meine Beweise für die Ausgaben nicht anerkennen und berechnete mir Einkommen ohne Ausgaben.
Also ca. 100€ Gewinn der mir von den 302€ abgezogen wird. Also nur noch 200€ ca. Dazu kommt noch, dass vor paar Monaten JC angefangen hat mir 10% wegen BA-Haus abzuziehen.

Jedenfalls bin ich somit bei 150€ monatlich von JC, 204€ Kindergeld und ca. 100€ von meinem Gewerbe monatlich. Der Plan mit dem Gewerbe war minimal schneller aus den Schulden zu kommen und nebenbei Schule machen. Es ist aber ganz anders gekommen.
Mit 450€ monatlich netto und ca. 800€ Fixkosten monatlich waren die letzten 6 Monate die Härte für mich...

Am 9.7. hatte ich ein Termin bei der Bearbeiterin in der Leistungsabteilung und wollte sie dazu bewegen mir meine Ausgaben anzuerkennen. Nach 2 Stunden Gespräch, 2 positive Sachen -> 1. die 6 Monate in denen die Rückzahlung des Kindergeldes mir angerechnet wird, sind vorbei und 2. die nette Dame wird mir meine Ausgaben teilweise anerkennen. Also ab August würde ich statt 150€ dann 400€ bekommen.

Die schlechte Nachricht kam dann eiskalt aus dem nichts von der Dame. "Wir wissen, dass sie und ihre Mitbewohnerin zusammen sind. Wenn Sie es verneinen, dann gibts ein Verfahren wegen Sozialbetrug!"

Ich habe natürlich, Panik und Schock bekommen und habe gesagt, "ja, wir sind seit ca. 6 Monaten zusammen".
Sie hat mir dann gesagt, dass ich schnellstmöglich eine Erklärung, die Kontoauszüge von meiner Freundin und einen Haufen Formulare abgeben soll, wenn ich dies nicht machen werde dann stellt sie die Zahlungen komplett ein. So ist die Situation aktuell.
Statt 400€ gibts dann 0€.

Ich habe mich die Tage hier im Forum mal informiert... gemerkt, dass es möglich ist einiges dagegen zu machen.

Noch paar Fakten:

Wir leben seit einem Jahr zusammen. Haben nur ein Bett und nur einen Becher für die Zahnbürsten.
Haben aber komplett getrennte wirtschaftliche Verhältnisse.
Wir haben ein WG Konto von denen alle Abbuchungen bezüglich der Wohnung gemacht werden. Miete, Strom, Internet. Auf das Konto hat nur meine Freundin Zugriff. Jeder überweist monatlich 50% der Kosten drauf.

Sie wurde von JC noch nicht angeschrieben. JC versucht also an Ihre Kontoauszüge, übrigens gleich mal für die letzten 12 Monate über mich zu bekommen.

Essen, Möbel und Haushaltssachen kaufen wir gemeinsam. Also einer von uns beiden bezahlt den Einkauf komplett, später wird es in eine Excel Tabelle eingetragen und 50% dem anderen berechnet. Die Excel Tabelle führen wir seit einem Jahr. Der Ausgleich der "Schulden" untereinander erfolgt fast jeden Monat entweder per Überweisung oder in Bar.


Folgende Möglichkeiten habe ich:

1. Ich habe einen erneuten Antrag auf BAföG gestellt, weil laut meiner erneuten Schulzeitweg Berechnung, ich auf 115min und mit paar unzulässigen Minuten ich auf 122min komme also über 2h und somit Schüler-BAföG kriegen kann. Und das nicht nur für das folgende Jahr, sondern auch rückwirkend für ein Jahr. Die Frau beim BAföG Amt meine, dass es auch 5min unter 2h abgelehnt wird. Ich habe mich bei einem Anwalt, der beim Amtsgericht kostenlose Beratung angeboten hat, informiert. Der Anwalt sagte, dass er auch eine ähnliche Situation mit BAföG hatte und wenn ich mir einen Anwalt mit einem Beratungshilfeschein holen kann und dass er beim BAföG eine Ausnahme regeln kann damit ich trotzdem Schüler-BAföG bekomme. Noch wird mein BAföG Antrag bearbeitet und ich warte das Ergebnis ab.

2. Ich kann versuchen ein "Probejahr" beim JC abzuklären ab den Zeitpunkt, wann unsere Beziehung angefangen hat. Also vor ca. 6 Monaten. ?

3. Ich kann versuchen gegen die VuE durch Beweise vorzugehen. ?


Was soll ich machen und wie?
Ich hoffe wirklich auf Eure Unterstützung und um Hilfe.

Entschuldigung für mein Deutsch. Ich bin seit 14 Jahren in Deutschland und kann immer noch nicht perfekt Deutsch.
Und jetzt grade habe ich leider keine Zeit um den Text den ich jetzt auf die Schnelle geschrieben habe zu kontrollieren, weil ich gleich los machen muss.

Ich bedanke mich schon mal bei Euch!

Liebe Grüße
Andrej

Offline Seepferdchen

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 291
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #1 am: 20. Juli 2019, 14:34:52 »
Zitat von: dron420 am 20. Juli 2019, 14:10:11
Sie hat mir dann gesagt, dass ich schnellstmöglich eine Erklärung, die Kontoauszüge von meiner Freundin und einen Haufen Formulare abgeben soll, wenn ich dies nicht machen werde dann stellt sie die Zahlungen komplett ein. So ist die Situation aktuell.

Stell mal die Aufforderung zur Mitwirkung, auf die hier Bezug genommen wird ein..
Was darin hast Du bisher nicht erfüllt?

Offline crazy

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6655
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #2 am: 20. Juli 2019, 15:47:17 »
Wann hast Du den BaföG Antrag gestellt? Das Geld vom BaföG würde dann bestenfalls jegliches Alg2 erübrigen.
Denn: Ab einem Jahr in einer Wohnung darf das JC eine VuE unterstellen. Dass dabei nichts rauskommt,weil deine Freundin dich gar nicht unterstützen kann,weiß ja das JC gar nicht und ,dass sie es nicht muss laut BGB interessiert JC leider gar nicht
Die VuE zu widerlegen ist jetzt deine Sache. Wird ein langwieriges hin und her-Ausgang stets ungewiss und Dauer ebenfalls.

Du kannst jetzt erstmal zicken.Mitteilen,dass Du auf derartige Daten deiner WG Mitbewohnerin keinen Zugriff hast und auch keine Kenntnis und warten was dann weiter passiert. Die Anlage VuE hat man dir sicher zum ausfüllen gegeben,die richtig ausfüllen.Bringt dir leider auf die Schnelle keinen cent vom JC...

Offline Mohikaner

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 79

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 55070
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #4 am: 20. Juli 2019, 17:37:14 »
Ich sehe hier nichts was nachvollziehbar (schriftlich) auf dem Tisch liegt?
Der blöde Spruch der SB ist das jedenfalls nicht.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 17482
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #5 am: 20. Juli 2019, 20:31:33 »
Wir wohnen und essen in einer Wohnung zusammen und alle Räume nutzen wir auch zusammen.

Wir leben seit einem Jahr zusammen. Haben nur ein Bett und nur einen Becher für die Zahnbürsten.

Essen, Möbel und Haushaltssachen kaufen wir gemeinsam. Also einer von uns beiden bezahlt den Einkauf komplett, später wird es in eine Excel Tabelle eingetragen und 50% dem anderen berechnet. Die Excel Tabelle führen wir seit einem Jahr. Der Ausgleich der "Schulden" untereinander erfolgt fast jeden Monat entweder per Überweisung oder in Bar.

Du weißt aber schon, dass das keine unerheblichen Indizien für eine Partnerschaft sind?
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Mohikaner

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 79
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #6 am: 20. Juli 2019, 23:18:27 »
Wir wohnen und essen in einer Wohnung zusammen und alle Räume nutzen wir auch zusammen.

Wir leben seit einem Jahr zusammen. Haben nur ein Bett und nur einen Becher für die Zahnbürsten.

Essen, Möbel und Haushaltssachen kaufen wir gemeinsam. Also einer von uns beiden bezahlt den Einkauf komplett, später wird es in eine Excel Tabelle eingetragen und 50% dem anderen berechnet. Die Excel Tabelle führen wir seit einem Jahr. Der Ausgleich der "Schulden" untereinander erfolgt fast jeden Monat entweder per Überweisung oder in Bar.

Du weißt aber schon, dass das keine unerheblichen Indizien für eine Partnerschaft sind?
@Orakel: Du weisst aber schon, dass eine Partnerschaft nicht mit einer VuE zu verwechseln ist?

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 55070
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #7 am: 20. Juli 2019, 23:21:18 »
Natürlich weiss er/sie das bestens....
Rest zu der Ansage bitte selbst denken....
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 17482
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #8 am: 21. Juli 2019, 08:30:16 »
... du weisst aber schon, dass eine Partnerschaft nicht mit einer VuE zu verwechseln ist?

Würdest du die Rechtslage kennen, hättest du diese Frage nicht gestellt! Das Problem des TE lässt sich nicht dadurch lösen, dass Zweifel an der angeblichen Wohngemeinschaft ignoriert werden!

Für den Anfang deiner weiteren Recherchen:

"Zur Bedarfsgemeinschaft des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählt nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II der Partner bzw. die Partnerin einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (nach vormaliger Gesetzesterminologie „eheähnliche Lebensgemeinschaft“). Das Gesetz formuliert wie folgt: „Als Partnerin oder Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten […] eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“. Dies fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1), derzufolge eine eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich anzunehmen ist, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau handelt, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und die sich durch innere Bindungen von solchem Gewicht auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen2)." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 168)

1) BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az. 1 BvL 8/87
2) BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az. 1 BvL 8/87; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az. 5 C 16/93

Wenn du dich ernsthaft mit dem Thema beschäftigst, wirst du unweigerlich u.a. auf die Frage stoßen, ob DU zur Untervermietung deiner Privatsphäre bereits wärst (oder als Untermieter auf deine Privatsphäre zu verzichten) und wie das BSG diese Frage beantwortet.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline dron420

  • neu dabei
  • Beiträge: 6
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #9 am: 21. Juli 2019, 14:05:11 »
Hallo, vielen Dank für die Rückmeldungen :)

BAföG Antrag wurde vor 10 Tagen gestellt.. Das mit BAföG kann sich noch 2 Monate hinziehen.. brauche aber trotzdem bis dahin Geld von JC.

Weiß jetzt immer noch nicht mit welcher Strategie ich dagegen vorgehen soll.
Soll ich probieren mit dem "Probejahr" ?

Habe als Angang die Aufforderung zur Mitwirkung und die Einstellung der Zahlung.

Grüße

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 17482
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #10 am: 21. Juli 2019, 14:43:19 »
Ich wohne seit 12 oder 13 Monaten mit meiner Freundin zusammen.

Was wollt ihr nach dieser Zeit noch "probieren"??? Ob der Verzicht auf Privatsphäre noch ein Jahr funktioniert???

Im Übrigen ist der Untermietvertrag/die Kostenbeteiligungsvereinbarung ein Scheingeschäft nach § 117 BGB!!!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline dron420

  • neu dabei
  • Beiträge: 6
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #11 am: 21. Juli 2019, 14:50:53 »
Na wir sind erst vor 6 Monaten zusammen gekommen. Da ist die Frage ob die "Probezeit" noch nicht vorbei ist?  Also ob man noch 6 Monate auf die Privatsphäre verzichten kann.
Und es ist ja möglich gegen die VuE vorzugehen in dem ich dem Sachverhalt widerspreche und getrennte wirtschaftliche Verhältnisse nachweise.
Was genau ist denn möglich ? Bzw was genau von den 2 Sachen wäre ratsam bei diesen Fall zu machen?


Wir stehen gemeinsam im Mietvertrag, sind also beide Nebenmieter.

Offline Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1556
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #12 am: 21. Juli 2019, 14:55:24 »
Wie sieht es denn aus: will dich deine Freundin finanziell unterstützen oder nicht?

Dagegen spricht, dass ihr sogar per Excel-Tabelle alles 50/50 teilt, keine gemeinsame Konten habt (Versicherungen?). Das sind Nachweise, die wichtig sind um gegen die Behauptung des Jc zu argumentieren. Die Mietzahlungen gingen auch in der finanziell knappen Zeit immer ein?

Es gibt kein Probejahr, auch wenn es viele so bezeichnen. Bitte schlag dir das jetzt aus dem Kopf. Es geht einzig und allein darum, dass ihr beweisen müsst nicht füreinander einstehen zu wollen. Lies dir dazu dringend ganz genau den Ratgeber Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch.

Solltest du gegen die Unterstellung der VuE angehen wollen, gleich der erste Punkt: du reichst NICHTS ein, was nicht dich betrifft! Keine Unterlagen deiner Freundin, keine  Formulare, keine Kontoauszüge. Das sind Daten Dritter die nur erhoben werden dürften, wenn sie leistungsrelevant sind. Sprich: wenn sie dich unterstützen würde.
Sollte das Jc etwas haben wollen, dann sollen sie deine Freundin selber anschreiben. Auch können sie dich dabei nicht auf deine Mitwirkungspflichten verweisen, denn die umfassen nur Unterlagen auf die du Zugriff hast. Und dazu gehört weder der Personalausweis einer anderen Person, noch deren Kontoauszüge oder Vermögen.

Aber auch gleich vorweg: das Ganze kann sich je nach Jc ziemlich lang hinziehen. Recht haben und Recht bekommen sind da leider zwei Paar Schuhe.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline crazy

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6655
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #13 am: 21. Juli 2019, 14:56:54 »
Die haben bereits festgestellt,dass eibe VuE besteht.
Dem kannst Du jetzt schriftlich wiedersprechen. Also Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid und behaupten es ist lediglich eine Wohngemeinschaft. Kann sein,dass dem Widerspruch dann erstmal stattgegeben wird. Der Einstellungsbescheid ohne alles ist so nicht einfach mal zu erstellen.
Dann gibts erstmal wieder was und der Zirkus beginnt. Bis dahin ist der BaföG Bescheid hoffentlich positiv durch und dann wars das für euch. Notfalls auch unter deiner Mitwirkung durch am WE Zeitungen austragen,Wache in Museum/Ausstellungen,Regale einräumen oder sonstwas. Da gibts doch diverse Möglichkeiten sich 100 oder 200 im Monat dazuzuverdienen

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 35998
Re: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE!
« Antwort #14 am: 21. Juli 2019, 14:57:35 »

Na wir sind erst vor 6 Monaten zusammen gekommen.

Zitat von: dron420 am 20. Juli 2019, 14:10:11
Ich wohne seit 12 oder 13 Monaten mit meiner Freundin zusammen.


Zitat von: dron420 am 21. Juli 2019, 14:50:53
Wir stehen gemeinsam im Mietvertrag, sind also beide Nebenmieter.
Ihr seid beide Hauptmieter.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.