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Autor Thema: Krankenkasse Beiträge nicht gezahlt - Jetzt Verschuldet?  (Gelesen 411 mal)

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Offline neroXedge

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Krankenkasse Beiträge nicht gezahlt - Jetzt Verschuldet?
« am: 19. September 2019, 19:27:15 »
Hallo,

ich habe seit ca. einem 3/4 Jahr keine krankenkassenbeiträge gezahlt. Jetzt hat die krankenkasse mich auf den Höchstsatz gesetzt. Und ich habe ca. 5000€ schulden.

Ich habe vorher den Studententarif gehabt, darf die Krankenkasse mich dann einfach in den Höchstsatz schieben?

Und gibt es eine Möglickeit das Rückwirkend wieder zu ändern ?

Liebe Grüße

Offline Orakel

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Re: Krankenkasse Beiträge nicht gezahlt - Jetzt Verschuldet?
« Antwort #1 am: 19. September 2019, 19:33:50 »
Dazu müssten wir wissen, weshalb du eine Kassenbeiträge gezahlt und weshalb du dich nicht schon längst mit deiner Krankenkasse in Verbindung gesetzt hast. In Deutschland besteht nun einmal Versicherungspflicht.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Online Angie69

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Re: Krankenkasse Beiträge nicht gezahlt - Jetzt Verschuldet?
« Antwort #2 am: 19. September 2019, 19:34:23 »

Zitat

Regelung seit dem 1.1.19:

Mit Änderung des § 240 SGB V ab 1.1.2019 und den dazu gehörigen Beitragsverfahrensgrundsätzen vom 28.11.18

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2018-11-28_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler.pdf

wurden die Bedingungen nunmehr erheblich verbessert:

Weiterhin kann die KK eine Einstufung zum Höchstbeitrag vornehmen, wenn keine Einkommensunterlagen eingereicht werden. Jetzt kann man aber innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt des Beitragsbescheides die Einkommensunterlagen nachreichen und die KK muss dann die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume aufgrund des nachgewiesenen Einkommens neu festzusetzen. Ein Säumniszuschlag nach § 24 (1) SGB IV auf die rückständigen Beiträge wird in diesen Fällen nach Satz 5 nur hinsichtlich der korrigierten Beitragsforderung erhoben. Die Regelung gilt zeitlich unbeschränkt und bezieht sich auf alle vergangenen Zeiträume der Zwangseinstufung. Die rückwirkende Anpassung der Beiträge auf den Mindestbeitrag dient dem Abbau „fiktiver“ Beitragsschulden und soll für die Betroffenen Anreize setzen, den korrigierten Beitragsforderungen nachzukommen.

Selbst wenn keine Einkommensunterlagen eingereicht werden, gibt es noch Möglichkeiten. Auszug aus der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-DS 19/4454, S. 27):

„Die Neuregelung in § 240 Absatz 1 Satz 4 sieht darüber hinaus eine rückwirkende Korrektur der Beitragsfestsetzung auf den Höchstbeitrag in den Fällen vor, in denen das Mitglied zwar nach wie vor nicht den Nachweis geringerer Einnahmen erbringt, jedoch aufgrund hinreichender Anhaltspunkte klar ist, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils einschlägige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten.

Entsprechende Anhaltspunkte dafür können z. B. das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder der Sozialhilfe nach SGB XII sein. Auch die im Wege einer fruchtlosen Vollstreckung der bestehenden Beitragsforderung festgestellte Vermögenslosigkeit des Mitglieds kann ein entsprechendes Indiz sein. Die Krankenkasse sollte zudem weitere Informationen über das jeweilige Mitglied und die Familienverhältnisse prüfen, bevor sie eine rückwirkende Anpassung der Beiträge vornimmt. Die „hinreichenden Anhaltspunkte“ stellen einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der grundsätzlich von der zuständigen Krankenkasse eigenverantwortlich ausgelegt und angewandt werden muss. Dabei ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen hierzu einheitliche Vorgaben abstimmen werden.“

Bei Beitragsschulden aus einer OAV ist die Abgabe einer Verzichtserklärung (s.o. 1.1.3) nicht möglich. Auch wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, wird der aufgelaufene Beitrag nicht ermäßigt. Für die aufgelaufenen Beitragsschulden greift dann nur noch § 76 SGB IV:







Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2358/
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline NevAda

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Re: Krankenkasse Beiträge nicht gezahlt - Jetzt Verschuldet?
« Antwort #3 am: 19. September 2019, 20:40:42 »
Hallo,darf die Krankenkasse mich dann einfach in den Höchstsatz schieben?
Ich bin sicher, die haben Dich mehrmals angeschrieben und um Angabe Deiner Einkommen gebeten. Stimmt's? Erst nachdem Du darauf nicht reagiert hast, sind sie davon ausgegangen, dass Du den Maximalsatz verdienst.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.