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Autor Thema: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe  (Gelesen 1656 mal)

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Offline Fylou

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #15 am: 04. August 2019, 10:34:50 »
Nein es ändert nichts dran. Wenn der Sachverhalt so ist wie du schreibst, dann wie oben schon geraten der Vermutung VuE/BG widersprechen. Belegen, dass getrennt gewirtschaftet wird und es keine gemeinsamen Versicherungen/Konten/etc gibt. Die Mitbewohnerin hat keine Unterlagen einzureichen und keinerlei Auskunftsverpflichtung, da sie dem Leistungsempfänger keine Unterstützung zukommen lässt.

Das Jc wird aber vermutlich weiter auf der Wohnsituation rumreiten und eventuell mit einem Hausbesuch "drohen". Dazu solltet ihr euch vorher mal informieren, was das JC darf und was nicht: VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE

Wie ist das denn räumlich geregelt? Wie viel m² hat die Wohnung und wie haben beide Mieter das aufgeteilt?
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline AlThani

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #16 am: 04. August 2019, 15:00:01 »
Nein es ändert nichts dran. Wenn der Sachverhalt so ist wie du schreibst, dann wie oben schon geraten der Vermutung VuE/BG widersprechen. Belegen, dass getrennt gewirtschaftet wird und es keine gemeinsamen Versicherungen/Konten/etc gibt. Die Mitbewohnerin hat keine Unterlagen einzureichen und keinerlei Auskunftsverpflichtung, da sie dem Leistungsempfänger keine Unterstützung zukommen lässt.
...

Wie ist das denn räumlich geregelt? Wie viel m² hat die Wohnung und wie haben beide Mieter das aufgeteilt?

Vielen Dank erst mal für die Info!

Räumlich ist es so geregelt, dass Küche und Bad getrennt sind. Beide bewohnen ein großes Zimmer von etwa 35 (+/-) qm. In der Mitte des Raumes wurde als Raumtrenner ein großes Ikea-Regal aufgestellt und jeder hat quasi einen Schreibtisch und eine couch bzw. ein Bett.

Aber mal ganz dumm gefragt, wie erbringt man denn den Nachweis über etwas, was es nicht gibt? Eine Aufstellung von Konten und Vermögen etc. hat das Jobcenter ja im Rahmen des Antrags bereits erhalten. Wie weißt man nun nach, dass es darüber hinaus nichts gibt? Für nicht existente Dinge gibt es ja nun auch keine Belege  :weisnich:

Offline JamesBond007

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #17 am: 04. August 2019, 15:59:16 »
Der LE vereinbart mit dem/der Mitbewohner-/in schriftlich nicht füreinander einzustehen und den jeweils anderen nicht finanziell zu unterstürtzen. Das Datum entsprechend der Wohndauer "rückdatieren". Das alleinige Konto wird durch einen normalen Kontoauszug nachgewisen defacto sollte dort nur der Name des LE stehen. Gemeinsame Versicherungen und Sparbücher gibt es ebenfalls nicht. Jeder wirtschaftet für sich selbst. Um die Abgrenzung noch "standfester"zu machen, sollte der LE sich Anteilig zur Miete auch noch an Strom und Medien beteiligen, hierzu auch ein rückdatiertes Schreiben aufsetzen und der Mitbewohner bestätigt die Monitäre Annahme durch eine Quittung oder wenn schon vorhanden durch Kopie der Anweisung.

Zum Strom und Medien: Ich meine gelesen zu haben das einige Gerichte damit argumentiert haben die alleinige Zahlung des Mitbewohners für den anderen als eine finanzielle Unterstützung anzusehen ist wodurch der zahlende Mitbewohner für den anderen damit finanziell einsteht.

In dieser Situation muss alles abgegrenzt werden was nur geht. Ein Untermietvertrag wäre natürlich ein gutes Argument womit die Angelegenheit auch schnell vom Tisch wäre.

Offline Fylou

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #18 am: 04. August 2019, 16:25:28 »
Wichtig ist dass ihr eine klare Linie fahrt: alles was die Mitbewohnerin angeht wird nicht eingereicht. Auch wenn sie das aus Freundschaft tun würde oder damit dein Neffe sich "Ärger" erspart: sobald Dokumente oder nähere Daten der Mitbewohnerin durch deinen Neffen angegeben werden, wittern die JC mehr als "nur Freundschaft".

Es ist super albern, aber so muss man leider vorgehen. Meinem Untermieter und mir wurde das auch mehrmals vorgeworfen, weil Mann und Frau laut JC wohl nicht freundschaftlich zusammen leben dürfen. Man muss sich so verhalten wie bei einer fremden Person: keine Dokumente, keine Aussagen, kein "ich geb das mal an meine Mitbewohnerin weiter". Dein Neffe stellt das von seiner Sicht aus beim JC klar und wenn das JC dann Informationen von der Mitbewohnerin will, müssen sie die selber anschreiben.

Da sie aber keine  Leistungen bezieht oder deinem Neffen finanziell unterstützt, hat sie keine Auskunftspflicht gegenüber dem JC und muss nichts preis geben. Da reicht dann als Antwort einfach der Hinweis, dass sie nicht Auskunft verpflichtet ist da sie weder Leistungen bezieht noch Dritten (deinem Neffen) gewährt.
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Offline Seepferdchen

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #19 am: 04. August 2019, 17:18:30 »
Zitat von: AlThani am 04. August 2019, 15:00:01
Aber mal ganz dumm gefragt, wie erbringt man denn den Nachweis über etwas, was es nicht gibt?

Dazu mal reingereicht ein paar Urteile zur Verantwortung - und Einstehensgemeinschaft :
Gemeinsam wohnen und wirtschaften ist keine ausreichende Bedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft (LSG Ba-Wü 31.01.2006 – L 7 AS 108/06 ER-B; LSG NI-Bremen 26.06.2006 – L 9 AS 292/06 ER).

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur vor, „wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)“ (BVerfG 17.11.1992 – 1 BvL 8/87).

Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht existiert, sind Mann und Frau auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft, wenn sie gemeinsam wohnen und wirtschaften (OVG NI 26.01.1998, FEVS 1998, 545 f; OVG Saarlouis 03.04.1998, FEVS 1998, 557 f.).

Es kommt also nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG NI-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird (SG Gelsenkirchen 15.03.2007 – S 11 AS 43/07 ER).

Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).

Allein aus einem solchen freundschaftlichen Zusammenleben ergibt sich noch nicht die Vermutung, dass Unterhalt in vollem Umfang wie in einer Ehe geleistet wird. Vermutungsregelung.

Ebenfalls dazu >> auch das LSG NRW :
Wenn der Leistungsempfänger erklärt das keine VuE vorliegt , muss der Leistungsträger reagieren , so auch LSG -Urteil L 19 AS 2281/12 B ER und L 19 AS 2282/12 07.01.2013 rechtskräftig
Zitat :
Insoweit haben der Antragsgegner und das Sozialgericht die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II für anwendbar und nicht widerlegt gehalten, ohne allerdings zur Anwendbarkeit dieser Vermutungsregelung belastbare Feststellungen zu treffen bzw. überhaupt Stellung zu nehmen
Antragsgegner und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt. Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung.

Nach der Rechtsprechung des o.g. LSG  muss die Beklagte hiernach erst mal Stellung nehmen aufgrund welcher Erkenntnisse sie hier , obwohl es eine Wohngemeinschaft vorliegt, eine Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs 3a vermutet.

Solange also - wie hier - keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung   (Wirtschaftsgemeinschaft ) getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a SGB II nicht anwendbar.

 
Lass daher mal das Schreiben mit sichtbarem Datum und den angeführten § zur Mitwirkung lesen.


« Letzte Änderung: 04. August 2019, 17:35:40 von Seepferdchen »

Offline AlThani

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #20 am: 06. August 2019, 18:03:37 »
Lass daher mal das Schreiben mit sichtbarem Datum und den angeführten § zur Mitwirkung lesen.

Danke erst mal an dieser Stelle für die vielen Informationen, die in der Zwischenzeit zur Verfügung gestellt wurden  :ok:

Anbei nochmal die anonymisierten Unterlagen, die mir zugesendet wurden.


Online coolio

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #21 am: 06. August 2019, 18:11:29 »
Sind die 30 qm richtig? Dann wohl "Aua"
Anlage VE würde aber in jedem Fall präjudizeren! Finger weg daher!
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Offline AlThani

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #22 am: 06. August 2019, 18:25:34 »
Sind die 30 qm richtig? Dann wohl "Aua"
In etwa schon, denke es könnten auch 35 sein, aber bin mir nicht 100% sicher.
Die Tochter von Bekannten von mir studiert aktuell in Hamburg und hat dort ein ca. 9qm "Durchgangszimmer". Sprich effektiv bewohnt sie einen Flur für knapp 540 EUR monatlich. So pervers es auch klingt, als junger Mensch in städtischen Umfeld sind um die 30 qm für zwei Personen schon fast "Luxus".

Anlage VE würde aber in jedem Fall präjudizeren! Finger weg daher!

Die Frage zur Anlage wäre ja nun der Begriff Haushalt und gemeinsamer Haushalt. Ich hatte ja anfänglich leider den Fehler gemacht und den Begriff Haushaltsgemeinschaft als Synonym für Wohngemeinschaft angenommen und daher mt meinem Neffen angegeben, dass noch eine weitere Person im Haushalt lebt. Mir wurde aber ja nun zugetragen, dass Haushaltsgemeinschaft deutlich mehr aussagt, als nur Mitbewohner. Wäre es wie hier im Falle bloßer Mitbewohner nicht sogar inhaltlich korrekt anzugeben, dass keine weiter Person im "Haushalt lebt" und man keinen "gemeinsamen Haushalt hat"?

Offline Fylou

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #23 am: 06. August 2019, 18:26:45 »


Dem "Zusammenleben seit 6 Jahren" muss natürlich widersprochen werden.

Zur Anlage VE: nur den eigenen Namen  (1.1) ausfüllen, Rest durchstreichen (ab 1.2.) und "trifft nicht zu" draufschreiben. In dem Haushalt gibt es keine weitere Person, wenn beide getrennt haushalten/wirtschaften. Dazu dann in einem Begleitschreiben ausführen, dass im Hauptantrag aus Versehen die WG-Mitbewohnerin als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft angegeben wurde.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline Seepferdchen

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #24 am: 06. August 2019, 23:19:09 »
Muster ! Wichtig - "Überprüfen auf Fehler, anpassen bzw. ergänzen"
An das JC xxx xxxxx     07.08.2019
BG-Nr xxx
Erklärung zu ihrem Schreiben vom xx.08.2019 (Bewilligung von Leistungen gem. SGB II).
Sehr geehrte Damen und Herren.
Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden. Hiernach reicht allein das Vorliegen einer - auch durch freundschaftliche Beziehungen - geprägten Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus. Vielmehr ist das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden und die eheähnliche Gemeinschaft prägenden Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw. Indizien festzustellen, entscheidend ist das Gesamtbild.

Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hinausgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht denwesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist daher mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben (BSG, Urteil vom 23. August 2012 a. a. O. Rn. 22). Zusätzlich bedarf es des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 a. a. O. Rn. 23).

Hierbei ist nochmals klarstellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vorliegend kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und der Frau xxxyyy als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.

Unter Zugrundelegung o.g. Kriterien besteht zwischen Frau xx und mir daher keine eheähnlichen Gemeinschaft, die Partnerschaft ist nicht so eng das ich von Frau XXXYYY ein Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens erwarten kann, da sie ihr persönliches Einkommen vorrangig zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse verwendet. Ihre berufliche Laufbahn und Sicherheit im Job haben für sie oberste Priorität für ihre Lebensplanung sowie ein Führerschein und einen eigenen PKW der ebenfalls zum allgemeinen Lebensstandard zählt.

Das Fehlen dieser Bereitschaft bzw. das Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens von Frau xxxyyy wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C
16/ 93).

Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R). Würde man eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen.

Zu beachten ist ferner, dass ich als betroffener Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II bei einen eventuellen Verhältnis mit Frau XXYY selbst dann keinen Anspruch gegen diese auf Unterstützung hätte, wenn die Partnerschaft die personalen Kriterien für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt wären, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Ich hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen gem. SGB II und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch Frau xxx. Derartiges liegt nicht im gesetzlichen Regelungsprogramm.

Es kann daher nicht richtig sein, dass ich als Leistungsempfänger auf Leistungen eines Dritten verwiesen werden soll, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so auch: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER).

Die vorgenannte Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93) und des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R).

Andere wesentliche Hinweistatsachen, aus denen sich ein über die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehender Einstandswille ableiten ließe, liegen zwischen mir und Frau xxxyy ersichtlich nicht vor,wir beabsichtigen auch nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Die zugesandte Anlage VE erhalten sie daher ohne Unterschrift zu meiner Entlastung zurück, da ich nach o.g. Sach-und Rechtslage keinerlei Veranlassung sehe die geforderte Anlage VE auszufüllen .

Sollte aus Ihrer Sicht nach dieser Erklärung ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

   YYYYY XXXXX





Offline AlThani

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #25 am: 13. August 2019, 19:30:40 »
Hallo zusammen,

erste mal herzlichen Dank für die Vorformulierung und die zahlreichen Urteile, so wie die vielen guten Infos.
Ich habe jetzt alle Unterlagen beisammen und bin kurz vor dem abschicken. Das einzige, bei dem ich mir noch unsicher bin, ist der Teil mit dem Widersprechen des gemeinsamen Wohnens in einer früheren Wohnung.

Ich habe mich auch gerade mal mit der Familie der Mitbewohnerin kurzgeschlossen und auch sie wären an folgenden Informationen interessiert:

Ich würde gern im Anschluss, an die Darlegung, wie es wirklich ist, das Jobcenter zu einer Erklärung auffordern. Denn dass wir beide bereits eine gemeinsame Wohnung bewohnt haben, entspricht ja nicht den Tatsachen, das Jobenter stellt es aber nun so dar. Ich würde den/die Sachbearbeiter/in gern auffordern zu erklären, woher er diese Information hat, da sie ja offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass man sich einfach eine Meldeauskunft geholt hat. In dem Fall wäre die Frage:
1. darf das Jobcenter die Meldedaten einer nicht im Leistungsbezug stehenden Person abrufen
2. Darf das Amt aus einer bloßen Meldeauskunft heraus einen solchen (zumal falschen) Zusammenhang herleiten und ihn einfach so in einem amtlichen, offiziellen Schreiben als Tatsache unterstellen?

Offline Georg1975

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #26 am: 13. August 2019, 19:54:22 »
Denn dass wir beide....

War es nicht der Neffe?

Offline AlThani

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Re: Unterstellung Bedarfsgemeinschaft - bitte um Info/Hilfe
« Antwort #27 am: 13. August 2019, 22:18:57 »
Denn dass wir beide....

War es nicht der Neffe?

Der Absatz stammt wie im Text schon angedeutet aus einem Mailwechsel zwischen meinem Neffen, so wie seiner Mitbewohnerin und deren Eltern. Ich habe ihn ohne große Anpassung einfach kopiert.

Ich freue mich aber, dass sie sich immer noch am Thema beteligen, obwohl sie hier und im anderen Forum schon unzählige Male erklärt haben, dass sie sich aus dem Thema zurückziehen und besseres zu tun hätten.  Da sie nun offensichtlich doch wieder Zeit gefunden haben, würde ich mich freuen, wenn sie auch inhaltlich etwas beitragen könnten.