Versicherungspauschale Fragen (Begonnen von: jeschik)

[jeschik]

Hallo Ottokar, danke für die Info.

Ich konnte dort nur folgendes zum Thema finden: Dass die Versicherungspauschale beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und Kindergeld grundsätzlich insgesamt nur einmal in Abzug gebracht werden kann (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 66 RdNr 18 ff; BSG vom 17.2.2015 - B 14 AS 1/14 R - RdNr 15 ff), gilt auch bei der Bereinigung der monatlichen Durchschnittseinkommen unterschiedlicher Einkommensarten.

Du schriebst: Bei Nachzahlungen aus einer laufenden Einnahme sind lt. ständiger Rechtsprechung des BSG die Freibeträge für jeden Monat der Nachzahlung separat abzusetzen.
Habe mir zu dem von Dir genannten Aktenzeichen alles durchgelesen, aber eine solche Formulierung konnte ich dort leider nicht finden. Kannst Du mir evtl. auf die Sprünge helfen?

[coolio]

vll. hilft das?
BSG urteilt: doppelter Grundfreibetrag, wenn Lohn für zwei Monate nur in einem Monat zugeflossen ist

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht.

--> http://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-doppelfreibetrag_061134.html

[SantanaAbraxas]

Passt leider nicht - hier geht es um eine Rentennachzahlung (Berücksichtigung der Versicherungspauschale 30€ monatlich), nicht um Lohnzahlung für mehrere Monate (Berücksichtigung des Grundfreibetrags auf Erwerbseinkommen 100€ monatlich).

[Ottokar]

  ich lese gerade, dass es um die gesetzliche Verletztenrente geht
Dann stimmt das

Eine Verteilung auf 6 Monate scheitert hier allerdings bereits daran, dass lt. § 11 Abs. 3 SGB II nur einmalige Einnahmen so verteilt werden dürfen. Hier handelt sich aber um eine Nachzahlung aus einer laufenden Einnahme.

natürlich nicht.
Die gesetzliche Verletztenrente ist eine monatsgebundene Sozialleistung, damit greift § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II.
Urteil finde ich gerade nicht. Aber die Anweisung, die 30€ Pauschale für jeden Monat abzusetzen, in dem einmaliges Einkommen angerechnet wird, findet sich sowohl in den FW zu § 11 bis 11b SGB II (FW 11.16), als auch in "Leitsätze zur Gewährung der 30 €-Pauschale für angemessene private Versicherungen" der BA.

[jeschik]

Hallo, Danke Euch.

§ 11 SGB II
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Ist der letzte Absatz dann auf meinen Fall bezogen und ist mit "monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen" die Versicherungspauschale gemeint ?

Das ist alles so undurchsichtig, dieses Anwaltsdeutsch, man ist ja nicht total auf den Kopf gefallen 

[Ottokar]

Mit "monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen" bedeutet 1/6 des Nachzahlungsbetrages.
Die Absetzung des Freibetrages i.H.v. 30€ von diesem 1/6 ergibt sich infolge der Anwendung des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V im Zuge der Anrechnung des Teilbetrages.

[jeschik]

Das BSG hat es eindeutig, unmissverständlich und ausführlich in B 14 AS 44/18 R vom 11.07.2019 dargelegt.
Sorry ich hatte das falsche Urteil erwischt.

Gibt es dort auch ein passendes Urteil?

Mit "monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen" bedeutet 1/6 des Nachzahlungsbetrages.
Die Absetzung des Freibetrages i.H.v. 30€ von diesem 1/6 ergibt sich infolge der Anwendung des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V im Zuge der Anrechnung des Teilbetrages.

Also gibt es bei einmaligen Einkommen/rückwirkende Rentenzahlung so oder so nur die Maximalst Aufteilung auf 6 Monate und damit dann auch Maximal 6 Monate rückwirkende Versicherungspauschale die berücksichtigt wird?

Wenn der Betrag die Aufteilung auf 6 Monate übersteigt, wäre der herausfall aus Alg2 immer die folge richtig?
 

[jeschik]

Hallo, hat jemand noch Antworten auf die Fragen in meinem letzten Post?

[Ottokar]

Gibt es dort auch ein passendes Urteil?

Also gibt es bei einmaligen Einkommen/rückwirkende Rentenzahlung so oder so nur die Maximalst Aufteilung auf 6 Monate und damit dann auch Maximal 6 Monate rückwirkende Versicherungspauschale die berücksichtigt wird?

korrekt

Wenn der Betrag die Aufteilung auf 6 Monate übersteigt, wäre der herausfall aus Alg2 immer die folge richtig?

Sofern du das so meinst, dass der monatlich zu berücksichtigende Betrag dazu führt, dass der Bedarf gedeckt ist und kein Anspruch mehr auf ALG II besteht, dann: ja

[jeschik]

Hallo Ottokar, vielen Dank Dir !

[jeschik]

Nach Abschluss des Erstattungsverfahrens unter den Behörden (Uk und JC) bzgl. der Rentennachzahlung, wurde die VP nicht für jeden Monat rückwirkend von der UK berücksichtigt. Im gesamten Zeitraum habe ich aber Alg2 bezogen und keine sonstigen Einkommenspositionen gehabt. Welche erklärung kann es also gesetzlich noch dafür geben? 

[Ottokar]

Kannst du deine Frage nochmal anders formulieren, so dass man versteht, was du willst?
Sollte das JC im Erstattungsverfahren mehr erhalten haben, als es beanspruchen darf, hast du einen gesetzlichen Herausgabeanspruch gegenüber dem JC.

[jeschik]

@Ottokar: "wurde die VP nicht für jeden Monat rückwirkend von der UK berücksichtigt", das versuche ich zu verstehen. Was für gründe es dafür geben kann. Oder kommt es häufiger vor das da von den behörden fehler gemacht werden?  Bei der Uk müsste es ja auch eine Standard Abwicklung sein, die komplette VP für jeden Monat der Nachzahlung zurück zu halten, nehme ich mal an?

[Deadpool]

Sollte das JC im Erstattungsverfahren mehr erhalten haben, als es beanspruchen darf, hast du einen gesetzlichen Herausgabeanspruch gegenüber dem JC.

Nein. Der Anspruch besteht gegen den vorrangigen Leistungsträger, da in dem Fall keine Erfüllung nach § 107 SGB X eingetreten ist. § 107 Absatz 1 SGB X regelt, dass, soweit ein Erstattungsanspruch besteht, der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt gilt. Wenn also ein Erstattungsanspruch in Höhe von 500 Euro besteht, der zur Erstattung verpflichtete LT aber 550 Euro erstattet, sind für 50 Euro keine Erfüllung eingetreten. Der Berechtigte hat weiterhin den Anspruch von 50 Euro gegen den vorrangigen Leistungsträger. Es müsste daher Leistungsklage gegen die UK erhoben werden.

[Ottokar]

§ 107 SGB X regelt keine Teilerfüllung, sondern eine vollständige i.H. des vom erstattungsberechtigten Träger bestimmten Betrages. Der Berechtigte kann den endgültig zuständigen Leistungsträger (hier die UK) nicht mehr in Anspruch nehmen (BSG, Urteil v. 22.5.2002, B 8 KN 11/00 R).

§ 107 Abs. 1 SGB X regelt, dass der Anspruch des TE gegen die UK in Höhe des vom JC bestimmten Anspruches als erfüllt gilt.
§ 107 Abs. 2 SGB X regelt, dass das JC die Höhe dieses Erstattungsanspruch zu bestimmen hat, die UK ist an diese Bestimmung gebunden.
Auch wenn das JC den Erstattungsanspruch zu hoch beziffert hat, ist lt. § 107 SGB X trotzdem Erfüllung i.H. des vom JC bestimmten Betrages eingetreten, denn § 107 Abs. 2 SGB X regelt, welchen Anspruch der TE hier noch gegen die UK hat.
Da aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X hinschtlich des vom JC bestimmten Betrages bereits Erfüllung eingetreten ist, kann der TE von der UK das vom JC zuviel Bestimmte nicht mehr heraus verlangen, nur noch das, was nach Abzug des vom JC Bestimmten übrig ist.
Somit kann der TE das vom JC zuviel Bestimmte und Erlange nur noch im Wege des gesetzlichen Herausgabeanspruches gegenüber dem JC erlangen.