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Autor Thema: Versicherungspauschale Fragen  (Gelesen 4190 mal)

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Offline jeschik

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #60 am: 30. November 2019, 16:05:49 »
Zitat
mtl. Rentenbetrag ohne VP für die rückwirkende Rentenzeit monatlich zusammen addiert,...

Wenn die volle Rente zusammen addiert die Erstattung wäre, gäbe es keine Nachzahlung an dich.

Falls du meinst "ALG2 ohne VP zusammen gerechnet...", ergäbe das auch keine Nachzahlung an dich, denn die monatliche Rente ist niedriger als das ALG2.

Was du schreibst, ist nicht logisch. Wieso stellst du die Berechnungen oder Bescheide der UK nicht einfach mal ein?!


Falls man mich da irgendwie schlecht oder falsch versteht tut es mir leid, liegt vielleicht an meiner unfähigkeit die dinge gut zu formulieren. Ich versuchs irgendwie nochmal, also:

Von der Rentennachzahlung UK, wurde im Erstattungsverfahren mit dem JC, der mtl. Rentenbetrag ohne VP für jeden rückwirkenden Monat dem JC ersattet, heisst dann: bsp. 50 x mtl. Rente (VP abgezogen) ging an das JC.
Dann wurde der Gesamtnachzahlungbetrag der Uk minus der Summe aus ( 50 x mtl. Rente) die ans JC gingen gerechnet, der übrig gegliebe Restbetrag ging nun an mich. Ich deute das also so, das im Erstattungsverfahren mit dem Jobcenter nur die mtl. Rente abzüglich VP geltend gemacht wurde, nicht also für den sonst gezahlten zurück liegenden Regelbedarf Erstattungsanspüche gestellt wurden.

Wie schon mehrfach geschrieben wurde, der Restbtrag müsste laut euch aber 3 mal höher sein als er ist, wenn man hier nach der Beispielrechnung (50 x mtl. Versicherungspauschale= Gesamtnachzahlungsbetrag der an mich zu zahlen ist) rechnet.

Hat dies jemand nun besser verstanden ?


Offline Deadpool

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #61 am: 30. November 2019, 17:30:30 »
Zitat
.Hat dies jemand nun besser verstanden ?

Nö, denn das hier:

Zitat
.Von der Rentennachzahlung UK, wurde im Erstattungsverfahren mit dem JC, der mtl. Rentenbetrag ohne VP für jeden rückwirkenden Monat dem JC ersattet, heisst dann: bsp. 50 x mtl. Rente (VP abgezogen) ging an das JC.

also 50 x (Rente - 30 Euro) ans JC wäre vollkommen korrekt.

Warum nennst du nicht einfach mal konkrete Zahlen? Wie hoch sind die monatliche Nettorenten (dürften ja in 50 Monaten ein paar mal Änderungen unterlegen haben), wie hoch ist der Erstattungsbetrag ans JC und wie hoch die Nachzahlung an dich? Dazu der Zeitraum.

Offline Ottokar

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #62 am: 30. November 2019, 18:58:55 »
Zitat von: jeschik am 30. November 2019, 16:05:49
heisst dann: bsp. 50 x mtl. Rente (VP abgezogen) ging an das JC.
Dann wurde der Gesamtnachzahlungbetrag der Uk minus der Summe aus ( 50 x mtl. Rente) die ans JC gingen gerechnet, der übrig gegliebe Restbetrag ging nun an mich
Was du schreibst ist:
Rentennachzahlungsbetrag: 80€ pro Monat, davon gingen 50€ pro Monat an das JC, das wäre vollkommen korrekt.
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Offline jeschik

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #63 am: 30. November 2019, 20:44:16 »
Zitat von: jeschik am 30. November 2019, 16:05:49
Wie schon mehrfach geschrieben wurde, der Restbtrag müsste laut euch aber 3 mal höher sein als er ist, wenn man hier nach der Beispielrechnung/Überprüfungsrechnung (50 x mtl. Versicherungspauschale= Gesamtnachzahlungsbetrag der an mich zu zahlen ist) rechnet.

Wenn diese Überprüfungsrechnung nicht stimmt, heisst es für mich es müsste gründe dafür geben, entweder wegen Falschberechnung oder irgendwelchen rechtlichen Hintergründen.


Zitat von: Deadpool am 30. November 2019, 17:30:30
Warum nennst du nicht einfach mal konkrete Zahlen? Wie hoch sind die monatliche Nettorenten (dürften ja in 50 Monaten ein paar mal Änderungen unterlegen haben), wie hoch ist der Erstattungsbetrag ans JC und wie hoch die Nachzahlung an dich? Dazu der Zeitraum.

Würd jemandem von euch ja Privat was zusenden, hier im Forum wäre mir das zu personifiziert von den einzelheiten.

Ein Fehler ist mir noch in der Berechnung aufgefallen. Die mtl. Rente beziffert sich für den zurück liegenden Zeitraum für jedes Jahr etwas anders. Aber vom JC wurde für diesen Zeitraum nur die aktuellste Rentenbezifferung zur berechnung heran gezogen.
Das wäre doch in jedem Fall schonmal ein klarer Fehler oder?

Wenn ich überschlage würde man aber trotzdem nicht auf die Restbetragssumme kommen, die sich ja aus den Gesamtmonaten x 30 € VP zusammen setzen sollte/müsste.
« Letzte Änderung: 30. November 2019, 21:00:52 von jeschik »

Offline Deadpool

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #64 am: 30. November 2019, 21:29:01 »
Wenn du nicht langsam mal Fakten lieferst, wird auch dieser gefühlt 155ste Thread zu ein und demselben Thema in einem Selbstgespräch enden. Merkst du nicht, dass durch die fehlenden Zahlen sich alles im Kreis dreht?!

Offline Ottokar

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #65 am: 01. Dezember 2019, 10:27:36 »
Zitat von: jeschik am 30. November 2019, 16:05:49
Wie schon mehrfach geschrieben wurde, der Restbtrag müsste laut euch aber 3 mal höher sein als er ist, wenn man hier nach der Beispielrechnung (50 x mtl. Versicherungspauschale= Gesamtnachzahlungsbetrag der an mich zu zahlen ist) rechnet.
Von UNS hat das hier noch keiner geschrieben, da du immer nur sehr allgemein gehalten antwortest und nur kaum nachvollziehbare Beispiele benennst.
Um deine Fragen beantworten zu können, ist es zwingend erforderlich, alle Zahlen zu kennen, um den Rechenweg von JC und Uk nachvollziehen zu können.
Auf dein bisheriges "was wäre wenn und könnte sein" kann man dir auch nur mit "vielleicht, möglicherweise, eventuell, oder auch nicht" antworten.
Wenn du hier öffentlich keine konkreten Zahlen nennen willst, dann wende dich bitte mit deinen Fragen an einen Anwalt.
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Offline jeschik

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #66 am: 01. Dezember 2019, 11:59:41 »
Zitat von: Ottokar am 01. Dezember 2019, 10:27:36
Von UNS hat das hier noch keiner geschrieben, da du immer nur sehr allgemein gehalten antwortest und nur kaum nachvollziehbare Beispiele benennst.

Nicht genau so das ist klar, aber es wurde in der Kernaussage gemeint für jeden Monat ist die VP zu berücksichtigen, und man müsse rechtlich mit der nachzahlung so gestellt werden, als wäre die Rente monatlich auf mein Konto eingegangen wäre.
Es hat ja auch niemand Fälle genannt weswegen die VP nicht voll für jeden rückwirkenden Monat berücksichtigt werden sollte, ausser natürlich wenn man weiteres Einkommen gehabt hätte und die 30 Euro dort schon ausgenutzt wurden. Dies ist aber bei mir nicht der Fall, da im Zeitraum keine anderen Einkommen als Alg2 Vollbezug geflossen sind.
 
Dies hatte Quinky in dem Thread Erstattungsanspruch geschrieben:

Du musst so gestellt werden, als ob Dir die rückwirkende Rentenzahlung monatlich auf Dein Konto geflossen wäre. Somit steht für jeden Monat die Versicherungspauschale zu. Solltest Du ein KFZ besitzen, ebenfalls für jeden Monat die Kfz-Versicherung.
Melde der R-Versicherung, das dem Jobcenter monatlich WENIGER zusteht und verlange Überweisung DEINES Eigentums an Dich!
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Offline Deadpool

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #67 am: 01. Dezember 2019, 13:52:34 »
Nenne endlich Zahlen oder ergieße dich in Selbstgesprächen. Das ist doch gerade nicht normal...

Offline Ottokar

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #68 am: 02. Dezember 2019, 15:00:46 »
Zitat von: jeschik am 01. Dezember 2019, 11:59:41
Dies hatte Quinky in dem Thread Erstattungsanspruch geschrieben:

Du musst so gestellt werden, als ob Dir die rückwirkende Rentenzahlung monatlich auf Dein Konto geflossen wäre. Somit steht für jeden Monat die Versicherungspauschale zu. Solltest Du ein KFZ besitzen, ebenfalls für jeden Monat die Kfz-Versicherung.
Melde der R-Versicherung, das dem Jobcenter monatlich WENIGER zusteht und verlange Überweisung DEINES Eigentums an Dich!
Die RV ist NICHT berechtigt, einfach fremde Gelder an Dritte zu zahlen, auch wenn Dritte ein Amt ist!
Das schrieb Quinky schon am 15.11.2019, also warum handelst du nicht endlich danach, sondern diskutierst stattdessen weiter?
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Offline jeschik

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #69 am: 02. Dezember 2019, 19:24:58 »
Habe ich bereits gemeldet, bisher liegt mir noch keine Antwort vor.

Ich weiss jetzt auch sicher was falsch gelaufen ist! Das JC hat nur die höchste und aktuellste Rentenbezifferung für die komplette Berechnung/Verrechnung angewendet. In den Jahren der Nachzahlung hat es aber immer wieder gesetzliche Rentenanpassungen gegeben, das also der mtl. Rentenbetrag über die Jahre variert.
Ist mir absolut unverständlich, wie das von UK ja wohl so fürs JC genehmigt wurde. Oder kann solch eine Berechnung irgendwie sinnig sein?

Offline jeschik

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #70 am: 04. Dezember 2019, 16:57:39 »
Hab nun eine Antwort der Uk bekommen. Hier heisst es: vorliegend geht es um die leistungen des Jc, die vom Jc rückwirkend tatsächlich mtl. ab dem 01.01.2013 gegenüber ihnen erbracht worden sind. Eine Versicherungspauschale kann daher nicht berücksichtigt werden.


Zitat von: jeschik am 02. Dezember 2019, 19:24:58
Das JC hat nur die höchste und aktuellste Rentenbezifferung für die komplette Berechnung/Verrechnung angewendet. In den Jahren der Nachzahlung hat es aber immer wieder gesetzliche Rentenanpassungen gegeben, das also der mtl. Rentenbetrag über die Jahre variert.

Ist das nun so rechtens?

Offline Ottokar

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #71 am: 06. Dezember 2019, 10:06:14 »
Nein, das ist nicht rechtens.
Die UK ist gesetzlich verpflichtet, bei der Nachzahlung die monatlichen Absetzungen lt. SGB II zu berücksichtigen.
Der Erstattungsanspruch des JC nach § 104 SGB X umfasst nur den Betrag, um den sich bei rechtzeitiger Zahlung der Unfallrente das ALG II gemindert hätte. Das hat auch das BSG klargestellt (B 13 R 9/12 R, siehe https://hartz.info/index.php?topic=30096.0).
Du solltest gegen den Rentenbescheid umgehend nachweislich schr. Widerspruch bei der Uk einlegen.
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Offline Deadpool

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #72 am: 06. Dezember 2019, 18:01:10 »
Widerspruch ist unnötig, es kann direkt isolierte Leistungsklage erhoben werden. Der Verwaltungsakt (Höhe der Rente) selbst ist doch korrekt, nur der Realakt (Auszahlungsempfänger) ist falsch. Der Widerspruch wäre daher unbegründet, denn ein Realakt wird mit Widerspruch nicht überprüft.

Hier braucht einfach nur Klage erhoben werden werden mit der Begründung, dass die UK im Umfang von xxx Euro nicht mit befreiender Wirkung ans JC gezahlt hat, weil das JC bei der Erstattungsbezifferung die Versicherungspauschale nicht beachtet hat.

Offline jeschik

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #73 am: 06. Dezember 2019, 21:18:55 »
Zitat von: Deadpool am 06. Dezember 2019, 18:01:10
nur der Realakt (Auszahlungsempfänger) ist falsch. Der Widerspruch wäre daher unbegründet, denn ein Realakt wird mit Widerspruch nicht überprüft.

Mit Realakt ist von Dir das Erstattungsverfahren gemeint?

Und gegen eine Erstattungsanspruch Berechnung selbst kann man keinen Wiederspruch einlegen?

Wieso würde ein Wiederspruch nicht geprüft?

Wenn die UK da keinerlei Fehler in der berechnung sieht, bleibt eh nur der klageweg oder? Dies nennt sich Leistungsklage?
 
Vom Jc könnte man also sicher nichts einfordern oder ? Glaub du meintest ja, das man nur gegen die Uk selbst vorgehen könnte.

Offline Deadpool

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Re: Versicherungspauschale Fragen
« Antwort #74 am: 06. Dezember 2019, 22:02:44 »
Der Realakt ist die Auszahlung. Das Erstattungsverfahren ist ein Verfahren zwischen den Behörden, da geht kein Widerspruch, weil es auch keine Verwaltungsakte sind, die da hin und her geschickt werden. Ein Widerspruch würde natürlich geprüft, aber eben mit dem Ergebnis, dass er unzulässig ist, weil du die Auszahlung, mithin einen Realakt, angreifst. Widerspruch ist aber nur gegen Verwaltungsakte zulässig. Deshalb ist hier die sogenannte "isolierte Leistungsklage" zu erheben.

Beklagter ist die UK, denn sie muss für dich ja die Rente zahlen und hat einen Teil davon an einen falschen Empfänger gezahlt. Das nennt man "nicht erfüllend ausgezahlt", wenn an jemanden unberechtigt gezahlt wurde. Deshalb kannst du auch nicht das Jobcenter verklagen. Das kann dann wieder nur die UK, wenn das JC nach § 112 SGB X nicht freiwillig an die UK zurück erstattet.