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Autor Thema: Förderung nach 16i schließt Einstiegsgeld aus?  (Gelesen 803 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Förderung nach 16i schließt Einstiegsgeld aus?
« Antwort #15 am: 12. August 2019, 18:08:20 »
Zitat von: binational am 12. August 2019, 17:48:19
Und auch nicht in den angegebenen Paragraphen des SGBIII. (Wenn ich das richtig verstehe.)
Zitat von: binational am 12. August 2019, 16:21:53
Für die Prüfung des Begriffes sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach §16 Abs. 2 Satz 1 SGBII i. V. mit §§24 und 25 SGBIII heranzuziehen.
Das ist ebenso großer Unsinn.
§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB II regelt gerade nicht die Anwendung der §§ 24 und 25 SGB III.
Zudem ist die Regelungswirkung des § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II seinem Wortlaut nach auf die in § 16 Abs. 1 SGB II genannten Leistungen beschränkt und greift somit nicht für die in § 16b SGB II normierte Leistung.

Zitat von: binational am 12. August 2019, 17:48:19
Mir stellt sich halt die Frage, inwieweit ich gegen die interne Weisung bei einer "Kann"-Leistung ankomme?!
Die interne Weisung hat keinerlei Rechtswirkung.
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Offline binational

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Re: Förderung nach 16i schließt Einstiegsgeld aus?
« Antwort #16 am: 12. August 2019, 21:46:41 »
Eine kurze Nachfrage habe ich noch.

Auch wenn ich durch die Förderung noch 5 Jahre mit dem JobCenter zu tun haben muss, die Freibeträge auf Vermögen gelten aber nicht mehr für mich/uns und meine finanziellen Verhältnisse muss ich nun auch nicht mehr offen legen?

Offline pizzaiolo

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Re: Förderung nach 16i schließt Einstiegsgeld aus?
« Antwort #17 am: 13. August 2019, 08:04:24 »

Wir stocken derzeit noch mit 78€ aus vorläufiger Bewilligung auf. Stundenerhöhung erfolgt in der nächsten Zeit.
Immerhin konnte ich beim Gehalt ein wenig besser pokern, so dass uns meine jetzigen 30 Stunden schon reichen würden.

Bedeutet "schon reichen würden", dass die Hilfebedürftigkeit mit dem erzielten Einkommen überwunden und der Lebensunterhalt somit komplett ohne JC gesichert ist?

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Ottokar

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Re: Förderung nach 16i schließt Einstiegsgeld aus?
« Antwort #18 am: 13. August 2019, 13:24:18 »
Zitat von: binational am 12. August 2019, 21:46:41
Auch wenn ich durch die Förderung noch 5 Jahre mit dem JobCenter zu tun haben muss, die Freibeträge auf Vermögen gelten aber nicht mehr für mich/uns und meine finanziellen Verhältnisse muss ich nun auch nicht mehr offen legen?
Wenn du kein ALG II mehr bekommst, dann nicht.
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Offline binational

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Re: Förderung nach 16i schließt Einstiegsgeld aus?
« Antwort #19 am: 13. August 2019, 16:27:56 »
@pizzaiolo: Genau das bedeutet es durch unseren Anspruch auf Wohngeld. Hier steht nur die Bewilligung noch aus.
Die Stundenaufstockung erfolgt eventuell bereits im nächsten Monat. Durch das zusätzliche Geld entfällt vielleicht sogar gleich das Wohngeld wieder..

Aufschlussreich war auch das Gespräch mit meinem AG heute. Ihm wurde dem Einstiegsgeld für mich telefonisch zugestimmt. Ich solle unbedingt in den Widerspruch gehen und ansonsten ist er gern bereit, mich bei jeglicher Fort- & Weiterbildung zu unterstützen.

@Ottokar: Danke dir..  :smile: