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Autor Thema: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber  (Gelesen 427 mal)

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Offline Dani1106

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Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« am: 11. August 2019, 15:15:48 »
Hallo zusammen,

ich habe nun ca. ein Jahr später, ein schreiben zur abschließenden Bewilligung von Leistungen erhalten, es sei zu einer Überbezahlung von 665,86€ gekommen.

Ich beziehe zurzeit Hartz4 & mein Partner befindet sich nun im zweiten Ausbildungsjahr. Er erhält 2x im Jahr zusätzliche Zahlungen (Urlaubs + Weihnachtsgeld) und bekommt monatlich die Fahrtkosten fürs Ticket von seiner Firma bezahlt, die auch auf den Lohnabrechnungen separat aufgeführt werden.

Mich hat das nun ziemlich vom Hocker gehauen und wir konnten uns beide aufgrund der ständigen Briefe und Änderungen leider nicht ganz erklären, wie nun bitte diese Summe zustande gekommen ist.


Darf das Jobcenter die ca. 60€ fürs Monatsticket vom Arbeitgeber einfach anrechnen, ist das überhaupt rechtens, kennt sich da jemand mit aus?




Liebe Grüße

Dani




Offline crazy

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #1 am: 11. August 2019, 22:23:58 »
Der Gerechtigkei nach, ja. Es gibt einen Freibetrag aufs Erwerbseinkommen,davon zahlt man arbeitsbedingte Kosten,auch die Fahrtkosten.
Die 60 Euro sind also mehr brutto und damit höherer Freibetrag damit schon geringes plus gegenüber denjenigen die das Geld nicht vom AG bekommen

Offline Seepferdchen

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #2 am: 11. August 2019, 22:40:33 »
Zitat von: Dani1106 am 11. August 2019, 15:15:48
Darf das Jobcenter die ca. 60€ fürs Monatsticket vom Arbeitgeber einfach anrechnen, ist das überhaupt rechtens, kennt sich da jemand mit aus?

Nein, siehe hier dazu >> Erstattete Fahrtkosten sind kein Einkommen bei Leistungsbezug nach dem SGB II .
>> https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/erstattete-fahrtkosten-kein-einkommen-im-sgb-ii/

Sowie SG Schwerin Urteil vom 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13 >> https://openjur.de/u/769318.html

Offline Deadpool

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #3 am: 11. August 2019, 23:06:39 »
Dir ist aber klar, dass es in den Urteilen um Fahrtkosten für Fahrten während der Arbeitszeit geht und nicht um Fahrtkosten von zuhause zur Arbeit und wieder zurück?

Online coolio

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #4 am: 11. August 2019, 23:13:40 »
genau das behandelt das Urteil (#2) u.a. ausführlich!
Hier gibt/gab es keine Betriebsstätte im engeren Sinne!
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Seepferdchen

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #5 am: 11. August 2019, 23:29:00 »
Zitat von: Deadpool am 11. August 2019, 23:06:39
Dir ist aber klar, dass es in den Urteilen um Fahrtkosten für Fahrten während der Arbeitszeit geht und nicht um Fahrtkosten von zuhause zur Arbeit und wieder zurück?


Sorry  :schaem: weiß nicht warum, aber Fehler passieren halt mal.
Gut das andere User mit aufgepasst haben!

Offline Dani1106

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #6 am: 13. August 2019, 13:52:38 »
 Vielen Dank für eure schnelle Antwort, ist natürlich jetzt doof für mich, hatte natürlich gehofft, den Betrag etwas drücken zu können. Nach unserer aktuellen Berechnung wurde wohl leider wirklich etwas Zuviel ausgezahlt, nur bei Höhe der Summe kann etwas nicht stimmen.

Was mache ich nun am besten, erstmal widerspruch einlegen und eine komplette Auflistung der angeblich Zuviel gezahlten Leistungen verlangen?
Falls das am ende doch doch so seine Richtigkeit haben sollte, ist man dazu verpflichtet den Betrag sofort abbezahlen (bzw dies durch einen 10% Minderung zu tilgen)?

Offline raim729

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Re: Fahrtkostenübernahme vom Arbeitgeber
« Antwort #7 am: 13. August 2019, 16:50:31 »
Hallo,

Mein Fall ist ähnlich. Geht aber nicht um 60 Euro sondern 150 bis 160 Euro Benzingeld was Arbeitgeber zahlt. Das ist kein Wegegeld.
Seit 2 Monaten läuft Klage vorm Sozialgericht Lüneburg. Weiß nicht wie lange sowas dauert?
Jobcenter hat schon Stellungsnahme wegen meiner Klage abgegeben beim Gericht. Darin wird weiterhin behauptet Sie hätten das Recht dazu alles mit anzurechnen.

Die hier genannten Gesetze wurden von Jobcenter einfach ignoriert. Für Null und nichtig erklärt.

Ich muss jetzt warten, weiß immer noch nicht wegen mein Prozesskostenhilfeantrag bescheid, den beim Gericht eingereicht hatte. Und noch andere Sachen. Keine Ahnung wie lange sowas dauert.