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Autor Thema: Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft  (Gelesen 1673 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft
« Antwort #15 am: 03. Juni 2019, 19:09:20 »
Zitat von: Theodor am 03. Juni 2019, 15:04:57
Diese Formulierung ist sehr wichtig. Genau diese Wortwahl des Gesetzgebers führt dazu, dass das Kind in der BG bleibt.
Das ist, mit Verlaub, Unfug!

@Sheherazade
Was im BKGG oder im EStG zum Kindergeld steht, ist im SGB II vollkommen unrelevant.

Lt. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört ein Kind nicht mehr zur BG seiner Eltern, wenn es seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Zu diesen Mitteln gehört lt. § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II (womit rechtlich eine andere Zuordnung bestimmt ist) auch das Kindergeld, welches für dieses Kind gezahlt wird, und zwar in dem Umfang, indem dieses Kind es zur Deckung seiner Bedarfe benötigt.
Diese Aussage/Feststellung hat auch das BSG bereits wiederholt getroffen, zuletzt in B 14 AS 37/17 R vom 14.06.2018 (Rz 12 ebd.).
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Offline Theodor

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Re: Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft
« Antwort #16 am: 03. Juni 2019, 19:57:15 »
Zitat von: Ottokar am 03. Juni 2019, 19:09:20
Das ist, mit Verlaub, Unfug!
so ganz ohne Begründung?

Zitat von: Ottokar am 03. Juni 2019, 19:09:20
Was im BKGG oder im EStG zum Kindergeld steht, ist im SGB II vollkommen unrelevant.
vollkommen nicht aber ich stimme zu: viel wichtiger ist das, was im SGB2 dazu steht:
"Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder,..."
Dem Kind zugerechnet wird es, weil es eben kein eigenes Einkommen ist (müsste ja sonst nicht zugerechnet werden)
Dem Kind zugerechnet wird es solange das Kind zur BG gehört. Keine BG-keine Zurechnung


Offline Ottokar

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Re: Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft
« Antwort #17 am: 04. Juni 2019, 09:19:03 »
Zitat von: Theodor am 03. Juni 2019, 19:57:15
so ganz ohne Begründung?
Kannst du nicht lesen, oder das Gelesene nicht verstehen? Die Begründung steht doch da, sogar mit Link:
Zitat
Lt. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört ein Kind nicht mehr zur BG seiner Eltern, wenn es seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Zu diesen Mitteln gehört lt. § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II (womit rechtlich eine andere Zuordnung bestimmt ist) auch das Kindergeld, welches für dieses Kind gezahlt wird, und zwar in dem Umfang, indem dieses Kind es zur Deckung seiner Bedarfe benötigt.
Diese Aussage/Feststellung hat auch das BSG bereits wiederholt getroffen, zuletzt in B 14 AS 37/17 R vom 14.06.2018 (Rz 12 ebd.).

Zitat von: Theodor am 03. Juni 2019, 19:57:15
Dem Kind zugerechnet wird es, weil es eben kein eigenes Einkommen ist (müsste ja sonst nicht zugerechnet werden)
Dem Kind zugerechnet wird es solange das Kind zur BG gehört. Keine BG-keine Zurechnung
Auch Wiederholungen führen nicht dazu, dass es wahr wird. Es ist und bleibt falsch.
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Offline Mootje

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Re: Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft
« Antwort #18 am: 16. August 2019, 22:41:29 »
Da er netto mehr verdient als der Bedarf  850€-350€ Mietanteil = 500€ zum Leben also mehr als der Regelsatz von 339 € warum sollte er nicht aus der Bedarfsgemeinschaft rausfallen?

Weil er noch einen nicht unerheblichen Freibetrag auf sein Einkommen hat, demnach weniger angerechnet wird und er zur Deckung seines Bedarfs  noch einen Teil des Kindergeldes braucht.

Zitat
Außerdem stellen wir einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse dass das Kindergeld direkt auf sein Konto gezahlt wird. Er wohnt zwar noch bei mir, muss aber selber Miete zahlen.

Das macht die Familienkasse nicht mit dem Abzweigungsantrag solange er in deinem Haushalt lebt.

Abzweigung ist durch. Bin gespannt auf die nächste Nachricht.