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Autor Thema: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter  (Gelesen 3402 mal)

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Offline DStein

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #60 am: 14. August 2019, 02:21:24 »
Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
(1) Was wurde denn Überwiesen an wen und warum Eigenmächtig?

(2) Du hast einen Antrag auf KdU gestellt und es ist evtl. nur ein Irrtum vom JC das Geld nicht an dich zu zahlen?
(3) Den zu Bearbeiten ist doch kein eigenmächtiges handeln von der SB.

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.
(4) Meinst du das JC zahlt ein Darlehen für Kaution, für eine Wohnung die schon lange vorher von deiner Freundin gemietet wurde?

Zitat von: DStein am 13. August 2019, 16:58:34
Sprich Miete + ALG II kommt auf mein Konto.
(5) Dann ist doch alles gut, worin liegt nun das Problem?
(1) & (2) Wurde bereits mehrfach gesagt & steht im Eingangspost. Es geht um die beantragte Kaution von meiner Seite aus.
Diese wurde ohne Erlaubnis & Eigenmächtig an Dritte überwiesen obwohl darum weder gebeten wurde & sogar mehrfach Untersagt wurde
bzw. die Absicht für was dieses Darlehn gedacht war, ignoriert wurde & die SB einfach eine alte Akte meiner Mitbewohnerin / Freundin (Freundschatlich)
genommen hat um dort Bankdaten zu entnehmen. Die beantragte Kaution bzw. das Darlehn sollte auf Wunsch meiner Mitbewohnerin & wie beantragt
auf mein Bankkonto gehen. Diese bitte wurde konsequent ignoriert. Insgesamt gab es 3 oder 4 Schreiben wo dieses untersagt & erklärt wurde.
(3) Um die Bearbeitung des Darlehnantrages ging es auch nie.
(4) In diesem speziellen Fall ja.
(5) Siehe (1) & (2). Wenn ich eine Leistung beantrage & keinen anderen Zahlungsempfänger außer mich angebe, hat das JC meines Erachtens
nicht das Recht einfach eigenmächtig gesonderte Zahlungen ohne explizite Anweisung des Leistungsempfängers zu tätigen.
Zumal auch von meiner Mitbewohnerin dieses schriftlich untersagt wurde & auch die Verwendung irgendwelcher Daten aus ihrer alten Akte.


Zitate aus dem Eingangsbeitrag.

Zitat
Mein Problem ist aber... ich kann ihr die 100 € nicht geben weil das JC der Meinung ist diese einfach ohne meine oder die ausdrückliche Erlaubnis von meiner Freundin an den Vermieter zu zahlen mit der Begründung: Es bestehen Kautionsrückstände beim Vermieter und daher gemäß §22 Abs. 2 S. 2 und 3 Nr. 1 SGB II an diesen überwiesen.
(1) Absatz 2 kann nicht richtig sein, vielmehr dürfte Absatz 7 greifen.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Auszug
(7) [...] 2Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

Zitat
Weiter schreibt das JC "Durch die offene Kaution kann eine Wohnungskündigung erfolgen" ... das ist richtig. KANN. Aber dem JC KANN es doch auch egal sein oder etwas nicht? Meine Freundin bewohnt seit 2017 diese Wohnung & bezog bis Oktober 2018 ALG II, die Kaution wurde per Ratenzahlung aus ihrer Tasche an den Vermieter gezahlt. Seit letztes Jahr nicht mehr. Heißt also seit Oktober 2018 ca. hätten also längst Mahnungen, Zahlungsaufforderungen whatever erfolgen müssen, aber es kam bis zum heutigen Tages GAR NICHTS. Der Vermieter weiß sogar von dem Rückstand.

--> https://www.mietrecht.org/mietschulden/kuendigung-wegen-nicht-gezahlter-mietkaution/
(1) Ja es war §22 Abs. 7 S. 2 und 3 Nr. 1 SGB II, war ein Schreibfehler meiner Seits.
Mir ist der Paragraph auch ein Begriff und an sich stimme ich dem ganzen auch zu bzw. ist er nachvollziehbar, allerdings gibt es eine Sonderregelung zwischen meiner Mitbewohnerin & dem Vermieter.
Diesbezüglich war ich gestern auch beim Vermieter um ua. zu Fragen warum es bisher keine Mahnung / Rechnungen gab da schließlich seit fast 1. Jahr der Rückstand offen ist
weil erst durch das JC erfahren wurde bzw. die ganze Zeit behauptet wurde es sei noch Kaution offen.
Erst da habe ich dann auch erfahren dass ua. keine Notwendigkeit bestand Mahnungen zu schreiben, da es Gespräche bzw. eine Abmachung gab
dass der Rückstand nach Wiedereinzug in die Wohnung weitergezahlt wird. Man hat quasi die Finanzielle Situation berücksichtigt & aus Kulanz war man damit einverstanden.
Wurde leider aber auch seitens meiner Mitbewohnerin vergessen sowie von den Eltern.

Der SB konnte also gar nicht wissen welche Vereinbarung getroffen wurde oder warum die Kaution noch nicht bezahlt wurde geschweige
warum auch bisher keine Mahnung etc. gekommen ist... dazu hätte der SB sich auch an meine Mitbewohnerin wenden müssen.


(1) Die ganze Angelegenheit ist zu verworren. Entweder werden hier Begriffe durcheinander geworfen, Tatsachen nur angedeutet oder ganz verschwiegen.
(2) Wer hier wie, warum und weshalb an wen etwas überwiesen oder wohin überwiesen oder wofür beantragt hat, ist schlicht zu widersprüchlich.

(3) Und dann noch ungehalten zu reagieren, wenn man veräppelt wird während man selber veräppeln will, finde ich persönlich dreist. Aber das scheint heutzutage zum guten Ton zu gehören. Stamme Nimm halt.
(1) Bei Unklarheiten kann man sachlich nachfragen, vor allem bei mir & versuche es dann entsprechend aufzuklären.
Dies war bisher nicht der Fall, stattdessen wurden haltlose Anschuldigungen, Behauptungen & der Lüge bezichtigt bzw. sogar Beleidigt.
(2) Warum Widersprüchlich? Habe ich ja im Eingangspost geschrieben, mehrfach in den letzte 4 Seiten sowie in diesen Post weiter oben.
Ich sehe da keinen Widerspruch wenn eine Beantragte Leistung an einen nicht beantragten Empfänger bzw. es keine Aufforderung diesbezüglich gab, überwiesen wurde. Ergo Eigenmächtig.

 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Selbstverständlich könnte man damit Argumentieren dass das JC die offene Kaution reduzieren wollte. Dazu war das JC aber nicht berechtigt.
Aber worin ich das Problem sehe bzw. womit ich ein Problem habe ist die Art und Weise was und wie das JC bzw. die Sachbearbeiterin hier handelte
und einfach ohne Erlaubnis & mehrfacher Untersagung Zahlungen an einen fremden Zahlungsempfänger überweist der vom Zahlungsempfänger des Leistungsbezuges abweicht.
Wäre dem so gewollt gewesen dass sämtliche Zahlungen rund um die Wohnung an den Vermieter gehen sollen, dann hätte man dieses auch so beantragt.
Deswegen kommt das ALG II sowie die Miete auch auf mein Konto.

Die Aussage zu: §22 Abs. 7 SGB II
„[...] wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.”
Sollte & darf meines Erachtens nicht pauschalisiert werden oder behauptet werden man würde die Miete oder in diesem Fall die Kaution
anderweitig verwenden. Den schließlich wie auch dem SB mehrfach mitgeteilt, erfolgt jede Weitergabe per Quittung sodass auch hier ein Nachweis erbracht
werden kann dass die Miete / Kaution zweckmäßig weitergeleitet wurde.
--- Den Probleme gab es bisher keine & normalerweise lasse ich Mietzahlungen immer an den Vermieter direkt gehen. Dieses mal ist der Fall aber anders.

Zitat
Hier aber nochmal die Kernfrage (1):

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Der SB hat ohne Erlaubnis & eigenmächtig eine veraltete Akte genommen von einem Ex-ALG II Bezieher - und EIGENMÄCHTIG Geld überwiesen
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

(1) Wie sollte also gegen die SB vorgegangen werden weil dieses Verhalten alles andere als okay ist.

In meinen Augen macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde durchaus Sinn.

Offline coolio

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #61 am: 14. August 2019, 02:37:26 »
Könnte gerade absurd sein - ich überblicke den Thread ohnehin nicht....
Schonmal an Schadenersatz nach BGB gedacht bzw. angedroht.
Die Leistung ist an einen Unberechtigten ergangen und somit ist die Leistungspflicht Dir gegenüber nicht erfüllt worden?
Nur mal so zum Nachdenken... :mocking:
Kommt schonmal vor, daß das JC aus diesem Grund doppelt leisten muss... aber wie gesagt: mit Vorsicht geniessen.
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #62 am: 14. August 2019, 06:56:13 »
Bezüglich der Frage woher die SB von dem Rückstand wusste, würde ich entweder über den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter gehen. Müsste aber wohl auch wieder deine Bekannte machen oder es in die Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben.

Die Frage ist ob ihr nicht beide jeweils eine schreiben müsstet.

Du weil du das Darlehen nicht erhalten hast, Coolio hat es ja nun auch bestätigt und es dir angerechnet wird. Hast du da Widerspruch eingelegt?
Sie weil an ihre Daten gegangen wurde (ich drücke das jetzt mal simpel aus) und ihr Mietverhältnis ausspioniert wurde. Zudem ohne das sie im Bezug ist. Ob da überhaupt einfach an Akten gegangen werden darf  :weisnich:

Selbst wenn die SB behauptet sie hätte deren Bankverbindung heraussuchen wollen und dabei den Rückstand gesehen, wäre es schmarrn, Bankverbindungen können sich ändern. Dann hätte sie bei dir anfragen müssen, dass sie die Bankverbindung von ihr braucht da sie die Kaution direkt dorthin überweisen will.
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Offline zugchef werner

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #63 am: 14. August 2019, 17:02:51 »
Zitat von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
nicht das Recht einfach eigenmächtig gesonderte Zahlungen ohne explizite Anweisung
Weil das JC sicher gehen wollte, dass die Kaution auch da ankommt wo sie hingehört?
Ist sie auf eurem Mieterkonto beim VM Eingegangen?

Das JC hätte das Darlehen auch gleich Verweigern können.
Denn deiner Freundin steht die Kaution auch nicht zu. (da nicht deine Vermieterin)

Zitat von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde durchaus Sinn.
Musst du selbst Entscheiden, den genauen Zusammenhang hier kennt ja keiner.

Offline Hartz4Zeuge

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #64 am: 14. August 2019, 18:47:25 »
Die Überweisung an den Vermieter war klar rechtswidrig!

Offline zugchef werner

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #65 am: 14. August 2019, 18:59:45 »
Und was ist mit dem TE?

Mehr schreibe ich hier jetzt nicht mehr dazu.

Offline Hartz4Zeuge

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #66 am: 14. August 2019, 20:03:54 »
Kein Wunder wenn sich der TE nicht mehr meldet wenn er so massiv angegriffen wird und auf sein Anliegen nicht reagiert wird

Offline oldhoefi

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #67 am: 14. August 2019, 21:42:16 »
Zitat von: DStein am 14. August 2019, 02:21:24
Aber worin ich das Problem sehe bzw. womit ich ein Problem habe ist die Art und Weise was und wie das JC bzw. die Sachbearbeiterin hier handelte und einfach ohne Erlaubnis & mehrfacher Untersagung Zahlungen an einen fremden Zahlungsempfänger überweist der vom Zahlungsempfänger des Leistungsbezuges abweicht.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Auszug
(7) [...] 2Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
Das „soll“ hatte ich nicht ohne Grund fett hervor gehoben.

Eine sog. Soll-Vorschrift besagt folgendes – Kurzform.

Mit "Soll-Vorschrift" wird im Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm bezeichnet, die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt.
Das bedeutet, dass sie in der Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge setzen muss.
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Offline Hartz4Zeuge

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #68 am: 14. August 2019, 21:57:15 »
Der TE hat keine Schulden beim Vermieter sondern seine Freundin und die hat mit dem Vermieter alles geklärt
Das Jobcenter kann jetzt nicht das Geld hernehmen das dem TE gehört und einfach an den Vermieter überweisen

Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #69 am: 14. August 2019, 22:43:58 »
Ich denke auch der Knackpunkt ist die Bekannte des TE ist nicht im Leistungsbezug.

Sprich te beantragt eine Sicherheitsleistung in Form eines Darlehens das die bekannte oder Freundin bekommen sollte, da er die Wohnung alleine nützt während sie mit ihrem Kind in einer MKE ist.

SB sucht sich die alte Akte raus und findet irgendwie heraus da wäre noch eine Kautionsrückstand von ihr. Ach dann bekommt nicht sie das Geld ich überweise das jetzt deren Vermieter.

Und der TE zahlt nun dieses Darlehen an das er im Grunde nicht erhalten hat um.seine Sicherheitsleistung bei ihr zu bezahlen.

Ich denke das Jobcenter hat nicht das Recht sich in ihre Kautionsrückstände einzumischen. Sie ist nicht im.bezug. also was hat die SB an ihrer Akte zu suchen?

Ich denke da würde sich jeder hier aufregen wenn er endlich vom Jobcenter weg ist und das Jobcenter nimmt Einfluss auf sein Leben.
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Offline oldhoefi

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #70 am: 14. August 2019, 23:33:06 »
Zitat
Erst vor 2 Wochen wurde ich offiziell ALS ERGÄNZUNG durch den Vermieter (Eine 1/2 DIN A4-Seite) als Mitmieter aufgenommen.
Wie ich also sagte, stehe ich NICHT als Hauptmieter im eigentlichen Hauptmietvertrag sondern bin nur eine Ergänzung auf einer Extra Seite mit wenig Text um als "gleichwertiger Mitmieter" aufgenommen.
Dabei dürfte es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine Ergänzung des Hauptmietvertrages handeln.

Jetzt meine Preisfrage.

Wer ist nun Vermieter des TE?

- Die Freundin in Form eines Untermietvertrages mit dem TE?
- Der Hauptvermieter in Form der Aufnahme des TE als gleichwertigen (!) Mitmieter?

Ich kenne die Antwort, auch die Konsequenzen daraus. :bye:
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Offline Hartz4Zeuge

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #71 am: 15. August 2019, 04:43:22 »
Wenn du alles weißt kannst du es ja auch schreiben!   :wand:

Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #72 am: 15. August 2019, 08:14:42 »
@oldhoefi

Das ist die Situation jetzt seit zwei Wochen


Zur Zeit des beantragen Darlehens war er nur Untermieter, denn es wird ihm ja auch bereits die Raten abgezogen. Also wird es länger als zwei Wochen hersein und dann ist die Situation anders. Oder?

Abgesehen davon ist es eine Sicherheitsleistung für ihre Möbel (was das jc weiß laut te) hat also nicht mit dem Hauptmietvertrag zu tun.

Und die Frage ob eine Akte von einem ehemaligen Leistungsbezieher herausgesucht und daraus Daten verwenden werden dürfen wurde noch nicht geklärt. Das fände ich grundsätzlich  interessant.
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Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #73 am: 15. August 2019, 09:46:24 »
Der Datenschutzbeauftragte regelt das schon ...  :wand:
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #74 am: 15. August 2019, 09:49:19 »
Also weißt du es nicht. Okay kannst ja nicht alles wissen kein Problem
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