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Autor Thema: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter  (Gelesen 3354 mal)

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Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #105 am: 15. August 2019, 14:34:13 »
In der Regel erfolgt die Finanzierung des Aufenthaltes in einer Mutter-und Kindeinrichtung über SGB VIII/XII ...

Nicht nur in der Regel, sondern grundsätzlich (§ 19 Abs. 3 SGB VIII).

Einschlägig in diesem Zusammenhang auch § 19 Abs. 2 SGB VIII:

"Während dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, dass die Mutter oder der Vater eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt."

Zuständig sind die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter; das Jugendamt kann lediglich darauf hinwirken, dass die jeweils angebotenen Leistungen angenommen werden.

Ich hatte es bereits geschrieben: Das SGB II/III regelt mehr als nur Euro und Cent. Rechtsgrundlage hier ist ua § 16 SGB II.
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Offline JoJo

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #106 am: 15. August 2019, 14:37:24 »
Noch als kleiner Zusatz:
Zitat
Rechlicher Rahmen
Vorrangige Rechtsgrundlage der Hilfegewährung bildet der § 19 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Ebenfalls sind die Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 sowie Heimerziehung/sonstige betreute Wohnformen nach § 34 SGB VIII möglich. Die ambulante Nachbetreuung wird nach § 31 SGB VIII durchgeführt. In der Ausgestaltung richten wir uns nach § 36 SGB VIII.
Mutter-KindApartments im Kreis Warendorf

Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #107 am: 15. August 2019, 14:59:31 »
Auch ein kleiner Zusatz:   :zwinker:

Die §§ 31, 34, 41 SGB VIII sind eingeordnet im Zweiten Kapitel, Vierter Abschnitt SGB VIII - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige.

Trotz der wortreichen Beiträge des TE habe ich dazu keine Anhaltspunkte gefunden ... oder überlesen - wegen des Wortreichtums.
« Letzte Änderung: 15. August 2019, 15:18:34 von Orakel »
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #108 am: 15. August 2019, 16:25:23 »
Zitat
Die Freundin des TE steht nach wie vor im Leistungsbezug!
Worauf gründet diese Behauptung?

In der Regel erfolgt die Finanzierung des Aufenthaltes in einer Mutter-und Kindeinrichtung über SGB VIII/XII ...

Ich für meinen Teil denke alles ist möglich. Wir sind nicht real.dabei.wozu sich den Kopf zerbrechen und seitenweise über etwas diskutieren das man so oder so nicht erfährt zu 100% .

Deshalb denke ich persönlich..dann beantwortet man jemandes fragen ohne lange Diskussion. Macht kurz und sachlich, wie durch Oldhoefi auf die Rechtslage aufmerksam falls im.bezug und fertig.

Stimmen die Angaben ist geholfen
Stimmen sie nicht, kann derjenigr mit den Antworten nichts anfangen und ist selbst schuld
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Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #109 am: 15. August 2019, 16:31:04 »
Puh ob ich das Wort Nein geistig erfasst habe kann ich dir noch nicht sagen. Ich teile es dir zu gegeben Zeitpunkt mit, wenn du wert drauf legst.

Danke für die Zwischeninformation. Doch noch nicht verstanden.
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #110 am: 15. August 2019, 16:38:26 »
Ja wenn du davon ausgehst das ich meine Zeit damit verschwende.über das Leben anderer nachzudenken oder zu urteilen.

Nach der schweren Geburt nur um eine simple Thema bezogene Frage beantwortet zu bekommen habe ich denke ich ausreichend dargestellt, wie viel Zeit damit verschwendet wird, wenn man nicht einfach auf eine Frage eingeht sondern stattdessen denkt man müsse alles mögliche erklären. Obwohl danach nicht gefragt wurde.
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Offline Anne-Suvi

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #111 am: 15. August 2019, 16:44:51 »
Zitat von: Angie69 am 15. August 2019, 16:38:26
wie viel Zeit damit verschwendet wird, wenn man nicht einfach auf eine Frage eingeht sondern stattdessen denkt man müsse alles mögliche erklären. Obwohl danach nicht gefragt wurde.

 :lol:

Damit kennst du dich ja bestens aus :lachen:

Klasse! :grins:

Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #112 am: 15. August 2019, 16:56:29 »
Für den Fall, dass andere Ratsuchende nicht nach der dritten Seite das Thema entnervt wegklicken:

Die "einfache Frage" lautete: Befindet sich die Freundin noch im Leistungsbezug oder nicht?

Die Antwort lautet: Ja! Wer allerdings glaubt mit "Datenschutz" lasse sich jedes rechtliche Problem lösen, wird - wie sich gezeigt hat - diese Antwort nicht verstehen.
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #113 am: 15. August 2019, 17:06:02 »
Warum redest du ständig über Datenschutz

Und wir werfen nun ein gemeinsamen Blick auf den Paragraphen den du nicht eingestellt hast


Zitat

§ 40 Krankenhilfe

§ 40 wird in 5 Vorschriften zitiert

1Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. 2Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. 3Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. 4Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.



https://www.buzer.de/gesetz/7514/a147949.htm


Dann noch

Zitat
§ 52 Leistungserbringung, Vergütung

§ 52 wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. 2Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen.


https://www.buzer.de/gesetz/3415/a47613.htm
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Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #114 am: 15. August 2019, 17:14:01 »
 :clever:

L E S E N

Die §§ 31, 34, 41 SGB VIII sind eingeordnet im Zweiten Kapitel, Vierter Abschnitt SGB VIII - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige.

Weshalb sollte jemand - außer dir natürlich - Rechtsnormen zitieren, für die es im Thema nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt???
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #115 am: 15. August 2019, 17:16:55 »
Und weiter? Du bist live Vorort und kennst Freundin des TE und deren Kind. Deshalb weißt du genau deren Situation
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Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #116 am: 15. August 2019, 17:20:23 »
Du bist live Vorort und kennst Freundin des TE und deren Kind.

Es reicht völlig, wenn du live vor Ort bist und die Freundin des TE und deren Kind kennst. Das ist wichtiger als die Rechtslage zu kennen und daraus dir richtigen Schlüsse zu ziehen.   :mocking:
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Offline Angie69

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #117 am: 15. August 2019, 17:34:01 »
Ach, da hier jeden klar ist das ich alle Möglichkeiten offen lassen und du der bist, der auf seinen Standpunkt besteht, nützen dir  auch deine Versuche wenig abzulenken und anderen dein Verhalten anzudichten.

Wie nennt man das: Projektionen eigener Themen auf andere Menschen 🙄

So genug gespielt für heute. Jetzt widme ich mich ernsthaften Themen in denen nicht nur irgendetwas angenommen wird oder Leute pauschal verdächtigt werden.
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Offline Orakel

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #118 am: 15. August 2019, 18:13:53 »
 :teuflisch:  Halt einfach die Finger still!
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Offline DStein

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Re: JC überweist Kaution die eigentlich keine ist an den Vermieter
« Antwort #119 am: 16. August 2019, 01:45:17 »
Da ja der angeblich nicht vorhandene Aufhebungsbescheid angefordert wurde, siehe Anhang.
Aber natürlich (sarkasmus)... bezieht Leistungen vom Jobcenter ... obwohl ich schon ausgiebig erklärt hatte dass dies nicht so ist  :wand:
und in diesem schönen Aufhebungsbescheid auch ganz klar drin steht dass KEINE Leistungsbezug mehr vorliegt.
Btw. Die Einrichtung in der sie ist läuft über die Stiftung Beiserhaus. Wie die bezahlt werden: Keine Ahnung, jedenfalls nicht vom JC.


@ Coolio - Schön mal wieder von dir zu lesen.
Nein bisher wurde kein Schadensersatz angedroht nach BGB.
Auf deine Frage: Die Leistung ist an einen Unberechtigten ergangen und somit ist die Leistungspflicht Dir gegenüber nicht erfüllt worden?
Korrekt das ist sie. An einen Unberechtigten und nicht wie auf mich beantragt bzw. wie auch mehrfach Schriftlich von meiner Bekannten / Mitbewohnerin / freundschaftlichen Freundin (wie auch immer man sie nennen mag) höfflich dem JC mitgeteilt.
Mir werden ab 01.09. natürlich auch 10% vom Regelsatz einbehalten (42,50 €) obwohl ich das Darlehn nicht überwiesen bekommen habe.

@ Angie
Hätte ich die 100 € gehabt, wovon ich ein paar Wochen leben könnte, dann hätte ich sie ihr auch so gegeben & keinen Antrag gestellt.
Leider bestand bzw. besteht sie darauf, was ich nachvollziehen kann, weshalb ich den Antrag stellte auf ein Darlehn.

Zitat von Werner
Zitat
Weil das JC sicher gehen wollte, dass die Kaution auch da ankommt wo sie hingehört?
Ist sie auf eurem Mieterkonto beim VM Eingegangen?
Das sie wie schon anfangs erwähnt nicht zur eigentlichen Kaution für die Wohnung gedacht war sondern eben als eine Art Sicherheitsleistung
da ich die Wohnung ja alleine bewohne & zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht "gleichberechtigter Mieter" war & auch nichts über einen Kautionsrückstand bekannt war,
wurde dem JC auch mitgeteilt dass sie gerne die Quittung haben können. Darauf wurde in den Vergangenen Schreiben JC nicht einmal eingegangen.
Am vergangenen Dienstag war die Kaution noch nicht auf dem Konto, der Bescheid aber Anfang letzter Woche glaub ich, müsste ich nachschauen, bewilligt worden.

Zitat von oldhoefi
Zitat
Wer ist nun Vermieter des TE?

- Die Freundin in Form eines Untermietvertrages mit dem TE?
- Der Hauptvermieter in Form der Aufnahme des TE als gleichwertigen (!) Mitmieter?
- Zum Zeitpunkt der Antragsstellung & des Darlehns > Untermieter
- Mittlerweile, weil gezwungen durch den Vermieter da trotz mündlicher Zusage der UM nicht mehr stattgegeben wird, sondern man nur noch als "gleichwertiger Mieter" als Zusatz zum HM aufgenommen wird
Und daher auch notwendig damit ich hier wohnen & auch KdU bekommen kann.

Zu Post #98
Die primäre Aufgabe ist dort eine andere & nach fast 1. Jahr dort wurden solche Bemühungen noch nicht weiter angegangen
und der Auszug befindet sich bereits in der letzten Phase bzw. ist sie im letzten Schritt vor dem Auszug. Angesprochen ja, eine Familienhilfe wird ebenfalls gestellt,
aber im Falle ihrer Einrichtung kein Kriterium oder das Hauptziel. Es wäre halt nur Wünschenswert, so die Aussagen der Erzieher dort.
Ein Neuantrag auf ALG II wird erst gestellt wenn das exakte Auszugsdatum steht.



Zitat
Hier aber nochmal die Kernfrage:

Hier kommen dann wie Anfangs erwähnt mehrere Fragen auf & auch Handlungsweisen
- Hat das JC / der SB eine rechtswidrige Handlung vorgenommen durch die eigenmächtige & untersagte Handlung?
- Eine "Notwendigkeit" bestand hier nicht die Akte einer ehemaligen ALG II-Bezieherin zu nehmen um eigenmächtig an einen Dritten Geld zu überwiesen! Rechtens?
- Dem SB wurde ausdrücklich mehrfach untersagt eigenmächtig zu handeln und auch dass KEINE Erlaubnis vorlag
- Selbst meine Mitbewohnerin hat ausdrücklich darum gebeten die Kaution an mich zu bezahlen.

Sie war nicht befugt ohne schriftliches Einverständnis noch Erlaubnis eigenmächtig irgendwelche Zahlungen abseits der im Leistungsbescheid stehenden Zahlungsempfänger
an Dritte zu überweisen, genau das hat sie getan.

Als Zahlungsempfänger bin auch nur ich im Leistungsbescheid eingetragen.
Die "Also"-Kernfrage ist: Wie sollte man nun am besten Effektiv
Das Darlehn wurde mir bis Dato nicht ausgezahlt, darf aber für ein Darlehn bezahlen was ich nie erhalten habe & nie für die Kautionsrückstände gedacht waren (unabhängig davon dass diese nicht bekannt waren)

Vielleicht sollte ich den Fall wirklich mal zum Anwalt tragen... und meine vorbereitete Dienstaufsichtsbeschwerde diesem vorlegen.