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Autor Thema: Mieterhöhung: Pflicht zu Mietrechtsberatung und Weitergabe der Sozialdaten?  (Gelesen 1083 mal)

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Offline AnnaSusanna

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Liebe Community,

mein Vermieter will die Miete erhöhen. Die neue Miete liegt noch unterhalb der örtlich angemessenen Bruttokaltmiete nach SGB II. Allerdings halte ich die Mieterhöhung für unzulässig hoch. Die Stadt zahlt ALG2-Empfängern in solchen Fällen eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Mieterverein. Die Ausgabe der Gutscheine verwaltet das JC. Die Stadt ist gemeinsam mit der Bundesarbeitsagentur Träger des JC. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Mietrechtsberatung.

Problem 1) Das JC will die Kosten für die höhere Miete nur übernehmen, wenn ich mich beraten lasse und dem Jobcenter das Ergebnis mitteile. 

Problem 2) Am Gutschein hängt eine "freiwillige" "Datenschutzrechtliche Einwilligung (§ 60 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 67b Abs. 1 und 2 SGB X)" in den Sozialdatenaustausch zwischen Mieterverein, JC und Sozialamt. Falls ich dem Datenaustausch nicht zustimme, kann ich in einem extra Feld unterschreiben. Die Mitarbeiterin der Mietervereins sagte mir, dass sie mich dann aber nicht beraten. Welche Daten genau ausgetauscht werden, konnte sie mir nicht sagen. Sie würden dem JC "dann immer den Schriftsatz an den Vermieter schicken bzw. was das JC eben so haben will."

Mir ist nicht ganz klar, wobei ich überhaupt mitwirken soll und woraus sich meine Pflicht dazu ergibt? Immerhin ist die Miete im Rahmen der örtlich angemessenen Miete. Wie könnte ich anders mitwirken? Und auf welcher Basis ergibt sich ein Recht des JC auf alle meine Daten - vor allem über den Leistungsbezug hinaus, wenn der demnächst vielleicht endet? Die Beratung zahlt ja nichtmal das JC selbst.

Wisst Ihr mehr? Kann das JC wirklich die Übernahme der Miete verweigern, wenn ich das doch allein oder mit anderer Hilfe zu regeln versuche oder der Datenübermittlung nicht zustimme? Kann es mich zu der Beratung oder gar einem Rechtsstreit zwingen? Vielleicht seh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht, deswegen wäre eine Rückmeldung von Euch schön. Das Schreiben und den Gutschein hänge ich ml an. Vielen Dank!  :smile:

Online coolio

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a) Für Mieterhöhungen gibts gesetzliche Grenzen (20% innerhalb von xy Jahren - nur mal ins ungenaue) - findest Du selbst
b) Du hast einen Gutschein:  wo steht die Verpflichtung, den einzulösen???
c) §67b SGB X weist ausdrücklich nochmal auf die Freiwilligkeit hin.
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=plumper Plumpaquatsch auf den ersten Blick
Machen die Probleme angesichts einer Änderungsmitteilung?
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Quickshot:
Insgesamt darf der Vermieter im Rahmen der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 Prozent erhöhen (§ 558 Abs. 3 BGB). Hat ein Vermieter diese Kappungsgrenze mit seiner Erhöhung bereits ausgeschöpft, muss er drei Jahre warten, bis er die Miete das nächste Mal erhöht.18.10.2018
Mieterhöhung - Was ist zulässig und wie hoch darf sie ausfallen ...
https://www.finanztip.de/mieterhoehung/
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Dein 1)
Das JC darf eine verpflichtende Kostenübernahme nicht an unzulässige Bedingungen (wie hier) knüpfen.
Nicht quatschen - schreiben! Hier o.g. Änderungsmitteilung, solange unter der KDU Höchstgrenze.
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Urteile zu Unterkunftskosten
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Wenn Du Dich selbst gegen die Mieterhöhung wehren willst, ist das Dein Privatvergnügen, da ausserhalb des Rechtskreises des SGB (II). Siehe erster Link von mir
« Letzte Änderung: 13. August 2019, 04:31:25 von coolio »
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Offline crazy

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Du legst die unterschriebene Zustimmungserklärung vor und gut ist.
Blöder Datenschutz,seit dem kommt nur noch Unsinn. Selbstverständlich müsste die  beratende Stelle Daten übermitteln und zwar die Rechnung,da steht türlich was von dir drauf sonst könnte es ja nicht zugeordnet werden. Sollten die mal einfach in diese allgemeine Erklärung schreiben. Beratung heißt nur Beratung keine weitere Leistung wie VM anschreiben etc. Für die 10 Minuten bekommen die dann eine Pauschale

Offline AnnaSusanna

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=plumper Plumpaquatsch auf den ersten Blick
Machen die Probleme angesichts einer Änderungsmitteilung?

@coolio: Danke für die vielen Links. :smile: Zu Mieterhöhung hatte ich mich schon eingelesen, deswegen halte ich sie in dieser Form für unzulässig. Die Verpflichtung, den Gutschein einzulösen, lese ich aus dem Anschreiben des JC (hab ich als Datei oben angehangen). Im Gesetz lese ich dazu nichts. Wen und was genau meinst Du mit der Änderungsmitteilung? Das Jobcenter? Ja, die wollen die Mietkosten dann ohne Beratung nicht übernehmen. Und der Mieterverein, der die Beratung durchführen soll, will mich nicht beraten, wenn ich der Sozialdatenweitergabe nicht zustimme.

@crazy: Vielleicht kam das nicht so ganz rüber, aber es handelt sich nicht um eine einmalige Beratung. Mit dem Gutschein wird man für ein Jahr Mitglied im Mieterverein, mit eingeschränkten Leistungen. Man kann beliebig oft Beratung in Anspruch nehmen. Es ist okay für mich, dass die Rechnung für die Mitgliedschaft mit allen Daten weitergereicht wird. Die Weitergabe der "Sozialdaten zur Erfüllung der Aufgabe" umfasst aber alle  Unterlagen über die Gesamtdauer der Mitgliedschaft. Selbst wenn ich mich dazu beraten lasse, ob der Vermieter z.B. Tierhaltung generell verbieten darf. Das hat ja mit der KdU null zu tun. Trotzdem bestätigte der Mieterverein, dass er die komplette Akte ans JC weitergibt, wenn die das abfordern. Der Mieterverein meint, der Gutschein gälte nur, wenn ich auch der Sozialdatenweitergabe zustimmen würde. Ich erkenne nicht, woher das JC dieses Recht herleitet. Und auch nicht, woher es das Recht herleitet, die Mieterhöhung nur bei wahrgenommener Beratung zu übernehmen. Gesetzliche Aufgabe des JC ist die Übernahme der angemessenen Mietkosten, nicht die Überwachung des Mietverhältnisses. Angemessen im Sinne des SGB II sind die neuen Mietkosten.

Online coolio

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Zitat
der Mieterverein, der die Beratung durchführen soll, will mich nicht beraten, wenn ich der Sozialdatenweitergabe nicht zustimme.
1) hat selbst das JC Dir freigestellt
2) Steilvorlage - schriftlich geben lassen!
========
Andererseits:
wenn Du eh gegen die Erhöhung vorgehen willst, wer sollte Dich dabei unterstützen?
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Ich meine, Du unterschreibst den Mietvertrag und ziehst um und meldest einfach die Änderung (der Anschrift und der neuen Miete)

teilweise Falscher Thread - sorry
==> Änderungsmitteilung (Anlage VÄM) mit Fristsetzung zur Wirksamkeit der Mieterhöhung ferdisch!
Kein blinder Aktivismus
« Letzte Änderung: 13. August 2019, 20:20:18 von coolio »
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Offline Meph1977

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das sollte auch mit Beratungshilfeschein über nen Anwalt gehen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Online Angie69

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Die Frage ist halt ob du diese Beratung tatsächlich öfters in Anspruch nehmen willst?

Wenn es reicht einmal hingehen und du bekommst die Miete würde ich das machen.

Aber ich persönlich würde mir natürlich alle Unterlagen, die du bei diesem Mietverein unterschreiben musstest um die Beratung zu bekommen in Kopie geben lassen und wenn du deine KdU hast, dann würde ich mich an die zuständige Datenschutzstelle wenden. Landesdatenschutz oder BFDI, denn im Grunde ist es Erpressung und sicherlich so nicht rechtens.

Ich hatte etwas ähnliches. Die Stadt musste ihr Verhalten ändern damit der Landesdatenschutz keine Strafen verhängt. Auf die Entscheidung des BFDI warte ich noch.
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Offline AnnaSusanna

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@coolio: Die GF vom Mieterverein meinte, sie dürften dann keine Beratung durchführen. Denn wenn jemand dem JC nicht die Beratungsergebnisse mitteile, müsse das JC ja eine Handhabe haben und fordere dann bei ihnen die Unterlagen ab. Und wenn sie dann ohne Einwilligung die Daten weitergäben, hätten sie ein massives Datenschutzproblem. Joah, da könnte sie recht haben. :zwinker:

Welchen Mietvertrag meinst Du, den ich unterschreiben soll? Hier eine neue und bezahlbare Wohnung zu finden, ist wie die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Ich könnte einen Umzug gesundheitlich auch derzeit gar nicht stemmen.  :sad:

Ich hör mich mal nach alternativen Lösungen um.

@Meph1977: Ja, ich mache grade die Unterlagen für einen Beratungsschein fertig. Allerdings sitzt das Amtsgericht auf denen wie die Glucke auf den Eiern. Selbst der Erwerbslosenverein kennt niemanden, der je einen Schein bekommen hat. Die Antragsteller werden alle auf angeblich andere Möglichkeiten verwiesen, meist auf den Verbraucherschutz.

Online coolio

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Hab mich verbessert oben...
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Offline AnnaSusanna

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@coolio: Hab es oben gelesen, danke. Da die Mietänderung in den neuen BWZ fällt, habe ich die Änderung schon im WBA mitgeteilt und das Mieterhöhungsverlangen beigefügt. Daraufhin kam der Gutschein für die Mitgliedschaft im Mieterverein und der Hinweis, erst nach Beratung und Mitteilung des Ergebnisses könne die erhöhte Miete übernommen werden. (Siehe Dateien im Eröffnungspost.)

Nach meinem Kenntnisstand muss das JC dann die Miete auch übernehmen. Ggf. muss ich aber wirklich noch meine Einwilligung in die Mieterhöhung nachreichen, wenn ich mich dafür entscheide?

Offline Meph1977

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Das Jobcenter kann dich nicht zwingen gegen deinen Vermieter vorzugehen. Auch komplett ohne beratung muss das Jobcenter die komplette Miete übernehmen selbst wenn sie das Angemessenheitsgrenze überschreiten sollte muss das Jobcenter diese vorläufig komplett übernehmen und zur Kostensenkung auffordern. Käme dann natürlich auch auf den Umfang der Mieterhöhung an.
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Offline JoJo

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Zitat von: AnnaSusanna am 13. August 2019, 20:44:23
erst nach Beratung und Mitteilung des Ergebnisses könne die erhöhte Miete übernommen werden.
Inwieweit ist es denn in Ihrem Interesse, ob die Erhöhung der Miete rechtssicher gefordert wird?Es gibt nunmal rechtliche Voraussetzungen, nach denen ein Mieterhöhungsschreiben ausgefertigt werden muss.
Es sollte in Ihrem eigenen Sinne sein, ob der Vermieter sich an die Gesetze gehalten hat.

Online coolio

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@JoJo
doch das ist schon relevant - das JC muss keine rechtswidrig geforderte Miete übernehmen.
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Online coolio

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Wirksamkeit der Mieterhöhung soll ab: xx.yy.2019 gelten??
WBA soll wirken ab xx.yy.2019??
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Offline Meph1977

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Ich sehe gerade es gibt wohl 1 Urteil eines LSG das anderes sagt wie ich oben geschrieben hab.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-sich-wehren-gegen-mieterhoehungen


vor dem Hintergrund finde ich den Gutschein eigentlich garnicht so blöd denn nachdem was ich da in dem Artikel lese würde dem TE garkeine Hilfe zustehen.
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