=plumper Plumpaquatsch auf den ersten Blick
Machen die Probleme angesichts einer Änderungsmitteilung?
@coolio: Danke für die vielen Links.
Zu Mieterhöhung hatte ich mich schon eingelesen, deswegen halte ich sie in dieser Form für unzulässig. Die Verpflichtung, den Gutschein einzulösen, lese ich aus dem Anschreiben des JC (hab ich als Datei oben angehangen). Im Gesetz lese ich dazu nichts. Wen und was genau meinst Du mit der Änderungsmitteilung? Das Jobcenter? Ja, die wollen die Mietkosten dann ohne Beratung nicht übernehmen. Und der Mieterverein, der die Beratung durchführen soll, will mich nicht beraten, wenn ich der Sozialdatenweitergabe nicht zustimme.
@crazy: Vielleicht kam das nicht so ganz rüber, aber es handelt sich nicht um eine einmalige Beratung. Mit dem Gutschein wird man für ein Jahr Mitglied im Mieterverein, mit eingeschränkten Leistungen. Man kann beliebig oft Beratung in Anspruch nehmen. Es ist okay für mich, dass die Rechnung für die Mitgliedschaft mit allen Daten weitergereicht wird. Die Weitergabe der "Sozialdaten zur Erfüllung der Aufgabe" umfasst aber
alle Unterlagen über die Gesamtdauer der Mitgliedschaft. Selbst wenn ich mich dazu beraten lasse, ob der Vermieter z.B. Tierhaltung generell verbieten darf. Das hat ja mit der KdU null zu tun. Trotzdem bestätigte der Mieterverein, dass er die komplette Akte ans JC weitergibt, wenn die das abfordern. Der Mieterverein meint, der Gutschein gälte nur, wenn ich auch der Sozialdatenweitergabe zustimmen würde. Ich erkenne nicht, woher das JC dieses Recht herleitet. Und auch nicht, woher es das Recht herleitet, die Mieterhöhung nur bei wahrgenommener Beratung zu übernehmen. Gesetzliche Aufgabe des JC ist die Übernahme der angemessenen Mietkosten, nicht die Überwachung des Mietverhältnisses. Angemessen im Sinne des SGB II sind die neuen Mietkosten.
