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Autor Thema: EGV für Arbeitsaufnahme  (Gelesen 327 mal)

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Offline Glasklar

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EGV für Arbeitsaufnahme
« am: 13. August 2019, 16:48:18 »
Ich habe einen Job mit 25 Wochenstunden gefunden. Leider muss ich trotzdem weiter aufstockende Leistungen beziehen. Beim heutigen Termin wurde mir folgende EGV vorgelegt, bei der ich nicht weiss ob ich sie unterschreiben soll:

Orginaltext der EGV meines Jobcenters an mich:

Eingliederungsvereinbarung

zwischen xxx

und Jobcenter xx

gültig vom:  xx.08.2019

gültig bis:  bis auf weiteres

1.) Einleitung

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur eingliederung in Arbeit des Jobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehendn Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.

Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentliche-recchtlichen Vertrag dar. Die Eingliederungsvereinbarung ist daher schriftlich zu schließen und gilt für beide Vertragsparteien verbindlich.

Im machfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit „Ich“ für die Oben genannte Person und „JC“ für das oben bezeichnente Jobcenter benannt.

2.) Gültigkeit

Diese EGV  ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen oder eine Betreuung durch das JC vereinbart wurde die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht.
Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EGV diese Eingliederungsvereinbarung.

3.) Ziele

Arbeitsaufnahme am xx bei xx in xx

4.) Unterstützung durch das Jobcenter

Beratungstermine nach vorheriger Terminvereinbarung
Kenntnisnahme der Arbeitsaufnahme am xxx
5.) Zur Integration in Arbeit

Ich werde zum xx zunächst befristet auf ein Jahr in Teilzeit beschäftigt. Ich nehme zuverlässig die Tätigkeit auf.
ich bin damit am 1. Arbeitsmarkt integriert und verringere mit dem erzielten Einkommen die Hilfebedürftigkeit im JC.
Ich gebe dieses Arbeitsverhältnis nicht ohne wichtigen Grund auf. Zudem gebe ich nicht auf Grund arbeitsvertragswidrigem Verhalten Anlass zur Kündigung.
sollte ich selbesverschuldet arbeitslos werden, so können Rechsfolgen in Kraft treten.
Jegliche Änderungen (insbesondere des Arbeitsverhältnis betreffend) teile ich selbstständig im JC mit.

6.) Ortsabwesenheit

Ortsabwesenheit muss genehmigt werden.

7.) Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben.

8.) Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung

Die EGV wird regelmäig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten, gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des JC´s und Ihrer Pflichten erforderlich sein,sind sich beide Vertragsparteien darüber einig dass eine Fortschreibung dieser EGV erfolgen soll. Das gleiche gilt,, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

9.) Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung

Haben sich die Verältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss es Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumutzen isst, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§59 Abs. 1 Sgb X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X).

10. Schlussformel

Die in dieser EGV festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet. Mit ihrer Unterschrift erklären beide Vertragsparteien, dass sie die gemeinsam festgelegten rlichten erfüllt werden. Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzungen der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert. Beide Seiten erhalten ein unterschriebenes Exemplar dieser EGV.

11.) Rechtsfolgenbelehrung zu den Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit

Die §§ 31 und 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das ALG II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten, vorgenannten Pflichten oder EGV bemühungen versoßen, wird das Ihnen zustehende ALG II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewisen, dass bei einem wiederholten Verstoß gege die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende ALG II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird, Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr ALG II vollständig.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dm Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Währenddieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Folglich tritt keine Leistungsminderung ein. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als socher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsveträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein ALG II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken. und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz bleibt dennoch erhalten, anfallende Beiträge müssen Sie jedoch selbst zahlen. Sind Sie hierzu nicht in der Lage, entstehen Beitragsrückstände, die jedoch für die Dauer der Hilfebedürftigkeit keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzliche Kranken-/Pflegeversicherung haben.

Bei einer Minderung ds ALG II um mehr als 30Prozent  des maßgebenden Regelbedarf önnen auf Antrag ergändzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Beachen Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müsssen.
Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen werden Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung weiterhin erbracht.
Den vereibarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr ALG II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, dich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes besteen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle oder unter www.gesetze-im-internet.de einsehen.

Einverständniserlärung

Die EGV wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereibarten Aktivitäten einverstandn und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser EGV erhalten.




Online NevAda

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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #1 am: 13. August 2019, 16:51:00 »
Was spricht dagegen?
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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #2 am: 13. August 2019, 16:52:32 »
Das ist irgendein Auszug aus irgendeiner Internetseite - keinesfalls eine EGV!
Wer macht denn da hirnlose Spässle?
copy und paste scheint wohl ursprünglich falsch gewesen zu sein ....
========
Da hat mal wieder ein SB ein Häkchen in der Statistik gebraucht
Das Ziel ist bereits erreicht - damit ist die EGV gegenstandslos!
Was übrig leibt sind noch nichteinmal ordentlich definierte Sanktionsmöglichkeiten!


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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #3 am: 13. August 2019, 16:55:10 »
Ich dachte schon, ich hätte das alles völlig verpeilt, musste meinen Beitrag auch schon anpassen :-)
Danke

(Ich las ein Merkblatt zu AU.)
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Glasklar

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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #4 am: 13. August 2019, 16:57:23 »
Eigentlich hat das Jobcenter keine Pflichten und eine EGV sollte doch ausgewogen sein.

Dann die Ortsabwesenheit, Durch die Arbeit bin ich häufiger Ortsabwesend.

Oder geht es hier nur darum mich zu sanktionieren?

Ich hatte beim einfügen einen Fehler gemacht, den ich sofort erkannte und änderte. Tut mir leid, aber ich bin im Moment ein wenig aufgeregt.

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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #5 am: 13. August 2019, 17:00:07 »
Dann lies meinen Nachtrag oben und leg das Stück Klopapier einfach auf die Seite.
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Offline Glasklar

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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #6 am: 14. August 2019, 13:47:44 »
Ich denke auch diese Ausführung dürfte nicht ganz in Ordnung sein.

gültig vom:  xx.08.2019

gültig bis:  bis auf weiteres

Ich habe zwar kein Urteil gefunden,aber ich bin der Meinung ich hätte irgendwo gelesen, das eine EGV nur 6 oder 12 Monate gültig sein darf. Und danach muss in einem neuen Termin eine neue EGV erarbeitet werden?

Auch das Thema mit der einseitigen Fortschreibung finde ich ein wenig  :sad:



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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #7 am: 14. August 2019, 13:57:42 »
Besonders einfallsreich finde ich ja:

4.) Unterstützung durch das Jobcenter

Kenntnisnahme der Arbeitsaufnahme am xxx    :wand:
Wer sich beim JC nicht wehrt hat schon verloren
Meine Antworten basieren auf eigenen Erfahrungen mit dem JC sowie auf der Lektüre zahlreicher Threads auf diesem (und ein paar anderen) Boards.
Ansonsten halte ich es wie beim Lotto. Alle Antworten ohne Gewähr.

Offline Glasklar

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Re: EGV für Arbeitsaufnahme
« Antwort #8 am: 16. August 2019, 11:01:56 »
Anmerken möchte ich noch, das bich als alleinerziehende Mutter, trotz meines Alters ohne eine EGV mir selbstständig eine Ausbildung suchte (Erstausbildung), diese mit Erfolg abschloss und mich der Ausbildungsbetrieb aufgrund meiner guten Leistungen einstellte. Zwar nur auf Teilzeit, aber ich sehe das schon als großen Erfolg an.