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Autor Thema: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft  (Gelesen 848 mal)

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Offline Janus

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Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« am: 15. August 2019, 00:24:08 »
Hallo und guten Tag.

Ich lebe seit über zwei Jahren in einer Wohngemeinschaft zur Untermiete. Der Wohungseigentümer führt für den gemeinsamen Haushalt Rundfunkgebühren ab. Ich beteilige mich über meinen Anteil der Nebenkosten daran.

Die GEZ fordert mich nun jedes Jahr auf's neue dazu auf, Rundfunkbeitrag zu leisten. Ich habe wiederholt schriftlich mitgeteilt, daß der Haushalt bereits Rundfunkgebühren abführt. Im letzten Jahr gab man sich mit dieser Auskunft zufrieden, in diesem Jahr fordert die GEZ mich dazu auf, den Beitragszahler schriftlich namentlich zu benennen sowie dessen GEZ-eigene Kennnummer mitzuteilen.

Steht die Weitergabe von personenbezogenen Daten Dritter nicht grundsätzlich im Widerspruch zu aktuellen Gesetzgebung (DSGVO) und kann strafrechtliche Relevanz haben, egal ob vom Dritten legitimiert oder nicht?

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #1 am: 15. August 2019, 00:47:13 »
Zitat
egal ob vom Dritten legitimiert oder nicht?
"legitimiert" bedeutet natürlich nicht rechtswidrig (Du hast dann ja die Vollmacht zur Weitergabe.)
Kennt die GEZ nicht Adresse, Geschoss und ggf. Wohnungsnummer?
Dann sollen die halt mal den Computer anschalten und dort nachsehen, ob dort schon der (ein) Beitragszahler angemeldet ist. !!!!!!!!!!!

Also manchmal.....
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Offline Janus

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #2 am: 15. August 2019, 00:50:26 »
Zitat
Kennt die GEZ nicht Adresse, Geschoss und ggf. Wohnungsnummer?
Dann sollen die halt mal den Computer anschalten und dort nachsehen, ob dort schon der (ein) Beitragszahler angemeldet ist. !!!!!!!!!!!

Also manchmal.....

So sehe ich das auch; da der Wohungseigentümer bereits Rundfunkgebühren zahlt, bräuchte die GEZ grundsätzlich nur einen Adressabgleich in der eigenen Datenbank durchzuführen - was die aber entweder überfordert oder aber man lagert die eigene Arbeit inzwischen gern an die Beitragszahler aus.

Meine Frage bezieht sich eigentlich mehr darauf, ob die Aufforderung der GEZ zur Weitergabe personenbezogener Daten Dritter nicht grundsätzlich rechtswidrig ist; es wird im Schreiben nicht darauf hingewiesen, daß für eine Weitergabe der angefragten Daten die Legitimation des Beitragszahlers erforderlich ist. Würde ich auf die Anfrage entsprechend und ohne dessen Wissen reagieren, bestünde die Möglichkeit, daß ich mich strafbar mache.
« Letzte Änderung: 15. August 2019, 01:10:30 von Janus »

Online coolio

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #3 am: 15. August 2019, 00:59:31 »
Ich bin gerade unsicher, ob die GEZ (oder wie immer das heisst) tatsächlich an die Wohneinheit (WG) gebunden ist.
Bist Du da schon weiter?
========
andernfalls:
"Sie sind bereits rechtlich gebunden , bei Ihnen bereits vorliegende Informationen zu nutzen.
Eine Ablastung Ihrer Bequemlichkeit  auf Zahler ist nicht zulässig und bedingt ggf. entsprechende Konsequenzen - auch - für Sie persönlich. {Gerne lasse ich Ihnen jedoch eine Bedienungsanleitung ("wo ist der Einschaltknopf") für Ihren Computer zukommen.}"

= DuDödelDU  :mocking:
 {...} = kann weg....
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Offline Janus

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #4 am: 15. August 2019, 01:05:03 »
Laut Internetrecherche, auch seriöse Quellen wie Stiftung Warentest, sind Rundfunkgebühren pro Haushalt abzuführen, nicht pro Person/ Haushaltsmitglied. Da der Haushalt bereits Rundfunkgebühren abführt, sind keine weiteren Forderungen der GEZ möglich. Es wundert mich gar nicht mal so sehr, daß diese Kopfgeldjäger es trotzdem versuchen.

Online coolio

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #5 am: 15. August 2019, 01:06:53 »
oben  nochmal
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Offline Janus

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #6 am: 15. August 2019, 03:20:56 »
Laut Internetrecherche, auch seriöse Quellen wie Stiftung Warentest, sind Rundfunkgebühren pro Haushalt abzuführen, nicht pro Person/ Haushaltsmitglied. Da der Haushalt bereits Rundfunkgebühren abführt, sind keine weiteren Forderungen der GEZ möglich. Es wundert mich gar nicht mal so sehr, daß diese Kopfgeldjäger es trotzdem versuchen.

Nach tiefergehender Recherche nochmal ergänzend: Rundfunkbeiträge sind pro Wohnung zu entrichten, nicht pro Bewohner. Dies gilt auch für Wohngemeinschaften. In der Regel gestaltet sich hier die Gebührenzahlung so, daß ein WG-Mitglied sich als Beitragszahler anmeldet und die Beiträge leistet, sich die Kosten dann anteilig von den Mitbewohnern erstatten läßt (wie es seit WG-Gründung eben auch bei mir läuft). Quelle: https://www.test.de/Rundfunkbeitrag-Wer-zahlen-muss-4502522-0/

Ich habe gerade ein entsprechendes Schreiben an den Beitragsservice verfaßt und auf den Sachverhalt noch einmal hingewiesen. Wenn die zu blöd sind, einen Adressabgleich durchzuführen, kann ich denen auch nicht helfen. Ich konnte mir den Seitenhieb auch nicht verkneifen, daß ich ihr Schreiben grundsätzlich als rechtswidrig einstufe, da man mich ohne Rechtsbelehrung und auch noch mit Fristsetzung zur Weitergabe personenbezogener Daten (Name und Beitragsnummer) Dritter auffordert, ohne jeglichen Hinweis darauf, daß für eine solche das Einverständnis des Betroffenen (Beitragszahlers) einzuholen ist. Würde ich ohne Einverständnis des Beitragszahlers der Aufforderung der GEZ zur Weitergabe seiner Daten Folge leisten, könnte das strafrechtliche Folgen für mich haben. Und das nur, weil die GEZ offenbar unfähig oder zu faul ist, selbst ihre Datenbank zu bemühen.

Für mich ist diese "Behörde" sowieso mehr als überflüssig. Wenn laut EuGH alle Haushalte gebührenpflichtig sind, egal, ob sie öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen oder nicht, kann man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch gleich aus Steuermitteln finanzieren und sich damit diese Kopfgeldjägerei und Bürokratie sparen.  :no:

Danke, Coolio!
« Letzte Änderung: 15. August 2019, 03:39:55 von Janus »

Offline The Witch

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #7 am: 15. August 2019, 06:39:02 »
Zitat von: Janus am 15. August 2019, 03:20:56
Wenn die zu blöd sind, einen Adressabgleich durchzuführen, kann ich denen auch nicht helfen.

Euer Haus hat nur die eine Wohnung?

Offline Sheherazade

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #8 am: 15. August 2019, 06:47:03 »
Ich lebe seit über zwei Jahren in einer Wohngemeinschaft zur Untermiete. Der Wohungseigentümer führt für den gemeinsamen Haushalt Rundfunkgebühren ab. Ich beteilige mich über meinen Anteil der Nebenkosten daran.

Dann hast du das Recht, dir die Mittelverwendung nachweisen zu lassen und sei es nur durch Bekanntgabe der GEZ-Teilnehmernummer. Sollte das Haus, in dem ihr wohnt, über mehrere Wohnungen verfügen, ist für die GEZ keine Zuordnung deiner Person ohne Teilnehmernummer des Hauptmieters möglich. Ich habe keine Ahnung, warum mittlerweile bei jedem Mist die Datenschutzverordnung herhalten muss.
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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #9 am: 15. August 2019, 06:54:49 »
Woher kommt nu plötzlich der Begriff "Haus " für eine (beitragspflichtige - wie oben) Mieteinheit , die zufällig eine WG beherbergt????????????? Hamma Fön heute - oder wars nur der Föhn?
 :wand:
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Offline Sheherazade

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #10 am: 15. August 2019, 06:59:47 »
Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte .......... da gibt es für dich keine erkennbaren Unterschiede?

Alle Wohnungen befinden sich naturgemäß innerhalb eines Hauses, es soll tatsächlich Häuser geben mit 20, 30 und mehr Mieteinheiten.

Und deine Pöbeleien kannst du wegstecken.
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Offline Lachsangler

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #11 am: 15. August 2019, 07:45:23 »
Wo siehst du denn das Problem, wenn du dem Rundfunkbeitragsservice mitteilst, das du mit XY in einer WG wohnst und XY die Rundfunkgebühren unter der Nummer Z regelmäßig bezahlt?

Wo sollte da ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegen?

:lachen:
Stelle mir gerade eine Polizeikontrolle vor. Der Polizist fragt den Fahrer nach den Papieren und der antwortet: "Darf ihnen den Fahrzeugschein nicht geben, weil das Auto einer anderen Person gehört und Aufgrund der DSGVO keine Weitergabe erfolgen darf!"
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Offline Orakel

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #12 am: 15. August 2019, 09:54:40 »
Ich habe keine Ahnung, warum mittlerweile bei jedem Mist die Datenschutzverordnung herhalten muss.

Weil es mächtig gewaltig klingt, so als hätte man viel Ahnung.  :zwinker:
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Offline The Witch

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #13 am: 15. August 2019, 17:59:41 »
Und weil fast niemand das Ding je gelesen und/oder verstanden hat.

Online NevAda

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Re: Rundfunkgebühren in Wohngemeinschaft
« Antwort #14 am: 15. August 2019, 19:39:00 »
Ich habe wiederholt schriftlich mitgeteilt, daß der Haushalt bereits Rundfunkgebühren abführt. Im letzten Jahr gab man sich mit dieser Auskunft zufrieden, in diesem Jahr fordert die GEZ mich dazu auf, den Beitragszahler schriftlich namentlich zu benennen sowie dessen GEZ-eigene Kennnummer mitzuteilen.
Du behauptest, jemand würde für Dich Beiträge zahlen. Wie soll das überprüft werden, wenn nicht mit diesen Angaben?
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