"Einladung" für 21. bekommen: ist diese zulässig? (Begonnen von: Peter_Lustig)

[pizzaiolo]

Gibt gemischte Meinungen zu dieser Gesetzgebung.

Ja, die gibt es. Da diese Förderung erst seit Anfang 2019 platziert wird, herrschen m. E. vorwiegend Spekulationen vor.

Die Geschichte aus Antwort #23 hat mich anfangs heftig empört. Die Vorgehensweise der JC-SB ist schon arg befremdlich. Aber was zählt ist - sie hat eine Arbeitsstelle (selbst gefunden) und ein Gehalt, dass sie aus ALG II hievt.

Das Coaching wird sich wohl recht schnell im Sand verlaufen, denn ... " die gute Dame" weiß schon "nach dem ersten Termin" "nicht mehr" "was sie mit" ihr "besprechen soll."

Die Zeit wird es zeigen, wie sich alles entwickelt. >>> "Was das für mich bedeutet, stellt sich auch für den Arbeitgeber jetzt erst nach und nach heraus."

[JamesBond007]

Nach meiner Information muss vorher eine Maßnahme erfolgen nach welcher man einem AG zugewiesen wird - Also wie ich schon sagte, ein Menschenhandel. In erster Linie wird dieses mit "willigen" und "motivierten" Leistungsbeziehern gemacht, man will schließlich die Unterschrift unter den Arbeitsvertrag. Dieser motivierten und willigen Leistungsbezieher sind wahrscheinlich wenig über diese Ausbeutung informiert, also man wird wahrscheinlich auf die weniger gebildeten Leistungsbezieher greifen (meine Vermutung ohne Menschen hierbei abzuwerten).

Aber was zählt ist - sie hat eine Arbeitsstelle (selbst gefunden) und ein Gehalt, dass sie aus ALG II hievt.

Das war auch mein Ansatz - Hier bin ich zu 100% vom JC weg, zumindest wenn ich nicht zusätzliche Leistungen/Aufstockungen beantrage, ob das mit nur Mindestlohn zu erreichen ist ist fraglich.

[pizzaiolo]

Nach meiner Information muss vorher eine Maßnahme erfolgen nach welcher man einem AG zugewiesen wird

Wo finde ich diese Informationen zum Nachlesen?

Vergleiche > Weisung im SGB II § 16i SGB II, Stand 23.01.2019  

Zum Zeitpunkt der Antragstellung des Arbeitgebers auf einen Lohnkostenzuschuss und der Förderentscheidung darf der Arbeitsvertrag noch nicht abgeschlossen sein. Erst nachdem die gemeinsame Einrichtung die Entscheidung getroffen hat, dass die, der ELB gefördert wird, darf der Arbeitsvertrag geschlossen werden. ... Der Arbeitsvertrag wird zwischen den beiden Vertragsparteien Arbeitgeber und ELB freiwillig geschlossen (Vertragsfreiheit). Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem geförderten Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber und der Maßnahme zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.

M. E. kann/soll der ELB sich einen Arbeitsplatz suchen. Wenn sich ELB und AG einig sind, stellt der AG den Antrag auf Lohnkostenzuschuss. Wenn seitens des JC die Bewilligung auf Förderung erfolgt ist, schließt der ELB mit dem AG den Arbeitsvertrag. Erst dann erfolgt die sogenannte "Zuweisung".

..., ob das mit nur Mindestlohn zu erreichen ist ist fraglich.

Der Mindestlohn bei der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt ist nicht die einzige Option.

Vergleiche > Weisung im SGB II § 16i SGB II, Stand 23.01.2019  

Wird vom Arbeitgeber ein Tarifvertrag oder -  im Fall einer kirchlichen Einrichtung -  eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung angewendet, berechnet die gemeinsame Einrichtung den Zuschuss auf Grundlage des im Tarifvertrag bzw. der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung vorgesehenen, vom Arbeitgeber zu zahlenden Arbeitsentgeltes, multipliziert mit der vereinbarten Arbeitszeit.
...
Angewendet wird ein Tarifvertrag vom Arbeitgeber, wenn er durch oder aufgrund eines Tarifvertrags zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist. In Anspruch genommen werden kann eine Förderung auf Grundlage des einschlägigen Tariflohns daher sowohl durch originär tarifgebundene Arbeitgeber (Arbeitgeber, die selbst den Tarifvertrag abgeschlossen haben, oder Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband sind) als auch durch sonstige Arbeitgeber, wenn im Arbeitsvertrag die Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags vereinbart worden ist.Das tarifliche Arbeitsentgelt ist auch dann Grundlage der Förderung, wenn Arbeitsverträge nur auf diejenigen Regelungskomplexe eines Tarifvertrags   zum Arbeitsentgelt Bezug nehmen. Voraussetzung bleibt, dass es sich um einen fachlich einschlägigen Tarifvertrag handeln muss.

Dass der AG keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen muss, ist selbstverständlich grober Unfug seitens des Gesetzgebers. Aber seit 01.01.2011 erhalten auch die Bezieher von Hartz-IV Leistungen keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr durch das Jobcenter.
 
"Es ist davon auszugehen das bereits nach Absenkung der 100% Bezuschussung der LE seinen Job verliert." (Antwort #24) ist eine noch zu beweisende Behauptung.