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Autor Thema: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter  (Gelesen 1458 mal)

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Offline kalla

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Re: Jobcenter stellt auf Durchzug
« Antwort #15 am: 03. Januar 2020, 20:05:52 »
Eine "Körperschaft öffentlichen Rechts" (=KöR), wie z.B. ein Jobcenter,
HAT einen vollstreckbaren Titel, wenn es einen -überfälligen- Bescheid gibt,
damit können sie vollstrecken (lassen) - das macht übrigens oft das Hauptzollamt für KöR.

Wie steht es damit?
Mit so einem "Aufhebungs"- oder "Rückforderungs"-Bescheid?
Gibt es den?
Wurde dem widersprochen?
Fristgerecht?
Und was passierte dann?

Hab ich alles schon gefragt.
Davon hängt ab, ob die Zwangsvollstreckung "rechtens" ist oder nicht.

Es gibt auch so was wie eine "Vollstreckungsgegenklage" - aber, wie gesagt, frag besser in einem Schuldnerforum mal nach.

Offline oldhoefi

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Re: Jobcenter stellt auf Durchzug
« Antwort #16 am: 03. Januar 2020, 21:17:10 »
@Maunzi,

Zitat von: Maunzi am 23. August 2019, 18:43:58
Einwand nach § 1629a BGB
Bei der genannten Rechtsgrundlage handelt es sich um die sog. Beschränkung der Minderjährigenhaftung.

--> https://dejure.org/gesetze/BGB/1629a.html

Ob zutreffend und anwendbar – da von einem
Zitat von: Maunzi am 23. August 2019, 18:43:58
entsprechenden Stichtag
(vmtl. Eintritt der Volljährigkeit) die Rede ist - kann ich anhand der wenig vorliegenden Angaben nicht einschätzen.

weitere Infos und einschlägige Rechtsprechungen --> https://hartz.info/index.php?topic=120075.msg1368912#msg1368912
Bleib dahoam !

Offline Maunzi

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #17 am: 04. Januar 2020, 12:00:45 »
Es gab den Bescheid als sie noch minderjährig war, somit konnte sie erst mit Eintritt der Volljährigkeit widersprechen bzw in dem Fall eben die Einrede erheben und das wurde nachweislich gute 5x getan. Wird immer ignoriert.

Eine Gegenklage wäre natürliche eine Idee (sofern man wenigstens da netterweise einen Beratungsschein ausstellen würde, bisher wurde ja verweigert einen auszustellen), nur erstmal klar wissen ob eine Optionskommune wirklich die selben Rechte wie ein JC der BA hat, sprich ob es bei denen genauso läuft bezüglich des Titels? Was ich bisher in Erfahrung bringen konnte war, dass sie zB nicht über das Hauptzollamt vollstrecken lassen dürften (wie die Einrichtungen der BA) sondern über die eigene Kreiskasse.

So oder so: wir sind der Ansicht mit der nachweislich erhobenen Einrede müsste die Forderung (in der Höhe) doch nicht eintreibbar sein, weil eben nicht rechtens?

Zumal sie etliche male gefragt hat (schriftlich, nachweislich!) wohin sie diese ca 10€ nun zahlen soll, es aber immer übergangen wurde. Sprich sie würde ja den rechtlich geschuldeten Teil zahlen nur eben nicht die gesamte, derzeit verlangte, Summe.

Offline Sheherazade

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #18 am: 04. Januar 2020, 12:16:56 »
Zumal sie etliche male gefragt hat (schriftlich, nachweislich!) wohin sie diese ca 10€ nun zahlen soll, es aber immer übergangen wurde. Sprich sie würde ja den rechtlich geschuldeten Teil zahlen nur eben nicht die gesamte, derzeit verlangte, Summe.

Verstehe ich nicht. Wenn es Forderungsschreiben inkl. Androhung der Zwangsvollstreckung gibt, sind in den Schreiben mit Sicherheit die Bankverbindung als auch das Geschäftszeichen aufgeführt. Was muss sie da groß nachfragen?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline Inuvation

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #19 am: 04. Januar 2020, 12:51:54 »
OT
Zitat
Wenn es Forderungsschreiben inkl. Androhung der Zwangsvollstreckung gibt, sind in den Schreiben mit Sicherheit die Bankverbindung als auch das Geschäftszeichen aufgeführt.
Wenn das JC wirklich so .... tickt könnten die die Zahlung der 10€ ohne gesondertes Schreiben auch als stillschweigende Zustimmung ihrer gesamten Forderung und somit als Anzahlung sehen. Damit wäre jegliche Möglichkeit des Widerspruchs und Gegenmaßnahmen am Ende.

Offline Maunzi

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #20 am: 04. Januar 2020, 16:39:03 »
Sheherazade es gab bisher immer nur Schreiben in denen gefordert wurde die Summe zu begleichen OHNE Bankverbindung oder dergleichen, dafür mit Ratenzahlungsvorschlägen - und immer fein die Einrede ignorierend. Man sollte die Ratenzahlungsvereinbarung unterzeichnen und zurücksenden zur weiteren Bearbeitung (da wäre dann vermutlich der Part mit den Bankdaten gekommen als Antwort?).

Sogar so dreist mit dem Satz "bezüglich Ihres Schreibens vom xx.xx.xxxx, übersenden wir Ihnen hiermit eine Ratenzahlungsvereinbarung...", im genannten Schreiben wurde wie schon zigmal zuvor auf die Einrede verwiesen und um Bankdaten und Verwendungszweck gebeten, damit die tatsächlich geschuldete Summe von ca 10€ überwiesen werden kann.

Wir haben uns da bisher immer im Kreis gedreht, erst dieses mal kam endlich eine Bankverbindung aber es wird eben die komplette Summe verlangt und die Einrede abermals komplett unter den Tisch fallen gelassen. Hat was von mit einer Wand kommunizieren.

Und jap einfach so überweisen ohne irgendwas von denen werten die ziemlich sicher als Teil- oder Anzahlung und drehen daraus den nächsten Strick.

Offline zugchef werner

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #21 am: 04. Januar 2020, 16:52:39 »
Zitat von: Maunzi am 04. Januar 2020, 16:39:03
Wir haben uns da bisher immer im Kreis gedreht
ja und dieser wird sich weiter drehen.

Wenn diese Forderung (die Höhe) falsch ist, müsst ihr dagegen vor gehen.
Das wird ohne Gericht hier wohl nicht gehen, so wie das JC drauf zu sein scheint.

Nehmt alles dazu mit und sucht euch dazu einen Rechtsbeistand.
Egal was der Rechtspfleger damals dazu gesagt hat, oder auch nicht.

Offline miwu

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Re: Jobcenter stellt auf Durchzug
« Antwort #22 am: 04. Januar 2020, 17:02:01 »
Anwalt wär zwar ne Idee, wurde uns aber damals schon verweigert der Beratungsschein, denn wie der Rechtspfleger so fein sagte: Selbsthilfe geht vor und wir hätten ja alles richtig gemacht, sie sollte es im Zweifel auf ein Verfahren ankommen lassen, in dem würde dann wohl Prozesskostenhilfe bezahlt werden.

Was ist denn das für ein Argument? Nach meiner Erfahrung reagiert das Jobcenter oft erst dann, wenn ein Anwalt sich der Sache annimmt und wenn ich 100 Mal im Recht bin.



Offline Maunzi

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #23 am: 04. Januar 2020, 20:15:42 »
Naja ob das Argument nun gut ist oder nicht - wenn der nette Herr meint wir kriegen keinen Schein für sie, dann ist guter Rat (wortwörtlich) teuer... und sich einfach mal so einen Anwalt leisten ist nicht drin.

Wir schauen mal ob wir Montag was erreichen können bevor die Frist abläuft und hier alles zum Äussersten kommt.

Offline mali123

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #24 am: 05. Januar 2020, 00:58:36 »
Wir haben gerade eine doofe Situation, es besteht eine Forderung eines Jobcenters gegen die Freundin der ich helfe, dieses JC ist aber nicht ihr aktuelles und ist auch bis heute nicht auf die Idee gekommen, dort irgendwie Ansprüche anzumelden oder ein Inkasso loszuschicken, es mahnt aber immer mal wieder das sie zahlen soll und macht Ratenzahlungsvorschläge.

Nun ist der einen der beiden Forderungen aber schon etliche male mit dem Einwand nach §1629a BGB begegnet worden (jeweils nachweislich schriftlich, mal Fax mit qualifiziertem Sendebericht, mal Einschreiben mit Rückschein). Dadurch würde sich diese Summe von knapp über 1000€ auf ca 10€ begrenzen. Der Nachweis der damaligen Bank zum entsprechenden Stichtag (Kontoauszug) wird jedesmal beigelegt.

Nun das Problem: Das JC geht auf diesen Part der Kommunikation nie ein, ignoriert es einfach als hätte man dahingehend nix geschrieben. Antwort erhält man nur auf Schreiben die noch ein anderes Thema enthalten und dann nur auf dieses. Man hat das Gefühl mit einer Wand zu kommunizieren :wand:

Auch das selbe Schreiben an die Geschäftsleitung blieb mit selber Reaktionslosigkeit, das Prozedere geht nun schon gut über ein Jahr lang so - wir schreiben, sie ignorieren - sie fordern, wir antworten, sie ignorieren.

Wo kann man sich denn nun hinwenden um das sinnlose Spiel zu beenden? Sie ist ja willens diese Forderung (in der tatsächlich laut §1629a BGB geschuldeten Höhe von knapp 10€) zu begleichen, nur wie wenn das JC nicht reagiert? (scheint keine Optionskommune zu sein, zumindest finde ich keinen Hinweis darauf).

Achtung: Das BGB regelt nur im Privatrecht.
Wenn es um das JC geht, dann greift es nicht, da es nicht zum öffentlichen Recht gehört.

Das öffentliche Recht Regelt die Beziehung Bürger<->Staat
„In tausend Sklaven stecken 999 Sklavenhalter.“
―Emil Gött

Offline geri

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #25 am: 05. Januar 2020, 02:05:43 »
wenn ein "lex specialis" (hier oft sgb) nicht existiert,regelt sehr wohl das BürGerliche GesetzBuch
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maunzi

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Re: Zwangsvollstreckung durch Jobcenter
« Antwort #26 am: 05. Januar 2020, 09:30:22 »
Auf genau diesen § verweisen etliche Anwälte, Schuldnerberatungsstellen etc wenn es um Rückforderungen der Jobcenter an (ehemals) Minderjährige geht. Zudem gibt es in der Richtung auch schon Urteile wo es um die Rückforderung von Sozialleistungen an (ehemals) Minderjährige geht.

Kann dann ja wohl nicht komplett aussen vor sein das BGB?